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28 Fragen - Ausweichende Antworten

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage zum "Tornado-Einsatz" in Afghanistan: "Keine belastbaren Erkenntnisse"

Am 26. Juni 2007 berichtete der Pressedienst des Deutschen Bundestages unter der Überschrift "Einsatz der 'Tornado'-Flugzeuge in Afghanistan strikt geregelt" über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Der durch die NATO-Mitgliedstaaten gebilligte ISAF-Operationsplan (International Security Assistance Force) in Afghanistan sieht die Weitergabe von Aufklärungsergebnissen nur dann vor, wenn dies zur erfolgreichen Realisierung einer laufenden ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5711) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5517). Der Ablauf der Auftragserteilung wie auch der Informationsweitergabe stelle sowohl die Einhaltung der angezeigten nationalen Vorgaben als auch des NATO-Operationsplanes sicher. Die Fraktion hatte nach der Weitergabe von Daten an die US-geführte Operation "Enduring Freedom" gefragt. Zum Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen führt die Regierung aus, das Mandat erfordere, sich ein möglichst umfassendes Lagebild zu verschaffen. Dazu gehöre auch die Kenntnis von "Aktivitäten, Bewegungsmustern und Aufenthaltsräumen von Kräften, die gegen den Auftrag der ISAF arbeiten". Die Regierung verneint, dass die "Tornados" im Rahmen ihrer Aufklärungsoperationen bereits in direkte Kampfhandlungen verwickelt waren.

Bis auf die Tatsache, dass die deutsche Luftwaffe seit Beginn des Tornado-Einsatzes am 5. April 2007 genau 194 Aufklärungsflüge absolviert hat, erfährt man herzlich wenig. Immer wenn es heikel wird, so etwa bei den Fragen nach zivilen Opfern durch Kampfhandlungen, redet sich die Bundesregierung darauf hinaus, dass sie über "keine belastbaren Erkenntnisse" darüber verfüge. Die Frager insistierten z.B. darauf zu erfahren, wie viele Zivilpersonen alliierten Angriffen Anfang Mai d.J. zum Opfer gefallen seien. Antwort: Keine belastbaren Erkenntnisse.

Aus unserer Afghanistan-Chronik ergeben sich für diese Tage folgende Erkenntnisse:

• Nach Berichten über die Tötung von mehr als 50 Zivilpersonen bei Luftangriffen in Afghanistan haben die Vereinten Nationen eine Untersuchung eingeleitet. UN-Vertreter wollten klären, ob es bei den Militäreinsätzen afghanischer und US-Truppen am 27./28. April zu "unüberlegtem Einsatz von Gewalt" gekommen sei, sagte Adrian Edwards von der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA). Nach Angaben der Koalitionstruppen wurden bei den Einsätzen in der Provinz Herat 136 mutmaßliche Taliban getötet. Der Provinzrat von Herat erklärte dagegen am 2. Mai, im Serkoh-Tal seien 51 Zivilpersonen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Unter den Todesopfern seien zwölf Mitglieder einer Großfamilie, sagte der Ratsvorsitzende Mohammad Homajun Asisi, nach einer internen Untersuchung.
  Der Sprecher der Vereinten Nationen in Afghanistan, Adrian Edwards, erklärte am 4. Mai, eine Untersuchung habe ergeben, dass bis zu 49 Zivilpersonen getötet worden seien. 900 Familien seien vor den Kämpfen geflohen.
• Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat sich bei den führenden Militärs der internationalen Koalition in seinem Land darüber beschwert, dass bei ihren Kämpfen immer noch Zivilisten sterben. "Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie ausgelöst werden, nicht mehr hinnehmen", sagte Karsai am 2. Mai nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der NATO und der US-geführten Koalition sowie Vertretern der US-Botschaft, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Kabul. Es werde "ärgerlich" für sein Land. Die Last für Afghanistan sei zu groß, "und wir sind sehr unzufrieden".
• Hunderte von Demonstranten haben am 3. Mai im Westen Afghanistans ihrer Wut auf die US-Armee Luft gemacht, der sie die Tötung von dutzenden Zivilisten am Wochenende vorwerfen. Der Protest im Bezirk Schindand in der Provinz Herat begann Regierungsangaben zufolge, nachdem afghanische Soldaten zwei Männer auf einem Motorrad durch Schüsse verletzt hatten, weil sie der Aufforderung anzuhalten nicht gefolgt waren. Die Demonstranten riefen "Tod für Amerika". "Wir wollen, dass die US-Streitkräfte aufhören, unsere Häuser zu durchsuchen und uns zu bombardieren", sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP.
• Bei einem Luftangriff ausländischer Truppen auf ein Dorf in der Provinz Helmand seien 21 Zivilisten ums Leben gekommen, sagte Provinzgouverneur Assadullah Wafa am 9. Mai. Unter den Opfern des Angriffs seien auch Frauen und Kinder. Laut eines Dorfbewohners liegt die Zahl der Toten sogar bei etwa 30. Wafa sagte, er habe eine Delegation in das Dorf geschickt, die sich über den Vorfall informieren solle. Der Gouverneur beschuldigte die NATO-geführte Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF), hinter dem Angriff zu stehen. Die ISAF betonte allerdings, ihr sei "zur Zeit nicht bekannt, dass ein NATO-Luftangriff in den vergangenen 24 Stunden zu zivilen Opfern geführt hat".
  Ein Bewohner des bombardierten Ortes Sarwan Kala sagte, der Angriff habe am 8. Mai gegen 23.00 Uhr (Ortszeit) begonnen. Die Zahl der Toten könne noch steigen, da noch immer Opfer unter den Trümmern begraben seien. Der Mann sagte, die meisten Opfer seien Frauen und Kinder. "Wir haben die verwundeten Kinder zur Basis der ausländischen Truppen gebracht, um ihnen zu zeigen, wen sie bombardiert haben", fügte er hinzu.
• Die Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat zivile Opfer bei einem Gefecht zwischen US-Truppen und Taliban-Kämpfern im Süden des Landes bestätigt. 20 verletzte Zivilpersonen seien behandelt worden, darunter ein Kind, das später an seinen Verletzungen gestorben sei, hieß es in einer am 10. Mai veröffentlichten Erklärung. Es gebe bestätigte Berichte über zivile Opfer, aber es sei unklar, um wie viele es sich handele. Gemeinsame Ermittlungen von ISAF und afghanischen Stellen seien eingeleitet worden.

(Siehe: Kriegs-Chronik Afghanistan)

Auch andere Fragen werden nur sehr vage beantwortet. So die Frage, welchen Beitrag die Tornado-Flugzeuge im Rahmen der Terrorismusbekämpfung leisten (Fragen 2 und 17), oder die Frage nach der Nutzbarkeit der Tornado-Daten für die Truppen der Operation Enduring Freedom.

Dennoch ein lehrreiches Dokument, weil es klar zum Ausdruck bringt, dass die Bundesregierung viel mehr über den Krieg von ISAF und OEF sagen könnte, wenn sie nur wollte. Typisch etwa folgende Antwort: "Die operativen Details der ISAF-Operationsführung unterliegen der Geheimhaltung." (Antwort auf Frage 5).

Pst

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Einsatz der Tornado-Flugzeuge im Rahmen von ISAF und OEF": BT-Drucksache 16/5711


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