Kairo: Gewaltausbrüche und Dialogsuche

Weitere Tote und Verletzte bei Zusammenstößen / Auch in Jemen fordern Zehntausende einen Regimewechsel *

In Ägypten ist kein Ende der blutigen Auseinandersetzungen in Sicht. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo lieferten sich Gegner und Anhänger von Staatschef Husni Mubarak am Donnerstag am zweiten Tag in Folge Schlachten, bei denen es Tote und Verletzte gab.

Trotz anhaltender gewalttätiger Auseinandersetzungen in Kairo hat der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik erklärt, seine Regierung werde den Dialog mit den Demonstranten suchen. Er kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz an. »Ich verspreche, die Ergebnisse werden offengelegt«, sagte er in einer vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Rede. Die Angreifer hätten auf dem Platz gezielt Gewalt angewendet. Schafik rief zu Ruhe auf.

Nach Angaben des Staatsfernsehens nahm das Regime von Präsident Mubarak Gespräche mit der Opposition auf. Vizepräsident Omar Suleiman habe einen Dialog mit der Opposition begonnen. Nach Angaben von Regierungsgegnern handelt es sich bei diesen Oppositionellen um Vertreter sechs kleiner Parteien. Allerdings lehnen viele Oppositionelle es ab, an solchen Gesprächen teilzunehmen, solange Mubarak an der Macht ist.

Bei den Protesten in Ägypten sind allein in den vergangenen Tagen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 13 Menschen getötet worden. Bei den Auseinandersetzungen habe es zudem rund 1200 Verletzte gegeben. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurde am Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften und Augenzeugen ein Ausländer zu Tode geprügelt. Identität und Nationalität waren zunächst nicht bekannt. Die Armee stellte sich am selben Tag zwischen die verfeindeten Gruppen.

Inmitten der Unruhen wurden auch SOS-Kinderdörfer angegriffen. Wie das Hilfswerk am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte, kletterten in Kairo und Alexandria Männer über die Zäune der Einrichtungen, um zu plündern. Sie wurden vertrieben.

Nach tagelangem Zögern haben die wichtigsten EU-Länder angesichts der jüngsten Eskalation in Kairo den Druck auf die ägyptische Führung erhöht. Sie verlangten am Donnerstag den »zügigen und geordneten Übergang« zu einer Regierung, die sich auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützt. »Der Prozess dazu muss jetzt beginnen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premier David Cameron, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew erörterte mit Mubarak in einem Telefonat die explosive Lage in dem nordafrikanischen Land. Die Probleme müssten im Rahmen des Friedens und der Gesetze beigelegt werden, forderte Medwedjew.

Unterdessen haben zehntausende Anhänger der jemenitischen Opposition in der Hauptstadt Sanaa friedlich gegen die Regierung von Präsident Ali Abdallah Saleh protestiert. Die Demonstranten forderten einen Führungswechsel und demokratische Reformen. Nur wenige hundert Meter entfernt gingen Anhänger des Präsidenten auf die Straße und signalisierten diesem ihre Unterstützung. Die Redner des Gemeinsamen Forums, eines Bündnisses der parlamentarischen Opposition, das zu der Kundgebung aufgerufen hatte, zeigten sich entschlossen, die Proteste bis zum Sturz des »ungerechten Regimes« fortzusetzen. Nach Angaben des Bündnisses folgten 100 000 Menschen dem Aufruf, womit es die größte Demonstration seit dem Machtantritt Salehs vor fast 33 Jahren wäre.

* Aus: Neues Deutschland, 4. Februar 2011


Kalkuliertes Pflichtzittern

Von René Heilig **

»Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...«, so beginnt der erste Satz unserer Grundgesetzpräambel. Weil »unser Gott« und das christliche Menschenbild uns leiten, leben wir in Freiheit, Demokratie und mit Menschenrechten.

Was generell – aber derzeit vor allem gegenüber Kairo – zu beweisen wäre. Doch kaum richtet sich der Blick auf die arabische Welt und den dort gesetzten Gott, schon wird kollektives Pflichtzittern vor Islamismus erzeugt. Man pflegt das Vorurteil, mehrheitlich muslimisch besiedelte, islamgeprägte Länder seien demokratieunfähig. Mit Waffen und Wegsehen stützte auch Deutschland Mubaraks Diktatur, um unsere (angebliche) Freiheit zu verteidigen – am Suez-Kanal, auf dem der Lebenssaft des Westens in profitable Raffinerien schwimmt.

Mubarak am Ende, die traditionelle Geostrategie wankt. Kaum aber verlangen Nordafrikas Völker Menschenrechte, schon orten einige die Bin-Laden-Air-Force im Anflug auf Türme westlicher Lebensart. Statt mit diplomatischer Macht zu versuchen, durch freie Wahlen neue Wege partnerschaftlicher Politik zu ebnen, klebt man – selbstverblendet – Muslimbruder-Etiketten. Aufbegehrende Völker sind nicht das Problem. Sie könnten Teil der Lösung sein, haben ein Recht auf Solidarität. Wer die verweigert und Mubarak hält, provoziert Radikalisierung. Eine so entstehende neue Diktatur dürfte in der Tat nicht »unserem Gott« gefällig sein.

** Aus: Neues Deutschland, 4. Februar 2011 (Kommentar)


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