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"Unsere traditionelle Zusammenarbeit kann nicht fortgesetzt werden, als sei nichts geschehen"

USA wollen in Ägypten nicht Partei ergreifen - sagen aber vorsorglich gemeinsame Militärübung ab. Obama kritisiert Vorgehen der Militärregierung und der Muslimbrüder

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text von Stephen Kaufman vom Büro für internationale Informationsprogramme, der am 15. August 2013 veröffentlicht wurde. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

Obama sagt Militärübung mit Ägypten ab

Von Stephen Kaufman *

Bildunterschrift: Präsident Obama sagte, die traditionelle Kooperation zwischen Ägypten und den Vereinigten Staaten „kann nicht weitergehen, als sei nichts geschehen“, während in Ägypten Menschen getötet und ihrer Grundrechte beraubt würden.

Präsident Obama sagte, die Vereinigten Staaten würden als Reaktion auf die Ausschreitungen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und der Muslimbruderschaft die zweimal im Jahr mit Ägypten stattfindenden Militärübungen absagen, die für September geplant seien.

„Wir wollen zwar unsere Beziehungen zu Ägypten aufrecht erhalten, aber unsere traditionelle Zusammenarbeit kann nicht fortgesetzt werden, als sei nichts geschehen, wenn Zivilisten auf den Straßen getötet und die Rechte der Menschen eingeschränkt werden“, so Obama am 15. August in Chilmark (Massachusetts).

Der Präsident sagte dies einen Tag nachdem Hunderte Menschen getötet worden waren. Er verurteilte die Gewalt und die Entscheidung der Übergangsregierung, die Notstandsgesetze wieder einzuführen.

Obama sagte, dass die Spirale der Gewalt und die Eskalation auf beiden Seiten, die die Polarisierung im Land vorantreibe, „aufhören muss“, dass der Notstand aufgehoben und ein nationaler Versöhnungsprozess begonnen werden müsse, in dem alle Parteien ein Mitspracherecht über die Zukunft Ägyptens haben.

„Wir fordern die ägyptischen Behörden auf, die allgemeinen Rechte der Menschen zu achten. Wir rufen jene, die protestieren, dazu auf, dies friedlich zu tun, und verurteilen die Angriffe, die wir von Protestierenden gesehen haben, darunter auch Angriffe auf Kirchen“, so Obama. Er fügte hinzu, dass die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten im Land respektiert werden sollten.

„Versprechen müssen eingehalten werden, um eine transparente Verfassungsreform und demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Dieser Weg wird Ägypten helfen, die demokratischen Hoffnungen seiner Bürger zu erfüllen, und gleichzeitig Investitionen anzuziehen, Tourismus zu fördern und internationale Unterstützung zu erhalten, die dazu beitragen können, dass das Land seinen Bürgern Chancen eröffnen kann“, so Obama.

Die Vereinigten Staaten wollen der ägyptischen Bevölkerung in ihrem Streben nach einer besseren Zukunft ein Partner sein, aber es sei an den Ägyptern selbst zu bestimmen, wie diese Zukunft aussehen soll, sagte er.

„Wir erkennen die Komplexität der Situation. Während Mohammed Mursi in einer demokratischen Wahl zum Präsidenten gewählt wurde, hat seine Regierung nicht alle Gruppen repräsentiert und auch nicht die Ansichten aller Ägypter respektiert“, so Obama.

Aber gleichzeitig „stellen wir uns nicht auf die Seite einer politischen Partei oder einer politischen Persönlichkeit“.

„Ich weiß, dass es innerhalb Ägyptens verlockend ist, die Vereinigten Staaten, den Westen oder andere außenstehende Akteure dafür verantwortlich zu machen, was schiefgelaufen ist. Wir wurden von Anhängern Mursis dafür verantwortlich gemacht, wir wurden aber auch von der anderen Seite dafür verantwortlich gemacht, als hätten wir Mursi unterstützt. Diese Herangehensweise wird den Ägyptern nicht helfen, die Zukunft zu gestalten, die sie verdienen“, so Obama.

Die Vereinigten Staaten wollen, dass die Ägypter zusammenarbeiten, um als friedliches, demokratisches und wohlhabendes Land erfolgreich zu sein, und der Präsident räumte ein, dass dies nicht immer leicht sein würde.

„Es wird Anfangsschwierigkeiten geben. Es wird schwierige Tage geben. Die demokratische Reise der Vereinigten Staaten hat uns durch große Kämpfe geführt, um unsere Union zu perfektionieren. Von Asien bis zum amerikanischen Kontinent – wir wissen, dass ein demokratischer Übergang nicht in Monaten oder Jahren bemessen wird, sondern manchmal in Generationen“, so Obama.

* Originaltext: Obama Cancels Military Exercise with Egypt in Wake of Violence; Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/




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