Millionen gegen Mubarak

Ägyptens Armee solidarisiert sich mit protestierender Bevölkerung. Opposition verlangt Rücktritt des Präsidenten noch in dieser Woche

Von Karin Leukefeld, Kairo *

Ägyptens Opposition hat am Dienstag (1. Feb.) zu einem landesweiten »Marsch der Millionen« aufgerufen, und die Massen sind gekommen. Mit dem Ziel, Staatschef Hosni Mubarak ihre Forderung nach dessen Rücktritt näherzubringen, wollten die Demonstranten in Kairo zum Präsidentenpalast ziehen, der in dem wohlhabenden Viertel Heliopolis im Norden der Hauptstadt liegt. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Mansura und Alexandria, fanden große Protestmärsche statt. Ein gleichzeitiger Generalstreik führte stellenweise zur Einstellung von Bus- und Bahnverkehr. Banken, staatliche Einrichtungen, Schulen und Universitäten sind ohnehin seit Tagen geschlossen.

Aktuelle Meldungen von den Agenturen (2. Februar 2011)

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen und regierungstreuen Demonstranten in Kairo sind am 2. Februar hunderte Mubarak-Gegner verletzt worden. Regierungsanhänger warfen Steinblöcke von Hausdächern auf die Regierungskritiker und verletzten dadurch viele von ihnen. Viele der Verletzten wurden von anderen Demonstranten fortgetragen. Anhänger und Gegner von Staatschef Husni Mubarak lieferten sich bereits seit Stunden Straßenschlachten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo.
Die Gruppen gingen mit Knüppeln und Fäusten aufeinander los. Angaben von Augenzeugen zufolge waren tausende Menschen an den Zusammenstößen beteiligt, die sich vor dem weltberühmten Ägyptischen Museum abspielten. Die Gruppen gingen mit Knüppeln und Fäusten aufeinander los, mehrere Menschen wurden verletzt. Viele Demonstranten warfen Steine. Unterstützer Mubaraks drangen auf Pferden und Kamelen auf den Platz vor, einige wurden aber von ihren Tieren heruntergerissen. Die Armee, die zunächst nicht eingeschritten war, gab später Warnschüsse ab, um die Menge auseinanderzutreiben.

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Die USA verurteilten die Gewalt in Kairo. Die Regierung sei "tief besorgt über Angriffe auf Medien und friedliche Demonstranten", erklärte das Weiße Haus in Washington. Mubarak hatte am Dienstagabend angekündigt, bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Der Opposition geht dieses Zugeständnis aber nicht weit genug, sie macht weiter für einen Rücktritt des Staatschefs mobil.

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Die ägyptische Regierung wies Forderungen aus dem Ausland nach einem sofortigen Beginn des Machtwechsels zurück. Vorschläge, nach denen umgehend eine Übergangsperiode eingeleitet werden solle, müssten "abgelehnt" werden, teilte Außenminister Hossam Saki in Kairo mit. US-Präsident Barack Obama hatte seinen im Zentrum der Kritik stehenden ägyptischen Kollegen Husni Mubarak am Dienstag aufgerufen, umgehend einen Übergangsprozess einzuleiten. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch (2. Feb.) EU-Außenministerin Catherine Ashton.

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Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im Zentrum der Huptstadt Kairo sind auch zwei Molotow-Cocktails in den Hof des Ägyptischen Museums geflogen. Vor dem Museum ging am Mittwoch (2. Feb.) zudem nach der Zündung weiterer mit Benzin gefüllter Bomben ein Baum in Flammen auf, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Armee versuchte, die Brände zu löschen. Das Museum beherbergt Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert aus der Geschichte Ägyptens.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach mit dem ägyptischen Oppositionsführer Mohammed ElBaradei in einem Telefonat über die sich zuspitzende Lage in dem nordafrikanischen Land. ElBaradei habe bei dem Gespräch "große Sorge" über die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und oppositionellen Demonstranten geäußert, teilte das Auswärtige mit. Westerwelle forderte im Anschluss an das Gespräch die ägyptischen Sicherheitsbehörden auf, "keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden". "Jede weitere Eskalation der Situation muss unbedingt vermieden werden", erklärte der Außenminister.



Die Armee hatte im Vorfeld deutlich gemacht, daß sie die Demonstranten schützen werde. Man respektiere die »legitimen Forderungen« der Ägypter und werde keine Gewalt einsetzen. Militärische Kontrollen wurden um den zentralen Tahrir-Platz zwar verschärft, doch herrschte eine ausgesprochen freundliche Stimmung zwischen Soldaten und Demonstranten. Noch lange nach 15 Uhr, dem Beginn der Ausgangssperre, versuchten Menschen, den Platz zu erreichen. Sie stauten sich aber in umliegenden Straßen und auf der Kasr-Al-Nil-Brücke, wo es bei den Protesten in der vergangenen Woche bei massivem Polizeieinsatz viele Tote gegeben hatte. Bis jW-Redaktionsschluß hatte sich die Menschenmenge aus dem Zentrum der Stadt noch nicht auf den Weg zum Präsidentenpalast gemacht. Beobachtern zufolge waren mehr als zwei Millionen auf den Straßen.

Der von Hosni Mubarak ernannte Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Montag abend (31. Jan.), er habe Kontakt zu Oppositionsgruppen aufgenommen, um einen Dialog über politische Reformen einzuleiten. Ein Sprecher des Parlaments hatte bereits zuvor geäußert, die weithin als gefälscht eingestuften Wahlen von November 2010 würden juristisch überprüft. Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen in Ägypten verständigten sich am Dienstag auf eine gemeinsame Linie für einen Neubeginn in ihrem Land. Sie fordern einen Rücktritt Mubaraks und eine »Regierung der nationalen Einheit«. Außerdem sollten die beiden Parlamentskammern und die Regionalparlamente aufgelöst sowie eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei forderte Mubarak auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen und bis Freitag (4. Feb.) das Land zu verlassen.

Die Berichterstattung für Journalisten wird derweil weiter massiv von staatlichen Stellen behindert. Auch am Dienstag blieben die Internetverbindungen unterbrochen und das Büro des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira geschlossen.

US-Präsident Barack Obama schickte unterdessen mit Frank Wisner einen eigenen Unterhändler nach Kairo. Dieser soll dort mit führenden Regierungsvertretern zusammenkommen und den amerikanischen Aufruf zu demokratischen Reformen bekräftigen, wurde US-Außenamtssprecher Philip Crowley in der Presse zitiert. Auch mit Mohamed ElBaradei, der im Westen als möglicher Kandidat einer Übergangsregierung gehandelt wird, soll Wisner – 1986 bis 1991 diplomatischer Spitzenvertreter Washingtons in Ägypten, später US-Sondergesandter für Kosovo – zusammenkommen. Diplomatische Interventionen sind eine Art Familientradition: Frank Wisner sen. hatte u.a. die operative Abteilung der CIA aufgebaut und war einer der Hauptakteure der Operation Ajax 1953 gegen den damaligen iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh.

* Aus: junge Welt, 2. Februar 2011


Ein ganzes Volk steht auf

Der "Marsch der Millionen" ist die Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung in Ägypten

Von Karin Leukefeld, Kairo **


Seit den frühen Morgenstunden dröhnt laute Musik aus großen Lautsprechern vor dem ägyptischen Außenministerium an der Corniche Al-Nil im Zentrum von Kairo. Als kurz nach acht, dem Ende der Ausgangssperre, die ersten Autos und Fußgänger den Nil von Zamalik her in Richtung Innenstadt überqueren, meldet sich zusätzlich ein Redner per Lautsprecher zu Wort. Er verspricht, daß die Regierung die Sorgen der Menschen kennt und sie lösen wird, damit dem Land Frieden und Wohlstand erhalten bleiben. Ein Mann hält ein T-Shirt in die Luft, von dem Präsident Hosni Mubarak entrückt lächelnd herabsieht. Gut drei Dutzend Männer schwenken die ägyptische Fahne und blicken verunsichert, einige auch düster den Menschen hinterher, die zügig an ihnen vorbei die Uferstraße entlang in Richtung Tahrir-Platz laufen, dem Platz der Befreiung. Während die einen – vermutlich aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes – das Mubarak-Regime hochleben lassen, werden die anderen auch an diesem Tag den Rücktritt des Mannes fordern, der seit 30 Jahren Ägypten regiert. Nur selten entsteht zwischen den zwei Lagern ein kurzes Wortgefecht, das rasch von Soldaten beendet wird, die seit Tagen das Nil­ufer zwischen dem Außenministerium und dem Tahrir-Platz gesperrt haben.

»Heute ist ein großer Tag für uns«, ruft ein junger Mann herüber, »danke, daß Sie gekommen sind.« Er hat eine ägyptische Fahne umgehängt und scheint mit seinen Freunden gar nicht schnell genug zum Tahrir-Platz zu kommen, wo sich heute eine Million Menschen treffen will, um zum Palast des Präsidenten zu marschieren. Die Absperrungen wurden über Nacht zwar verschärft, doch hatte Armeesprecher Ismail Etman schon am Vorabend erklärt, das Militär werde die Demonstranten schützen. »Jeder hat das Recht, friedlich zu demonstrieren«, erklärte er auf einer Pressekonferenz. »Die Armee respektiert die legitimen Forderungen der Ägypter.« Entsprechend fröhlich strömten die Massen an diesem historischen Dienstag ins Zentrum von Kairo. Junge Pärchen und ältere Ehepaare, Gruppen von Arbeitskollegen und Studierenden, Ärzte in ihren Kitteln, Richter in ihren Roben, schicke Damen und ältere Herren, mit Transparenten, Taschen, Fotoapparaten und lachenden Gesichtern, als seien sie zu einem Fußballspiel oder Konzert unterwegs. An den Militärabsperrungen helfen zivile Ordnerinnen und Ordner beim Durchsuchen der Taschen, um sicher zu sein, daß keine Waffen auf den Platz gelangen. Einige Männer werden als Provokateure abgeführt. Noch während die Menschen auf den Platz strömen, rufen sie laut ihre Parolen: »Nieder mit Hosni Mubarak. Mubarak verschwinde, verschwinde heute!« Auf einer großen Plakatwand am Rande des Platzes ist zu lesen: »USA, mischt Euch nicht ein. Wir demonstrieren so, wie wir es wollen. Ihr könnt Eure Spiele mit dem Tyrannen spielen.«

Das Bild ist bunt auf dem Tahrir-Platz. Frauen mit und ohne Kopftuch, Männer in moderner und traditioneller Kleidung, Wasser und Saft werden verteilt, jeder hat ein Lächeln oder ein freundliches Wort für Ausländer und Journalisten, die überall anzutreffen sind. Ein Mann fährt mit seinem Rollstuhl durch die Menge und wird auf einen sicheren Platz am Rande gewiesen, von wo er das Geschehen beobachtet. Als Mahmud Saad, ein prominenter Moderator des staatlichen Fernsehens, auf dem Platz erscheint, wird er auf Schultern getragen und von den Massen bejubelt. Erst vor wenigen Tagen hatte Saad aus Protest über die Berichterstattung des Senders seinen Job gekündigt.

Was immer sie greifen können, auf Stoff und Plastik, Milch- und Wasserkartons schreiben die Menschen ihre Forderungen. »Deine Zeit ist vorbei, jetzt bin ich an der Reihe«, hat ein junger Mann auf ein Stück Karton geschrieben, »Mubarak, wir hassen Dich«, steht in Englisch auf dem Plakat, das ein alter Mann sich umgehängt hat. »Bitte geh, damit die Ägypter in Frieden leben können.« Ob der Marsch tatsächlich stattfinden wird, sei nicht so wichtig, sagt ein junger Mann auf dem Tahrir-Platz. »Wenn heute eine Million Menschen hier oder woanders in Kairo oder in anderen Städten protestiert, ist die Botschaft an Mubarak klar: Er muß gehen.« Zum ersten Mal in seinem Leben fühle er sich als »mündiger Bürger« und nicht als Untertan, fährt der Mann fort, der sich »Horus« nennt, nach einer ägyptischen Gottheit. Alle Teile der Gesellschaft seien auf dem Platz versammelt, »Männer, Frauen, Alte, Junge, Christen, Muslime, Reiche und Arme.« Er habe immer gedacht, die Ägypter seien lethargisch, doch nun stünden sie alle aufrecht da. »Das hier ist die Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung«, sagt er. »Niemand kann das mehr rückgängig machen.«

** Aus: junge Welt, 2. Februar 2011


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