Razzien in Ägypten

Organisationen verurteilen Vorgehen der Polizei. Protest auch aus USA und BRD

Von Karin Leukefeld *

Als »Anfang einer Diffamierungskampagne der Sicherheitskräfte « haben ägyptische Organisationen Razzien gegen ihre Einrichtungen und Büros in Kairo am Donnerstag (29. Dez.) verurteilt. Aktivisten, die sich für die Rechte der Bevölkerung einsetzten, sollten stigmatisiert werden, hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag bei einer Pressekonferenz vorgetragen wurde. Verantwortlich für den Angriff sei der Militärrat. Auch internationale Vereine und Gruppen, die aktiv an der Revolution des 25. Januar beteiligt waren, seien betroffen gewesen.

Polizei und Armee hatten am Donnerstag 17 Büros von ägyptischen und internationalen Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen gestürmt und die Mitarbeiter darin festgehalten. Beschlagnahmt wurden Computer und Unterlagen über die Finanzierung von Projekten. Anschließend wurden die Büros versiegelt. Unter anderen wurden auch die Räume der deutschen Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) sowie zwei US-Organisationen durchsucht. Das International Republican Institute und das National Democratic Institute stehen den beiden großen US-Parteien nahe und erhalten von Washington staatliche Zuschüsse. Seit dem Sturz von Expräsident Hosni Mubarak haben EU-Länder und die USA sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppen in den Vordergrund ihrer politischen Unterstützung gestellt. Nach bisheriger Rechtslage ist in Ägypten die finanzielle Förderung aus dem Ausland für Nichtregierungsorganisationen verboten.

Die Außenministerien der USA und Deutschlands verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte, in Berlin wurde der ägyptische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sagte: »Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin«.

Alle betroffenen Organisationen hätten sich aktiv für die demokratische Entwicklung in Ägypten engagiert, hieß es in der Protesterklärung der ägyptischen Verbände. Politische Gruppen und Aktivisten sollten zum Schweigen gebracht werden, weil sie es wagten, die Politik des Militärrates zu kritisieren und rechtswidrige Maßnahmen der Streitkräfte bis vor Gericht gebracht hätten. Die regierenden Generäle lehnten die grundlegenden Ziele der Revolution weiter ab und verfolgten diejenigen, die die Revolution vorangetrieben und Programme für ein neues politisches System in Ägypten entwickelt hätten. Der Militärrat wiederhole das autoritäre Vorgehen des Mubarak-Regimes und verhalte sich »noch abstoßender und gefährlicher«.

Die Ägyptische Menschenrechtsorganisation (EOHR) forderte eine Abschaffung des restriktiven Gesetzes für Gruppen der Zivilgesellschaft. Man habe viele Möglichkeiten, um gegen die Repression zu protestieren, erklärte der EOHR-Vorsitzende, Rechtsanwalt Hafez Abu Saada. So könnten »Sitzstreiks organisiert werden, bis zivile Aktivitäten in der ägyptischen Gesellschaft ohne Behinderung zugelassen sind«.

* Aus: junge Welt, 31. Dezember 2011


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