Kampagne für Verfassungsänderung

Ägypten: Oppositionelle rufen zu Wahlboykott im November auf

Von Kristin Jankowski, Kairo *

Seit Monaten sammelt Naser Abdel Hameed in Ägypten zusammen mit zahlreichen anderen Aktivisten Unterschriften für eine Änderung der Verfassung. Der 27jährige zählt zu den Koordinatoren der Nationalen Vereinigung für den Wechsel (NAC), einem Zusammenschluß aus oppositionellen Parteien und Privatpersonen. Das international prominenteste Mitglied dieses Bündnisses ist Mohammed El-Baradei, der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde. Im Februar kehrte er in sein Heimatland zurück und fordert seither eine Verfassungsänderung, um es unabhängigen Kandidaten zu ermöglichen, an der Präsidentschaftswahl im September 2011 teilzunehmen. Mehr als eine Millionen Bürger haben sich bislang diesem Aufruf angeschlossen.

Bereits im November wird das ägyptische Parlament gewählt. Ohne El Baradei und die NAC. »Wir werden die Wahlen boykottieren. Wir wollen zeigen, daß wir dieses System nicht weiter unterstützen«, kündigte dieser schon Anfang September bei einer Pressekonferenz an. »Mit dem Boykott entziehen wir der Regierung die Legitimation«, hofft auch Naser Abdel Hameed gegenüber jW.

Die Hauptaufmerksamkeit gilt jedoch der Präsidentschaftswahl. Für viele Ägypter steht der Nachfolger des kranken Hosni Mubarak, der seit 29 Jahren regiert, bereits fest. Der 46jährige Präsidentensohn Gamal Mubarak, derzeit Generalsekretär der regierenden Nationalen Demokratischen Partei (NDP), wird demnach seinem Vater ins Amt folgen. Bis jetzt hat sich Gamal Mubarak jedoch nicht geäußert, ob er sich der Kandidatur stellen will. Zudem fehlt ihm offenbar die Unterstützung durch die ägyptische Armee, ein Minuspunkt im strategisch wichtigen Land am Nil.

Vor rund zwei Monaten hatte in Kairo eine Kampagne für Gamal Mubarak begonnen. Plakate mit seiner Abbildung wurden in den Straßen aufgehängt. »Der Traum der Armen«, stand auf einigen dieser Plakaten geschrieben. Sogar Unterschriften wurden für ihn gesammelt. Organisiert wurde diese Aktion angeblich von Magdy El Kordy, einem ehemaligen Mitglied der linken Tagammu-Partei. »Ich bezahle die Kampagne aus meiner eigenen Hosentasche. Ich arbeite nicht mit der Nationalen Demokratischen Partei zusammen«, erklärte diese gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Bei ihren Gegnern wird das bezweifelt. »Woher soll ein normaler Ägypter wie El Kordy soviel Geld haben, um diese Aktion zu bezahlen«, fragt etwa Naser Abdel Hameed. »Mir haben einige Ägypter, die für Gamal Mubarak unterschrieben haben, gesagt, daß sie als Dankeschön 50 Ägyptische Pfund (etwa 6,37 Euro) und ein T-Shirt erhalten haben«, berichtet auch Shadi Taha von der liberalen Oppositionspartei Al-Ghad. Sie wird ebenso wie die ebenfalls liberale Demokratische Front die Parlamentswahlen boykottieren. Die als größte Kraft der Opposition geltende Muslimbruderschaft, die als Partei nicht zugelassen, sondern nur geduldet ist, wird sich hingegen neben der Tagammu-Partei, den Nasseristen, der national-liberalen Al-Wafd-Partei und der regierenden NDP der Parlamentswahl stellen. Obwohl in Ägypten Wahlpflicht herrscht, hatten bei der letzten Abstimmung im Jahr 2005 nur rund ein Fünftel der Stimmberechtigten über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden. »Hier in Ägypten gibt es keine fairen und freien Wahlen. Das ist Korruption«, kommentiert dies Naser Abdel Hameed.

* Aus: junge Welt, 4. Okt. 2010


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