Ein gutes Dutzend Bauernopfer

Ägyptens Militärrat reagierte auf erneute Massenproteste mit Kabinettsumbildun

Juliane Schumacher, Kairo *

Es ist derzeit kein angenehmer Job, in Ägypten Minister zu sein. Das liegt nur zum Teil daran, dass sie kaum etwas zu sagen haben, denn die Grundlinien der Politik gibt weiterhin der Militärrat vor, der das Land seit dem Rücktritt von Präsident Mubarak im Februar führt. Noch weit belastender ist etwas anderes, das jeden Tag über sie hereinbrechen kann.

Wenn das Volk, wie seit Jahresbeginn mehrmals geschehen, sich gegen die Herrschenden erhebt, sind diese gern bereit, Minister und sogar Ministerpräsidenten gnadenlos in die Wüste zu schicken – in der Hoffnung, dadurch die Wucht der Proteste abzumildern und zu verhindern, dass diese auf die wirklichen Machtzentren durchschlagen. Diese Taktik hat bei Präsident Hosni Mubarak am Ende aber nicht funktioniert. Und ob der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF) durch Ministerentlassungen verhindern kann, dass er selbst Zielscheibe von Kritik und Rücktrittsforderungen wird, ist fraglich.

Am gestrigen Montag (18. Juli) gab Premierminister Essam Sharaf offiziell die Namen der neuen Minister bekannt. Eine Woche zuvor waren in allen größeren Städten Ägyptens Plätze und Straßen besetzt worden, gingen täglich Zehntausende auf die Straße. Sharaf hatte daraufhin erklärt, er werde in Absprache mit dem SCAF zwölf Minister entlassen. Am Ende waren es sogar 14.

»Sinnlos, sinnlos!« skandierten die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Dennoch war in den folgenden Tagen das Interesse groß, als die ersten Namen auftauchten – schließlich sagt es viel über die weiteren Pläne des SCAF und des Premierministers aus, wen sie nominieren. Bis zur offiziellen Verkündung der Namen am Montag waren bereits mehrere Minister zurückgetreten und wohl ihrer Entlassung zuvorgekommen.

Einige der neuen Posten wurden nun durchaus mit Kandidaten besetzt, die an der Revolution direkt beteiligt waren, etwa Telekommunikationsminister Hazem Abdel Azim, von dem es auch Bilder im Internet gibt, wie er neben brennenden Polizeifahrzeugen steht, oder der neue Minister für Antiquitäten, Abdel Fatah al-Banna. Der in Ägypten durchaus umstrittene Posten war zuvor mit dem extravaganten und verhassten Zahi Hawass besetzt. Eine bekannte Figur ist auch Amr Helmi, der neue Gesundheitsminister; er ist jahrelang in informellen politischen Gruppen aktiv gewesen und führte vor einer Woche die Demonstration der Gewerkschaft des Gesundheitswesens zum Tahrir-Platz an.

Ähnliches gilt für den Minister für lokale Entwicklung, der ersetzt wird durch den alten, aber renommierten Richter Mohamed Atia. Neu besetzt wurden weiter die Posten für Wissenschaft, Industrie und Handel, Gesundheit, Investment, Finanzen, Bildung, Transport, Industrie und Landwirtschaft. Bereits am Samstag war Außenminister Mohammed al-Orabi zurückgetreten, der erst im Juni in sein Amt gekommen war. Er wurde durch Mohammed Amr ersetzt, der unter anderem als Botschafter in Saudi-Arabien gearbeitet hatte. Der Justizminister und der verhasste Innenminister Mansur al-Essawi bleiben auf ihren Posten; auch Premier Sharaf selbst versuchte, seine Haut zu retten und durch die Kabinettsumbildung seinen Posten nicht zu verlieren.

Zumindest teilweise scheinen diese Zugeständnisse die Lage zu entspannen – die Proteste auf dem Tahrir-Platz sind in den vergangenen Tagen weniger gut besucht gewesen als in der Woche zuvor.

Die Hoffnung, mit der Kabinettsumbildung von den tatsächlich Verantwortlichen ablenken zu können, hat sich aber wohl nicht erfüllt: Immer schärfer rufen die Demonstranten inzwischen nach einem Rückzug des Militärs aus der Politik. Die Ansprache des SCAF-Vertreters am vergangenen Dienstag (12. Juli) hat diesen Trend noch verstärkt.

Mit weiteren Zugeständnisse und gezielter Repression in einzelnen kleineren Städten versucht der Militärrat, die Proteste wieder in den Griff zu bekommen – mit offenem Ausgang. So hieß es in einer Erklärung des SCAF, Militärtribunale würden künftig nur noch in wenigen Fällen eingesetzt, und das Demonstrationsrecht werde gewährleistet, solange die Kundgebung friedlich sei und weder wirtschaftlichen Schaden anrichte noch die Sicherheit untergrabe. Damit ging der SCAF zumindest verbal auf die Forderungen der Demonstranten ein.

Bei einem besonders emotionalen Punkt jedoch war kein Entgegenkommen zu erwarten: Mubaraks Prozess, so hieß es schließlich, werde in Sharm el-Sheikh auf der Sinai-Halbinsel geführt. Die Protestierenden hatten verlangt, Mubarak endlich – wie zuvor bereits andere abgesetzte Politiker auch – ins Kairoer Großgefängnis Tora zu verlegen.

Diskussionen gab es unterdessen erneut um Mubaraks Gesundheitszustand: Er habe einen Schlaganfall gehabt und liege im Koma, meldete am Sonntag das ägyptische Fernsehen unter Berufung auf seinen Anwalt. Minuten später schon rief der Chef des Internationalen Hospitals Sharm el-Sheikh bei dem Sender an und dementierte das Bulletin, ebenso später der Gesundheitsminister. Dennoch waberte die Meldung noch bis zum gestrigen Montag durch die Presse – ähnlich wie einige Wochen zuvor das Gerücht über Mubaraks angebliche Krebserkrankung

Und auch was Mubaraks Söhne Gamal und Alaa betrifft, haben sich die argwöhnischen Stimmen noch nicht beruhigt, die mit Verweis auf einige Zeitungsberichte davon sprechen, dass die Präsidentensprösslinge gar nicht in Haft, sondern auf freiem Fuß sind und durch Kairo spazieren.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Juli 2011


Schuhe für den General

Der Tahrir-Platz in Kairo füllt sich wieder mit Demonstranten

Von Karin Leukefeld **


Mit einer Kabinettsumbildung hat der ägyptische Ministerpräsident Issam Scharaf auf die zunehmenden Proteste der Bevölkerung reagiert. Seit einer Woche sind wieder Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, um ihren Forderungen nach raschen und umfassenden politischen Veränderungen Nachdruck zu verleihen. Neben einer neuen Regierung fordern sie begrenzte Macht für den Militärrat, die Freilassung von allen zivilen Gefangenen aus Militärgefängnissen und rasche Anklagen gegen die Vertreter des früheren Regimes.

An prominenter Stelle steht das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak (83). Neben Korruption und Amtsmißbrauch muß sich Mubarak auch für den Mord an mehr als 840 Demonstranten verantworten, die während der dreiwöchigen Proteste im Januar und Februar getötet worden waren. Der Prozeß sollte am 3. August beginnen, nun machen Gerüchte über den Gesundheitszustand des Exdiktators die Runde.

Auch die Präsenz der alten Sicherheitskräfte bei Polizei und Geheimdiensten sorgt bei den Demonstranten weiter für Unmut. Eine ernsthafte Strafverfolgung derjenigen, die für das harte Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich waren, blieb bisher aus. Zwar wurden Dutzende angeklagt, die meisten aber auf Kaution wieder freigelassen. In direkter Reaktion auf die neu aufflammenden Proteste hatte Innenminister Mansour Al-Essawy in der vergangenen Woche die Entlassung mehrerer hundert Angehöriger der Sicherheitskräfte angekündigt. Ahmed Maher von der Bewegung 6. April, die seit Anfang des Jahres maßgeblich an den Protesten beteiligt ist, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, es gehe nicht um den Austausch einzelner Personen innerhalb der Polizei: »Unser Problem ist die Art und Weise, wie die Polizeikräfte funktionieren.«

13 Posten hat Ministerpräsident Scharaf in seinem Kabinett neu besetzt. Der erst vor einem Monat ernannte Außenminister Mohamed Al-Orabi war am Wochenende zurückgetreten, auch Finanzminister, Bildungs- und Gesundheitsminister sowie die Minister für Handel, Industrie und Rüstungsproduktion wurden neu benannt. Den Vorgängern waren zu enge Kontakte zum alten Regime Mubarak vorgeworfen worden. Issam Scharaf führt lediglich eine Übergangsregierung bis zu den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, seine Befugnisse sind begrenzt. Die für September vorgesehenen Wahlen wurden am Wochenende auf November verschoben.

Die eigentlichen Machthaber in Ägypten sind weiterhin die Generäle. Die neuen Minister werden ihren Amtseid vor dem Generalfeldmarschall Mohamed Hussein Tantawi ablegen, einem langjährigen engen Weggefährten von Hosni Mubarak. Tantawi leitet den dreiköpfigen Militärrat, der nach dem Abtritt von Mubarak von diesem die Macht übernommen hatte.

Während der Proteste, die am 11. Februar zum Rücktritt Mubaraks geführt hatten, hatte sich das Militär weitgehend neutral verhalten. Medienberichten zufolge will der Militärrat nun aber doch erheblich in die politische Entwicklung des Landes eingreifen und hat Juristen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Manche argumentieren, das Militär solle -- nach türkischem Vorbild -- in der »post-revolutionären« Phase in Ägypten zukünftig mehr politische Eingriffsmöglichkeiten haben. Insbesondere soll offenbar der Militärhaushalt von den Streitkräften und nicht vom Parlament kontrolliert werden. Die ägyptische Armee hat ausgedehnte wirtschaftliche Interessen im Land und funktioniert, ähnlich wie in der Türkei, wie ein großes Unternehmen.

Die Skepsis gegenüber dem Militärrat ist unter den Demonstranten gestiegen. Als Generalmajor Tarek Al-Mahdi am vergangenen Wochenende auf dem Tahrir-Platz das Gespräch mit einer Gruppe Demonstranten suchte, die einen Hungerstreik begonnen hatten, wurde er ausgebuht. Einige zogen sogar ihre Schuhe aus und hielten sie in die Luft, in der arabischen Kultur eine Geste großer Verachtung. Das Militär erfülle die Forderungen der Protestbewegung, zitierte ein Reporter der New York Times die zynische Bemerkung von Shady Al-Ghazaly Harb, einem der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz: »Aber nur in den Grenzen, die sie selber bestimmen.«

** Aus: junge Welt, 19. Juli 2011


Glasperlen-Prozesse

Von Roland Etzel ***

Die Helden vom Kairoer Tahrir-Platz fühlen, dass man ihnen ihren Sieg stehlen will. Seit die scheinbar Machtlosen den pharaonischen Mubarak wider alle Erwartung vor fünf Monaten zum Rücktritt zwangen, hat sich das Tempo der Veränderung verlangsamt, kaum spürbar, aber stetig. Der regierende Militärrat bremst, wo er nur kann – nicht ohne Erfolg.

Dennoch: Die Versuche, dem großen Lümmel das Demonstrieren schon wieder zu verbieten, hat man schnell aufgegeben. Noch ist die Furcht der Militärs groß, der Funke des Aufstands könnte über Nacht erneut angefacht werden und ließe dann ihren Vertrauensbonus in Flammen aufgehen. So werfen sie dem Volkszorn von Zeit zu Zeit mal eben ein paar subalterne Missetäter zum Fraße vor, veranstalten – übrigens analog zu Tunesien – ein paar lautstarke Prozesse gegen sie. Soll sich der Pöbel doch an den Veruntreuern der Glasperlen abarbeiten; vielleicht wird dann weniger über die verprassten Kronjuwelen Ägyptens (und Tunesiens) geredet – und darüber, in wessen Taschen die Milliarden verschwanden, bei wem im Westen für welche (Waffen)-Lieferung wieviel kleben blieb.

Und erst die politische Dimension. Tunesiens neue Führung ist gewiss heilfroh, dass »ihr« Ben Ali in Saudi-Arabien sitzt. Hörbare Rufe nach seiner Auslieferung gibt es jedenfalls nicht. Diesen Gefallen hat der stolze Mubarak dem Militärrat in Kairo – und damit auch den USA – nicht getan. Man darf gespannt sein, wie sie dieses Problem lösen wollen.

*** Aus: Neues Deutschland, 19. Juli 2011 (Kommentar)


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