Wahlen trotz Straßenschlachten

Militärrat in Ägypten hält an Terminen fest / Abstimmungslokale in Kairo sollen heute öffnen

Von Juliane Schumacher *

Trotz anhaltender Proteste und weiteren Todesopfern will die ägyptische Führung heute mit den Parlamentswahlen beginnen. Mehr als 6000 Kandidaten bewerben sich um die 498 Sitze. Das Endergebnis wird erst im Januar feststehen, weil die Ägypter in den Provinzen zeitversetzt wählen.

Selten waren Parlamentswahlen so unsicher wie die, die heute in Ägypten beginnen sollen. Unsicher betrifft dabei sowohl die Lage auf Ägyptens Straßen als auch die Tatsache, dass vermutlich bis zur letzten Stunde nicht klar sein wird, ob die erste Runde der Wahlen planmäßig beginnt. Am heutigen Montag soll zunächst in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt werden. Noch viel unsicherer ist, ob die beiden folgenden Runden Mitte Dezember und Anfang Januar in den restlichen der insgesamt 27 Provinzen stattfinden werden. Die Kluft zwischen dem politischen Establishment, das panisch an dem Ablaufplan und dem Anschein von Demokratie festhält, und den Protestierenden, die auf den Straßen und Plätzen für die Fortsetzung ihrer Revolution kämpfen, könnte kaum größer sein.

Als Präsident Hosni Mubarak im Februar nach 30 Jahren an der Macht zurücktrat, waren Neuwahlen, zunächst für September geplant, mit der Hoffnung auf einen Neuanfang verbunden - mit der Durchsetzung von Meinungsfreiheit und mehr Demokratie. Doch mit jedem Monat, den die Wahlen näher rückten, verloren sie an Bedeutung. Der seit Mubaraks Rücktritt herrschende Militärrat schob den Wahltermin immer wieder hinaus. Erst im Oktober kündigte er an, dass die 40 Millionen Wahlberechtigten ab Ende November in drei Runden das Parlament wählen sollen. Danach werden zwei Drittel der 498 Sitze an Kandidaten der Parteienlisten vergeben. Ein Drittel der Kandidaten wird direkt gewählt. Die noch bedeutsameren Präsidentschaftswahlen vertagte der Militärrat auf 2013.

Das Wahlsystem blieb unverständlich, ein Wahlkampf war wegen der inzwischen wieder eingeführten Pressezensur und der kurzen Vorbereitungszeit fast unmöglich. Dass keine unabhängigen Beobachter erlaubt sein sollen, schürte Misstrauen.

Als sich eine Woche vor dem geplanten Wahlbeginn die Revolution erneut in einem blutigen Aufstand die Straßen und Plätze zurückeroberte, Dutzende bei Konfrontationen mit Militär und Polizei ihr Leben ließen und Tausende verletzt wurden, war endgültig klar: In Ägypten wird der Machtkampf zwischen den Militärs und den jungen Menschen auf den Straßen ausgetragen. Das Militär zeigt keinerlei Bemühungen, die Macht wieder abzugeben. Die Aktivisten haben derweil jegliches Vertrauen in die institutionelle Politik verloren. »Die Wahlen machen keinen Unterschied, sie sind nichts als ein Schauspiel«, ist von vielen zu hören.

»Die jetzige Regierung hat keine Macht, und die neue wird keine Macht haben. Solange der Militärrat regiert, ändert sich nichts.« Der Militärrat hat aufgrund der Proteste in der vergangenen Woche erneut das Kabinett und den Premierminister ausgetauscht und versprochen, die Präsidentschaftswahlen auf Juni 2012 vorzuziehen. Der neu ernannte Ministerpräsident Kamal al-Gansuri rief die Demonstranten in einem am Samstag veröffentlichten Zeitungsinterview auf, ihm eine zweimonatige Chance zu geben.

Die Führung der islamischen Muslimbrüderschaft strebt seit Februar danach, bei den Wahlen einen Großteil der Sitze zu gewinnen. Sie war dafür bereit, mit dem von den Revolutionären zunehmend verhassten Militärrat zu kooperieren. Die Muslimbrüderschaft ist die einzige Partei, die weiterhin darauf drängt, die Wahlen planmäßig durchzuführen. Dafür riskiert sie die eigene Spaltung. Denn viele ihrer Anhänger und ihre Jugendorganisation standen in den letzten Tagen selbst auf den Straßen, wurden verletzt und harren jetzt mit Tausenden anderen auf dem Tahrir-Platz aus.

Aber auch die liberalen, die kleinen linken und neugegründeten Parteien, ja selbst Teile der Revolutionsbewegung, die aus den gebildeteren Familien stammen und teilweise kandidieren, wissen nicht, wie sie mit der Radikalität und Kompromisslosigkeit des Aufstands umgehen sollen. Einige haben ihre Kandidatur zurückgezogen, andere versuchen, vom Tahrir-Platz aus ein »Gegenkabinett« auszurufen, mit dem liberalen Kandidaten Mohammed el-Baradei an der Spitze. Der Friedensnobelpreisträger hat seine Bereitschaft erklärt, eine neue zivile Übergangsregierung zu bilden.

Kaum jemand erwartet, dass die Wahlen zu Ende geführt werden und ein neues Kabinett mehr Einfluss oder Legitimität haben könnte als das jetzige. Die Masse der Protestierenden interessiert die Wahl nicht. Sie sei ein Schauspiel, sonst nichts. Zu viele sind gestorben in den letzten Tagen, Hunderte noch verhaftet. Während der Militärrat die Wahlen »schützen« will, gehen die blutigen Zusammenstöße weiter. Die Opfer kommen zumeist aus den Armenvierteln Kairos. Sie haben sich von der Revolution ein besseres Leben erhofft, haben nichts zu verlieren und sind entschlossen, sich ihre Würde nicht wieder nehmen zu lassen.

Während in den Vierteln die blutigen Wahlkämpfe toben, Kandidaten sich gegenseitig umbringen und bezahlte Schlägertrupps um die Plätze für Wahlplakate kämpfen, werfen die Protestierenden jeden vom Tahrir, der dort Wahlkampf machen möchte. Und sie attackieren jeden derer, die in den letzten Monaten gern »für die Revolution« gesprochen haben. »Wir vertrauen keinem Politiker mehr und dem Militär noch viel weniger«, sagt ein junger Aktivist. »Bevor der Militärrat nicht zurücktritt und die Macht an einem zivilen Präsidialrat abgibt, hören wir dieses Mal nicht auf zu protestieren. Wir haben genug davon, belogen zu werden.«

* Aus. neues deutschland, 28. November 2011


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