Mubarak in Kairo vor Gericht

Ägyptischer Ex-Präsident wegen Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten angeklagt *

Mit häufig brutaler Gewalt herrschte der im Februar gestürzte Staatschef fast drei Jahrzehnte lang in Ägypten – nun muss sich Hosni Mubarak, auf dem Krankenbett liegend, vor Richtern in Kairo verantworten. Der Staatsanwalt wirft dem 83-Jährigen Tötung von Demonstranten vor. Theoretisch droht ihm die Todesstrafe.

»Ich weise all diese Anschuldigungen vollständig zurück.« Husni Mubarak, am 11. Februar gestürzter Staatspräsident der Arabischen Republik Ägypten, fühlte sich in diesem Moment wohl wieder ganz als stolzer Herrscher, als ihm das Mikrofon vorgehalten wurde, zwar mit heiserer, aber fester Stimme. Der Ex-Präsident befindet sich während des Prozesses auf einem Krankenbett in einem Metallkäfig im Gerichtssaal. Vor einem halben Jahr war er unter dem Druck wochenlanger Proteste zurückgetreten. Seit heute werden ihm vor einem Kairoer Gericht die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sollte er wegen Mordes verurteilt werden, droht dem 83-Jährigen theoretisch die Todesstrafe.

Auch Mubaraks ebenfalls angeklagte Söhne Alaa und Gamal plädierten auf nicht schuldig. Beide hielten Bücher in der Hand, vermutlich Exemplare des Korans, für dessen Ermahnungen an die Muslime sie sich in ihrem bisherigen Leben weniger interessiert haben sollen. Vor Gericht stehen zudem der frühere Innenminister Habib el-Adli und sechs ranghohe Polizeioffiziere. Gegen einen ebenfalls angeklagten Geschäftsmann und engen Vertrauten Mubaraks, Hussein Salem, wird in Abwesenheit prozessiert.

Richter Ahmed Refaat kündigte zum Auftakt des Prozesses an, das Verfahren solle »in vollständiger Ruhe« geführt werden. Er werde jeden des Saales verweisen, der den Verlauf des Verfahrens störe. Aus Sicherheitsgründen findet der Prozess in einem Raum der Polizeiakademie in einem Vorort von Kairo statt. Mehr als 1000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Vor dem Gebäude wurden Absperrungen aus Stacheldraht errichtet.

Mubarak erschien auf einem Krankenbett liegend und mit blassem Gesicht vor Gericht. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob der 83-Jährige wegen seines schlechten Gesundheitszustands überhaupt anwesend sein würde. Er war am Morgen vom Krankenhaus in Scharm el-Scheich an den Flughafen des Ortes am Roten Meer gebracht und nach Kairo geflogen worden. In Scharm el-Scheich hatte Mubarak die vergangenen Monate in einem Krankenhaus verbracht, in das er wegen Herzproblemen gebracht worden war und in dem er unter Arrest stand.

Am Rande des Prozesses lieferten sich Anhänger und Gegner Mubaraks Schlägereien. Vor der Polizeiakademie gingen sie immer wieder mit Steinen und Knüppeln aufeinander los. Hunderte Menschen hatten sich vor der Polizeiakademie versammelt, um den live vom Fernsehen übertragenen Prozess auf einer Großbildleinwand zu verfolgen, unter ihnen Angehörige der Opfer der Polizeigewalt vom Januar und Februar. Bei den 18 Tage währenden Protesten starben nach offiziellen Angaben fast 850 Menschen.

* Aus: Neues Deutschland, 4. August 2011


Ein Pharao am Boden

Von Roland Etzel **

Sic transit gloria mundi – selten in jüngster Zeit welkte so viel Ruhm der Welt so schnell wie bei Ägyptens gestürztem Präsidenten Mubarak. Er glich in manchem seinen pharaonischen Vorfahren, in der Herrschaftsdauer, in der Machtfülle, in der drakonischen Unterdrückung politischer Gegner. Noch vor Jahresfrist wagten diese allenfalls, zaghaft vor einer dynastischen Nachfolge im Präsidentenamt zu warnen – aus dem Exil. Jetzt stehen Vater und Söhne gemeinsam vor dem Kadi.

Noch im Dezember ließ er seine Partei in gewohnter Manier mit Druck und Fälschung die Parlamentswahlen gewinnen und sich vom Westen dazu gratulieren. Und sie kamen alle, die Konservativen, die Liberalen und auch die Sozialisten, deren Internationale seine Staatspartei mit großer Selbstverständlichkeit angehörte.

Jetzt liegt Mubarak förmlich vor Gericht, ein kranker, gebrochener Mann, gestürzt von einfachen Leuten mit Dauerdemonstrationen, abgetreten auf Anraten seiner überseeischen Freunde, nicht um ihn, sondern ihren Einfluss in Ägypten zu retten. Seit Mubarak nicht mehr als Eckpfeiler ihrer Mittelostpolitik taugte, nennen sie ihn nun auch verachtungsvoll Diktator und Machthaber, als hätte er das je ohne sie sein können.

Die Volksseele kocht noch immer. Die einstigen Satrapen des Pharaos wünschen sich jetzt nichts mehr, als dass ihr gestrauchelter Gott nun als Blitzableiter diene.

** Aus: Neues Deutschland, 4. August 2011 (Kommentar)


Mubarak hinter Gittern

Von Rüdiger Göbel ***

Fast 30 Jahre hat Hosni Mubarak, von Israel und dem Westen hofiert, Ägypten despotisch regiert. Jetzt wird dem »Pharao« der Prozeß gemacht. Knapp sechs Monate nach seinem Sturz begann am Mittwoch in Kairo das Verfahren gegen den früheren ägyptischen Präsidenten. Die Anklage umfaßt Mord und versuchten Mord an Demonstranten, Amtsmißbrauch, Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption. Neben dem Dauerdiktator sind dessen beiden Söhne Alaa und Gamal sowie der frühere Innenminister Habib Al-Adli, sechs ranghohe Polizeioffiziere und ein Geschäftsmann, Hussein Salem, angeklagt. Gegen letzteren wird in Abwesenheit verhandelt, er wehrt sich in Spanien bisher erfolgreich gegen seine Auslieferung.

Während der 18tägigen Proteste gegen das Mubarak-Regime im Januar und Februar dieses Jahres auf dem Tahrir-Platz und im übrigen Land waren offiziellen Angaben zufolge mehr als 800 Menschen getötet worden. Auf 70 Milliarden Dollar wird das Vermögen geschätzt, das der frühere Präsident im Lauf seiner Amtszeit für sich und seine Familie angehäuft hat, während die Armut in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer größer wurde. Ungeachtet dessen plädierte Mubarak nach Verlesung der Anklageschrift auf nicht schuldig. »Ich weise alle Anschuldigungen vollständig zurück«, sagte der gesundheitlich angeschlagen wirkende 83jährige. Er war am Morgen aus Scharm Al-Scheich am Roten Meer eingeflogen und auf einem Krankenbett liegend in den Prozeßsaal gebracht worden. Wie alle Beschuldigten in Strafprozessen des Landes wurde auch Mubarak hinter Schutzgittern plaziert. Im Fall einer Verurteilung droht ihm und den anderen Angeklagten die Todesstrafe.

Aus Sicherheitsgründen findet der Prozeß in einer Sporthalle der Polizeiakademie in einem Vorort von Kairo statt – die bis zum erzwungenen Abtritt Mubaraks im Februar dessen Namen getragen hatte. Das Verfahren wurde auf Großbildleinwänden und im ägyptischen Fernsehen gezeigt. Landesweit verfolgten Millionen Menschen die Übertragung. Vor dem Gerichtsort gingen Anhänger und Gegner Mubaraks mit Steinen und Knüppeln aufeinander los, wie AFP berichtete.

Bis zuletzt war unklar geblieben, ob Mubarak überhaupt vor Gericht erscheinen würde. Im April war er wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus in Scharm Al-Scheich eingeliefert worden. Seitdem gab es immer wieder widersprüchliche Angaben über seinen Gesundheitszustand. »Die Militärführung in Ägypten, die nach dem Sturz Mubaraks die Macht übernommen hatte, will sich offenbar nicht vorwerfen lassen, mit Mubarak zu paktieren oder ihn mit Nachsicht zu behandeln«, urteilte AFP gestern.

Tatsächlich kam das Verfahren erst nach massiven Protesten der Bevölkerung zustande. Nach seinem Rückzug am 11.Februar hatte Mubarak, geschützt von der Armee, zunächst wochenlang unbehelligt in einem Palast im Badeort Scharm Al-Scheich gelebt.

Der vorsitzende Richter Ahmed Refaat kündigte gleich zum Auftakt des Verfahrens an, dieses solle zügig, aber auch »in vollständiger Ruhe« geführt werden. Wer von den Prozeßbesuchern störe, werde des Saales verwiesen. Unter den etwa 600 Zuschauern waren auch Angehörige getöteter Demonstranten. Eigentlich sollte zügig verhandelt werden, an vier Tagen in der Woche. Das Verfahren gegen Mubarak und dessen Söhne wurde unterdessen erst einmal auf den 15. August vertagt. Ob der »Jahrhundertprozeß« wirklich eine »Zeitenwende« im Nahen Osten einleitet (Spiegel online), wird sich erst noch zeigen müssen.

*** Aus: junge Welt, 4. August 2011


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