Korrupte Gesellschaft

Bei den ägyptischen Gerichten herrscht nach Mubaraks Sturz Hochbetrieb

Von Karin Leukefeld *

Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Ahmed Nazif muß mit einem Verfahren wegen Korruption rechnen. Das wurde am Sonntag (17. April) aus Gerichtskreisen in Kairo bekannt. Auch die früheren Innen- und Finanzminister Habib Al-Adly und Youssef Boutros-Ghali werden der Korruption angeklagt. Gegen Adly wird außerdem wegen der Anordnung tödlicher Schüsse auf Demonstranten ermittelt. Die aktuelle Anklage wegen Korruption wirft den früheren Regierungsmitgliedern vor, öffentliche Gelder veruntreut und sich an illegalen Geschäften bereichert zu haben. Die Rede ist von 92 Millionen ägyptischen Pfund (10,5 Millionen Euro), die Männer befinden sich in Untersuchungshaft.

In der vergangenen Woche waren bereits der frühere Präsident Hosni Mubarak und seine zwei Söhne, Gamal und Alaa, wegen Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft gekommen. Hosni Mubarak wird darüber hinaus vorgeworfen, den Einsatz bewaffneter Schlägerbanden gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Ende Januar angeordnet zu haben. Mubarak wies in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabiya die Anschuldigungen zurück und sagte zu, die Untersuchungen wegen angeblicher Korruption unterstützen zu wollen. Diejenigen, die ihn beschuldigten, werde er anzeigen. Mubarak befindet sich weiterhin in einem Krankenhaus in Scharm el Scheich. Der ebenfalls angeklagte frühere Finanzminister Boutros-Ghali soll im Ausland sein.

Der von Mubarak einst zum Minister für Altertümer ernannte Ärchäologe Zahi Hawass wurde am Sonntag (17. April) zu einem Jahr Haft verurteilt. Hintergrund ist eine Zivilklage über einen Grundstücksstreit. Das Gericht ordnete auch die Entlassung Hawass’ von seinem Posten als Leiter der Behörde für Altertümer an.

Bereits am Samstag (16. April) hatte das Oberste Verwaltungsgericht die Auflösung der Nationalen Demokratischen Partei (NDP) angeordnet, die jahrzehntelang als Machtstütze von Hosni Mubarak diente. Bei den Parlamentswahlen im November 2010 hatte die Partei fast 100 Prozent aller Stimmen erhalten, ihr waren massive Wahlmanipulation und Einschüchterung der Opposition vorgeworfen worden. Alle Gelder, Grund- und Eigentum der Partei sollen nun der neuen Regierung übereignet werden.

Mit den eingeleiteten Verfahren gegen frühere Regierungsmitglieder kommt der herrschende Militärrat einer zentralen Forderung der Protestbewegung nach. Festnahmen und Ermittlungsverfahren wurden am vergangenen Freitag (15. April) auf dem Tahrir-Platz von Demonstranten begrüßt. Daß nur wenige hundert gekommen waren, läßt vermuten, daß viele mit der Festnahme der früheren Regierungselite vorerst zufriedengestellt sein könnten. Allerdings wurde nach dem blutigen Einsatz der Militärpolizei gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 9. April die Forderung nach Abtritt von Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi laut, der den Militärrat führt. Tantawi ist ein langjähriger enger Weggefährte Mubaraks. Für September hat der Militärrat Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angeordnet, dafür wurden in einem Referendum einige Paragraphen der Verfassung geändert. Auch die Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren währenden Ausnahmezustandes noch vor den Wahlen wurde angekündigt. IWF und Weltbank haben bereits angekündigt, Ägypten weiter mit Krediten zu versehen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sofern Strukturanpassungsmaßnahmen vorgenommen würden. Kritiker der beiden »Entwicklungsorganisationen« werfen ihnen vor, mit ihren Programmen Länder nicht nur abhängig zu machen, sondern sie auch in Überschuldung und Armut zu treiben. Die Eile, mit der der Militärrat jetzt die politische Entwicklung in Ägypten vorantreibt, könnte zu einer Regierung führen, die auf solche Warnungen nicht hört.

Die Protestbewegung hatte anstelle des Militärrates einen zivilen Übergangsrat gefordert, der eine geschäftsführende Regierung einsetzen, die Verfassung ändern und Neuwahlen in einem Jahr vorbereiten sollte. Diese Forderung hat der Militärrat hartnäckig ignoriert. Ein knappes halbes Jahr bis zu den Wahlen gibt der Protestbewegung wenig Zeit, sich politisch und organisatorisch vorzubereiten.

* Aus: junge Welt, 19. April 2011


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