In Ägypten floss erneut Blut

Polizei unterdrückt Proteste gegen den Militärrat *

Gut eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten sind Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Kritiker des herrschenden Militärrats vorgegangen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben zwei Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

Die Lage hatte sich zugespitzt, nachdem die Polizei einen Sitzstreik gegen den Militärrat auf dem Kairoer Tahrir-Platz aufgelöst hatte. Einige Dutzend Demonstranten hatten nach einer Großkundgebung am Freitag Zelte aufgebaut, um unbefristet gegen Leitlinien einer neuen Verfassung zu protestieren, die unter anderem die Macht des Militärs sichern sollen. Die Demonstranten forderten dagegen, dass die Macht bis spätestens Mai 2012 an Zivilisten übergeben wird.

Nach der Räumung strömten am Sonnabend (19. Nov.) immer mehr Aktivisten sämtlicher politischer Gruppierungen ins Stadtzentrum und versuchten, den Platz zurückzuerobern. Während einige Demonstranten Steine warfen, setzte die Polizei Tränengas ein. Ein 23-jähriger Mann kam nach Angaben des Gesundheitsministeriums ums Leben.

Angesichts der Ereignisse in Kairo gingen in der Hafenstadt Alexandria ebenfalls Kritiker des Militärrats auf die Straße. Am frühen Sonntagmorgen schossen Heckenschützen in eine Menge, die vor dem Gebäude des Sicherheitsdienstes demonstrierte, berichteten Augenzeugen der Zeitung »Al-Ahram«. Dabei sei ein Mann getötet worden.

Am Sonntagabend (20. Nov.) geriet die Lage in Kairo wieder zunehmend außer Kontrolle. Auf dem Tahrir-Platz wurden Zelte von Sicherheitskräften in Brand gesetzt, Schüsse waren zu hören. Auch Tränengas wurde erneut eingesetzt. »Der Militärrat setzt die Politik Mubaraks fort, nichts hat sich nach der Revolution verändert«, sagte ein 29-jähriger Demonstrant. Ein anderer beklagte das Vorgehen der Polizei. »Sie schlagen uns hart, sie haben sich nicht darum geschert, ob es Frauen oder Männer waren«, sagte der 32-Jährige. »Wir haben eine Forderung: Der Militärrat muss gehen.«

* Aus: neues deutschland, 21. November 2011


Kräftedreieck

Zusammenstöße auf dem Tahrir-Platz

Von Werner Pirker **


Die blutigen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz könnten eine verhängnisvolle Entwicklung auslösen. Denn bei einem Anhalten der Unruhen und noch mehr Todesopfern könnte der Oberste Militärrat versucht sein, die für das kommende Wochenende vorgesehen Parlamentswahlen abzusagen. Ägyptens Militärherrscher haben zuletzt kaum noch einen Zweifel daran gelassen, daß sie eine demokratische Entwicklung, wenn überhaupt, nur unter Einhaltung der von ihnen aufgestellten Regeln zulassen wollen.

Gegen die Bestrebungen, die ägyptische Demokratie unter Militärverwaltung zu stellen, hat sich die von den Moslembrüdern und Salafisten organisierte Großkundgebung vom Freitag, zu der auch die Linken eingeladen waren, gerichtet. Die anschließende Besetzung des Platzes war von den Islamisten nicht vorgesehen. Da sie in der gegenwärtigen Situation als klare Favoriten gelten, wollen die Bannerträger des Propheten eine Verschiebung des Wahltermins unter allen Umständen vermeiden.

Die aktuelle politische Situation in Ägypten ist vom Kräftedreieck Militärrat – Islamisten – radikale Demokratiebewegung geprägt. In dieser Konstellation laviert der politische Islam zwischen Oligarchie und Volksbewegung. Sein gesellschaftliches Gewicht ist zu groß, als daß sich Moslembrüder und Salafisten als ziviles Aushängeschild der Obristen mißbrauchen ließen. Einig sind sich die islamistischen Wirtschaftsliberalen mit den Kostgängern eines staatsbürokratischen Kapitalismus indessen in der Absicht, tiefgehende Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse nicht zuzulassen. Die soziale Spaltung betrifft freilich auch das islamische Lager. Und das bedingt auch unterschiedliche Haltungen in der Demokratiefrage. Der auf dem Tahrir-Platz zum Ausdruck kommende radikale Demokratismus hat auch viele islamistisch beeinflußte Jugendliche in seinen Bann gezogen.

Der gegenwärtige Hauptkonflikt zwischen den Militärs und der Volksbewegung ergibt sich aus der Frage, wer die künftige Regierung bestimmt und wem gegenüber sie verantwortlich sein wird. Wird das der Militärrat als kollektives Staatsoberhaupt oder das Parlament sein? Den Generälen schwebt offenbar eine Militärdiktatur mit parlamentarischer Fassade vor. Diese Anmaßung hat entscheidend zur Lockerung des Schulterschlusses zwischen Junta und Bruderschaft beigetragen. Denn hätten sich die Brüder auch darauf noch eingelassen, wäre ihr Einfluß auf die Volksbewegung wohl stark zurückgegangen. Abgewehrt werden konnte auch eine Wahlordnung, wonach zwei Drittel der Kandidaten über Personen- und nur ein Drittel über Parteienlisten zu wählen gewesen wären, was den Armeekadern ein großes parlamentarisches Einfallstor eröffnet hätte.

Doch noch ist es eine Woche bis zu den ägyptischen Parlamentswahlen. Eine Woche, in der noch sehr viel passieren kann.

** Aus: junge Welt, 21. November 2011


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