Fahrplan für Machtwechsel gesucht

Komitee soll ägyptische Verfassung überarbeiten / Massen fordern weiter Mubaraks Rücktritt *

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat am Dienstag (8. Feb.) weitere Zugeständnisse an die Opposition gemacht, um sich bis zu den nächsten Wahlen im September an der Macht halten zu können.

Mubarak bildete ein elfköpfiges Komitee aus Richtern und Juristen, das in den nächsten Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Die Mitglieder des Komitees gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig. Es geht um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren außerdem für ausländische Wahlbeobachter.

Vizepräsident Omar Suleiman sagte im Staatsfernsehen, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Die Massenproteste gegen Mubarak gingen am Dienstag in die dritte Woche. Am Nachmittag strömten erneut Zehntausende Menschen zu einer Großdemonstration gegen das Regime auf den Tahrir-Platz in Kairo und verstärkten die Reihen der dort seit Tagen Campierenden. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an. Die Demonstranten halten weiter an ihrer Forderung nach Rücktritt Mubaraks fest.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortete die Idee, Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. »Das sollte man tun, wenn es notwendig ist«, sagte er dem »Tagesspiegel« mit Blick auf Spekulationen über eine medizinische Behandlung Mubaraks in Deutschland.

Während die Muslimbruderschaft den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs verlangt, sprechen sich andere Teile der Opposition dafür aus, dass Mubarak bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibt.

Mindestens 297 Menschen sind nach Angaben von Human Rights Watch bei den Protesten in Ägypten ums Leben gekommen. Wie die Organisation am Dienstag berichtete, wurden die meisten Opfer am 28. und 29. Januar bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet. Die Organisation konnte 232 Tote in Kairo, 52 in Alexandria und 13 in Suez bestätigen.

Der Totalausfall der Touristen infolge der Unruhen hat schlimme Folgen: An den Ausflugszielen der Kairo-Reisenden verhungern Tiere der Touristenführer, die keine Einnahmen mehr haben. Bei den Pyramiden von Gizeh verendeten Pferde, deren Haltern das Geld für Futter ausgegangen sei, hieß es.

Derweil will Israel seine geplante Grenzanlage zu Ägypten schneller bauen als ursprünglich geplant. Die mehr als 200 Kilometer lange Grenze soll bereits bis Ende 2012 verstärkt werden, über ein halbes Jahr früher als vorgesehen.

* Aus: Neues Deutschland, 9. Februar 2011


Geh, Mubarak, geh!

Von Karin Leukefeld, Kairo **

In Kairo, Alexandria, Port Said, Suez und anderen Städten Ägyptens sind am Dienstag wieder Hunderttausende gegen das Regime Hosni Mubaraks auf die Straße gegangen. In der ägyptischen Hauptstadt demonstrierten die Menschen auch vor dem Parlamentsgebäude, das nicht weit vom zentralen Tahrir-Platz entfernt liegt, dem »Platz der Befreiung«. Dabei bekräftigten die Demonstranten ihre Forderung nach dem sofortigen Rücktritt Mubaraks, der Auflösung beider Kammern des Parlaments, das sie als »gefälscht« bezeichnen, sowie die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der in Ägypten seit mehr als 30 Jahren herrscht.

Tausende Angestellte und Mitarbeiter staatlicher Behörden schlossen sich nach ihrem Dienst den Demonstranten an. In Kairo waren viele auch gekommen, um Wael Ghonim zu hören, den Organisator der Webseite »Wir sind alle Khalid Said«, über die Hunderttausende Menschen zu den Protesten am 25.Januar mobilisiert worden waren. Ghonim, der auch Leiter von Google Ägypten ist, hatte offenbar die beabsichtigte Abschaltung des Internets durch das Innenministerium mitbekommen und war am 25. Januar von Sicherheitskräften in zivil verschleppt worden. Nach zwölf Tagen Haft, die er meist mit verbundenen Augen verbringen mußte, war er am Sonntag abend frei gekommen. Ghonim kam zwar zum Tahrir-Platz, verzichtete aber darauf, eine Rede zu halten. Er sei kein Held, hatte er nach seiner Freilassung gesagt. »Die wirklichen Helden sind alle Demonstranten.«

Unter dem anhaltenden Druck der Proteste ordnete Präsident Mubarak am Dienstag per Dekret die Überarbeitung der Verfassung und eine Untersuchung der Gewalt an, bei der seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen 300 Menschen getötet und 5000 zum Teil schwer verletzt worden waren. Er sprach sich außerdem für die Fortsetzung des Dialogs mit der Opposition aus. Vergangene Woche hatte Mubarak erklärt, im September nicht mehr zur Wahl antreten zu wollen, und eine Änderung der Verfassungsartikel 76 und 77 zur Debatte gestellt, die Kandidatur und Amtszeit des ägyptischen Präsidenten regeln.

Der Dialog mit der Opposition solle »einen genauen Zeitplan für eine friedliche und organisierte Übergabe der Macht unter Achtung der Verfassung« ermöglichen, erklärte Vizepräsident Omar Suleiman, der die Entscheidungen Mubaraks im ägyptischen Staatsfernsehen vortrug. Am Montag hatte Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärt, daß die Löhne von Staatsbediensteten sowie alle Renten zum 1.April um 15 Prozent erhöht werden sollen. Die Gegner Mubaraks lassen sich von derlei kosmetischen Korrekturen am Regime nicht beeindrucken, wie die massenhafte Resonanz bei den gestrigen Protesten verdeutlicht.

Deutsche Politiker werben derweil für die Aufnahme von Ägyptens Staatschef. »Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, daß er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will«, sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der Frankfurter Rundschau. Andere Politiker der schwarz-gelben Koalition schlugen vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könne. Damit würde verhindert, daß Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte.

Sollte der »Pharao« in die BRD kommen, droht ihm eine Anzeige. Mubarak sei dafür verantwortlich, daß in seinem Land gefoltert worden sei, sagte der Anwalt und Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte Wolfgang Kaleck der FR. Nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch müßten die Behörden gegen ihn ermitteln.

** Aus: junge Welt, 9. Februar 2011


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