Machtprobe in Kairo

Auch am Montag ging das Militär gegen Demonstranten vor

Von Juliane Schumacher *

Auf Kairos Tahrir-Platz hat die Revolution begonnen, an den Wahlurnen sollte sie enden - doch zehn Monate nach der ägyptischen Revolution und wenige Tage vor den Wahlen zeigt sich, dass das Schicksal Ägyptens sich wiederum auf den Straßen entscheiden kann.

Kairos Innenstadt gleicht einem Schlachtfeld. Seit Samstag (19. Nov.) liefern sich vor allem jugendliche Protestierende blutige Kämpfe mit Polizei und Militär. Diese hatten am Samstag eine Gruppe von Menschen angegriffen, die während der Revolution verletzt worden waren, jetzt die Auszahlung der versprochenen Entschädigungen forderten und so die aktuellen Proteste auslösten. Vor allem junge Leute und solche aus ärmeren Schichten schlossen sich den Protestierenden an. »Wir erhoffen uns nichts von den Wahlen«, sagt Hamid, ein junger Protestierender. Das Parlament werde nichts zu sagen haben, das Militär habe bereits angekündigt, auch nach den Wahlen an der Macht bleiben zu wollen.

Auch in zahlreichen anderen Städten, unter anderem Suez, Alexandria, Assiut und Al-Arish, tobten Straßenschlachten. Die Proteste richteten sich direkt gegen das Militär, das im Februar nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak die Macht übernommen hatte. Polizei und Militär schossen in die Menge und setzten große Mengen an Tränengas ein. Das Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten seit Freitag, Krankenhausärzte berichteten, 33 Menschen seien getötet worden. Von über 2000 Verletzten ist die Rede.

Ärzten zufolge starben die meisten Opfer an Schüssen in Kopf oder Oberkörper. »Auf dem Tahrir-Platz findet ein Massaker statt«, berichtete ein junger Protestierender. Videos zeigten, wie Polizisten am Sonntag nach der Stürmung des Tahrir-Platzes die Leichen von Protestierenden auf Müllhaufen werfen. Der Militärrat rief die Bevölkerung auf, in »diesen harten Zeiten« den Schulterschluss mit der Regierung zu üben. Unruhestifter wollten das Land zerstören. Kulturminister Emad Abu Ghasi trat am Sonntagabend aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück.

Die Bundesregierung hat angesichts der blutigen Auseinandersetzungen davor gewarnt, den Demokratisierungsprozess aufs Spiel zu setzen. Außenminister Guido Westerwelle appellierte »erneut an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den Weg in Richtung Demokratie jetzt nicht abzubrechen«.

* Aus: neues deutschland, 22. November 2011


Der Traum ist aus

Von Roland Etzel **

Blutiger Sonntag in Kairo. Es war ein böses Erwachen für die rebellische Generation der ägyptischen Metropole; zumindest für jenen Teil von ihr, der der These anhing, die Armee schütze die Revolution des Volkes. Obwohl dieser Teil sicher nicht gering war - der Traum ist zu Ende. Gestimmt hat es nie. Als der hochprivilegierte Generalsklüngel im Februar erkannte, dass nicht das ganze korrupte System Mubarak, sondern allein seine Namensgeber Zielscheibe des Volkszorns sind, hat er die Konsequenzen gezogen und ihn - ihn allein - fallengelassen.

Die unverhoffte Liebkosung der Massen allein dafür, dass sie damals nicht auf sie schießen ließen, kam den Generälen sehr gelegen, ohne dass sie diese in der Folgezeit auf irgendeine Weise erwidert hätten. Nun halten sie den Prozess der Restaurierung des Systems für weit genug vorangeschritten, um lästige Mahner wie jene jungen Leute von der Bewegung 6. April an die Kandare nehmen zu können.

Allerdings meinen besorgte Freunde im Ausland offenbar, dass der Zeitpunkt dafür zu früh gewählt sein könnte. So sorgt sich der deutsche Außenminister, dass angesichts der Gewalt und von 22 Opfern am Sonntag der Demokratisierungsprozess auf dem Spiel stehe. In diesem Sinne appellierte Westerwelle mit Unschuldsmiene »an alle Seiten«. Man stelle sich das Echo vor, die 22 Toten hätte es nicht in Kairo, sondern in Damaskus gegeben.

** Aus: neues deutschland, 22. November 2011 (Kommentar)


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