Todesstrafe für Mubarak gefordert

Ägypten: Staatsanwalt beruft sich auf »handfeste Beweise« gegen den Expräsidenten

Von Karin Leukefeld *

Im Prozeß gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak (83) hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert. Ankläger Mustafa Suleiman sagte am Ende seines Plädoyers am Donnerstag (5. Jan.) in Kairo, es lägen handfeste Beweise dafür vor, daß der »tyrannische Führer« Mubarak für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten während des Umsturzes Anfang 2011 verantwortlich gewesen sei. Der mitangeklagte ehemalige Innenminister Habib Al-Adly habe »den Schießbefehl auf die Demonstranten nicht anordnen können, ohne von Mubarak entsprechend instruiert« worden zu sein, sagte Suleiman. Selbst wenn Mubarak den Schießbefehl nicht direkt erteilt haben sollte, sei er für den Tod der Demonstranten verantwortlich. 846 Menschen wurden bei dem Aufstand gegen den früheren Staatschef im Januar und Februar vergangenen Jahres getötet.

Es sei unmöglich, daß Mubarak als Staatschef nichts von den Vorgängen gewußt habe, führte Suleiman am letzten Tag seines Plädoyers aus. Er müsse sich fragen lassen, warum er nicht eingeschritten sei, um die Gewalt gegen die Protestierenden zu verhindern. Der Staatsanwalt sagte, das Vorgehen mit Schußwaffen gegen die Demonstranten am 28. Januar vergangenen Jahres, als Tausende Menschen auf der Kasr-Al-Nil-Brücke von Sicherheitskräften daran gehindert worden waren, auf den Tahrir-Platz zu gelangen, sei von Mubarak am Tag davor entschieden worden. Man habe mehr als 2000 Zeugen gehört, darunter Demonstranten, Ärzte und Polizisten. Polizisten hätten ausgesagt, daß ihre Vorgesetzten angeordnet hätten, Maschinengewehre und Schrotflinten gegen die Demonstranten anzuwenden.

Neben Mubarak und Al-Adly sind sechs weitere Verantwortliche aus dem früheren Sicherheitsapparat angeklagt. Mubarak befindet sich wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Militärkrankenhaus in Untersuchungshaft und wird auf einer Trage in den Gerichtssaal gebracht. Die beiden Söhne Mubaraks, Gamal und Alaa, müssen sich wegen Vorwürfen der Korruption ebenfalls verantworten. Die Angeklagten, die den Prozeß in einem Käfig verfolgen, weisen die Vorwürfe zurück.

Mubarak, der am 11. Februar vergangenen Jahres nach fast drei Jahrzehnten an der Macht wegen Massenprotesten sein Amt aufgeben mußte, steht seit August in Kairo vor Gericht. Neben der Gewalt gegen Regierungsgegner werden ihm und seinen Mitangeklagten Korruption und Amtsmißbrauch vorgeworfen. Die Forderung nach der Todesstrafe dürfte seine noch immer zahlreichen Anhänger schockieren. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen lehnten die Todesstrafe bereits ab. Ob ein solches Urteil fällt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob das Innenministerium noch erforderliche Beweise vorlegt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hatten weder dieses Haus noch der Nationale Sicherheitsrat bei der Aufklärung kooperiert. Der Prozeß wird am kommenden Montag fortgesetzt.

* Aus: junge Welt, 6. Januar 2012


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