Aufruf zur zweiten Revolution

Ägypter wollen Tahrir-Platz erneut besetzen

Von Juliane Schumacher, Kairo *

Viele junge Ägypter haben kein Vertrauen mehr in den herrschenden Militärrat, der Gefangene foltern und auf Demonstranten schießen lässt. Zum 27. Mai rufen Jugendorganisationen zu erneuten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf.

»Achtung«, heißt es zu Beginn, »dies ist ein gefährliches Video.« Dann kommt der Aufruf, am 27. Mai erneut auf die Straße zu gehen. Die Begründung folgt. »Es gibt keine Menschenrechtsverletzungen«, sagt ein General, »wer das behauptet, soll Beweise zeigen.« Schnitt. Die Videoaussage und der zerschundene Rücken von Ramy Essam, einem der vielen Protestierenden, die am 9. März von der Armee im Ägyptischen Museum brutal gefoltert wurden.

General Tantawi, Oberster des derzeit herrschenden Militärrates: »Die Soldaten, die am 9. April den Tahrir-Platz räumten, trugen keine Gewehre.« Schnitt. Ununterbrochen knallen nachts Schüsse, man sieht, wie Soldaten in die Menge schießen, Menschen in Panik davonstürmen, zusammensacken. »Wir haben nicht einen Schuss abgeben«, wiederholt Tantawi, und in der nächsten Szene heißt es im Untertitel: Ganz richtig. Nicht einen. Sondern Schüsse ohne Ende.

Seit Wochen rufen Jugendorganisationen in Ägypten, einige linke Parteien sowie viele Aktivisten für den 27. Mai zu erneuten Protesten auf dem Tahrir-Platz auf – und dazu, den Platz erneut zu besetzen. Was die Gruppen eint, ist die Unzufriedenheit mit der Situation im Land drei Monate nach dem Rücktritt Mubaraks – und die Wut auf das herrschende Militär.

Mehrere Forderungskataloge kursieren, in vielen Punkten stimmen sie überein: Die Reorganisation der Polizei und enge Kontrolle der neu geschaffenen Geheimdienste. Aufhebung des Ausnahmezustandes. Keine Militärtribunale für Zivilisten, Freilassung der Gefangenen. Ende der Straffreiheit für Polizisten und Militärs, die Protestierende gefoltert oder getötet haben. Eine Säuberung der Ministerien und der Presse. Ein Ende des gewalttätigen Vorgehens gegen Streiks und Proteste.

Viele fordern auch den sofortigen Rückzug des Militärs aus der Politik und die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung sowie ökonomische Reformen, etwa die Einführung eines Mindestlohnes, progressive Besteuerung und die Umverteilung des Reichtums. Nicht zur Freude aller: Seit einigen Wochen wird eine heftige Debatte über die ökonomische Krise geführt, vor allem staatliche Medien machen die Revolution und Proteste für diese verantwortlich. Die Angst um die ökonomische Zukunft reicht bis in die Kreise der Protestierenden. »Wir können uns derzeit keinen Mindestlohn leisten«, sagt Sheddy, ein Aktivist. »Die Wirtschaft würde das nicht verkraften.« Die Bewegung 6. April, eine der großen Jugendorganisationen, hat aus ihrem Forderungskatalog alle ökonomischen Forderungen gestrichen – und betont, dass sich der Protest nicht gegen die Armee richte, auch wenn er den Militärrat kritisiere.

Ob wegen des offensiven Vorgehens gegen das Militär, das in der Bevölkerung weiter großen Rückhalt besitzt oder der Wirtschaftsdebatten haben sich außer den Jugendlichen nur wenige Bündnisse dem Aufruf angeschlossen. Die radikal-islamische Muslimbruderschaft, die zu den Protesten am 8. April noch mit aufgerufen hatte, boykottiert den Aufruf. Die Bewegung, die sich nach harten Repressionen zunehmend radikalisiert, ist, wenn auch noch immer groß und mit einzelnen Parteien und den unabhängigen Gewerkschaften verbunden, von der breiten Bevölkerung zunehmend isoliert.

Von einer »zweiten Revolution« sprechen manche Gruppen, andere von einem zweiten »Freitag der Wut«. Am ersten »Freitag der Wut« am 28. Januar wurden zu Beginn des Aufstandes bei Zusammenstößen mit der Polizei Menschen getötet oder verwundet. Die meisten Aktivisten wissen, dass die Armee erneut gewaltsam gegen die Proteste vorgehen könnte. Anfang der Woche erklärte der Militärrat, »Kräfte aus dem Ausland« würden Proteste anzetteln, um das Land zu schwächen. »Eine Kriegserklärung an den 27. Mai«, kommentiert der Aktivist Hossam Arabawy.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Mai 2011


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