Bonapartistisches Regime

Erste Parlamentswahlen nach Sturz Mubaraks: Die Generäle wollen die ägyptische Demokratie unter Militäraufsicht stellen

Von Werner Pirker *

Der brutalen Unterdrückung der ägyptischen Volksbewegung durch den Obersten Militärrat (SCAF) folgte der verbale Rückzug. Die Generäle entschuldigten sich am Donnerstag via Facebook für die von der Polizei angewandte Gewalt und kündigten die Freilassung von Demonstranten an. Nach den Worten von Juntachef Mohammed Tantawi wolle die Armee der demokratischen Entwicklung keineswegs im Wege stehen und schnellstmöglich in die Kasernen zurückkehren. Es ist das übliche Wechselbad der Gefühle, der sich die ägyptische Gesellschaft seit dem Sturz Hosni Mubaraks und der Machtübernahme durch den Militärrat ausgesetzt sieht. Zuerst werden die Schrauben der Repression angezogen, dann wieder wird die Wut der Massen durch Zugeständnisse zu besänftigen versucht.

Der Grund für die jüngste Eskalation des Konflikts zwischen Militärs und Volksbewegung war die Erstellung eines Dokuments durch Innenminister Ali Al-Selmy, in dem »überkonstitutionelle Prinzipien« festgelegt werden – Prinzipien, die der künftigen Verfassung übergeordnet sein sollen. Dazu gehört vor allem der »zivile Staat« – das im Mainstreambewußtsein als anstößig geltende Wort »säkular« wird tunlichst vermieden. Der überkonstitutionellen Erklärung liegt die Befürchtung zugrunde, daß die islamistischen Kräfte im Falle ihres zu erwartenden Wahlsieges eine islamisch grundierte Verfassung verabschieden könnten. Doch ist die Selmy-Erklärung weniger eine Respektbezeugung gegenüber dem säkular-liberalen Spektrum als gegenüber dem Militärrat. Denn sie räumt nicht nur dem säkularen Staat Vorrang ein, sondern schreibt vor allem die vorherrschende Rolle des SCAF bis in alle Ewigkeit fest.

Machtbefugnisse

Die Umsetzung des Selmy-Dokuments würde zur Einrichtung eines bonapartistischen Regimes par excellence führen. Abgesehen davon, daß der Militärrat die Mitglieder der Verfassungskommission bestimmen könnte, sichern die überkonstitutionellen Prinzipien der Generalität Machtbefugnisse außerhalb der demokratischen Institutionen zu, wie zum Beispiel die Budgethoheit ohne zivile Kontrolle oder das Vetorecht bei Gesetzesvorlagen. Dem Parlament wäre nur noch ein Schattendasein zugedacht. Die Ernennung der Regierung obläge dem SCAF als kollektivem Staatsoberhaupt. Und auch der künftige Präsident soll nach vorherrschender Logik ein Vertrauter der Militärführung sein.

Der »Positionswechsel« des Militärrates von Treuhändern zu Liquidatoren des demokratischen Wandels hat vor allem die Kräfte des politischen Islam schwer getroffen. Der Selmy-Erklärung lag offenkundig ein Deal des uniformierten Spitzenpersonals mit den Liberalen zugrunde, die sich nicht zu schade waren, einem Putsch gegen die Verfassung noch vor deren Verabschiedung zuzustimmen. Das zwang die Muslimbrüder, gegenüber den Militärherrschern, deren Strategie zur Eindämmung des Aufruhrs sie immer wieder mitgetragen hatten, Flagge zu zeigen. Denn sie hatten alles auf einen Sieg bei den Wahlen und die sich danach ergebende Möglichkeit gesetzt, kraft ihrer parlamentarischen Mehrheit eine Verfassung nach ihren Vorstellungen zu verabschieden. Am Freitag vergangener Woche riefen sie ihre Anhänger zu einer Großkundgebung auf den Tahrir-Platz und luden dazu auch die Aktivisten des radikal-demokratischen Blocks ein.

Die zeigten anfangs wenig Neigung, den Islamisten die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Bestand doch die strategische Hauptdifferenz zwischen linken Säkularen und politischem Islam in der Frage, ob die Wahlen vor oder nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung stattfinden sollten. Während das radikal-demokratische Lager für die Durchführung einer Konstituierenden Versammlung und Wahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung eintrat, bestanden die Muslimbrüder auf der Vorrangigkeit von Wahlen, um, wie sie behaupteten, ein schnelles Ende der Militärherrschaft herbeizuführen. Die linken Säkularen waren auch deshalb für einen späteren Wahltermin, weil sie sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber den etablierten politischen Kräften, seien es die Muslimbrüder oder auch die Ex-Funktionäre der alten Staatspartei, keine großen Erfolgschancen ausrechnen dürfen. Sollte das mehrwöchige Wahlprocedere am kommenden Montag tatsächlich seinen Anfang nehmen, wäre dies allein noch kein demokratischer Durchbruch. Denn die Wahlen finden unter Bedingungen einer Militärdiktatur statt. Und noch schwebt über ihnen das Damoklesschwert der Selmy-Erklärung, die eine Demokratie unter Militäraufsicht vorsieht.

Die Muslimbruderschaft, die das Risiko einer Verschiebung der Wahlen unter allen Umständen vermeiden will, hat ihre Anhänger längst wieder vom Tahrir-Platz abgezogen. Doch die »Kinder vom Tahrir«, die im Januar und Februar den Hauptstoß gegen das Mubarak-Regime geführt hatten, haben die zweite Runde im Kampf gegen die Diktatur eingeleitet. Denn mit Hosni Mubarak ist nur der oberste Repräsentant des Regimes gestürzt worden. Das Militärregime, das Ägypten ja auch unter der Präsidentschaft des Luftwaffengenerals Mubarak war, ist noch immer an der Macht. Es zu beseitigen, bedarf der Anstrengungen aller Volkskräfte, der säkularen wie der religiösen.

Hegemoniefrage

So ambivalent die Rolle der zwischen der Oligarchie und der Volksbewegung hin und her schwankenden Muslimbruderschaft auch sein mag: Ohne oder gegen den politischen Islam werden die demokratischen Kräfte auf absehbare Zeit nicht die Hegemonie behaupten können. Umgekehrt wissen auch die Brüder, daß sie in ihren Machtproben mit dem Regime letztlich auf die Unterstützung der Volksbewegung angewiesen sind.

Die Spannungen zwischen Islamisten und Säkularen bilden nicht die einzige Bruchlinie des Volkswiderstandes. Brüche ergeben sich auch entlang der unterschiedlichen sozialen Orientierungen. So finden die Streikkämpfe der ägyptischen Arbeiterklasse unter den Tahrir-Aktivisten nicht nur Zustimmung – viele verurteilen sie als Bestreben zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Auch das Verhältnis zum Westen und zu Israel betreffend gibt es innerhalb der antidiktatorischen Bewegung unterschiedliche Positionen. Vorerst aber gilt es, den Putschabsichten der Generäle entgegenzutreten.

* Aus: junge Welt, 26. November 2011


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