Staatsterror

Sichergestellte Geheimdienstdokumente: Mubarak-Regime inszenierte verbrecherische Anschläge im eigenen Land

Von Rainer Rupp *

Die von ägyptischen Demonstranten beim Sturm auf die Geheimdienstzentrale in Kairo im Februar erbeuteten offiziellen Dokumente haben erschreckende Verbrechen des Mubarak-Regimes aufgedeckt. Abgesehen von den unzähligen Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen und Folter belegen diese Dokumente, wie Mubaraks Geheimdienst mindestens zwei Terroranschläge in Ägypten durchgeführt hat. Das betrifft zum einen ein Attentat im Jahr 2005, als mehrere Bomben im Feriengebiet von Scharm El-Scheich zwei Urlauberhotels zerstörten, und zum anderen einen Anschlag auf eine christliche Kirche in Alexandria in der Neujahrsnacht zu 2011. In Alexandria starben dabei 23 Menschen, viele wurden schwer verletzt. Schwere Unruhen zwischen Muslimen und Christen folgten. Das Regime machte Islamisten für das selbst organisierte Verbrechen verantwortlich und rechtfertigte damit ein noch schärferes Vorgehen gegen oppositionelle Kräfte.

Nach dem Vorbild von Wikileaks haben ägyptische Aktivisten einige besonders brisante Vorgänge unter den erbeuteten Geheimdienstdokumenten bereits ins Internet gestellt. Dazu gehörten auch Dokumente des Innenministeriums über »die Mission 77«, aus denen hervorgeht, wie der ägyptische Staatssicherheitdienst den Bombenanschlag auf die Kirche in Alexandria vorbereitet und durchgeführt hat. Für den Anschlag von 2005 im Badeort Scharm El-Scheich, bei dem mindestens 88 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, unter ihnen auch deutsche Urlauber, wurde ein den Behörden nicht genehmer Beduinenstamm verantwortlich gemacht. Die erbeuteten Dokumente zeigen jedoch in eine ganz andere Richtung, nämlich auf Gamal Mubarak, den geschäftstüchtigen Sohn des inzwischen davongejagten Machthabers. Der hatte mit einem Konkurrenten eine Rechnung zu begleichen und jagte dessen Hotels in die Luft.

Derweil haben die Aktivisten angekündigt, daß sie Hinweise auf mindestens sieben weitere staatliche Terroranschläge unter falscher Flagge gefunden haben, darunter etliche ebenfalls gegen Kirchen. Vor diesem Hintergrund läßt auch der jüngste Brandanschlag auf eine koptische Kirche südlich von Kairo aufhorchen. Bei den darauf folgenden sektiererischen Gewalttaten zwischen Muslimen und Christen starben am Dienstag 13 Menschen, 140 wurden verletzt. Einen Tag später, am Mittwoch, versammelte sich in Kairo zum ersten Mal die neue Regierung, um über Wege zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu beraten.

In konservativen Medien wurden derweil auf Grund der sich ausbreitenden Gewalt Rufe nach einem harten Durchgreifen der Sicherheitsorgane laut. »Der Staat hat jetzt nicht einmal mehr die Kraft, die Autorität oder die militärische Macht, Muslime von Christen zu trennen«, betonte z. B. der Kommentator Diaa Rashwan. Die Regierung sei »nicht einmal dazu fähig, den Verkehr zu regeln«. Dies ist Wasser auf die Mühlen all jener im weiter existierenden Apparat des Mubarak-Regimes, denen die Entwicklungen im Land schon viel zu weit gegangen sind.

Sollten sich die erbeuteten Dokumente als authentisch erweisen, und alles deutet darauf hin, daß sie es sind, dann dürften die jüngsten Enthüllungen eine neue Welle von Forderungen zur Strafverfolgung der Regimegrößen nach sich ziehen. Dann dürfte auf Mubaraks jetsettenden Sohn Gamal schon bald ein internationaler Haftbefehl warten, denn unter den Todesopfern von Scharm El-Scheich waren auch viele Ausländer, insbesondere aus Europa.

* Aus: junge Welt, 11. März 2011


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