Bürgerrechtler prüfen Militärrats-Vorschläge

Ägypten stimmt über Verfassungsänderung ab

Von Karin Leukefeld *

US-Außenministerin Hillary Clinton ist am Dienstag (15. März) in Kairo eingetroffen. Auf ihrem Programm stehen Treffen mit dem Chef des regierenden Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, mit Ministerpräsident Essam Scharaf, und Vertretern der Demokratie- und Jugendbewegung. In Ägypten stehen wichtige politische Weichenstellungen an.

Wenige Tage vor einem Referendum über die Veränderung von fünf Paragraphen in der ägyptischen Verfassung wächst die Ablehnung dagegen. Die Jugendbewegung des 25. Januar ruft auf, am Samstag (19. März) mit »Nein« zu stimmen. Auch Mohamed al-Baradei und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, die ihre Kandidatur für das Präsidentschaftsamt angekündigt haben, plädieren gegen das Referendum. Für Freitag haben die meisten politischen Parteien und Gruppen der Revolution dazu aufgerufen, gegen die Verfassungsänderungen und das Referendum zu protestieren.

Für die Verfassungsänderungen sprach sich die Muslimbruderschaft aus. Eine neue Verfassung müsste von einem neuen Parlament geschrieben werden, darum sollte es möglichst bald Wahlen geben. Die Organisation, die sich demnächst als Partei konstituieren will, bekräftigte erneut, keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen.

Der prominente Richter Hassan Badrawi, der die Verfassungsänderungen für das Referendum mit vorbereitet hatte, warnte vor einer Ablehnung. Das werde die Militärherrschaft in Ägypten über die vorgesehenen sechs Monate verlängern, sagte Badrawi. Ägypten sei nicht bereit für eine parlamentarische Demokratie und brauche stattdessen ein demokratisches Präsidialsystem anstelle des autokratischen Systems des gestürzten Hosni Mubarak.

Der Militärrat, der nach dem Abgang Mubaraks die Macht im Land übernommen hatte, will, dass die Ägypter am Samstag über Verfassungsänderungen abstimmen, die die Präsidentschaftswahlen betreffen. Die neuen Paragraphen legen fest, wer für das Präsidentenamt kandidieren darf, so dass Unabhängige und Vertreter kleiner Parteien eine Chance haben. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf maximal acht Jahre – zwei Amtsperioden – festgelegt. Mubarak hatte das Land 30 Jahre regiert. Seine herrschende Nationale Demokratische Partei konnte jeden im Parlament ablehnen, der gegen Mubarak antreten wollte.

Den Kritikern des Referendums gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug. Sie verlangen eine vollkommen neue Verfassung, die die Macht eines zukünftigen Präsidenten grundsätzlich einschränkt. Im Übrigen reflektierten die Änderungen nicht die Forderungen der Revolution, von denen man nicht abweichen werde, hieß es in einer Stellungnahme. Dazu gehört die Ausarbeitung einer Übergangsverfassung, die die Aufgaben einer Übergangsregierung und eines befristeten, zivilen Präsidialrates festlegen, der aus drei Personen, darunter einem Vertreter des Militärs bestehen soll. Einzige Aufgabe der Übergangsregierung und des Präsidialrates soll die Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sein. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sei Aufgabe einer verfassunggebenden Versammlung.

Ein nicht genannter Vertreter des Militärrates sagte derweil, man werde nach dem Referendum das Gesetz abschaffen, dass die Neugründung von Parteien bisher de facto von der Zustimmung Mubaraks bzw. eines Prüfungsausschusses von dessen Nationaler Demokratischer Partei abhängig gemacht hatte. Zukünftig bräuchten neue Parteien die Behörden lediglich von ihrer Gründung zu informieren. In der vergangenen Woche erst hatte der neu ernannte Ministerpräsident Essam Scharaf Außen-, Innen- und Justizminister ausgetauscht, wie es von den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gefordert worden war.

* Aus: Neues Deutschland, 16. März 2011


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