Mubarak-Prozess überraschend vertagt

Opferanwälte halten den Richter für befangen *

Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten ist überraschend auf den 30. Oktober vertagt worden. Anwälte der Angehörigen der Opfer stellten am Sonnabend einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Ahmed Rifaat, berichtete das ägyptische Fernsehen. Bei der Anhörung wichtiger Zeugen aus dem Staats- und Sicherheitsapparat lasse Rifaat kaum Fragen der Opferanwälte zu, begründeten sie ihren Antrag.

In der Sitzung am Sonnabend war erstmals der Chef des regierenden Militärrates in Ägypten, Mohammed Hussein Tantawi, als Zeuge angehört worden. Wie frühere Aussagen anderer Zeugen mit Insider-Wissen über die Unterdrückungsmaschinerie unter Mubarak unterlagen die Aussagen Tantawis einer strikten Nachrichtensperre. Richter Rifaat hatte sie unter Berufung auf die »nationale Sicherheit« verhängt. Dabei sind es genau diese Zeugenaussagen, die klären könnten, ob Mubarak während der Massenproteste, die im Februar seinen Sturz bewirkt hatten, einen Schießbefehl erteilte oder von einem solchen Kenntnis hatte.

Mubarak muss sich zusammen mit seinem Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemals leitenden Innenministeriumskadern vor dem Gericht in Kairo verantworten. Zusammen mit seinen Söhnen Gamal und Alaa ist er überdies wegen Korruption und Veruntreuung angeklagt. Zu den Verhandlungen erscheint der Expräsident im Krankenbett. Nach Angaben seiner Anwälte leidet er an Herzproblemen. Gerichtsärzte befanden ihn aber für verhandlungsfähig.

Nach Informationen der Webseite »almasryalyoum.com« konnten die Nebenkläger am Sonnabend nur eine einzige Frage an Tantawi richten. Die Verteidiger Al-Adlis stellten ihm hingegen zehn Fragen. Insgesamt entstand so der Eindruck, dass der Militär die Angeklagten entlastete, schrieb die Webseite.

In Alexandria verhängte am Sonnabend (24. Sept.) ein Gericht auch im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Bloggers Chalid Said eine Nachrichtensperre. Angeklagt sind zwei Zivilpolizisten, die Said im Juni 2010 vor einem Internetcafé in Alexandria zu Tode geprügelt haben sollen. Der behördliche Mord an dem 28-Jährigen hatte entscheidend zur Mobilisierung der Jugendbewegung beigetragen, die im Februar den autoritären Präsidenten Husni Mubarak stürzte. Die wichtigste Facebook-Seite, die zu den Protesten aufrief, hieß: »We Are All Khaled Said« (Wir sind alle Chalid Said).

Am Sonnabend (24. Sept.) wurde ein neues Gutachten über die Todesursache Saids präsentiert. Bislang hatte ein noch unter der Mubarak-Herrschaft manipuliertes Behördengutachten behauptet, Said sei an Drogen erstickt, die er vor der drohenden Festnahme verschluckt hätte. Das Verfahren wurde auf den 22. Oktober vertagt.

* Aus: Neues Deutschland, 26. September 2011


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