"Rat der Weisen" sucht Lösung für Ägypten

Weiter Massenproteste / EU dringt auf sofortigen demokratischen Übergang / NATO warnt vor Folgen für die globale Sicherheit durch Unruhen *

Während die Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak in Ägypten am Freitag (4. Feb.) fortgesetzt wurden, sucht die politische Opposition nach Wegen zur Lösung der Krise.

Auch am Freitag (4. Feb.) kam es in Kairo zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Mubarak-Anhängern, die allerdings offenbar nicht die blutigen Ausmaße der Vortage annahmen. Vereinzelte Kollisionen wurden auch aus den Städten Alexandria und Port Said gemeldet. Nahe dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt griffen Anhänger der alten Führung Regimegegner an. Die Gruppen hätten sich gegenseitig mit Steinen beworfen, berichteten Augenzeugen. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, die ägyptische Armee habe am Freitag den Befehl erhalten, »den ausländischen Medien zu helfen«. In den vergangenen Tagen waren etliche ausländische Journalisten, Fotografen und Kamerateams von Mubarak-Anhängern bedroht oder bei ihrer Arbeit behindert worden.

Da zwischen der Regierung und den Anti-Mubarak-Demonstranten bislang kein Dialog in Gang kommt, suchen nun auch unabhängige Persönlichkeiten nach einem möglichen Ausweg aus der Krise, allen voran Amre Mussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga. Mussa traf sich am Freitag erstmals mit einer Gruppe, die sich »Rat der Weisen« nennt. Ihr gehören der christliche Milliardär Naguib Sawiris, der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, Ahmed Kamal Aboul Magd, sowie der Publizist Salama Ahmed Salama an. Der Rat veröffentlichte am Freitag nach Angaben von Al-Arabija eine Erklärung, in der er Mubarak aufforderte, die Verantwortung für die nun beginnende Übergangszeit an Vizepräsident Omar Suleiman zu übertragen. Außerdem hieß es, die Armee solle die Sicherheit im Land garantieren. Diese Erklärung wurde allerdings nicht von Mussa unterzeichnet, der im Moment noch versucht, neutral zu bleiben.

Aus Kreisen der Arabischen Liga wurde mitgeteilt, Mussa sei bereit, zwischen den Demonstranten und der Regierung zu vermitteln. Dies schließe aber nicht unbedingt Gespräche mit etablierten Oppositionsgruppen wie etwa der Wafd-Partei oder der Muslimbruderschaft ein. Die Regierung sei auf sein Vermittlungsangebot bislang nicht eingegangen, hieß es.

Demnächst sollen mehrere Funktionäre des alten Regimes wegen Korruption vor Gericht gestellt werden, meldete derweil die ägyptische Nachrichtenwebsite Youm7 unter Berufung auf Justizkreise. Unter den Verdächtigen, gegen die allesamt ein Ausreiseverbot verhängt wurde, seien der entlassene Innenminister Habib al-Adli, der Stahlmagnat Ahmed Ezz sowie Tourismusminister Suheir Garana und der für Wohnungsbau zuständige Ressortchef Ahmed al-Maghrabi. Die Ermittlungen gegen diese Männer würden eröffnet, »sobald sich die Lage wieder beruhigt hat«, hieß es.

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten auf ihrem Sondergipfel am Freitag in Brüssel einen sofortigen Wandel in Ägypten sowie freie und faire Wahlen, politische Reformen und einen Dialog aller Parteien in dem Land.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor dramatischen Folgen für die globale Sicherheit durch die Unruhen in Ägypten, Tunesien und in Nahost. »Es gibt tektonische Plattenverschiebungen. Heute steht nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel«, sagte Rasmussen. Er forderte deshalb die europäischen Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses auf, wieder stärker in die Verteidigung zu investieren.

In Berlin demonstrierten am Freitag (4. Feb.) Hunderte Ägypter und Deutsche für Demokratie in Ägypten und unterstützten die Proteste in dem arabischen Land.

* Aus: Neues Deutschland, 5. Februar 2011


"Mubarak-Nachfolger muß vom Volk legitimiert werden"

Nationalisten, Liberale, Islamisten und Linke: Nationale Versammlung soll neue Übergangsführung für Ägypten bestimmen. Starke Vertretung der Jugend notwendig. Ein Gespräch mit Mamdouh Habashi **

Mamdouh Habashi ist Vizepräsident des Weltforums für Alternativen und im Vorstand des Arabisch-Afrikanischen Forschungszentrums, Kairo

Seit knapp zwei Wochen erschüttern Demonstrationen Ägypten, viele sprechen von einer Krise im Land.

Ich würde nie von einer Krise sprechen, das hier ist eine Revolution. Vielleicht ist es eine Krise aus Sicht des Regimes, na gut. Aber für uns ist es eine Revolution. Es erfüllt alle Bedingungen einer Revolution, es ist der Beginn einer neuen Zeit. Seit dem 25. Januar gehört Ägypten zu den freien Völkern der Welt. Das Besondere ist, daß das Volk Mubarak zum Gehen auffordert. Er ist am Ende. Es ist nicht seine Entscheidung zurückzutreten. Das Volk hat entschieden, daß er gehen muß.

Die Demonstranten protestieren aber gegen das »System Mubarak«.

Ja, Mubaraks Rücktritt bedeutet nicht das Ende des Regimes, aber es ist ein großer Schritt dahin. Darum spreche ich von einer revolutionären Errungenschaft.

Was geschieht nach dem Abtritt Mubaraks? Geht die Bewegung nach Hause?

Nach seinem Rücktritt beginnt eine Übergangszeit mit einem langen Prozeß, um die Forderungen der Revolution tatsächlich zu erreichen. Das wird die eigentliche Revolution sein. Die Demonstranten haben sich auf viele Vorhaben geeinigt: Auflösung der Nationalen Demokratischen Partei, Auflösung der Sicherheitsdienste, Auflösung des »gefälschten Parlaments«, wie wir es nennen, und zwar beide Kammern. Darin besteht Einigkeit, unabhängig von ideologischen Differenzen. Das wird ein Machtkampf zwischen uns und dem Regime. Dabei haben wir keine anderen Waffen als das Volk, den Druck der Straße, unsere Einheit. Das Regime hat alles außer Legitimität.

Der eigentliche Kampf beginnt also erst, wenn Mubarak abgetreten ist?

Nun, diese Übergangszeit wird vielleicht ein Jahr, zwei Jahre dauern. Wir müssen uns auf freie Wahlen einigen. Wir brauchen Zeit zum Atmen, Zeit zur politischen Diskussion, Organisation und Vorbereitung auf die Wahlen.

Viele der Demonstranten scheinen aber auf unmittelbare Änderungen zu hoffen.

Ja, Demokratie ist natürlich mehr als freie Wahlen. Demokratie ist die radikale Veränderung und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft, die oben müssen an die unten abgeben, nicht von ihnen nehmen. Wir brauchen höhere Löhne, besseres Einkommen für die Armen. Das muß die Übergangszeit leisten, die Menschen können mit ihren sozialen Bedürfnissen, mit ihren sozialen Rechten nicht warten, bis wir freie Wahlen und eine neue Regierung haben.

Die ersten Forderungen am 25.Januar waren Arbeit, gerechte Löhne und soziale Rechte.

Genau darum müssen diese Veränderungen Priorität haben. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Korruption und Vetternwirtschaft im Machtgefüge. Aber wir müssen auch darüber hinaus denken. Darum planen wir die Einrichtung einer Kommission von vielleicht 50 Personen, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Dazu gehört eine lange, ausführliche Debatte in der Gesellschaft. Alle Gruppen mit ihren unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen müssen sich beteiligen, damit wir am Ende eine ausgewogene Machtverteilung erreichen.

Wer kann die politische Führung in dieser wichtigen Übergangsphase übernehmen?

Das ist die Frage. Nach vier Jahrzehnten Diktatur ist die politische Landschaft in Ägypten sehr entstellt. Wir haben keine richtigen Parteien, sondern nur Parteien, die sich dem Regime untergeordnet haben. Dafür haben wir viele illegale Organisationen, wie zum Beispiel die Muslimbruderschaft, die im Westen dämonisiert wird. Natürlich sind sie keine Monster, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Wir haben viele zivilgesellschaftliche Gruppen, die wichtig waren, weil sich politische Aktivisten hier organisieren konnten. Es gibt unabhängige Gewerkschaften, Berufsverbände, Nichtregierungsorganisationen und so weiter. Und wir haben die vielen Jugendgruppen, die sich über das Internet zusammengefunden haben. Zum Beispiel diese Gruppe »Wir sind alle Khalid Said«. Das war der junge Mann, der in Alexandria von der Polizei ermordet worden war. Über diese Internetseite kommunizierten vor der Revolution 450000 Leute, und das ist nur ein Beispiel. Da gibt es ein neues Prinzip der dezentralen Organisierung mit Minimalkonsens, und es funktioniert.

Wie verstehen sich diese neuen Gruppen und die traditionell organisierten Parteien? Wie soll aus diesem Gemisch eine politische Führung entstehen?

Nun, die meisten dieser Parteien sind natürlich völlig unglaubwürdig für die Jugend. Aber wir haben ein Szenario, um eine Führung zu bilden. Eine nationale Versammlung soll ein nationales Komitee bilden, das die Führung übernimmt. Das geschieht natürlich nicht bei einem Treffen, wir müssen uns einigen. Alle politischen Blöcke müssen gleichberechtigt vertreten sein. Es gibt die vier politischen Blöcke der Nationalisten, der Liberalen, der Islamisten und der Linken. Es gibt Einzelpersonen, gesellschaftliche Gruppen, die NGOs, die Gewerkschaften, die Berufsverbände – und alle müssen in den Übergangsprozeß einbezogen werden. Und ganz wichtig, mindestens ein Drittel dieser neuen Vertretung muß die Jugendgruppen repräsentieren.

Im Gespräch ist auch eine Kommission von 14 Personen, die den Übergangsprozeß politisch leiten soll, sogar Namen werden schon genannt.

Ja, es gibt viele Vorschläge, welcher sich durchsetzen wird, weiß ich nicht. Die Frage ist, welches Mandat haben diese Leute, wer legitimiert sie? Das Wichtigste ist, daß sie aus einem demokratischen Prozeß hervorgehen müssen, gewählt durch ein Komitee, das demokratisch gebildet wurde und akzeptiert ist. Und das ist nicht einfach bei unserer schwierigen politischen Landschaft.

Im Westen scheint man sich Mohamed ElBaradei oder auch Amr Moussa, den Generalsekretär der Arabischen Liga, zu wünschen. Was ist Ihre Meinung dazu?

ElBaradei oder Amr Moussa oder wer auch immer. Im Gespräch sind auch Mitglieder des Mubarak-Regimes, aber das ist nicht die Veränderung, die das Volk will. Das Regime will Leute, die vom Westen akzeptiert werden, das hat mit Israel zu tun – und das ist nicht einfach für uns. ElBaradei könnte eine Chance haben, wenn er mit dem Volk geht, wenn das Volk ihn legitimiert. Das gilt für ihn und jeden anderen. Das Volk muß das Mandat erteilen, nicht das Regime. Aber die sogenannte internationale Gemeinschaft, die im wesentlichen aus den USA und Europa besteht, sie wird von den israelischen Interessen beeinflußt. Sehen Sie sich an, wie die US-Administration nach dem 25. Januar agiert hat, das hat mit der geopolitischen Bedeutung meines Landes zu tun. Ägypten ist ein Eckpfeiler in der Militärstrategie, um die Welt nach Vorstellung der USA zu kontrollieren. Aber Ägypten kann auch in eine andere Richtung gehen, das hat schon Echnaton gezeigt, und Gamal Abdel Nasser. Darum zittern sie jetzt. Sie versuchen, soviel wie möglich vom Status quo zu erhalten.

Interview: Karin Leukefeld, Kairo

** Aus: junge Welt, 5. Februar 2011

Eleganter Aussagen-Beschaffer

Als Verbündeter der CIA »nicht zimperlich« – Mubaraks Vize Suleiman

Von René Heilig ***


Laut »New York Times« arbeitet die USA-Regierung mit ägyptischen Regierungsvertretern an einem Plan, Präsident Husni Mubarak nun doch rasch abzulösen. Vizepräsident Omar Suleiman (75) soll eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition führen. Vom Folterer zum Demokraten – in nur wenigen Tagen?

Der ehemalige USA-Botschafter in Kairo, Edward S. Walker, hält General Suleiman für »intelligent«, »sehr realistisch«, aber »nicht zimperlich«. Mubarak und Suleiman seien ein und dieselbe Person, jedenfalls was ihre Ideologie betrifft, sagt Emile Nakhleh, ein ehemaliger Top-Nahost-Analytiker der CIA. »Er ist ein barmherziger Mann, ein freundlicher. Er quält nur Leute, die er nicht kennt«, sagt Ron Suskind, ein in den USA einschlägig bekannter Buchautor. Wenn die CIA ihn um die DNA-Probe eines Verwandten von Al-Qaida-Führer Sawahiri gebeten hätte – Suleiman hätte den ganzen Arm des Mannes angeboten.

Und so meint denn auch das »Time«-Magazin, Noch-Machthaber Mubarak habe Suleiman nicht zum Vize gemacht, weil er im Volke beliebt ist, sondern weil er die Armee besser kenne als jeder andere. »Er hat die Biografie jedes Offiziers auswendig gelernt und kann auf geradezu unheimliche Weise voraussagen, wer loyal ist und wer nicht.« Dieses Wissen sei ein Schlüssel für jeden, der die seit 1952 bestehende Militärherrschaft kontrollieren will.

Suleiman wurde im südlichen Qena geboren, absolvierte eine Militärakademie sowie Einrichtungen in der Sowjetunion und in den USA. Er kämpfte in Jemen und 1967 ebenso wie 1973 gegen Israel. 1993 wurde er Chef des Geheimdienstes. Zwei Jahre später rettete er Mubarak das Leben, als er ihm riet, beim Besuch der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eine Panzer-Limousine zu benutzen.

Suleiman, der elegant gekleidete Zigarrenraucher, jagt unbarmherzig Mitglieder des Islamischen Dschihad. Doch er weiß auch zu vermitteln. In Israel ist er beliebt. Mit Premier Benjamin Netanjahu ist er sich einig im tiefen Misstrauen gegenüber Teheran. Zwischen den Palästinensergruppen Fatah und Hamas bewegt sich Suleiman so geschickt wie zwischen verfeindeten Gruppen in Jemen und Sudan. Immer mit dabei ist die CIA. Die sieht in Suleiman ihren wichtigsten Mann in Kairo. Und das gewiss nicht nur, weil er für US-Geheimdienstchefs Bootsfahrten auf dem Nil organisierte. Höchst engagiert passte er sich in den globalen Krieg gegen den Terror ein. So spielte Suleiman eine wichtige Rolle bei so genannten »extraordinary renditions«, geheimen Entführungsaktionen der US-Dienste. Wie viele Rechtlose an Ägypten überstellt wurden, um dort »intensiver verhört« zu werden, ist unbekannt. Im USA-Kongress war die Rede von »zwei Dutzend Terrorverdächtigen«.

Jeder einzelne Fall wurde mit Suleiman besprochen. Zwar war die CIA per Gesetz verpflichtet, sich von den ägyptischen Kollegen versichern zu lassen, dass die Gefangenen nicht gefoltert werden. Doch – so ein einstiger beteiligter CIA-Agent bei einer Kongressanhörung in Washington – war diese Versicherung »nicht einen Kübel warmer Spucke wert«.

Wohl aber waren manche von Suleimans Schergen erfolterte Aussagen wertvoll. Egal, wie viel sie mit der Wahrheit zu tun hatten. Um den Überfall auf Irak zu rechtfertigen, zitierte US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 in seiner Lügenrede vor der UNO aus dem Vernehmungsprotokoll des Bin-Laden-Vertrauten Ibn al-Sheik al-Libi. Inhalt: Das Bagdader Regime Saddam Husseins arbeite beim Einsatz biologischer und chemischer Waffen eng mit Al Qaida zusammen. Die Welt erschauerte ... Später widerrief Libi: »Sie wollten mich töten. Ich musste ihnen etwas sagen.«

*** Aus: Neues Deutschland, 5. Februar 2011




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