Ägyptens Opposition zersplittert

Parlamentswahl begann / Mubaraks NDP Favorit / Starke Muslimbrüder

Von Gisela Kremberg

In Ägypten haben am Mittwoch [9. November 2005] die Parlamentswahlen begonnen. Knapp 11.000 Wahlbüros in acht Bezirken öffneten zur ersten Abstimmungsrunde. Die Wahlen in den weiteren 18 Bezirken sind für den 15. November und den 7. Dezember geplant.

32 Millionen Menschen sind aufgerufen, in den drei Runden über die Zusammensetzung des 445- köpfigen Parlaments zu entscheiden. Favorit ist die Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak, die im derzeitigen Parlament schon 404 Sitze innehat. Als stärkste Kraft der Opposition gilt die Muslimbruderschaft.

Nachdem die Präsidentschaftswahl trotz erzwungener Öffnung für mehrere Kandidaten erwartungsgemäß mit dem Sieg des Amtsinhabers Husni Mubarak ausging, richtet die vielschichtige Opposition ihre Hoffnungen nun auf die Parlamentswahl. Zwar konnte sich Mubarak im September gegen seine Konkurrenten mit 88,7 Prozent der abgegebenen Stimmen scheinbar klar durchsetzen, aber seine fünfte Amtszeit wird er auf wackligerem Stuhl verbringen. Denn immerhin war die Mehrzahl der Wahlberechtigten dem Aufruf zum Boykott gefolgt, mit dem oppositionelle Organisationen (ausgenommen die Muslimbrüder) auf die Restriktionen gegen Oppositionskandidaten protestiert hatte. Nur 23 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen.

Die Bewegung »Kifaya« (Es reicht), die den Boykott anregte, setzte in den vergangenen zwei Monaten ihre Protestkundgebungen in Kairo und anderen Orten fort. Aber sie selbst tritt zur Parlamentswahl nicht an. Sozialdemokratische und links stehende Akteure, darunter die in drei Parteien gespaltene politische Linke (Kommunistische Partei, Revolutionäre Sozialisten, Sozialistische Volkspartei) initiierten die Bewegung »Volkskampagne für den Wechsel – Freiheit jetzt«. Und die islamistisch dominierten Kräfte schufen sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen ihre »Nationale Koalition für den Wechsel«.

Die wohl größte Gruppe der Opposition ist die Muslimbruderschaft. Obwohl verboten, tritt sie mit einer Reihe unabhängiger Kandidaten zu den Parlamentswahlen an und kann auf eine große Anhängerschaft bauen, insbesondere in Kairo und Umgebung. Sie hat sich den Zulauf zehntausender Ägypter aus kleinbürgerlichen und pauperisierten Schichten der Ballungsgebiete insbesondere durch ihr soziales Engagement und durch ein angepassteres, gemäßigtes Auftreten in der ägyptischen Öffentlichkeit erarbeitet.

Letzlich haben die Muslimbrüder ihren fundamentalistischen Charakter nie aufgegeben. Sie sind jedoch durch zahlreiche informelle Kontakte zu Regierungskreisen und durch Verbindungen ins westliche Ausland mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Andere, sehr kleine islamistische Gruppen wie Al-Dschihad (Heiliger Krieg) und Al-Dschamaa al-Islamiya (Islamische Gemeinschaft) treten derweil wesentlich radikaler auf und rufen auch zu Waffengewalt auf.

Daneben wirken nasseristische Kräfte (Gamal Abdel Nasser war Präsident 1954-1970). Dazu gehören vor allem die Al-Wafd-Partei und ihre noch nicht zugelassene Abspaltung Al-Karama, die sich für die Wiederbelebung nasseristischer Gesellschaftswerte und panarabischer Ideen einsetzen. Aufmerksam wird man die junge Partei Al-Ghad beobachten, die durch den zweiten Platz bei den Präsidentschaftswahlen (rund 8 Prozent) einen Achtungserfolg erzielte, sich aber auch massive Auslands-Unterstützung, vor allem durch die USA, vorhalten lassen muss.

* Aus: Neues Deutschland, 10. November 2005


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