Ägypter begehren auf

Von Karin Leukefeld *

Zehntausende Menschen haben in Ägypten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge gegen Präsident Hosni Mubarak demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Ermutigt von dem Beispiel, das Tunesien mit dem Sturz des Regimes von Zine Al Abidine Ben Ali geliefert hatte, zogen auch gestern wieder in vielen Städten Ägyptens Demonstranten durch die Straßen und forderten Freiheit, Arbeit, bessere Lebensbedingungen und ein Ende des Ausnahmezustandes. »Tunesien ist die Lösung« hieß es auf Plakaten, »Nieder mit Mubarak« und »Zine El Abidine Ben Ali, wer ist der Nächste« skandierten die Demonstranten.

Begonnen hatten erste Proteste mit der Selbstverbrennung von drei Männern vor einer Woche, die mit ihrer Aktion auf ihre schlechten Lebensbedingungen aufmerksam machen wollten. Damals hatten Regierungskreise noch ausgeschlossen, daß die Aktionen wie in Tunesien Massenproteste auslösen könnten. Gleichzeitig hatte das Regime den Ägyptern versichert, daß Grundnahrungsmittel auch weiterhin subventioniert werden würden.

Am Dienstag (25. Jan.) kam es zu ersten Massenprotesten anläßlich des nationalen Polizei-Feiertages. Die Polizei ist berüchtigt für rücksichtsloses Vorgehen gegen Oppositionelle. Nach Zusammenstößen mit Demonstranten untersagte das Innenministerium am Mittwoch weitere Kundgebungen. »Kein Akt der Provokation, Protestkundgebung, Aufmarsch oder Demonstration wird erlaubt«, teilte das Ministerium mit. In der Nacht hatte die Polizei eine Kundgebung in Kairo gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte waren massiv mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die seit dem Nachmittag im Stadtzentrum gegen Mubarak demonstriert hatten. Mindestens vier Personen wurden getötet, drei Demonstranten in Suez, ein Polizist in Kairo. Nach Polizeiangaben waren etwa 200 Menschen festgenommen worden, davon 50 in Kairo und 50 in der Hafenstadt Suez. Die Internetnetzwerke Facebook und Twitter wurden blockiert, um weitere Mobilisierungen zu verhindern.

Hintergrund des Unmuts der Ägypter ist die fast 30jährige Amtszeit von Hosni Mubarak, der das Land wie ein Pharao als Alleinherrscher regiert. Die jahrelang aufgestaute Wut über die verheerende soziale Lage, den wirtschaftlichen Stillstand, die Korruption und die politische Unterdrückung macht sich Luft. Fast jeder zweite der 80 Millionen Einwohner lebt unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. Menschen- und Bürgerrechte werden unter dem Ausnahmezustand mit Füßen getreten, willkürliche Polizeigewalt ist an der Tagesordnung.

Ob der heute 82jährige Mubarak angesichts seiner wütenden Bevölkerung in wenigen Monaten tatsächlich für eine sechste Amtszeit als Präsident kandidieren wird, ist fraglich. Nach seinem Amtsantritt 1981 hatte er den Ausnahmezustand verhängt und diesen seitdem nicht mehr aufgehoben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich gestern (26. Jan.) »sehr besorgt« über die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land. Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie bedauerte die Todesfälle bei den Protesten. Die US-Regierung forderte die Regierung in Kairo auf, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen und »politische, wirtschaftliche und soziale Reformen« einzuleiten. Gleichzeitig sprach US-Außenministerin Hillary Clinton der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus. Die Regierung von Präsident Mubarak sei stabil und tue ihr Bestes, den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen, sagte Clinton auf einer Pressekonferenz in Washington.

* Aus: junge Welt, 27. Januar 2011


Das Gespenst der Dominos

Von Roland Etzel **

Ein Gespenst geht um – diesmal nicht in Europa, sondern in Nordafrika. Es heißt auch nicht Kommunismus, sondern Dominotheorie. Vor ihm graut den Politstrategen zwischen Washington und Berlin ganz gehörig. Und sie haben niemanden, der garantiert, dass der alte Verwandte des aktuellen Gespenstes – mit dem in gutbürgerlichen Kreisen inkriminierten K-Namen – aus dem Spiel gehalten wird.

Und die Verunsicherung nimmt nicht ab. In Tunis haben sich die »Neuen« der Berliner Umarmung verweigert, ihnen bei der Etablierung der Demokratie die Hand zu führen. Das ist sehr ärgerlich und eine neue Erfahrung für die Demokraten in Kanzler- und Außenamt, mit der sie noch nicht recht umgehen können. Was soll man tun, wenn sich die Revolutionäre auf so verstörende Weise unbestechlich zeigen?

Statt einer befriedigenden Antwort darauf wackelt nun auch noch Dominostein Ägypten. Das Regime des Kairoer Imperators Mubarak auszuhalten, wurde zwar von Jahr zu Jahr teurer, stabiler wurde es dennoch nicht. Berlin oder Washington ist auch hier nichts anderes eingefallen, als das morsche Mubarak-Regime immer wieder zu flicken – Hauptsache ein strategischer Verbündeter bleibt irgendwie erhalten. Wenn es ihnen aber nicht gelingt, Mubarak die Machtübergabe an seinen Sohn auszureden, steht der Stein Ägypten schon auf 45 Grad.

** Aus: Neues Deutschland, 27. Januar 2011 (Kommentar)


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