Mubaraks Zeit ist abgelaufen

Vize Suleiman soll an Staatsspitze rücken / Armee will öffentliche Sicherheit gewährleisten *

Während sich in Ägypten die Hinweise auf einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak verdichteten, weiten Opposition und Bevölkerung ihre Proteste gegen das Regime aus. Für diesen Freitag (11. Feb.) wird zu einem neuen »Marsch der Million« aufgerufen.

Nach Informationen des US-Senders NBC soll nach einem Rücktritt Mubaraks Vizepräsident Omar Suleiman an die Staatsspitze rücken. Laut CNN stimmte Mubarak dem bereits am Donnerstag (10.Feb.) zu. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete NBC. CNN zitierte den neuen Generalsekretär der herrschenden Nationalen Demokratischen Partei, Hossam Badrawi, mit den Worten an die Demonstranten: »Sie haben gewonnen.« Mubarak werde Schritte ergreifen, die im besten Interesse des Landes seien. Badrawi sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage.

Kein Rücktritt

Präsident Husni Mubarak hat am Donnerstagabend (10. Feb.) in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation verkündet, er werde die Macht an Vize-Präsident Suleiman übergeben. Von einem Rücktritt sprach er jedoch nicht; es blieb unklar, wie künftig die Machtbefugnisse zwischen Mubarak und Suleiman verteilt sein sollten. Die mehr als 200.000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, die einen sofortigen Rücktritt Mubaraks erwartet hatten, reagierten mit Wut und Empörung.
(Agenturberichte)



Die Armeeführung gab unterdessen eine Stellungnahme ab. Darin hieß es, dass das Oberkommando in einer »Sitzung ohne Ende« sei. Die Armee habe »Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten«. Ein Vertreter der Armeeführung erklärte indes Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dass »alle Forderungen erfüllt« würden. Die Demonstranten brachen daraufhin in Jubel aus. Die Armee habe damit begonnen, die notwendigen »Maßnahmen« zu erörtern, um »die legitimen Forderungen des Volkes zu unterstützen«, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. Die Sender unterbrachen dafür ihr aktuelles Programm. Es hieß, die Armee berate weiter darüber, wie »die Nation, ihre Errungenschaften und das großartige ägyptische Volk geschützt werden können«.

Ägyptens Außenminister Ahmed Abul-Gheit warnte vor einem Eingreifen der Armee, falls Mubarak überstürzt abtreten sollte. Er räumte ein, dass Ägypten »in eine neue Ära eintritt«, bat aber um Geduld beim Übergang. »Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte«, sagte Abul-Gheit dem Sender Al-Arabija.

Die Opposition hat für diesen Freitag (11. Feb.) zu einem neuen »Marsch der Million« gegen das Mubarak-Regime aufgerufen. Unterdessen versammelten sich am Donnerstag (10. Feb.) wieder Zehntausende Gegner Mubaraks auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Proteste gab es auch in anderen Teilen der Hauptstadt. Bereits seit Dienstag wird auch vor dem Parlament demonstriert, das in der Nähe des Tahrir-Platzes liegt. Tausende verbrachten zwei Nächte vor dem Parlament, dessen Zugänge inzwischen vom Militär gesperrt wurden.

Zunehmend kommt es auch zu Streiks. Die Arbeiter verknüpfen Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit dem Ruf nach einem Rücktritt Mubaraks. In Kairo versammelten sich etwa 3000 Beschäftigte des Gesundheitssektors sowie zahlreiche Anwälte zu Protestmärschen. In Alexandria beteiligten sich Tausende Verwaltungsangestellte an einem Streik, wie ein Behördenvertreter bestätigte. Auch in Suez sowie in Städten am Roten Meer und im Norden des Landes wurde gestreikt. In Port Said verwüsteten Hunderte Demonstranten die Polizeizentrale und zündeten sie an.

* Aus: Neues Deutschland, 11. Februar 2011


"Er muss gehen, er muss gehen"

Abschiedsgesänge für Mubarak auf Kairos Tahrir-Platz / Demonstranten weichen nicht

Von Karin Leukefeld, Kairo **


Auch am 17. Tag gingen die Proteste gegen Ägyptens Präsident Husni Mubarak unvermindert weiter. Landesweit streikten Arbeiter den zweiten Tag, am Donnerstag (10. Feb) demonstrierten auch Richter und Mediziner in Kairo.

»Er muss gehen, er muss gehen«, mit breitem Lächeln klatscht der junge Mann rhythmisch in die Hände und gibt den Refrain vor, den Dutzende Männer, die sich zu einem Spalier aufgestellt haben, wiederholen. »Wir bleiben, wir bleiben, er muss gehen, er muss gehen.« Mit diesem Sprechgesang werden die Leute empfangen, wenn sie von der Kasr-al-Nil-Brücke auf den Tahrir-Platz in Kairo kommen und sämtliche Kontrollen hinter sich gebracht haben.

Für diesen Freitag (11. Feb.) sind weitere Massendemonstrationen geplant. Drohungen der neuen Regierung, das Militär könnte eingreifen, um ein Chaos zu verhindern, weisen die Demonstranten zurück. »Unsere Freunde sind hier schon für die Freiheit gestorben«, sagt Sherif Mickawi von der Al-Ghad-Partei. »Wir bleiben, wir haben keine Angst.« Während die Männer der »Nachtschicht« ihre Decken schultern und den Platz verlassen, um zur Arbeit zu gehen oder zu Hause ein Bad zu nehmen, kommen Frauen und Kinder mit Tüten und Taschen voller Lebensmittel ihnen entgegen, um die anderen auf dem Platz zu unterstützen. Das Militär hat die Kontrollen gelockert, Journalisten, die sich beim Informationsministerium angemeldet haben, können auf telefonische Nachfrage hin den Platz betreten. »Alles Gute«, sagt der zuständige Hauptmann Mohamed zum Abschied auf Chinesisch. Ein Jahr lang sei er in China ausgebildet worden.

Gegen Mittag ist der Platz wieder dicht gefüllt, die Zeltdörfer haben sich weiter ausgebreitet, überall hängen Bilder der Getöteten, immer wieder Schilder, auf denen islamischer Halbmond und christliches Kreuz verbunden sind. Über dem Eingang eines Zeltes steht »Facebook – für Menschen, die das Leben lieben«, über einem anderen ist die geballte Arbeiterfaust zu sehen, eingerahmt mit der Parole »Zusammen sind wir stark«.

Die Menschen genießen offensichtlich ihre neu gewonnene Freiheit. »Wissen Sie, wer als Einziger in Kairo die Ausgangssperre befolgt?«, fragt ein junger Mann. »Mubarak, er verlässt seinen Palast nicht.« Sein Freund macht gleich weiter und erzählt von Mubarak, der nach seinem Tod mit Anwar al-Sadat und Gamal Abdel Nasser zusammentrifft, die ihn fragen: Wie hast du dein Amt verlassen, hat man dich erschossen oder vergiftet? Nein, antwortet Mubarak, es war Facebook. Die Ägypter seien bekannt für ihren Humor, sagt lachend die Psychologin Amal, die mit ihrer Freundin Marwar, einer Physiotherapeutin, erst zum zweiten Mal auf den Tahrir-Platz gekommen ist. »Unser Leben ist so schwierig mit dieser Regierung, die sich überhaupt nicht um uns kümmert. Da helfen die Witze, Ärger und Enttäuschung zu überwinden.«

Auf die Frage, was er von der Idee halte, Mubarak zur Kur nach Deutschland einzuladen, sagt der Lehrer Issam Helmy: »Nehmen Sie ihn, meine Zustimmung haben Sie!« Es sei doch eine »goldene Gelegenheit für Mubarak, wir wollen ihn nicht mehr«, meint ein junger Angestellter. »In allen Sprachen haben wir ihn aufgefordert zu gehen, er versteht uns einfach nicht.« Mubarak werde vor ein Gericht gestellt werden, wenn er nach Deutschland ginge, wendet ein anderer Mann ein, das hätten Menschenrechtsorganisationen schon angekündigt. Sie wolle, dass Mubarak in Ägypten vor Gericht gestellt werde, so eine weitere Frau.

»Frau Merkel, Ihre Regierung ist es doch, die Mubarak die ganzen Jahren im Amt gehalten hat«, sagt ein elegant gekleideter Mann plötzlich in fließendem Deutsch. Er habe in Deutschland studiert, sei Diplomingenieur und Wirtschaftswissenschaftler und verfolge täglich die Nachrichten aus Deutschland. Seinen Namen möchte er nicht nennen. Die Wissenschaftler und Intellektuellen in Ägypten hätten »die Nase voll, immer nur für die Interessensphäre des Westens zu arbeiten«. Deutsche und US-amerikanische Regierungsorganisationen wie »GTZ, USAID und wie sie alle heißen« pumpten durch die Kanäle des korrupten Regimes Geld ins Land, nicht zuletzt für ihre eigenen Interessen. Die ägyptischen Intellektuellen wollten ihr Wissen und ihr Können für die eigene Bevölkerung einsetzen, sagt er mit Nachdruck. »Für die Tagelöhner, die hier auf dem Platz sind, für die einfachen Menschen, die Hunger leiden, für die jungen Leute, die keine Arbeit finden.«

* Aus: Neues Deutschland, 11. Februar 2011


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