Misstrauen gegenüber "Rat der Weisen"

Ägyptisches Militär will Opposition mit sanftem Druck zur Beendigung der Demonstrationen veranlassen

Von Karin Leukefeld, Kairo *

Die Opposition in Ägypten verlangt weiter einen Machtwechsel. Am Montag forderten wieder tausende Demonstranten in Kairo den sofortigen Rücktritt von Präsident Mubarak. Am heutigen Dienstag sollen die Gespräche der Regierung mit Oppositionspolitikern fortgesetzt werden.

Der Spielraum für die Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz in Kairo wird kleiner. Auf den Straßen um das Stadtzentrum fließt der chaotische Verkehr wie eh und je. Geschäfte und Banken öffnen, die Menschen kehren zur Arbeit zurück, internationale Starjournalisten reisen ab. Das Militär öffnet Stück für Stück die umliegenden Straßen und übt weiter Druck auf die Demonstranten aus, den Platz zu verlassen. Auf der Rückseite der US-Botschaft in der angrenzenden Gartenstadt stehen sich am Montagmittag Ketten von Soldaten und Demonstranten gegenüber, die offenbar verhindern wollen, dass Zugänge zum Platz von ihren Barrikaden frei geräumt werden. Journalisten, die weiter auf den Tahrir-Platz kommen wollen, müssen nun eine offizielle Genehmigung des ägyptischen Informationsministeriums vorzeigen, Ausweis und Presseausweis wie bisher würden nicht mehr akzeptiert, sagt ein Offizier. Nur an diesem Montag mache er noch eine Ausnahme.

Sawiris schwenkt um

Haben sich die Reihen der Demonstranten am Morgen auch deutlich gelichtet, strömen weiter Unterstützer herein, die Essen und Getränke bringen. Andere bauen kleine Straßenstände auf, wo sie Wasser und Saft, Tee und Kaffee, Kekse, Popcorn oder süße Kartoffeln verkaufen wollen. Die Grünflächen sind unter einem halben Dutzend Zeltdörfer verschwunden, wo die Menschen ausruhen, Zeitung lesen, miteinander diskutieren oder einfach nur dasitzen und das Geschehen an sich vorüberziehen lassen. Über zwei große Lautsprecheranlagen werden Reden gehalten, immer wieder brechen die Zuhörer in Parolen aus und fordern den Rücktritt des Regimes.

Der »Rat der Weisen«, der sich am Vortag mit Vizepräsident Omar Suleiman getroffen hat, sei nicht von ihnen autorisiert worden, sagt ein Sprecher der Bewegung 6. April, die die Proteste maßgeblich mitorganisiert hat. Suleiman sei wie Mubarak, man vertraue ihm nicht, und Amre Mussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, der neuerdings im Gespräch ist, habe die gleichen Wurzeln.

Das Misstrauen gegenüber dem »Rat der Weisen« sei berechtigt, sagt der Medizinprofessor Mohamed Aboulghar von der Nationalen Reformbewegung. Er habe eine Teilnahme an den Gesprächen ausgeschlagen; auch Mohamed el-Baradei, der bei nur wenigen der Demonstranten Vertrauen genießt, habe nicht teilgenommen. Neben Amre Mussa und dem Anwalt Ahmad Kamal Abul Magd nahmen Vertreter der Muslim-Bruderschaft teil, die die Gespräche anschließend als »substanzlos und oberflächlich« bezeichneten.

Der Geschäftsmann Nagib Sawiris, der die Demokratiebewegung anfangs »mit vollem Herzen« unterstützte und auf eine Demokratisierung Ägyptens gesetzt habe, habe offenbar verstanden, dass er sein Vermögen nur retten könne, wenn er sich mit Suleiman, dem neuen starken Mann, an einen Tisch setze, sagt Youssef Z. von der Wafd-Partei. Sawiris habe anfangs sogar seinen Radio- und Fernsehsender der Bewegung zur Verfügung gestellt, doch nun rufe er die Demonstranten zum Rückzug auf. Bis »ihre legitimen Forderungen« umgesetzt seien, werde noch viel Zeit vergehen, so Sawiris in seinem Fernsehsender. Bis dahin sei es für die Stabilität und die Wirtschaft des Landes besser, zur »Normalität« zurückzukehren.

Gedenken an Mahmoud

Die Opposition ist zersplittert. Die Jugendbewegung, die die Proteste initiierte, hat Mühe, sich unter den Profis Gehör zu verschaffen. Gewerkschaften und bisher illegale Parteien sind zerstritten, Menschenrechtsorganisationen scheinen den politischen Herausforderungen nicht gewachsen. Die alten Führungsriegen der bisher legalen Opposition sehen sich harter Kritik ihrer Basis und Jugendbewegung gegenüber, die mit den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ausharrten und das auch weiter tun wollen. Die Wafd-Partei sei heillos zerstritten, sagt Youssef Z., der schon vor vielen Jahren aus der Führungsriege ausgestiegen ist. Weil er den traditionsreichen Namen der Partei nicht aufgeben will, trifft er sich mit Gleichgesinnten und Jungen, um die Parteiführung zum Rückzug zu bewegen. Doch das wird dauern, räumt er ein.

Zum Mittagsgebet hat sich der Tahrir-Platz am Montag wieder gefüllt. Viele Menschen sind gekommen, um Ahmed Mohammed Mahmouds zu gedenken, des 36-jährigen Reporters der ägyptischen Zeitung »Al Ahram«. Mahmoud war am 28. Januar von der Polizei beschossen worden, als er vom Balkon seiner Wohnung aus Sicherheitskräfte fotografierte, die gegen die Demonstranten vorgingen. Am Freitag war er seinen schweren Verletzungen erlegen.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Februar 2011


Die ägyptische Revolution pausiert

Regierung und Opposition wollen Gespräche fortsetzen / Demonstranten machen Druck **

Die Opposition in Ägypten setzt weiter auf einen friedlichen Machtwechsel durch Verhandlungen. Auch wenn wieder Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Kairo den sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak forderten, sollen die Gespräche an diesem Dienstag (8. Feb.) fortgesetzt werden.

Aus Oppositionskreisen hieß es am Montag, der Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman gehe weiter. Die bisher politisch verfemte Muslimbruderschaft hatte nach dem ersten Treffen am Sonntag angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, »wenn die Forderungen der Demonstranten alle umgesetzt werden«. Dabei geht es unter anderem um Verfassungsänderungen, echte Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands, sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Nach Berichten von Staatsmedien traf Mubarak mit Suleiman und anderen Regierungsmitgliedern zusammen. An der Sitzung habe auch der neue Innenminister Mahmud Wagdi teilgenommen.

Tausende besetzten am Montag (7. Feb.) erneut den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Auch in anderen Teilen des Landes, wie in Alexandria, gingen die Menschen auf die Straße. Die Nacht verlief weitgehend ruhig. Das Land kehrte langsam zur Normalität zurück. Geschäfte und Banken waren geöffnet. Die nächtliche Ausgangssperre ist seit Montag um eine Stunde verkürzt. Sie beginnt nun um 20 Uhr und endet wie bisher um 6 Uhr. Die wegen der Unruhen geschlossenen internationalen Schulen sollen in den kommenden zwei Wochen allmählich wieder mit dem Unterricht beginnen.

Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte reichte eine Klage gegen den alten Innenminister Habib al-Adli ein. Adli habe Gewalt gegen friedliche Demonstranten am 25. und am 28. Januar angeordnet, hieß es zur Begründung.

Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, schlug die neue ägyptische Regierung vor, die Gehälter aller Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Staatliche Medien meldeten, die Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik habe einen entsprechenden Gesetzentwurf an das Parlament weitergeleitet. Die Arbeit des Parlaments, dessen Auflösung von einigen Oppositionsgruppen gefordert wird, ruht derzeit. Mubarak hatte erklärt, zuerst müssten alle Klagen wegen angeblicher Manipulation bei den Wahlen im vergangenen November geklärt werden.

Die USA dringen weiter auf rasche Entscheidungen für Reformen. Präsident Barack Obama sprach sich in einem Interview mit dem Sender Fox News für einen »geordneten« Übergangsprozess aus. »Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war«, gab er sich überzeugt. Er erwarte, dass auch die nächste Regierung sich als guter Partner erweisen werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Reise Mubaraks nach Deutschland zurück: »Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.«

»Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist – nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle & Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren«, erklärte LINKE-Politiker Wolfgang Gehrcke nach der am Montag auf Initiative der Linksfraktion abgehaltenen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. »Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in der Region ausbauen, ohne dass es zu Komplikationen mit den USA oder Israel kommt.«

** Aus: Neues Deutschland, 8. Februar 2011


Washingtoner Ordnung

Von Olaf Standke ***

Barack Obama lässt in diesen Tagen kaum eine Gelegenheit aus, um sich zum Thema Ägypten zu äußern. Selbst seinen Auftritt vor dem Super Bowl in der stramm konservativen Fernsehanstalt Fox News – der Präsident gibt traditionell dem Sender, der das Endspiel in der Football-Profiliga NFL und damit das Sportereignis des Jahres in den USA überträgt, ein Interview – nutzte er, um Washingtons Ägypten-Politik so gut wie es geht zu verkaufen. Nur geht eben das Produkt nicht so richtig gut. Noch immer glaubt die Supermacht, dass sie eine Lösung in Kairo findet, die ihre eigenen Ambitionen in der Region auch in einer Nach-Mubarak-Zeit vorbehaltlos garantiert.

Dabei kommt es zu seltsamen Kapriolen. Als Frank Wisner am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München den ägyptischen Präsidenten lobte und einen »respektvollen« Umgang mit dem Despoten forderte, beeilte sich das Weiße Haus, die Sätze als Privatmeinung des Ex-Botschafters hinzustellen. Nur fungiert dieser Wisner als Sondergesandter des Präsidenten in Kairo. Ganz so weit wie der Emissär will Obama zwar nicht mehr gehen, doch die Forderung etwa nach einem Mubarak-Rücktritt kommt nicht über seine Lippen. Washington will einen »geordneten Übergang«, eine »repräsentative Regierung« – sprich einen Wandel, bei dem die geostrategischen Interessen der USA weiter gut vertreten sind. Und weil man viele, die die künftigen Geschicke am Nil entscheidend mitbestimmen könnten, bisher ihrem Schicksal überlassen hat, macht das Festhalten an Repräsentanten eines Unterdrückungsregimes Lösungen im Interesse der Mehrheit in Ägypten nur schwieriger.

*** Aus: Neues Deutschland, 8. Februar 2011 (Kommentar)


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