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Kairo kontra Hamas – Totalverbot in Ägypten

Palästinenserorganisation nennt Gerichtsentscheidung »schockierend und sträflich« / Armeechef Sisi will Ruf nach Kandidatur folgen *

Während ein Kairoer Gericht die Hamas in Ägypten verbietet, rückt die Präsidentschaftskandidatur des »starken Mannes« Sisi näher.

Ein Gericht in Kairo hat am Dienstag die palästinensische Hamas-Bewegung in Ägypten verboten. Zudem sei angeordnet worden, das Vermögen der im benachbarten Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Bewegung zu beschlagnahmen, verlautete aus Justizkreisen. Ein Hamas-Führer verurteilte das Verbot als »schockierend und sträflich«, weil es »die israelische Besatzungspolitik begünstigt«. Kairo beschuldigt die mit der ägyptischen Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verbündete Organisation, für Anschläge in Ägypten verantwortlich zu sein. Die Hamas streitet dies entschieden ab.

Das ägyptische Verbot »zielt darauf, den Widerstand zu erdrosseln, und begünstigt die israelische Besatzungspolitik«, sagte der Hamas-Politiker Bassem Naim. Der außenpolitische Berater von Ismail Hanijeh, Ministerpräsident der Hamas-Regierung in Gaza, ergänzte: »Wir hoffen, dass sich diese Entscheidung nicht in Beschränkungen unserer Bewegungsfreiheit niederschlägt.«

Mitglieder der Hamas können nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gaza-Streifen ein- und ausreisen, da alle anderen Passierstellen von Israel kontrolliert werden. Die Hamas wird von Israel, den USA, der EU und weiteren westlichen Ländern als »terroristische Organisation« eingestuft.

Derweil hat Ägyptens starker Mann und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seine Bereitschaft zur Präsidentschaftskandidatur bekräftigt. Er könne die Aufforderungen zur Kandidatur »nicht ignorieren«, zitierten ihn staatliche Medien am Dienstag. Es werde in Kürze entsprechende formelle Schritte geben. Sollte er antreten, wäre dem populären Sisi der Sieg gewiss. Vor einer offiziellen Kandidatur bei der für dieses Frühjahr vorgesehenen Präsidentschaftswahl müsste Sisi von seinen Posten als Armeechef, als Vizepremier und Verteidigungsminister zurücktreten.

Die US-amerikanische Friedensaktivistin Medea Benjamin sitzt seit der Nacht zum Dienstag am Flughafen von Kairo in Haft. »Hilfe. Man hat mir den Arm gebrochen. Die ägyptische Polizei«, twitterte die Gründerin der radikalen Protestgruppe »Code Pink« aus ihrer Arrestzelle. Benjamin war bei ihrer Einreise nach Ägypten festgenommen worden. Nach eigenen Angaben wollte sie mit einer Frauendelegation von Kairo in den Gaza-Streifen weiterreisen.

Medea Benjamin ist Mitbegründerin der Anti-Kriegs-Organisation »Code Pink« und der Menschenrechtsorganisation »Global Exchange«. In den USA machte sie sich unter anderem als scharfe Kritikerin der US-Drohnenangriffe einen Namen.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 5. März 2014


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