Neuer Proteststurm gegen Ägyptens Herrschende

Drohungen der Militärs schüchtern die Demonstranten nicht ein

Von Juliane Schumacher, Kairo *

Tagelang hatte Ägyptens Regierung geschwiegen, während die »zweite Revolution« bereits das ganze Land erfasste. Nun versucht sie, die Lage wieder in den Griff zu bekommen: große Kabinettsumbildung, Pressekampagne, Drohungen. Ohne Erfolg – bisher: Die Proteste wachsen weiter.

Seit dem »Millionenmarsch« am vergangenen Freitag sind die zentralen Plätze der ägyptischen Städte besetzt, täglich finden Proteste statt. Auf dem Tahrir-Platz haben Aktivisten große Lager errichtet, riesige Sonnensegel schützen die Protestierenden vor der Hitze, es gibt Krankenstationen, Internet, ein Kino, Wasser und Essen für alle. In den Nachmittags- und Abendstunden strömen bis zu hunderttausend Menschen auf den Platz, Alte, Junge, viele Familien mit Kindern. Sänger und Bands spielen vor der jubelnden Menge, unabhängige Sender wie »Al-Dschasira« berichten live.

In Suez haben sich die streikenden Hafen- und Fabrikarbeiter den Protestierenden angeschlossen. Die Lage ist dort wesentlich angespannter, die Polizei traut sich nicht mehr auf die Straße. Dafür griff am Sonnabend das Militär ein und räumte brutal auf, nachdem die Protestierenden gedroht hatten, den Suez-Kanal zu blockieren. Straßenschlachten dauerten die ganze Nacht, mindestens 50 Menschen wurden verhaftet, es gab zahlreiche Verletzte. Ein Arbeiter der staatlichen Ölfirma zündete sich an und starb.

Die Proteste konnte der Angriff jedoch nicht stoppen: Am nächsten Tag besetzten die Demonstranten erneut den Arbin-Platz und marschierten zurück zum Ufer des Kanals.

In Alexandria blockierten die Protestierenden am Dienstag alle wichtigen Straßen. In zahlreichen anderen Städten – unter anderem Mansoura, Ismailiya, Assiut, Assuan, Luxor und Port Said – wird demonstriert.

Regierung und Militär, das seit dem Rücktritt Husni Mubaraks im Februar offiziell herrscht, schwiegen tagelang – offenbar völlig überrumpelt von der Dynamik der Proteste. Am Montagabend kündigt Premierminister Essam Sharaf an, zwölf Minister auszutauschen. »Sinnlos, sinnlos!«, riefen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz im Chor, manche hielten, wie einst nach den Reden Mubaraks, ihre Schuhe hoch. »Wie Mubaraks zweite Rede«, sagen viele.

Eine spontane Demonstration zog durch die Kairoer Innenstadt und forderte Sharafs Rücktritt. Vor allem aber den Rücktritt des Obersten Rates der Streitkräfte (SCAF) unter Hussein Tantawi, der die Regierung eingesetzt hat. Immer deutlicher werden Forderungen nach einer zivilen Übergangsregierung und einem Rückzug des Militärs aus der Politik formuliert.

Am Dienstag meldete sich endlich der SCAF selbst. In harschen Worten und mit deutlichen Gesten verlas General Fangary eine Botschaft: Der SCAF werde niemals gehen. Er warnte die Demonstranten vor Konsequenzen, sollten sie das öffentlich Leben weiter mit ihren Protesten stören.

Die rüde Ansprache hat ungeahnten Erfolg: Am Dienstagabend Abend sind noch viel mehr Menschen auf dem Tahrir-Platz als an allen Tagen zuvor. Die Protestierenden, zunächst erschrocken über die Drohung des Militärs, beginnen sich über den General, seine altmodische Sprache und den erhobenen Zeigefinger lustig zu machen.

Der SCAF rudert zurück: Er gibt die erste Pressekonferenz seiner Geschichte: Zwei Militärs beantworten vor laufender Kamera betont freundlich die Fragen von Journalisten. Regierungschef Sharaf kündigt an, die Kabinettsumbildung werde innerhalb einer Woche stattfinden, bis zum Freitag würden alle Polizisten entlassen, die beim Volksaufstand im Januar und Februar Demonstranten erschossen haben sollen. Der stellvertretende Premierminister Yehia al-Gamal tritt zurück und kommt damit seiner geplanten Entlassung zuvor.

Meldungen besagen, es gebe im SCAF Unstimmigkeiten darüber, wie künftig mit den Demonstrationen umgegangen werden soll. Widersprüchliche Meldungen gibt es auch zum Zeitpunkt der Wahlen: Zunächst kündigt der SCAF an, die Abstimmung werde wie geplant im September beginnen und nicht, wie von den Demonstrierenden gefordert, verschoben. Später korrigiert eine ungenannte Quelle aus dem Militär, im September werde nur die Registrierung der Kandidaten beginnen, die Wahlen würden erst im November oder später stattfinden.

Weder Militär noch Regierung, scheint es, haben derzeit einen Plan, wie sie mit der neuen Revolution umgehen sollen: Die Herrschenden stehen in Ägypten erneut mit dem Rücken zur Wand.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Juli 2011


Ägyptens Militär droht Demonstranten

Tahrir-Platz in Kairo wieder besetzt. Demokratiebewegung kritisiert »leere Rhetorik« des Regimes **

In scharfem Ton haben die ägyptischen Militärmachthaber am Dienstag Demonstranten vor der »Verletzung öffentlicher Interessen« gewarnt. Generalmajor Mohsen El- Fangari schlug dabei im staatlichen Fernsehen einen drohenden Unterton an und forderte die Ägypter auf, allen Aktionen entgegenzutreten, die eine Rückkehr zur Normalität verhinderten.

Seit dem vergangenen Freitag (8. Juli) halten die Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung wieder den zentralen Tahrir-Platz besetzt, der zu Jahresbeginn zum Symbol für den »Arabischen Frühling« geworden war. Auch Kairos größtes Regierungsgebäude wurde durch die Protestbewegung belagert. Diese drohte angesichts der Haltung des Regimes, ihre Aktionen auch auf andere Orte in der Hauptstadt wie das Innenministerium und das Gebäude des staatlichen Fernsehens auszudehnen. Für Dienstag war eine weitere Kundgebung geplant, bei der die Demonstranten ein härteres Vorgehen gegen die Mitglieder der früheren Mubarak-Administration fordern wollten.

»Das Regime besteht nicht nur aus Mubarak und seinen Ministern. Es sind Tausende, die noch immer Nutzen davon haben«, sagte Mohammed Magdy, einer der Aktivisten im Kairoer Stadtteil Mit Okba. Der Militärführung werfen die Besetzer des Tahrir-Platzes »leere Rhetorik« vor. Notwendig sei, alle der Folter verdächtigten Polizisten vor Gericht zu stellen. Das gelte auch für diejenigen Beamten, die vor Mubaraks Sturz gefoltert hätten. Diese seien teilweise sogar verurteilt worden, erschienen jedoch immer noch zum Dienst. Auch ein Ende der Militärtribunale gegen Zivilisten gehört zu den zentralen Forderungen der Demokratiebewegung.

Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres gegen Mubarak waren nach amtlichen Angaben 846 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden. Der am 11. Februar zurückgetretene Staatschef befindet sich derzeit unter Arrest in einem Krankenhaus in Scharm El-Scheich am Roten Meer.
(dapd/IPS/AFP/jW)

** Aus: junge Welt, 13. Juli 2011


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