Wahlfarce in Ägypten

Präsident Mubarak läßt seine herrschende Partei auf breiter Front gewinnen

Von Karin Leukefeld *

Bei den ägyptischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag (28. Nov.) hat die herrschende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak offenbar ihr Ziel erreicht und landesweit die meisten Stimmen eingefahren. Ersten Berichten zufolge gewann die NDP 209 von 221 Sitzen. Oppositionsparteien gingen weitgehend leer aus, könnten aber im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch eine Chance haben, einen oder mehrere Kandidaten ins Parlament zu bekommen.

Im ersten Wahlgang wurden 221, im zweiten Wahlgang werden die restlichen 287 Abgeordneten gewählt. Erstmals ist für Frauen ein Quorum von 64 Sitzen festgelegt; der Präsident hat außerdem das Recht, zehn Abgeordnete persönlich zu ernennen. Insgesamt gibt es im ägyptischen Parlament 518 Sitze. Von den rund 42 Millionen Wahlberechtigten ging vermutlich nur etwa jeder zehnte zur Wahl, offiziell wird die Wahlbeteiligung mit 30 Prozent angegeben. Wahlbeobachter berichteten von teilweise massiver Einflußnahme in den Wahllokalen, Anhänger der Muslim-Bruderschaft seien teilweise gewaltsam an der Wahl gehindert worden. Amnesty International forderte die Regierung auf, den Tod von mindestens acht Personen am Wahltag aufzuklären. In Kairo und Alexandria kam es noch am Sonntag zu Protesten gegen den Wahlverlauf.

Weder die oppositionelle Neue Wafd Partei noch die Muslim Bruderschaft schafften es im ersten Wahldurchgang ihre Kandidaten ins Parlament zu bringen. 2005 hatten die Muslimbrüder noch 20 Prozent der Stimmen und 88 Sitze im Parlament gewonnen. Deren Kandidaten traten auch dieses Mal wieder als Unabhängige an, weil religiöse Parteien in Ägypten verboten sind. Hunderte Mitglieder und Unterstützer waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden. Kundgebungen der Muslim-Bruderschaft waren von der Polizei gewaltsam unterbunden worden.

Der parlamentarische Sprecher der Muslim-Bruderschaft, Saad Al-Katatni, beschuldigte die NDP der Wahlfälschung. Die Regierung habe das Prinzip eines Mehrparteiensystems, von Redefreiheit und freien Wahlen zerstört, erklärte ein anderer Sprecher der Bruderschaft. Die Bevölkerung habe alle Hoffnung verloren, ein politischer Wandel in Ägypten mit friedlichen Mitteln wie Wahlen sei offensichtlich nicht zu machen. Die Bruderschaft diskutiert offenbar noch, ob sie zum zweiten Wahlgang überhaupt noch Kandidaten ins Rennen schickt.

Vor den Wahlen hatte NDP-Parteisekretär Ahmed Ezz angeordnet, »alles Mögliche« zu tun, um mehr als 90 Prozent ihrer Klientel zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Am Wahltag selber waren SMS-Botschaften an die zwei Millionen Parteimitglieder geschickt worden, berichtete die Wochenzeitung Al-Ahram Weekly. 86000 NDP-Vertreter beobachteten die Stimmabgabe in an 44000 Wahllokalen, 10000 Fahrer waren im Einsatz, um den Transport der Wähler zu gewährleisten.

* Aus: junge Welt, 2. Dezember 2010


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