Protest gegen Pressegesetz

Ägypten: Kritische Journalisten wollen neue Bestimmungen bewusst missachten

Von Adam Morrow (IPS), Kairo *

Das ägyptische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das hohe Strafen für Journalisten bei »Verleumdungen« vorsieht. Medienschaffende und Oppositionelle laufen Sturm. Sie fürchten, daß es sich die Washington-nahe Regierung noch leichter machen will, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Bei der Verabschiedung demonstrierten am 9. Juli Hunderte vor dem Parlamentsgebäude. Dutzende oppositioneller und unabhängiger Zeitungen erschienen an diesem Tag nicht. Zuvor hatten sie zum Boykott regierungseigener Publikationen aufgerufen. Viele Journalisten wollen sich demonstrativ nicht an das neue Gesetz halten. »25 unabhängige Zeitungen haben gemeinsam entschieden, die neue Gesetzgebung zu ignorieren und mit den Konsequenzen zu leben«, sagte Hisham Kassem von der größten unabhängigen Tageszeitung Al-Masry Al Youm.

Seit langem kritisieren Medienvertreter das alte Pressegesetz von 1996, das Behörden erlaubte, Redakteure und Reporter bei recht locker gehaltenen Verleumdungsvorwürfen zu inhaftieren. Bisher drohten unter diesem Gesetz bei »Verleumdung« maximal ein Jahr Haft sowie Geldstrafen von bis zu 900 US-Dollar. Bei Beleidigung von Menschen in öffentlichen Ämtern konnte sich die Strafe auf zwei Jahre Gefängnis und 3500 Dollar erhöhen. Im Februar 2004 noch hatte der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak eine Reform dieses Gesetzes angekündigt. Haftstrafen sollten durch höhere Geldbußen ersetzt werden. Ungeachtet dieser Versprechen werden aber immer wieder Journalisten für kritische Berichte verhaftet. Erst im Juni sind zwei Mitarbeiter der unabhängigen Zeitung Al-Dustour zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 1750 Dollar verurteilt worden. Sie hatten kritisch über den Staatschef berichtet. Al-Dustour war sieben Jahre lang wegen seiner Regierungskritik verboten und erschien erstmals wieder 2005.

Wie schon nach der alten Gesetzgebung ist mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eine kritische Berichterstattung über den Staatspräsidenten, das Parlament, die Minister und sogar ausländische Staatschefs strafbar. Erstmals soll nun aber auch nicht mehr über Korruption in der Regierung berichtet werden dürfen. Wer die finanzielle Integrität von Regierungsmitarbeitern anzweifelt, der würde mit Haftstrafen bedroht. Kritiker sagen, so solle die Korruption ungehindert fortgesetzt werden.

Um den Unmut in der Bevölkerung nicht weiter zu steigern, hat Mubarak das Parlament gebeten, diesen Passus des neuen Gesetzes fallenzulassen. Journalisten, die über Korruption berichten, müssen nicht mit Haft, wohl aber mit hohen Geldstrafen rechnen. Im Regierungsblatt Al-Gomhouriyah gab Mubarak sich großzügig: Die Haftstrafen seien »ungeachtet der Überschreitungen und des inkorrekten Verhaltens einiger MItarbeiter« aufgehoben worden. Die Regierung wolle »objektiven Journalismus, der auf konstruktiver Kritik und nicht auf Beleidigungen und Erfindungen aufbaut«.

Kassem glaubt jedoch nicht, daß der Staatspräsident es mit der Lockerung des Gesetzes ernst meint. »Das war entweder ein billiger Schachzug, über den bereits im voraus entschieden wurde, oder die Erkenntnis, daß die Umsetzung des neuen Gesetzes politisch zu vielkosten würde.«

* Aus: junge Welt, 28. Juli 2006


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