Ausverkauf eines Landes

Ägypten: Privatisierungen als Brandbeschleuniger der Revolution

Von Emad Mekay, Kairo (IPS) *

In Ägypten hat der Ausverkauf staatlicher Betriebe im Zuge eines aggressiven Privatisierungsprogramms den Volksaufstand beflügelt, der dem ehemaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak im Februar das Amt kostete. So wurden lukrative Unternehmen des Landes in Zusammenarbeit mit internatonalen Finanzorganisationen weit unter Wert verscherbelt – offenbar gegen den Willen der Armee.

Wie Generalmajor Mohammed Al-Assar erklärte, gehörte das Militär zu den entschiedenen Gegnern des Privatisierungsprogramms. Diese Haltung habe die Streitkräfte auch dazu bewogen, sich auf die Seite der ägyptischen Öffentlichkeit zu stellen und die Revolution gegen die 30jährige Mubarak-Autokratie zu unterstützen, sagte Al-Asser, ein führendes Mitglied des Obersten Rates der Streitkräfte, der bis zum Antritt der neuen, demokratisch gewählten Führung die Regierungsgeschäfte innehat.

Wie Al-Assar unlängst im staatlichen Fernsehen erklärte, hatte Feldmarschall Mohammed Tantawi, der Präsident des Rats und Verteidigungsminister, wiederholt Einwände gegen das Privatisierungsprogramm erhoben. Trotzdem sei es unter Federführung der US-Entwicklungsbehörde USAID, Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den 1990er Jahren zu einem Ausverkauf des nordafrikanischen Landes gekommen, der zwischen 1996 und 1999 mit dem Verkauf von mindestens 30 profitablen öffentlichen Betrieben an in- und ausländische Unternehmen seinen Höhepunkt erreicht habe, sagte Al-Assar. Die Öffentlichkeit durfte ohnmächtig zusehen, wie die Staatsfirmen unkontrolliert und höchst korruptionsverdächtig unter Wert verhökert und Mitarbeiter als überflüssiger Ballast von den neuen Eigentümern abgestoßen wurden.

Besonders groß war der Widerstand in der Bevölkerung über den Verkauf der vier Staatsbanken. Dennoch ließ sich Mubarak nicht beirren und verkaufte die kleinste der vier Geldinstitute, die Bank von Alexandria.

Nach Angaben von Generalmajor Al-Assar hatte sich Verteidigungsminister Tantawi vehement gegen den Verkauf der Misr-Bank gestemmt, der zweitgrößten Kreditanstalt des Landes. Die Umstrukturierungsmaßnahmen durch Weltbank, USAID und Afrikanische Entwicklungsbank schlugen mit Kosten in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar zu Buche.

Seit dem Ende der 18tägigen Revolution werden die Befürworter des damaligen Privatisierungsschubes einer genaueren Überprüfung unterzogen. Am 6. April verfügte Generalstaatsanwalt Abdel Megeed Mahmoud, die Vermögenswerte der drei größten Verfechter des Privatisierungsprogramms einzufrieren. Dem Generalstaatsanwalt zufolge werden sich der ehemalige Ministerpräsident Atef Ebeid, der Exminister für öffentliche Unternehmen Mokhtar Khattab und der Vorstandsvorsitzende der Holding der metallverarbeitenden Industrie Mohammed Al-Danaf wegen »Verschwendung öffentlichen Eigentums« und persönlicher Bereicherung am Verkauf der Assiut-Zementfirma gerichtlich verantworten müssen.

Der größte Zementhersteller des Landes war 1999 für 373 Millionen Dollar an den mexikanischen Bieter Cemex veräußert worden. Ehemalige Vorstandsmitglieder können jedoch Dokumente vorlegen, denen zufolge der damalige Wert von Assiut um mindestens das Vierfache oberhalb des damaligen Verkaufspreises lag. Der Kaufvertrag wird nun einer genaueren Überprüfung unterzogen.

Auch gegen den ehemaligen Finanzminister Youssef Boutros-Ghali laufen bereits strafrechtliche Ermittlungen. Ghali war zugleich Leiter des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF, zu dessen Aufgaben es gehörte, die IWF-Gouverneure über internationale Währungsmaßnahmen zu informieren. Ebenso wird die Rolle des ehemaligen Investitionsministers Mahmoud Mohieldin beim Verkauf eines Hotels und einer Einzelhandelskette unter die Lupe genommen. Mohieldin ist inzwischen Weltbankdirektor und befindet sich wie Ghali außer Landes.

Wie aus Kairo ebenso zu hören ist, wird ein Gericht Vorwürfen nachgehen, wonach es beim Verkauf des größten ägyptischen Einzelhandelsunternehmens Omar Effendi an das saudische Unternehmen Anwal zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die den Staat um einen Milliardenbetrag gebracht haben dürften. Den Gerichtsunterlagen zufolge haben die 82 Läden von Omar Effendi samt der historischen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, in denen sie sich befanden, für lächerliche 99 Millionen Dollar den Besitzer gewechselt. Allein schon die Grundstücke waren 670 Millionen Dollar wert.

* Aus: junge Welt, 14. April 2011


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