Das Exempel von Kairo

Nach dem Rücktritt Mubaraks: Die Bevölkerung respektiert das Militär, will aber nicht, daß es regiert

Von Karin Leukefeld, Kairo *

Bis zum frühen Morgen des Sonnabends (12. Feb.) feierten die Ägypter den Sturz ihres Präsidenten. Die unbändige Freude, mit der die Menschen in Kairo, in Alexandria und anderen Städten auf die Straßen strömten, läßt nur erahnen, welcher Druck jahrzehntelang auf ihnen gelastet haben muß. Um 18 Uhr am Freitag abend (11. Feb.) war Vizepräsident Omar Suleiman mit versteinertem Gesicht im staatlichen Fernsehen vor die Kameras getreten und hatte in kurzen Worten den Rücktritt von Hosni Mubarak bekanntgegeben. Der Jubel, der daraufhin auf dem Tahrir-Platz ausbrach, war weit über das Zentrum Kairos hinaus zu hören. Nur wenige Minuten später waren die Straßen mit Autos, Kleinbussen, Mopeds und Fußgängern verstopft, ganz Kairo schien zum »Platz der Befreiung« zu eilen. Wer nicht in die Innenstadt kam, feierte mit den Nachbarn im Haus oder dem Stadtteil, die Menschen fielen sich in die Arme, verteilten Tee und Süßigkeiten.

Lockere Kontrollen

Nach der Feier beginnt am Samstag (12. Feb.) der erste Tag ohne Präsident Mubarak. Wieder strömen die Menschenmassen auf den Tahrir-Platz, dieses Mal bewaffnet mit Besen und Schaufeln, mit Körben und Plastiksäcken. Schon vorher hatten die Demonstranten versprochen: »Wenn Mubarak geht, gibt es eine große Party, und dann wird hier aufgeräumt.« Diese Bewegung kann man beim Wort nehmen. Mit Plastikhandschuhen und Mundschutz wird der Platz gefegt und geschrubbt, Graffiti werden von Mauern entfernt, Gehsteige und Polizeihäuschen gestrichen, sogar die schwarz-weiße Farbe an den Bordsteinen wird erneuert. Decken und Zeltplanen stapeln sich, Müll wird sortiert, sogar die Pflastersteine, die vor einer Woche zum Schutz vor staatlich organisierten Schlägertrupps aus den Gehsteigen gerissen worden waren, werden fachmännisch wieder eingesetzt. Über die Lautsprecher der zentralen Bühne spielt Musik, ab und zu wird eine Rede gehalten, die neuesten Nachrichten werden mitgeteilt, Witze erzählt, Spiele gemacht, an denen sich alle beteiligen können, und Aufrufe verlesen, sich zu weiteren freiwilligen Diensten zu melden.

Die Soldaten hielten die Zugänge zum Platz am Samstag morgen (12. Feb.) zwar noch gesperrt, hatten ihre Kontrollen aber bedeutend gelockert. Die Stacheldrahtrollen waren beiseite geräumt, viele Demonstranten brachten den Soldaten Blumen, Wasser und Süßigkeiten. Überall kletterten Kinder und Jugendliche auf die Panzer, um sich mit den Soldaten fotografieren zu lassen.

Sie seien völlig überzeugt gewesen, daß Mubarak gehen würde, äußern zwei ältere Damen, die Erinnerungsfotos machen. »Ägypten hat mehr verdient, wir hatten hier ein faschistisches Regime, das den Menschen ihre Würde geraubt hat.« Die Freiheit hätten sie den jungen Leuten zu verdanken, sagt eine der beiden. Sie hätten für alle Völker ein Exempel statuiert, das in der Geschichte Ägyptens einen festen Platz haben werde. »Wir Alte waren dazu nicht in der Lage, umso mehr müssen wir die neue Generation unterstützen«, bekunden die beiden Frauen, die weder Namen noch Beruf preisgeben möchten. Sie hoffe, Ägypten werde keine »Roadmap« bekommen, sagt die eine der beiden. »Gegen diesen Begriff bin ich allergisch, wir sehen ja bei den Palästinensern, daß solche Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind.« Der Militärrat müsse einen Zeitplan vorlegen, in dem eine Übergangsregierung das Land regiert und neue Wahlen vorbereitet. »Wir alle respektieren das Militär, aber niemand will eine Militärregierung«, fügt ihre Freundin hinzu. Dagegen würden wieder Millionen auf die Straße gehen.

Gerangel und Festnahmen

Ein junger Mann kommt vorbei und bittet die Damen, für ihn zu übersetzen, was er der ausländischen Presse mitteilen möchte. Unsicher steht er da, bewegt nervös die Hände und beginnt langsam, mit ausgewählten Worten zu sprechen. Er heiße Hassan Hussein, stellt er sich vor. Er sei Imam und unterrichte Islam in einer Rundfunksendung in Kfar Scheich, in der Nähe von Port Said. Jetzt, wo der Präsident endlich zurückgetreten sei, müsse das Land neu aufgebaut werden, alle sollten sich daran beteiligen, Christen und Muslime. Er hoffe, daß es den Ägyptern eines Tages so gehen werde, wie den Menschen in Kuwait oder Saudi-Arabien, wo es ordentliche Schulen für die Kinder gebe, Arbeit und Wohnungen. Dann bedankt er sich bei der ausländischen Journalistin dafür, daß sie über »unsere Revolution« berichtet. Ein anderer Mann, der zugehört hat, schüttelt den Kopf und widerspricht dem jungen Imam. Bloß nicht zu viel Religion im neuen Ägypten, sagt er. »Wir brauchen Bildung und Arbeit«, nicht in die Golfstaaten, sondern nach Europa solle man schauen. Ein Paar mittleren Alters mischt sich in das Gespräch ein, die alten Damen melden sich zu Wort, die Diskussion über die Zukunft ist voll im Gange.

Am Abend sind fast alle Zelte abgebaut. Schließlich rückt Militärpolizei vor, die den Platz für den Verkehr wieder öffnen will. Einige Demonstranten bilden Ketten und stellen sich in den Weg, weil sie auf dem Platz präsent bleiben wollen, bis der Militärrat ihre Forderungen erfüllt. Es kommt zu Gerangel und Festnahmen. Zwei Dutzend Vertreter der »Leute auf dem Platz« beraten in einer stürmischen Sitzung, wie es weitergehen soll, schließlich wird das Ergebnis bekannt. Der Tahrir-Platz wird freigegeben, doch jeden Freitag wird dort wieder demonstriert, bis alle Forderungen der Revolution vom 25. Januar erfüllt sind.

* Aus: junge Welt, 14. Februar 2011


Sechs Monate "Übergangsphase"

Kommuniqué von Ägyptens Militärrat: Parlament aufgelöst, Verfassung außer Kraft gesetzt

Von Karin Leukefeld, Kairo **


Der Militärrat, der die Macht in Ägypten ausübt, hat am Sonntag (13. Feb.) das Parlament mit beiden Kammern aufgelöst. Damit wurde nach den Rücktritten von Präsident Hosni Mubarak und dessen Vizepräsidenten Omar Suleiman eine weitere zentrale Forderung der Demokratiebewegung erfüllt. In seinem fünften Kommuniqué teilte ein Militärsprecher mit, die Armee werde das Land in den nächsten sechs Monaten führen, sofern nicht vorher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden sollten. Es werde einen »friedlichen Übergang« zur Demokratie geben, hieß es weiter. Bis zur Wahl einer »zivilen Führung« werde allerdings die derzeitige Regierung im Amt bleiben.

Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärte auf einer Pressekonferenz, man werde die Kosten für Grundnahrungsmittel senken und die Löhne für die staatlichen Angestellten um bis zu 15 Prozent erhöhen. In Kairo kam es vor dem Innenministerium und vor dem Gebäude des Staatlichen Fernsehens zu Protesten von Polizisten, die ebenfalls eine Gehaltserhöhung forderten.

Für die Opposition dürfte die Erklärung des Militärs nicht ausreichen. Sie erwartet die Ernennung eines Präsidialrates von fünf Personen, in dem Militärs und Zivilisten vertreten sind. Die noch von Präsident Mubarak eingesetzte Regierung von Ahmed Schafik soll nach dem Willen der Opposition durch eine Regierung von Technokraten ersetzt werden, die bis zu den Neuwahlen die Geschäfte des Landes führen sollen.

In seinem vierten Kommuniqué hatte der Militärrat am Samstag erklärt, das Land bleibe weiterhin »allen regionalen und internationalen Verträgen verpflichtet«. Das wurde vom westlichen Ausland vor allem mit Blick auf Israel begrüßt. Für die Regierung in Tel Aviv ist wegen ihrer unnachgiebigen Haltung nach den jüngsten Entwicklungen in der Re­gion und dem Zerwürfnis mit der Türkei die Luft dünn geworden.

** Aus: junge Welt, 14. Februar 2011

Hintergrund: Parteien und Gruppen der Opposition

Eine offizielle Liste der Parteien in Ägypten umfaßt 24 Parteien, die politische Landschaft ist gespalten. Viele Parteien sind klein, verboten oder diskreditiert, weil sie sich mit dem Regime Mubarak arrangiert hatten. Die herrschende Partei des Mubarak-Regimes ist die Nationale Demokratische Partei (NDP), die alllgemein als Institution für Korruption und Vetternwirtschaft angesehen wird. Die verbotene, aber geduldete Muslimbruderschaft gilt als stärkste Oppositionspartei, wird aber von vielen auch abgelehnt, weil sie sich mit dem Regime zumindest teilweise arrangiert hatte. Auch die liberale Wafd, eine der ältesten Parteien Ägyptens, hat weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt, die derzeitige Führung ist zerstritten.

Die liberale Al-Ghad-Partei (Morgen) dürfte bei kommenden Wahlen eine Rolle spielen, die Grüne Partei hat bisher wenig Bedeutung. Das Lager der linken Parteien ist schwer überschaubar. Es gibt sozialistische und nasseristische, kommunistische und pan-arabische Parteien. Eine der bedeutenderen Parteien im linken Lager ist die Tagammo, die Progressive Nationale Unionspartei. Sowohl im liberalen als auch im linken Lager gibt es Jugendparteien, ein Zeichen, daß die Jugend sich in den traditionellen Parteien nicht wiederfindet.

Außerhalb des Parteienspektrums haben vor allem die Bewegung Kefaya (Es reicht), die Jugendbewegung des 6. April und verschiedene revolutionäre Jugendbewegungen durch die erfolgreiche Revlution des 25. Januar an Bedeutung gewonnen. Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen spielten ebenfalls eine wichtige Rolle. Die treibende Kraft hinter den Protesten war aber wohl die Verbindung von Aktivisten über Internet und Facebook, wobei vor allem die Webseite »Wir alle sind Khalid Said« hervorzuheben ist. Unbelastet von ideologischen Programmdebatten waren es die Forderung nach Freiheit und die Empörung über die korrupte Macht des Regimes, die die jungen, gut ausgebildeten Menschen zusammengebracht haben.

(kl)




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