Der "Antiterror-Krieg", 02.12.2007 (Friedensratschlag)
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Der "Antiterror-Krieg" - die Grundtorheit des 21. Jahrhunderts

Von Peter Strutynski *

Neuere Analysen der postbipolaren Weltordnung entfernen sich immer mehr von den Verheißungen, die seiner Zeit der damalige US-Präsident George Bush (der Ältere) der staunenden Weltöffentlichkeit präsentierte:
"In dieser schwierigen Zeit kann unser fünftes Ziel hervorgehen. Eine neue Ära, freier von Bedrohung durch Terror, stärker in der Durchsetzung von Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt im Osten und im Westen, Norden und Süden prosperieren und in Harmonie leben können. 100 Generationen haben nach diesem kaum auffindbaren Weg zum Frieden gesucht. Heute kämpft diese neue Welt, um geboren zu werden, eine Welt, die völlig verschieden ist von der, die wir kannten, eine Welt, in der die Herrschaft des Gesetzes das Faustrecht ersetzt, eine Welt, in der der Starke die Rechte der Schwachen respektiert."

Nichts von dem, was Bush hier am 11. September 1990 versprach, ist wahr geworden. Schon der bald darauf folgende zweite Golfkrieg, den die USA mit einer Koalition der Willigen gegen den Irak geführt haben und der nur vordergründig die Befreiung Kuwaits zum Ziel hatte, konfrontierte die politische Lyrik mit der rauen Wirklichkeit. Dieser Krieg, obwohl ihm ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zu Grunde lag, läutete in Wahrheit eine neue Ära in den internationalen Beziehungen ein, in denen mitnichten die „Herrschaft des Gesetzes das Faustrecht ersetzte“, sondern in der die Welt vielmehr zum Faustrecht zurückkehrte.

Stationen dieser Erosion des internationalen Rechts waren die Intervention der USA und anderer Staaten (darunter die Bundesrepublik Deutschland, die nach der deutschen Vereinigung eine größere „Verantwortung“ in der Welt übernehmen wollte) in Somalia (1992), der Krieg der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien 1999 – wozu keinerlei UN-Mandat vorlag -, der Krieg gegen Afghanistan 2001, der sich zu Unrecht auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats berief (es ging um die Resolutionen 1368 und 1373 vom September 2001) und dem sich Deutschland bereitwillig anschloss, und der us-amerikanisch-britische Krieg gegen Irak 2003, der alle Normen des Völkerrechts, des humanitären Kriegsvölkerrechts (Haager Landkriegsordnung und Genfer Konventionen) und z.B. der Anti-Folterkonvention unter sich begrub (und immer noch begräbt).

Doch auch unabhängig von solchen großen kriegerischen Auseinandersetzungen bewegt sich die Welt seit dem Ende der Blockkonfrontation auf Zustände zu, die mit den Friedensschalmeien von George Bush Sen. nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Mittlerweile gibt die Welt nach einer Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär aus wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar. Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent geben allein die USA aus. Auf der anderen Seite ist die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden, unbeschreiblich groß und steigt in bestimmten Weltregionen von Jahr zu Jahr. 100.000 Menschen sterben täglich an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen – meist in den 122 Ländern der Dritten Welt, in denen 4,8 Milliarden Menschen leben. Nach Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, ist Hunger zu einer „Massenvernichtungswaffe“ geworden. Seit dem Millenniumsgipfel 2000, bei dem die Vereinten Nationen feierlich die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 verkündeten, sind wir kaum einen Schritt voran gekommen. Zwar gibt es, wie der im November 2007 vorgelegte Entwicklungsbericht von Welthungerhilfe und terre des hommes zeigt, auf globaler Ebene durchaus „positive Trends“, etwa bei der Reduzierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Sie sank von 1,247 Milliarden 1990 auf 986 Millionen 2004. „Grund dafür ist allerdings vor allem die positive wirtschaftliche Entwicklung in China, während in Afrika die Zahl der Armen selbst nach den optimistischen Prognosen der Weltbank von 298 Millionen (2004) auf 326 Millionen bis zum Jahr 2015 steigen wird. Insgesamt muss heute fast die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Kopf und Tag leben.“

Hinzu kommt die zunehmende Verelendung der Menschen in den Mega-Cities. Im Jahr 2007 wird die Zahl der Slumbewohner zum ersten Mal die Milliardengrenze überschreiten, stellte UN-Generalsekretär anlässlich des „Welttags des Wohn- und Siedlungswesens“ am 1. Oktober d.J. fest. „In vielen Ländern“, so heißt es in seiner Botschaft weiter, „hat Gewalt die Städte geteilt – in zerfallende Stadtteile, in denen Waffen, Vergewaltigung und Raub vorherrschen, und in reiche Gegenden, deren Bewohner für ihren Schutz bezahlen können.“

Von „prosperierender Harmonie“ also keine Spur. Stattdessen der Beginn eines großangelegten Feldzugs der Reichen gegen die Armen, der Satten gegen die Hungernden, der Starken gegen die Schwachen, der Rechthabenden gegen die Rechtlosen und der Bewaffneten gegen die Wehrlosen. Dieser Feldzug trägt den irreführenden Namen „Krieg gegen den Terror“. Seit Beginn dieses Krieges – er datiert mit dem Überfall auf Afghanistan am 7. Oktober 2001 – ist all das praktisch umgesetzt worden, was in der 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon in Ansätzen begonnen hatte und was vor allem in den einschlägigen Dokumenten der NATO, der USA, der EU und der Bundesrepublik Deutschland – um nur einige zu nennen – unmissverständlich formuliert wurde. Von der Römischen Erklärung des NATO-Gipfels 1991 über die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung 1992 bis zur Nationalen Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten von 2002 (erneuert 2006), der Neuauflage der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 sowie der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 ziehen sich wie ein roter Faden die wesentlichen strategischen Ziele der imperialen Mächte: Die (militärische) Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Aufrechterhaltung des „freien Welthandels“ und der „freie Zugang“ zu den lebenswichtigen Rohstoffen der Welt (worunter die fossilen Energieressourcen eine besondere Bedeutung haben). Zu dieser Agenda des westlichen Imperiums gesellten sich noch - unter Federführung des US-Präsidenten George W. Bush - das usurpierte „Recht“ auf „Regimewechsel“ und auf den Export von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.

Nicht der 11. September 2001, sondern die Wende der Jahre 1989/91 hat eine neue Ära in den internationalen Beziehungen eingeläutet – mit den USA als einziger Supermacht. Nach dem zweiten Weltkrieg, aus dem die USA ebenfalls gestärkt hervorging, mussten sie ihre gestiegene Macht noch mit der anderen Siegermacht der Antihitlerkoalition teilen, der Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch und Auflösung 1991 gab es keine Macht in der Welt, die den USA auch nur annähernd das Wasser reichen konnte, weder in ökonomischer, noch in politischer noch in militärischer Hinsicht. Insbesondere die militärische Komponente hat die einsame Supermacht seither weiter ausgebaut, in den letzten acht Jahren mit horrenden Zuwachsraten. Es ist nicht absehbar, wann oder ob überhaupt diese Ausnahmestellung durch entsprechende Anstrengungen anderer Mächte gebrochen werden kann. Putins Pläne einer rüstungspolitischen Offensive dürften dabei ernster zu nehmen sein als die deutlichen Steigerungen des Militärhaushalts der Volksrepublik China. Aber auch beide zusammen haben nicht die ökonomische Kraft, in quantitativer Hinsicht mit der US-Rüstung Schritt zu halten. Gleichwohl hat insbesondere Russland deutlich gemacht, dass es auf dem Gebiet der Nuklearrüstung ein ausreichendes Abschreckungspotenzial aufrechterhalten und ausbauen will, und China hat nicht zuletzt mit seinen Erfolgen in der Weltraumtechnik gezeigt, dass es nicht gewillt ist, sich den Offensivwaffen der USA, die über ein Stützpunktsystem praktisch schon rings um China disloziert sind, schutzlos auszuliefern.

Wichtiger als die militärischen „Gegenmaßnahmen“ Russlands und Chinas bleiben die politischen Bemühungen des „Rests der Welt“, aus der Eindimensionalität der monopolaren Welt auszubrechen und neue Dämme gegen den imperialen Anspruch der USA zu errichten. China geht dabei mit einer Außenpolitik des langen Atems zu Werk, wohl wissend, dass die Zeit für das bevölkerungsreichste und derzeit dynamischste Land der Erde arbeitet. Russland versucht mit der innenpolitischen Brechstange jene Ressourcen zu mobilisieren, die für das Wiedererlangen seiner Weltmachtrolle notwendig erscheinen. EU-Europa, das in ökonomischer Hinsicht die USA bereits hinter sich gelassen hat, rüstet einerseits auf, um - an der Seite der USA und im Rahmen der NATO – militärische Hilfsfunktionen auszufüllen und gelegentlich auch eigenständig vorgehen zu können, emanzipiert sich andererseits aber von den USA, allerdings nur in Trippelschritten (z.B. Klimapolitik, Entwicklungspolitik, Verhältnis zu den Vereinten Nationen). Von den anderen Mächten fallen allenfalls noch Japan und Indien ins Gewicht. Japan gibt dabei seit eh und je den treuen Partner der USA, Indien wird innenpolitisch noch vor einer allzu engen Anbindung an die USA (siehe indisch-amerikanischer Atomdeal) zurückgehalten.

Daneben existieren zwei bemerkenswerte antagonistische Kräfte, die verschiedener nicht sein könnten.

Auf der einen Seite erleben wir eine Emanzipationsbewegung in Lateinamerika, im traditionellen Hinterhof der USA, die sich seit einigen Jahren erstaunlich ungehindert ausbreitet. Brasilien, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Argentinien versuchen auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlicher Konsequenz ihre dependencia, ihre Abhängigkeit von der ersten Welt zu beenden und sich dem Druck des Neoliberalismus zu widersetzen. In diesem Zusammenhang kann die Bedeutung der neu gegründeten Investitionsbank Banco del Sur gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Damit steigen die Chancen Kubas, die unverhohlenen Kriegsdrohungen der USA auch nach dem bevorstehenden endgültigen Führungswechsel erfolgreich abzuwehren. Man mag über manche Erscheinungen in Kuba unterschiedlicher Meinung sein; in einem dürfte aber doch große Einigkeit bestehen: Kuba muss weiterhin über seinen Weg selbst bestimmen können.

Auf der anderen Seite hat seit dem 11. September 2001 eine „Bewegung“ Anspruch erhoben, dem Weltimperium USA Paroli zu bieten, die viele Gesichter hat: das Gesicht des Al-Qaida-Terrorismus, des islamischen Fundamentalismus, des bewaffneten Widerstands gegen Besatzungsmächte, von Rebellenarmeen in Afrika und im sog. Krisengürtel vom Maghreb über den Mittleren Osten bis nach Zentralasien und von Privatarmeen, die keiner anderen Macht gehorchen als ihrem eigenen Profit. Nie zuvor war es so schwierig, dieses globalisierte chaotische Konglomerat an bewaffnetem Aufruhr gegen die einzige Supermacht, „den“ Westen oder gegen die Staatsgewalt auseinander zu halten. Und nie war es so verhängnisvoll, dass der Westen all diese Erscheinungen im Namen des „Antiterrorkriegs“ meint bekämpfen zu müssen. Der internationale Terrorismus, als Synonym für den fundamentalistischen Islamismus gebraucht, hat seit Beginn der 90er Jahre den Platz des historischen Kommunismus eingenommen. US-Präsident Bush hat das in einer programmatischen Rede am 23. Oktober 2007 vor Studierenden der National Defense University folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Heute haben wir andere Gegner. Wir machen uns keine Sorgen mehr um einen Erstschlag der Sowjetunion. Wir machen uns Sorgen um Terrorstaaten und Terrornetzwerke, die sich von unseren Kernwaffen nicht abschrecken lassen. Für diese Gegner müssen wir bei der Abschreckung anders vorgehen. Dieser Ansatz verbindet den massiven Abbau offensiver Nuklearwaffen mit neuen, modernen konventionellen Fähigkeiten und Abwehrmöglichkeiten zum Schutz freier Menschen vor nuklearer Erpressung oder Angriffen.“

Es gehört zu den zugleich größten und zweifelhaftesten Leistungen George W. Bushs, den Kampf gegen den Terror dem Rechtsstaat zu entwinden und dem Kriegshandwerk zu übereignen. „Terrornetzwerke“ werden seit 2001 mit Krieg beantwortet. Und dieser Krieg hört nicht auf, weil er selbst immer neuen Terror gebiert. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom März 2006 beginnt mit dem Satz: „America is at war.“ – „Amerika befindet sich im Krieg.“ Dieser Ansatz ist aus drei Gründen verheerend:
  1. Er negiert, dass Terrorismus in all seinen Schattierungen zuvörderst ein Verbrechen darstellt. Verbrechen und die dazugehörigen Täter werden aber von zivilen Ermittlungsbehörden, Polizei und Justiz verfolgt, die Taten nach rechtsstaatlichen Prinzipien geahndet. Die Resolution 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats, die heute noch dazu herhalten muss, den Einsatz im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan zu legitimieren, hat bei genauerem Hinsehen die Staaten zur rechtstaatlichen Behandlung des Terrorismus-Phänomens aufgerufen. So fordert die Resolution die strafrechtliche Verfolgung, gerichtliche Untersuchung und Aburteilung von Terroristen, die Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Beweisen, effektiven Grenzkontrollen und strenger Überwachung der Ausgabe und Fälschung von Pass- und Reisedokumenten. Sie fordert die Staaten auf, ihre Zusammenarbeit bei der wechselseitigen Information über alle Fragen, die den Terrorismus betreffen, zu verstärken und durch multilaterale Abmachungen sowie durch Unterzeichnung der wichtigen Anti-Terrorismus-Konventionen und Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu ergänzen. Außerdem sollen die Staaten darauf achten, dass der Flüchtlingsstatus nicht von Terroristen missbraucht werde, allerdings seien dabei die anerkannten Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zu berücksichtigen. Aus dieser Resolution ein Mandat zur Kriegführung herauszulesen, wie es die Bundesregierung heute immer noch tut, ist eine bewusste Manipulation.
  2. Militärische „Antworten“ auf den Terrorismus sind aber nicht nur rechtlich eine Unmöglichkeit. Sie sind auch nicht einmal effektiv im Sinne der Befürworter einer solchen Strategie. Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Einsatzes in Afghanistan, der am 15. November 2007 im Bundestag verabschiedet wurde, formuliert als Ziel, „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.“ Wie aber sieht nach sechsjährigem „Krieg“ die Bilanz aus? Wie viele „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen“ sind durch den OEF-Einsatz nachprüfbar „ausgeschaltet“ worden. Und wenn tatsächlich welche ausgeschaltet wurden, wie viele andere sind neu entstanden? Wie viele Terroristen sind im bisherigen Verlauf des OEF-Einsatzes gefangen genommen und vor Gericht gestellt worden? Inwieweit ist es auch nur annähernd gelungen, durch den sog. Antiterrorkrieg „Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“? Nun, die spürbare Zunahme terroristischer Gewalt und die wie Pilze aus dem Boden wachsenden neuen terroristischen Gruppierungen (in Afghanistan, Pakistan, Usbekistan und vor allem im Irak) sprechen eine eindeutige Sprache: Der „Krieg gegen den Terror“ ist auf der ganzen Linie gescheitert.
  3. Militär und Krieg sind strukturell unfähig, Terrorismus von anderen Formen widerständiger Gewalt zu unterscheiden. In Irak und Afghanistan wird jeder Widerstand dem Terror zugeordnet und die anschwellenden Terrorlisten der Europäischen Union führen Hamas in Palästina genauso auf wie die Hisbullah im Libanon, die PKK in der Türkei/im Irak oder die FARC in Kolumbien. So wie die Fatah einst als Terrororganisation international (im Westen) geächtet und verfemt war und heute geradezu zum Verbündeten gegen die „terroristische“ Hamas umgewidmet wurde, so mag wohl auch die Geschichte ein anderes Urteil über die heutigen „Terrororganisationen“ fällen. Bis dahin aber bleibt die Politik unfähig, auf die Gewaltverhältnisse, die hinter all diesen bewaffneten Konflikten stehen, politisch zu reagieren, d.h. heißt nicht nur die Symptome der Gewalt, sondern ihre Ursachen zu bekämpfen. Zu letzterem ist das Militär untauglich.
Wenn Politik noch einen Funken Rationalität enthält, dann muss deren Akteuren die Erfolglosigkeit der militärisch gestützten Antiterrorstrategie klar sein.

Der „Krieg gegen den Terror“, für US-Präsdent Bush eine lang währende Aufgabe, ist in Wahrheit zu einer Chiffre geworden zur Legitimierung von Aufrüstung, Militär, Krieg, Abbau von Freiheitsrechten im Inneren und Bekämpfung all derer, die sich in der täglichen Hysterie noch ein vernünftiges Urteil erlauben. Wenn kritische Friedensforscherinnen und –forscher oder die Friedensbewegung insgesamt wegen ihres Engagements gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes kurzerhand zu Gehilfen der Taleban erklärt werden, dann erinnert das doch fatal an Zeiten der staatlich verordneten und medial geschürten Kommunistenhatz. Wenn der Antikommunismus, wie seiner Zeit kritische Zeitgenossen wie Thomas Mann oder George Bernhard Shaw diagnostizierten, die „Grundtorheit“ des 20. Jahrhunderts war, dann werden künftige Generationen vielleicht einmal vom nicht endenden und so viel Unheil anrichtenden „Antiterrorkrieg“ als der Grundtorheit des 21. Jahrhunderts sprechen.

Und sie werden noch klarer, als das heute vielen Menschen möglich ist, die Beweggründe für den „Antiterrorkrieg“ und die ihm zugrunde liegenden Interessen benennen können. Es geht in Wahrheit um die Verfolgung geostrategischer Interessen, von Ölinteressen (der „Krisenbogen“ ist erdölhaltig), um Herrschaftssicherung (Sicherheitsgesetze). Und es geht nicht zuletzt um die Absicherung der Privilegien der ersten Welt gegen die Ansprüche der Dritten Welt. Und da all dies nicht mehr im festgezurrten Korsett der Blockkonfrontation geschieht, sondern alte und neue Akteure auf den Plan des globalisierten Chaos getreten sind, können wir tatsächlich von einer Neuvermessung der Welt sprechen.

Ich habe den Eindruck, dass wir uns heute in einer Übergangszeit befinden, in der drei verschiedene Konstellationen nebeneinander existieren und eine höchst brisante Mischung ergeben. Dazu möchte ich gern drei Thesen aufstellen. Während erstens der Kalte Krieg aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht wirklich aufgehört hat zu existieren, befinden wir uns zweitens mitten in einem neuen Kalten Krieg und drittens deuten manche Zeichen auf eine Rückkehr in die längst vergangene Zeit vor dem historischen Kalten Krieg hin.

Was heißt das im Einzelnen?

Meine erste These lautet: Der Kalte Krieg, der in den 40 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg der ganzen Welt seinen Stempel aufgedrückt hatte, ist nur aus einer eurozentrierten Perspektive beendet worden. In Ostasien und im pazifischen Raum hat der Kalte Krieg in Wirklichkeit nie zu existieren aufgehört. Dies hat damit zu tun, dass in Asien der große Antipode der USA, die Volksrepublik China, von der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht betroffen war und nicht in den Strudel des Zerfalls des Realsozialismus geriet. Unabhängig davon, wie sich die ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in China entwickeln werden, stellt das Land für die Supermacht USA eine große Herausforderung dar – auch wenn sich Peking zur Zeit selbst weniger als Supermacht, sondern allenfalls als Regionalmacht begreift. Dennoch ist sie in eine Reihe von Konflikten involviert, die über die Region hinaus weisen und die pazifische Hegemonialmacht USA auf den Plan rufen: der Streit um Inseln im Chinesischen Meer etwa oder – vor allem – Pekings Anspruch auf Taiwan. Noch gravierender dürften die aufkeimenden Konflikte um die knappen Energieressourcen werden. Das erhöhte militärische Engagement der USA in Afrika ist vor allem mit der erfolgreichen Handelspolitik Pekings in dieser Region zu erklären.

Zweitens: Gleichzeitig befinden wir uns in einem neuen „Kalten Krieg“, den ich schon als „Antiterrorkrieg“ beschrieben habe. Dabei spielt die hochgradig ideologisch ausgetragene Konfrontation zwischen der "zivilisierten" und der "nicht zivilisierten", der christlich-abendländisch-modernen Welt und der islamisch-mittelalterlichen Welt eine Rolle. Was die Situation heute von dem alten Kalten Krieg unterscheidet und so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass die USA aufgrund ihrer militärischen Stärke diesen Antiterrorkrieg nach Belieben auch heiß führen können. Kompliziert wird die Situation noch dadurch, dass sich dem Antiterrorkrieg zum Teil auch Mächte verschrieben haben, die in anderen Zusammenhängen zu den erklärten Gegnern der USA gehören. Ich nenne hier als Beispiel die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit zu nennen, die 1996 von China und Russland sowie den zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ins Leben gerufen wurde. Die Schanghai-Organisation versteht sich nicht nur als regionaler Wirtschaftsraum, sondern sie verfolgt auch die Absicht, der zunehmend als Bedrohung empfundenen Unipolarität der USA in Zentralasien entgegenzutreten und den Anspruch auf eine „multipolare“ Welt zu unterstreichen. Hinzu kommt die gemeinsame Furcht vor dem Anwachsen islamistischer Bewegungen. Im August d.J. führte die Organisation ein achttägiges Manöver mit dem bezeichnenden Titel "Friedensmission 2007" durch. Etwa 5000 Soldaten und Offiziere mit 500 „technischen Einheiten“, größtenteils aus Russland und China, haben dabei den „antiterroristischen“ Kampf geübt. Um in meinem obigen Bild zu bleiben: Toren, wohin man blickt!

Meine dritte These lautet: Die westlichen Industriestaaten (einschließlich Japans), die den Kalten Krieg in relativer transatlantischer Geschlossenheit verbracht haben, gewinnen an außenpolitischer Bewegungsfreiheit zur Durchsetzung dessen, was sie selbst als nationale Interessen definieren. Die Risse, die periodisch immer wieder zwischen den USA und den EU-Staaten sichtbar werden, deuten auf langfristige strategische Widersprüche hin, die über den Weg des politischen Kompromisses nicht endlos zu kitten sein werden. Das Interessante dabei ist, dass die Hauptakteure wieder dieselben sind, die schon vor hundert Jahren den Kampf um die Vorherrschaft in der Welt ausgetragen haben. Nach dem bekannten Sozialwissenschaftler und Philosoph Immanuel Wallerstein (2002) waren dies seit 1873 Deutschland und die Vereinigten Staaten. Sie repräsentierten bis 1913 die erfolgreichsten Ökonomien und lieferten sich von 1914 bis 1945 einen "dreißigjährigen Krieg", der - in der Zwischenkriegszeit - nur von einem Waffenstillstand unterbrochen war. Deutschland hat nun im Rahmen der EU Verstärkung erhalten - die USA sind weiter auf sich gestellt und im Moment dabei, trotz weltweiten Engagements politisch in die Isolation zu geraten. Der britische Pudel Blair hat abgedankt und der französische Ersatzpudel Sarkozy wird wohl zu Hause alle Hände voll zu tun haben. Wallerstein gibt den USA nur noch wenige Jahre für den unabwendbaren Abstieg als einer entscheidenden Macht in der Weltpolitik. Schon heute sei es so, dass die USA lediglich auf militärischem Gebiet eine Weltmacht darstellen, ökonomisch seien sie es längst nicht mehr. Für Wallerstein stellt sich deshalb nicht mehr die Frage, "ob die US-Hegemonie schwindet, sondern ob die Vereinigten Staaten einen Weg finden in Würde abzudanken, mit einem Minimum an Schaden für die Welt und für sie selbst."

Wenn dieser Befund von dem explosiven Gemisch dreier sich überlagernder globaler Konfliktkonstellationen auch nur annähernd die komplexe Realität trifft, dann bleibt mir eigentlich nur der sehnliche Wunsch, dieses Pulverfass so schnell wie möglich politisch zu entschärfen. Auf die Politik selbst können wir dabei nicht vertrauen. Auf die Medien scheint auch immer weniger Verlass zu sein, zumal die Pressekonzentration und die Boulevardisierung der Medien kritischen Stimmen kaum noch Raum gibt. Auch reicht es nicht, sich einfach auf die Mehrheit der Bevölkerung zu berufen. Deren Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes z.B. wird die Abgeordneten des Bundestags so lange nicht beeindrucken, wie ihr nicht auch der Druck von der Straße folgt. Und in diesem Fall konnte der Druck nicht entstehen, weil die Ablehnungsfront in weiten Teilen noch unartikuliert war und sich aus diffusen Motiven speiste.

Alternative Ansätze in der Außen- und Sicherheitspolitik haben es immer schwer gehabt, früher in Bonn und heute in Berlin gehört zu werden. Wissenschaft muss deutlicher und für ein breites Publikum verständlicher auf die negativen Folgen von Aufrüstung und Krieg hinweisen. Was bedeutet es, wenn die Bundesregierung im nächsten Jahr 29,5 Mrd. Euro für die Verteidigung ausgeben wird, die ja längst keine Verteidigung mehr ist, sondern Intervention? Zusammen mit den in anderen Haushaltstiteln versteckten militärorientierten Geldern wird jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt für Soldaten, Waffen, Munition und Kriegseinsätze ausgegeben. Was bedeutet es, wenn die Bundesregierung den neuen EU-Reformvertrag, den sie maßgeblich mit vorbereitet hat, nun auch abnicken wird und damit die weitere Militarisierung der EU zementiert? Was bedeutet es für den Weltfrieden, wenn Berlin beharrlich weiter an der Sanktionsschraube gegen Iran dreht und dabei wahrheitswidrig, aber ungestraft behaupten kann, sie wolle den Atomkonflikt auf diplomatischem Weg lösen? Und was heißt es, wenn die besonderen Beziehungen zu Israel dazu missbraucht werden, jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unter den Generalverdacht des Antisemitismus zu stellen?

Es gibt viel mehr solcher Fragen. Kritische Friedensforschung, Friedensbewegung und oppositionelle Politiker bleiben aufgerufen, diese Fragen zu stellen und Antworten zu formulieren. Antworten, in denen die sozialen Interessen der Menschen hier zu Lande und die Überlebensinteressen der Menschheit zum Ausdruck kommen.

Die Welt ist schon häufig vermessen, gemessen, taxiert, verteilt und neu verteilt worden. Heinrich Heine hat in seiner „Romantischen Schule“ 1835 sein Messergebnis vorgestellt:
„Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben ausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig genug ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des andren leben will; und dass wir nicht nötig haben, die ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“

Dem ist auch heute noch uneingeschränkt zuzustimmen. Daher wollen wir auch keine Neuvermessung der Welt, sondern endlich eine bessere Welt für alle.

* Einführungsvortrag zum Friedenspolitischen Ratschlag, 1./2. Dezember 2007


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