"Die Linke neu präsentieren"

Erste Abstimmung nach Sturz Mubaraks: Am 28. November soll in Ägypten gewählt werden. Fortschrittliche Kräfte erst mittelfristig parlamentarische Kraft. Ein Gespräch mit Akram Ismail *


Akram Ismail (31) arbeitet als Maschinenbauingenieur in Kairo. Er ist seit 2006 aktiv in der unabhängigen Organisierung seiner Kollegen und leitete von 2008 bis 2011 die linke Tagamu-Partei in Nasr City. Nach der Revolution vom 25. Januar gründete er die Allianz der Fortschrittlichen Jugend der Revolution und ist seit Juni 2011 aktives Mitglied der Partei der Sozialistischen Volksallianz.


Die Partei der Sozialistischen Volksallianz ist die einzige linke Partei, die sich in Ägypten seit dem Sturz Hosni Mubaraks registrieren lassen konnte. Was erwarten Sie von den am 28. November beginnenden Parlamentswahlen?

Wir gehen nicht von einer starken parlamentarischen Vertretung aus. Wahlen sind in Ägypten immer noch nicht politisiert; Großfamilien, Stammesdenken und religiöses Sektierertum werden auch in den nächsten Wahlen wichtige Rollen spielen. Ein paar unserer Kandidaten dürften es aber ins Parlament schaffen. Es wäre bereits ein Erfolg, wenn wir auf zehn Abgeordnete kommen würden.

Sie haben sich für die Wahlbeteiligung entschlossen, andere Linke sind dagegen. Was sind die Gründe?

Die Wahlen könnten sich als Todesstoß für die Revolution herausstellen, wenn die traditionellen Elemente und die Islamisten das Parlament dominieren. Aus diesem Grund haben sich einige revolutionäre Kräfte gegen eine Beteiligung entschieden. Sie gehen davon aus, keine Chance zu haben. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Linke und die revolutionären Kräfte an allen Auseinandersetzungen teilhaben sollten. Wir wollen uns von links profilieren, so daß radikale, basisdemokratische revolutionäre Projekte mittelfristig zur Wahlalternative werden können.

Wir sehen uns als linke Volkspartei mit künftigem politischen Gewicht. Kräfte können nicht etabliert werden oder sich in gesellschaftliche Kämpfe einmischen, wenn sie nicht Teil des politischen Lebens sind, auch wenn dieses von traditioneller und konservativer Logik kontrolliert wird. Man muß jedoch mitmachen, um sich sein Potential zu erschließen. Wir müssen also versuchen, den Diskurs zu beeinflussen. Militant zu sein heißt, daß man permanent Teil des politischen Prozesses ist, auch wenn dieser wenig ausgereift ist, um so traditionellen, konservativen Kräften überall und mit aller Kraft entgegenzutreten.

Innerhalb eines Systems, in dem politische und Familienzugehörigkeit nicht getrennt werden können, wie kann sich da eine kleinere Kraft wie die Volksallianz präsentieren, um das bestmögliche Wahlergebnis zu erreichen?

Wir müssen versuchen, die aktiven Kräfte der Revolution als integrale demokratische Akteure im Aufbau eines politischen Raums gegenüber den Traditionalisten zu plazieren. Wie gesagt, es geht hier gegen Stammesdenken, religiöses Sektierertum und traditionelles Klienteldenken. Wir nominieren also politische Aktivisten und Gewerkschaftler, die eine wichtige Rolle in den revolutionären Ereignissen, den Streiks und der Unterstützung unabhängiger Organisierung spielten.

Wie genau wird das in den Wahlen umgesetzt?

Wir treten in einem Bündnis mit anderen politischen Parteien an; demokratische Kräfte, die an den revolutionären Ereignissen teilhatten. Wir wollen das revolutionäre Moment somit über unsere Wahlliste »Die Revolution geht weiter« einbringen. Die Liste umfaßt neben uns die – nicht registrierte – Sozialistische Partei Ägyptens, die Partei Gleichheit und Entwicklung und die Ägyptische Freiheitspartei. Darüber hinaus haben sich Kandidaten der Koalition der Jugend der Revolution zur Teilnahme entschlossen. Diese besteht aus Jugendgruppen, die die revolutionären Ereignisse seit dem 25. Januar planen. Das sind die Jugend für Gerechtigkeit und Freiheit, die Bewegung 6. April und die noch nicht offiziell gegründete Partei der Ägyptischen Strömung. Sie sind junge Mitglieder der Muslimbruderschaft, die sich mit ihrer Führung überworfen haben und sich an deren Partei nicht beteiligen wollen. Mit ihrer radikalen Haltung in bezug auf die Weiterführung der Revolution befinden sie sich im Clinch mit ihrer Mutterorganisation.

Ihre Volksallianz selbst hat mittlerweile etwa 6000 registrierte Mitglieder. Das scheint für ein Land wie Ägypten mit einer Bevölkerungszahl von 85 Millionen nicht viel. Gleichzeitig haben Sie es geschafft, innerhalb von sechs Monaten eine Partei auf die Beine zu stellen, den Registrierungsprozeß abzuschließen und eine Wahlliste mit weiter geographischer Repräsentanz zu etablieren. Ist das nicht paradox?

Das alte Regime in Ägypten isolierte und unterdrückte die politischen Kräfte und funktionierte innerhalb eines entpolitisierten Raums. Vom alten Regime haben wir die sehr schwachen offiziellen Parteien geerbt sowie die islamischen Kräfte, die als einzige in der von Unterdrückung geprägten Zeit florierten. Für uns war die Gründung einer linken Partei nach der Revolution also eine Herausforderung. Liberale und islamistische Akteure gründeten ihre Parteien sehr schnell nach der Revolution und mit großer finanzieller Unterstützung.

Die Organisierung der Linken in Parteiform ist wichtig, um sie in der nachrevolutionären Zeit neu zu präsentieren. Wir werden von traditionellen linken Gruppen und linken Kandidaten aus ganz Ägypten unterstützt, ebenso wie von Hunderten jungen Menschen, die sich durch die Revolution politisierten. So haben wir die gesetzlich vorgeschriebenen 5000 Mitglieder gesammelt, mit mindestens 300 aus zehn Gouvernoraten.

Unsere Mitgliederzahl ist jedoch nicht gering, wenn wir davon ausgehen, daß das politische Leben in Ägypten noch wenig ausgeprägt ist und politisch aktive Menschen stark in der Minderheit sind. Ihre Menge nimmt jedoch zu.

Mehr als die Hälfte Ihrer Kandidaten sind jünger als 35 Jahre und ein Viertel sind weiblich. Was finden Frauen und Jugendliche attraktiv an Ihrer Wahlliste?

Frauen haben in unserer Partei generell eine starke Rolle inne, insbesondere in den Großstädten. Vier traten zu den Wahlen unseres Generalsekretariats an. Sie konstituieren nun zusammen mit elf Männern die Parteiführung. In ländlichen Gebieten und Kleinstädten ist die politische Beteiligung von Frauen problematischer. Es gibt zwar viele weibliche Mitglieder, aber die Männer mit Erfahrung in Parteiorganisation sind deutlich in der Überzahl. Der Partei ist die Stärkung von Frauen jedoch wichtig. Unser Arbeiterkomitee, das von Fatma Ramadan, einer erfahrenen Gewerkschafterin Anfang 40, geleitet wird, konzentriert sich auf Frauen und fördert deren leitende Beteiligung. Ramadans eigene Funktion machte ihr deutlich, daß, auch wenn Frauen politisch aktiv sind, Leitungspositionen durch ein traditionelles Rollenverständnis oft verhindert werden.

Eher linke junge Aktivistinnen spielten in der Bewegung eine wichtige Rolle als Bloggerinnen und in der Organisierung von und der Teilnahme an Protesten. Der Frauenanteil in der älteren Führung und der Politprominenz der Bewegung war jedoch viel kleiner. Es sind zum Beispiel nur sehr wenige Frauen unter den bekanntesten Personen der Kifaya-Bewegung. Eine ist Kareima Al-Hefnawy, eine der Spitzenfiguren unserer Wahlliste. Aber generell haben wir eher wenig weibliche Prominenz, sondern mehr Arbeiterinnen und jüngere Aktivistinnen, die nicht auf nationaler Ebene, sondern eher lokal bekannt sind. Das ist natürlich eine Herausforderung in einer Gesellschaft, in der die traditionelle Vorstellung von einem Abgeordneten die von einem alten, einflußreichen Mann ist.

Und die Jugendgruppen?

Junge revolutionäre Gruppen müssen in den politischen Prozeß integriert und mit Hilfe der Wahlen der ägyptischen Gesellschaft vorgestellt werden. Das ist jedoch nicht leicht, weil die meisten der Wahlallianzen von den großen Parteien dominiert werden. Sie fördern die jungen Kandidaten nicht, da deren Chancen wegen der fehlenden Unterstützung durch Großfamilien und Stämme nicht sehr hoch sind. Unsere Partei hat sich jedoch dafür entschieden, diese Jugendgruppen aufzunehmen und sie an die Spitze unserer Listen zu setzen. Bei uns wird der Zusammenschluß der Jugend der Revolution einer politischen Partei gleichgestellt, was natürlich attraktiv für sie ist. Dasselbe gilt für unsere Inhalte, die wir mit den Jugendgruppen teilen. Der Name unserer Wahlliste, »Die Revolution geht weiter«, ist hier Programm.

Interview: Peter Schäfer, Kairo

* Aus: junge Welt, 22. November 2011


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