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Kairos Krieg

Im Kampf gegen islamistische Terrorbanden auf dem Sinai und an der Westgrenze setzt Ägyptens Militärregime seinerseits auf Gewalt. Repressionen gegen die Bevölkerung eingeschlossen

Von Sofian Philip Naceur, Kairo *

Am 24. Oktober sprengte sich ein Selbstmordattentäter an einem Militärcheckpoint nahe der Kleinstadt Scheikh Zuweid im Norden der Sinai-Halbinsel in die Luft und tötete 30 Soldaten. Nur Stunden später griffen bewaffnete Islamisten einen anderen nahe gelegenen Kontrollpunkt an und töteten drei weitere Soldaten. Es war die schwerste Anschlagswelle am Nil seit Jahren. Die im Sinai operierende militante Islamistengruppe Ansar Bait Al-Maqdis (dt.: Unterstützer Jerusalems) gilt als mutmaßlicher Drahtzieher der Angriffe. Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi erklärte den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre für den Nordsinai, bezeichnete die in der Provinz wirkenden militanten Gruppen als »existentielle« Bedrohung und sagte, die jüngsten Anschläge seien aus dem Ausland unterstützt worden. Das inflationär gebrauchte Bild eines aus dem Ausland gesteuerten Angriffs auf das »ägyptische Volk und die Armee« soll jedoch vielmehr von Verantwortlichkeiten ablenken. Denn während sich das wieder fest im Sattel sitzende alte Regime nach der Entmachtung des islamistischen, der Muslimbruderschaft angehörenden Expräsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 darauf konzentrierte, die Bruderschaft politisch kaltzustellen und Zehntausende ihrer Mitglieder und Sympathisanten hinter Schloss und Riegel zu bringen, hat Ägyptens Führung unter Al-Sisi im Sinai schlichtweg versagt.

Doch warum ist die sicherheitspolitische Lage grade auf dem kleinen Sinai derart außer Kontrolle geraten, und warum bekommt die Armee das Problem nicht in den Griff? Außerdem stellt sich die Frage, wie Ägyptens Militärapparat für Sicherheit in der riesigen westlichen Wüste sorgen soll, wenn sie schon nicht fähig ist, einige Dörfer im Norden der Halbinsel zu befrieden. Ansar Bait Al-Maqdis konzentrierte sich schließlich bei Angriffen auf Sicherheitskräfte meist auf die Region Al-Arisch. Erst 2013 weitete die Gruppe ihren Aktionsradius auf Ägyptens Kernland aus. Kairos Antiterrorpolitik ist gescheitert, doch die Regierung hält nach den jüngsten Anschlägen an ihrer katastrophalen Strategie fest und setzt ihre Politik der Härte auf diesem Teil ihres Territoriums konsequent fort, die sich auch gegen die im Gazastreifen regierende palästinensische Hamas richtet.

Militäroffensive im Sinai

Derweil reagierte die Armee auf die Anschlagswelle im Sinai mit Luftangriffen auf den Norden der Provinz. Doch haben sich alle diese Mittel bereits als ungeeignet erwiesen, die Lage zu beruhigen. Ausnahmezustand und Ausgangssperre sind für die Bewohner dort nichts Neues. Bereits seit August 2012 herrscht dort faktisch der Notstand. Ausgangssperren wurden immer wieder durchgesetzt und durch die jüngsten Präsidialdekrete lediglich legalisiert. Zudem haben erhöhte Militärpräsenz, Razzien und Luftschläge die Situation nur weiter eskalieren lassen.

Dennoch halten Al-Sisi und Ägyptens Militärregime an ihrer Strategie fest, ausschließlich mit Gewalt gegen die Islamisten vorzugehen. Von politischer, sozialer und wirtschaftlicher Integration der strukturell vernachlässigten Provinz ist keine Rede. So begannen Einheiten der Armee am 28. Oktober mit der Evakuierung einiger Kleinstädte und Dörfer an der Grenze zu Israel. Ägyptens Militär war nicht in der Lage, die Verstecke der militanten Miliz in der Region Al-Arisch ausfindig zu machen, ihre Strukturen zu unterwandern oder zu zerschlagen und reagiert nun mit Kollektivbestrafung. Rund 10.000 Menschen sollen umgesiedelt werden.

Die Armee hat bereits mit der Evakuierung der Menschen innerhalb einer 500 Meter breiten Pufferzone entlang der Grenze zum Gazastreifen begonnen und erste Häuser gesprengt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Offizielle Begründung: Das Tunnelsystem zwischen Gaza und der ägyptischen Grenzstadt Rafah soll zerstört werden. Während Kairo die Verantwortlichen für die jüngsten Anschläge in Gaza ausmacht, zeigt die umstrittene Umsiedlung, die auch zum Ziel hat, die Hamas als Verbündeten der Muslimbruderschaft weiter zu isolieren, dass Ägyptens Armee für einen asymmetrischen Krieg schlicht nicht vorbereitet ist. Wie so oft packt die Regierung das Problem nicht bei seinen Wurzeln. Vernachlässigt und marginalisiert

Der Nordsinai gilt bereits seit Jahren als Rückzugsgebiet für militante Islamisten. Nach dem Sturz Mursis intensivierten sich die Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften in der Provinz. Ansar Beit Al-Maqdis attackierte dabei Dutzende Male Armeecheckpoints oder Polizeistationen in der seit Jahrzehnten von der Zentralregierung vernachlässigten Region. Zuvor hatte die Gruppe ausschließlich das benachbarte Israel angegriffen, seit Mitte 2013 attackiert sie jedoch regelmäßig Ägyptens Sicherheitsapparat. Vor Entführungen von Touristen im Südsinai wird zwar immer noch gewarnt, doch solch kriminelle Aktivitäten haben keinesfalls dieselbe sicherheitspolitische Sprengkraft wie die außer Kontrolle geratene Lage im Norden, der zu einem gesetzlosen Raum geworden ist. Waffen-, Drogenschmuggel und Menschenhandel florieren hier seit Jahren. Kairo schaute lange weg.

Wirtschaftlich blieb die Region an der Grenze zu Israel unterentwickelt und strukturell vernachlässigt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die wenigen Investitionen vor Ort kamen weniger den dort lebenden Beduinen zugute als vielmehr den Geldgebern und den Arbeitern aus dem Nildelta. Ein Grund dafür ist der Friedensvertrag mit Israel von 1979, der auf ägyptischer Seite der Grenze eine entmilitarisierte Zone vorsieht und Kairos sicherheitspolitische Souveränität im Sinai einschränkt. Die Präsenz ägyptischer Sicherheitskräfte ist durch das Abkommen vertraglich begrenzt. Die Region um Al-Arish und Rafah entwickelte sich fortan zum perfekten Rückzugsraum für Kriminelle und Radikale, die das Machtvakuum geschickt für sich zu nutzen wussten und ungestört Israel unter Beschuss nehmen konnten. Der Schmuggel von Gütern durch die Tunnel zwischen Rafah und Gaza entwickelte sich derweil zur wichtigsten Einnahmequelle für die lokale Bevölkerung. Doch auch seit Ägyptens Regierung den illegalen unterirdischen Handel erklärtermaßen austrocknen will, bot sie den dort lebenden Menschen keine Alternativen. Kein Wunder also, dass laufend neue Tunnel gegraben wurden.

Im Sommer 2012, kurz nach dem Amtsantritt Mursis, attackierten Extremisten einen ägyptischen Grenzposten, töteten 16 Soldaten und griffen mit gepanzerten Fahrzeugen die israelischen Befestigungen an. Mursi ließ Truppen nach Al-Arisch verlegen und lancierte eine großangelegte Militäroffensive gegen die Islamisten. Israel gab mit Verweis auf die Abmachungen des Camp-David-Vertrages von 1979 nur zögerlich grünes Licht für die von Kairo begonnene Verlegung von schwerem Gerät an seine Grenze und baute seinerseits einen rund 240 Kilometer langen Zaun von Gaza nach Eilat am Golf von Akaba, der seither die Grenze zwischen beiden Länder hermetisch abriegelt. Mursi zog personelle Konsequenzen aus dem Scheitern der Armee, entließ den langjährigen Verteidigungsminister Hussein Tantawi und ersetzte ihn mit dem damaligen Chef des Militärgeheimdienstes, Abdel Fattah Al-Sisi, dem heutigen Präsidenten Ägyptens.

Professionalisierung des Terrors

Doch auch dieser fand kein Mittel, um den Aktivitäten islamistischer Gruppen im Nordsinai ein Ende zu bereiten. Im Gegenteil. Während Einrichtungen der Sicherheitsbehörden im gesamten Land seit Mitte 2013 mit riesigen Betonwänden und zusätzlichem Personal geschützt werden, reagierte die Armee immer wieder mit plumpen Racheakten auf Anschläge. Im Nordsinai hieß das: Ausgangsverbote, hunderte Razzien gegen Verdächtige, Straßensperren und unpräzise Luftschläge, die immer wieder Zivilisten trafen. Tantawi und nun auch Al-Sisi sind mit ihrem konventionellen Krieg im Nordsinai krachend gescheitert.

Unterdessen hat sich Ansar Bait Al-Maqdis fest im Norden der Halbinsel etabliert. Die libanesische Zeitung Al-Akhbar zeichnete im Oktober ein düsteres Bild der Region. Die Islamistengruppe habe begonnen, Straßensperren zu errichten, um Jagd auf Polizisten und Soldaten in Zivil sowie auf Informanten des ägyptischen und des israelischen Geheimdienstes zu machen und Papiere von Anwohnern zu überprüfen. Sie beabsichtige offenbar, eine Form quasistaatlicher Kontrolle in der Region Rafah und Scheikh Zuweid durchzusetzen, resümierte Al-Akhbar. Zudem habe sie mittlerweile informelle Kontakte zum »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und dem Irak aufgebaut, berichtete Reuters. Inspiriert von den »Erfolgen« des IS versuche sie, diesen und dessen Methoden partiell zu kopieren – sowohl hinsichtlich ihrer Ordnungsfunktion wie auch in ihrer Symbolik der Gewalt. So habe es bereits erste Enthauptungen im Sinai gegeben, heißt es bei Reuters weiter. Der Kontakt zwischen IS und Ansar Bait Al-Maqdis sei zwar bisher lediglich informeller Natur, doch ist diese Entwicklung angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Aktivitäten militanter Islamistengruppen im Saharagebiet besorgniserregend.

Rückzugsraum Sahara

Die im Sinai operierenden Terrorgruppen profitieren seit Jahren von den politischen Instabilitäten in Libyen, schließlich gelangten nach den Plünderungen der Waffenkammern des gestürzten libyschen Machthabers Muammar Al-Ghaddafi modernste Rüstungsgüter zu ihnen. Die Schmuggelrouten von Libyen in den Sinai sind zudem trotz der erhöhten Präsenz der staatlichen Gewalt und der intensivierten Aktivitäten von Ägyptens Geheimdienst weiterhin intakt. Waffen- und Menschenhändler in Sahara und Sahel verfügen ferner über jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit geheimdienstlich-militärischer Praxis in Nordafrika – so etwa in Algerien.

Nach dem Sieg der radikalislamischen Heilsfront (FIS) bei der Parlamentswahl in der »Demokratischen Volksrepublik« 1991 putschte sich die Armee an die Macht und begann eine beispiellose Hetzjagd auf die FIS. Deren militärischer Arm ging in den Untergrund und lieferte sich mit Algeriens Armee einen blutigen Bürgerkrieg, der mindestens 150.000 Menschenleben forderte. Der gefürchtete Geheimdienst DRS förderte damals aus machtpolitischem Kalkül islamistische Gruppen und begann mit einer großangelegten Infiltrierung zahlreicher Zellen, in der Absicht, diese weiter anzutreiben, um sie damit öffentlich diskreditieren zu können, was umgekehrt den Herrschaftsanspruch des Militärregimes untermauern sollte. Der DRS war nachweislich an Massakern an Zivilisten beteiligt. Machtpolitisch war der Dienst erfolgreich, schließlich stand die Öffentlichkeit bald hinter dem Regime, und die Islamisten verloren an Rückhalt. Doch der Preis war hoch. Der Konflikt hatte sich nach Amtsantritt des noch heute regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika beruhigt, doch verschwunden ist die Terrorgefahr aus Algeriens Süden nie.

Sahara und Sahel boten den perfekten Rückzugsraum für militante Gruppen, die die Wirren des algerischen Bürgerkrieges überstanden hatten, sich mehrfach neu formieren und ihren Aktionsradius erweitern konnten. Die militärischen Auseinandersetzungen in Libyen 2011 wurden zum Katalysator für die Aktivitäten dieser und anderer Gruppen. Während Waffen aus libyschen Beständen 2012 den Krieg in Mali anheizten, hat auch Tunesien seither mit radikalen Islamisten zu kämpfen. Ansar Al-Scharia operiert vor allem an der algerisch-tunesischen Grenze und in Libyen. Tunis ist im Kampf gegen die Gruppe auf algerische Unterstützung angewiesen, da Algeriens Militär als einzige Armee in der Region Erfahrungen mit Guerillataktiken vorzuweisen hat. Während Algier auf die teils selbst kreierte Bedrohung vorbereitet ist, bleibt Ägyptens Armee machtlos.

Das Al-Farafra-Attentat

Seit Beginn des libyschen Bürgerkrieges erlebte Ägypten an seiner nordwestlichen Grenze zu seinem Nachbarstaat vermehrt Angriffe islamistischer Rebellen. Doch mit dem Attentat auf einen Armeeposten am 19. Juli 2014 bei Al-Farafra in Ägyptens westlicher Wüste, bei dem 22 Soldaten getötet wurden, begann ein neues Kapitel im Antiterrorkampf. Nach dem Anschlag ist klar: Das Land wird zukünftig auch im Westen mit islamistischen Gruppen zu kämpfen haben; die Armee verlegte Truppenverbände in die Region. Sie reagiert weiter mit aller Drastik und nimmt Kollektivbestrafungen der Bevölkerung billigend in Kauf. Ägyptens Streitkräfte haben keinerlei Erfahrungen mit asymmetrischen Konflikten. Beim Antiterrorfeldzug der 1990er Jahre, als die gewaltbereite Gamaa Al-Islamiya versuchte, mit Anschlägen in Touristenhochburgen das Regime zum Wanken zu bringen, waren nicht die Militäreinheiten entscheidend, sondern diejenigen des Innenministeriums, die sich zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig machten – so wie heute die Armee.

Im Frühjahr 2014 wurde zudem in der regionalen und internationalen Presse vermehrt über die Existenz »Freien Ägyptischen Armee« spekuliert. Berichten saudischer und libanesischer Zeitungen zufolge hatte sich eine solche Gruppierung in Libyen formiert, die durchaus das Potential haben könnte, Ägypten sicherheitspolitisch in Bedrängnis zu bringen. Kairo dementiert deren Existenz vehement. Während gewalttätige Vorfälle im Norden der libysch-ägyptischen Grenze bisher meist auf Waffen- oder Menschenschmuggel zurückzuführen sind, ist der Anschlag in Al-Farafra das bisher deutlichste Zeichen von intensivierten Aktivitäten radikaler Gruppen im Westen Ägyptens, die sich das Sicherheitsvakuum in der Sahara zunutze machen und von Libyen aus operieren. Kairos Antiterrorpolitik ist vor allem deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Armee schon nicht fähig ist, den kleinen Sinai unter seine Kontrolle zu bringen. Die schwer zugängliche westliche Wüste ist sicherheitspolitisch eine weitaus größere Herausforderung. Kairo setzt weiter konsequent auf brachiale Gewalt, anstatt den Nährboden für bewaffnete Aufstände in der Peripherie des Landes mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Mitteln auszutrocknen. Instrumentalisierter Terror

Derweil instrumentalisiert Ägyptens Regime den Terror im Land vor allem seit 2013 für politische Zwecke. Al-Sisi baute seit der Absetzung Mursis verstärkt auf einen sicherheitspolitischen Diskurs, betonte immer wieder die Notwendigkeit, militärisch gegen radikale Gruppen vorgehen zu müssen, und rechtfertige damit auch den Sturz der Muslimbruderschaft. Doch so polarisierend die Politik der Bruderschaft auch war, deren politische Exklusion und die Jagd der Machthaber in Kairo auf deren Anhängerschaft ist politisch motiviert.

In der Hauptstadt bedient man sich seit den jüngsten Anschlägen wieder vermehrt nationalistischer Rhetorik und nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die seit Wochen an Ägyptens Universitäten protestierenden Studenten und die Zivilgesellschaft, die angesichts der Verschärfung des Strafgesetzbuches im Sommer sowie der geplanten Revision eines Gesetzes zur Regulierung der Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen Unmut zu äußern beginnt. Die öffentliche Meinung aber reihte sich mehrheitlich brav hinter Präsident Al-Sisi und der Armee ein und verurteilte Kritik an rigiden und plumpen Racheaktionen der Armee im Sinai.

TV-Moderatoren wie Ahmed Moussa oder Mostafa Al-Bakry forderten wiederholt Vergeltung und eine Ausweitung staatlicher Befugnisse im Antiterrorkampf. Mit der Öffentlichkeit im Rücken erließ Al-Sisi am 27. Oktober ein Dekret, dass die ohnehin schon umstrittene Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten ausweitet. Fortan werden nicht nur Fälle von Angriffen auf die Armee an Militärgerichte übergeben, sondern alle Fälle, die »vitale Einrichtungen« wie Gaspipelines, Bahnhöfe, Straßen und Brücken betreffen. Studenten und Schüler, die Bildungsinstitutionen »sabotieren«, können zukünftig auch von Offizieren verurteilt werden. Das Dekret ist eine Blankovollmacht, jede bei einer Demonstration verhaftete Person nicht mehr nur nach dem drakonischen Protestgesetz mit Strafe belegen zu können, sondern diese der von der Armee kontrollierten vollkommen intransparenten Paralleljustiz zu überstellen. Ägyptens Militärregime instrumentalisiert wieder einmal einen Anschlag, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken und seine Armee auszuweiten.

Derweil bleibt der Sinai für Kairos Zentralregierung politisch, sozial und wirtschaftlich weitgehend unbeachtet. Die jüngste Anschlagswelle und die militärischen Stärke radikalislamischer Rebellen im libyschen Bürgerkrieg sowie die in ihre Heimatländer zurückkehrenden Dschihadisten, die sich in Syrien und Irak dem IS angeschlossen haben, lassen vermuten, dass sich dürfte sich die Bedrohungslage am Nil über kurz lang verschärfen wird.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 4. November 2014


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