Ägyptens Reformkräfte fordern einen Präsidialrat

Prof. Mohamed Aboulghar entwirft ein optimistisches Szenario


Der 70-jährige Mohamed Aboulghar, Professor für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Universität Kairo, gehört der Nationalen Reformbewegung Ägyptens an. In kritischen Beiträgen für Tages- und Wochenzeitungen hat er regelmäßig auch zu gesellschaftlichen Problemen Stellung genommen. Seit dem 25. Januar vertritt er seine Bewegung in dem Komitee, das die Proteste gegen das Mubarak-Regime organisiert hat. Karin Leukefeld befragte Prof. Aboulghar für das "Neue Deutschland" (ND) in Kairo.

ND: Millionen haben seit dem 25. Januar gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak protestiert. Sind Sie einer der Organisatoren?

Prof. Aboulghar: Es gibt keine einheitliche Führung. Wenn Sie mit drei oder vier Leuten von den Älteren reden und mit drei, vier von den Jüngeren, dann finden Sie vermutlich einen ganz guten Durchschnitt der Leute, die auf dem Platz sind.

Wie geht es weiter? Die alten Minister sind weiter an der Macht.

Ich halte das für akzeptabel. Die Armee hat keine Erfahrung und hat jetzt nur diese unpopulären Leute zur Verfügung. Das alte Regime ist weniger als 48 Stunden vorbei, und es dauert eben, bis Leute gefunden sind, die eine Übergangsregierung bilden können.

Die Opposition fordert einen Präsidialrat mit drei oder fünf Personen.

Das wurde schon vor der letzten Rede Mubaraks beschlossen. Wir waren ungefähr 25 Leute in einem kleinen Raum am Tahrir-Platz, es wurde heftig diskutiert, einer stand auf dem Tisch, einer auf dem Stuhl, es war unglaublich eng. Und wir haben uns auf dieses Ergebnis geeinigt.

Was sollten die nächsten Schritte der Armee also sein?

Sie sollte einen Präsidialrat mit fünf angesehenen Personen einsetzen, darin sollte auch die Armee vertreten sein. Wenn die Armee dem nicht nachkommt, gibt es ein Problem. Wenn es den Rat aber gibt, wird er eine Übergangsregierung berufen, die aus Technokraten bestehen sollte. Ein Komitee, das die neue Verfassung schreiben wird und ein neues Wahlgesetz, und über alles wird per Referendum vom Volk abgestimmt werden. Das dauert. In der Zwischenzeit sollten sie, sofort, neue Parteien und Zeitungen zulassen.

Das ist natürlich ein optimistisches Szenario. Wenn es so läuft, werden wir schließlich ein demokratisch gewähltes Parlament haben, in dem alle Teile der Gesellschaft vertreten sein werden, in dem wir eine zivile neue Regierung haben werden und die Armee in ihre Kasernen zurückkehrt.

Vertrauen Sie der Armee?

Ich glaube, die Armee verhält sich bisher ganz gut. Unter unseren Gruppen gab es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Leute auf dem Platz bleiben oder ob sie gehen sollen. Ich glaube, es ist richtig, den Tahrir-Platz zu verlassen und jeden Freitag wiederzukommen. Und wenn es nicht so läuft, wie wir das fordern, werden wir wieder dort bleiben. So haben wir es auch beschlossen und so ist es mit der Armee besprochen.

Das hört sich alles sehr gut an.

Ein kritischer Punkt sind die Ambitionen einzelner Militärs. Wir können nicht ausschließen, dass sie das Land übernehmen wollen, das ist eine reale Gefahr. Dabei könnten Zivilisten des alten Regimes eine Rolle spielen, die das Militär dazu drängen, weil sie selber ihren Einfluss und ihre Positionen nicht verlieren wollen. Das geschah 1954, als die Revolution von 1952 zu einer permanenten Diktatur wurde.

Die Armee ist auch ein ökonomischer Faktor in Ägypten, von dem insbesondere die Generäle profitieren.

Das ist richtig, sie sind in einer sehr guten Situation und haben bisher nichts davon aufgeben müssen.

Welche Rolle wird Mohamed El-Bara- dei spielen?

Er ist eine wichtige Figur, aber er ist nicht die Nummer eins, wir haben keine Nummer eins. Er ist einer von vielen. Er hat einen großen Fehler gemacht. Gegen den Rat seiner engsten Mitstreiter war er das vergangene Jahr im Ausland. Wenn er in Ägypten geblieben wäre, hätte der Übergang leicht vollzogen werden können, und er wäre jetzt Interimspräsident.

Wie stehen die Chancen für den bisherigen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa?

Er ist ganz populär, weil er sich so darstellt, als habe er nichts mit dem Regime zu tun und gehöre zur Opposition. Als Außenminister hat er sich die Hände bei der Korruption nicht so schmutzig gemacht wie andere. Aber natürlich gehört Moussa nicht zur Opposition, er ist tief in das Regime verstrickt.

Die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, welche Botschaft hat die Revolution für diese Menschen?

Vor der Revolution war für mich das wahrscheinlichste Szenario ein Aufstand der Ärmsten aus den Slums. Aber es geschah etwas ganz anderes. Ägypter, die nicht hungern, die in einigermaßen guten Wohnungen leben und Arbeit haben, sie haben diese Revolution gemacht. Wenn es uns nun gelingt, eine gute Regierung zu bilden, wenn der Kampf gegen Korruption und Armut Priorität hat, dann können wir Fortschritte machen. Wir werden uns einschränken müssen, aber es wird besser werden. Sehen Sie sich Brasilien an, die Armut, die Slums, dort war die Situation ganz ähnlich. Sie haben große Fortschritte gemacht, das kann uns auch gelingen.

In Deutschland und vielen westlichen Staaten ist eine zentrale Sorge, wie das neue Ägypten sich gegenüber Israel verhalten wird.

Ja, ich habe die Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin gelesen. Ich habe Kontakt zu allen Fraktionen hier. Über den Friedensvertrag Ägyptens mit Israel wurde gar nicht diskutiert. Es gibt natürlich Einzelne, die den Vertrag für problematisch halten, aber selbst die Muslimbruderschaft spricht nicht darüber. Unsere Sorgen hier sind Armut, Arbeitslosigkeit, Bildung. Der Frieden im Nahen Osten hängt nicht von Ägypten oder anderen arabischen Staaten ab. Es ist ganz eindeutig, dass der Frieden im Nahen Osten allein von Israel abhängt. Es gab so viele Angebote von arabischen Staaten, von den Palästinensern, sogar von der Hamas. Journalisten, internationale Medien und die Bundeskanzlerin wissen sehr genau, dass die sture Haltung Israels das Problem in der Region ist.

Können Sie sich persönlich vorstellen, in einem der Interimsgremien eine Rolle zu spielen?

Nein, sollte mich jemand fragen werde ich mit Sicherheit ablehnen. Ich bin Arzt und Wissenschaftler, kein Politiker. Ich war gezwungen, politisch in dieser Bewegung zu handeln, um Ägypten zu retten, wie viele andere auch. Aber wenn die Lage sich beruhigt, werde ich meine normale Arbeit wieder aufnehmen und meine wöchentlichen Kolumnen in »Al-Masri al-Youm« schreiben.

** Aus: Neues Deutschland, 15. Februar 2011


Nach Massenprotest Beamtenstreiks

Ägyptens Angestellte wollen mehr Geld **

Streiks und Beamtenproteste lösen derzeit in Ägypten die Tage der politischen Demonstrationen ab. Trotzdem kehrt drei Tage nach dem Abtritt Mubaraks langsam die Normalität zurück.

Augenzeugen berichteten, Militärpolizisten hätten auf dem Tahrir-Platz am Morgen dafür gesorgt, dass der Verkehr wieder normal fließen konnte. Der Platz im Zentrum von Kairo war in den vergangenen drei Wochen der Mittelpunkt der Massenbewegung gegen den Präsidenten Husni Mubarak gewesen. Der Staatschef war am Freitag vom Militär entmachtet worden, nachdem der Druck der Massenproteste immer stärker geworden war.

Am Montag protestierten Dutzende von Unteroffizieren der Polizei im Kairoer Stadtteil Giseh. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Ähnliche Forderungen stellten die Sicherheitskräfte auf dem Flughafen der Stadt Luxor. Arbeiter des Bauamtes von Kairo blockierten einen Tunnel in der Hauptstadt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Auch Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde, der staatlichen Banken und einiger staatlichen Medienbetriebe protestierten. Ihnen ging es nach eigenen Angaben auch darum, dass etwas gegen die Korruption in ihren Behörden unternommen wird.

Derweil meldeten sich ehemalige ägyptische Regierungsmitglieder zu Wort, die sich einst mit Mubarak überworfen hatten. Der ehemalige Vize-Außenminister Abdullah al-Aschal sagte der Zeitung »Al-Sharq Al-Awsat« am Montag, er sehe sich als Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl. Der Minister hatte seinen Posten 2003 unter Protest verlassen, weil sich Ägypten seiner Ansicht nach nicht eindeutig genug gegen die US-Invasion in Irak positioniert hatte. Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, seine Absicht zur Kandidatur für das höchste Amt erklärt. Er war von 1991 bis 2001 Ägyptens Außenminister gewesen. Auch der ehemalige Ministerpräsident Kamal al-Ganzuri hofft auf ein Comeback.

Die Bundesregierung will Ägypten beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer bot Unterstützung bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung und dem Aufbau des Parteiensystems an.

Die EU will über das mögliche Einfrieren von Konten von Mubarak beraten. »Diese Frage werden wir auf europäischer Ebene besprechen«, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Montag kurz vor Beginn eines Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Frankreich sei zur Zusammenarbeit mit der ägyptischen wie auch der tunesischen Justiz bereit, fügte sie hinzu. Dabei setze man vor allem auf eine Initiative der Weltbank und der Vereinten Nationen namens StAR (stolen asset recovery), die zum Ziel habe, gestohlene Güter weltweit aufzuspüren.

** Aus: Neues Deutschland, 15. Februar 2011


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