Gefährdet der Aufstieg der VR China zu einer globalen Macht den Weltfrieden?

Von Helmut Peters*

Das internationale Kräfteverhältnis dürfte sich im Verlauf des 21. Jahrhunderts wesentlich verändern. Wesentlich meint, zuungunsten der neoimperialistischen Mächte, die bislang den Prozess der ökonomische Globalisierung prägen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang ein historischer Vergleich: Mit der zweiten industriellen Revolution im Kapitalismus Ende des 19./ Beginn des 20. Jahrhunderts und der damit einhergehenden neuen Stufe der Kolonialisierung waren Länder und Regionen am Rande des kapitalistischen Welt wie China, Indien und Südostasien unwiderruflich in die internationale Wirtschaft und Politik hineingestoßen worden. Heute, im Prozess der wissenschaftlich-technischen Revolution, formieren sich unter den Entwicklungsländern starke Kräfte, die - in welcher Weise auch immer – im Interesse ihrer eigenen gleichberechtigten Teilhabe in der Welt die bestehende ökonomische und politische internationale Ordnung infrage stellen. Ereignisse wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Lateinamerika mit der USA-Politik veranschaulichen, dass sich hier in vielen Facetten eine letztlich unaufhaltsame historische Strömung entwickelt. Von keinem anderen Entwicklungsland wird diese Strömung heute so stark geprägt wie von der VR China.

Es steht außer Frage, dass dieses Land sich auf dem Weg zu einer Weltmacht erster Ordnung befindet. Dieses China zählt rd. 20. Prozent der Weltbevölkerung. Allein dieser Fakt kann uns schon vor Augen führen, in welchem Maße der Aufstieg eines modernen China die ökonomische und ökologische Situation in der Welt beeinflussen und den Druck zu einer grundlegenden Veränderung der vom heutigen Kapitalismus geprägte Produktions- und Lebensweise verstärken wird. Und welchen Einfluss wird diese zu erwartende chinesische Entwicklung auf die internationale Friedensfrage ausüben? Wird die Welt im Ergebnis der chinesischen Entwicklung sicherer und gerechter werden oder wird es letztlich nur das Einrangieren einer neuen Weltmacht in das bestehende internationale Machtverhältnis sein? Aus der Beantwortung diesen Fragen sollte sich die Haltung der internationalen Friedensbewegung gegenüber China und seiner Entwicklung ergeben.

Das setzt voraus, dass die Friedensbewegung in der Auseinandersetzung mit der chinesische Frage ihre eigene Position bezieht und sich mit entgegenstehenden Einschätzungen sachlich-kritisch auseinandersetzt. Das betrifft z.B. eine Auffassung, die allen voran vom Pentagon der USA hartnäckig verbreitet wird. Danach würde die in China betriebene militärische Modernisierung zunehmend andere Länder in Asien bedrohen.[1] Donald Rumsfeld nutzt in letzter Zeit jede Gelegenheit, diese These zu verbreiten, so jüngst während seines Besuchs in Südkorea und zuvor in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem japanischen Kollegen im Februar 2005. Japan seinerseits hatte bereits am 12. Dezember 2004 die „Neuen Richtlinien zur Nationalen Verteidigung“ damit begründet, dass es (neben Terrorismus und Nordkorea) direkt durch die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte und die Ausweitung der maritimen Aktivitäten Pekings bedroht werde.[2] Die Frage ist, wer heute in Asien wen bedroht.

Die VR China im Prozess der „sozialistischen Modernisierung“

Historisch befindet sich China seit über einem halben Jahrhundert unter Führung der KP Chinas im historischen Prozess des unmittelbaren Übergangs von einer spätmittelalterlichen Agrargesellschaft zu einer, wie es heißt, modernen sozialistischen Gesellschaft, d.h. unter Umgehung des Stadiums der kapitalistischen Gesellschaft. Modern heißt in der heutigen Auffassung der KP Chinas, dass das Land industrialisiert ist, die Ergebnisse der wissenschaftlich- technischen Revolution umfassend nutzt und sich die Fortschritte der menschlichen Zivilisation seit der Französischen Revolution angeeignet hat (nachholende Entwicklung). Nach dem Abbruch bzw. Scheitern der ersten beiden strategischen Ansätze für diesen Übergang befindet sich das Land seit Ende der 1970er Jahre im Prozess der Umsetzung des dritten strategischen Ansatzes, allgemein bekannt als Politik der Reformen und der Öffnung des Landes.

In dem zurückliegenden Vierteljahrhundert hat die VR China die bisher weitgehendsten Fortschritte in seiner Modernisierung erreicht. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate der Wirtschaft von über neun Prozent wurde das BIP mehr als vervierfacht, entstand vor allem in Ostchina eine moderne Infrastruktur, entwickelten sich neue ökonomische und soziale Strukturen, verbesserte sich das allgemeine Lebensniveau deutlich und wurde das Land zu einer Lokomotive für die Weltwirtschaft.[3]

Heute gehört die VR China nach seinem Anteil am BIP der Welt und am internationalen Handel zu den ersten sechs führenden Ländern in der Welt. Diese Ergebnisse sind wesentlich durch die weite Öffnung des Landes für das internationale Großkapital, den Übergang zur Marktwirtschaft, die Entwicklung eines einheimischen Kapitalismus und eine enge Verzahnung der chinesischen mit der Weltwirtschaft erreicht worden. Diese Orientierung soll künftig nicht nur beibehalten, sondern noch wesentlich verstärkt werden. Daraus ergibt sich meine erste These: Die ausgeprägte Abhängigkeit der Modernisierung des Landes von der Weltwirtschaft erfordert objektiv, ein friedliches Umfeld zu sichern und zu stärken. Das bedingt auch die friedliche Erschließung internationaler Ressourcen.

Die Aufgabe, ein friedliches Umfeld für die Modernisierung des Lande zu sichern, ist langfristiger Natur. Nach Einschätzung der Chinesischen Akademie der Wissenschaften nahm China nach dem komplexen Grad der Modernisierung im Jahre 2002 unter 108 Ländern lediglich den 68. Platz ein. China würde erst Ende dieses Jahrhunderts das fortgeschrittene Niveau der Weltwirtschaft erreichen und dann unter den ersten zehn Ländern der Welt zu finden sein.[4]

Der Preis für die in den zurückliegenden 25 Jahren erreichten Ergebnisse war hoch, genauer: zu hoch. China war an den Rand einer gesellschaftlichen Krise geraten. Die einseitige Orientierung auf eine möglichst zügige Entwicklung des BIP führte zu schweren Disproportionen in der chinesischen Gesellschaft. Betroffen davon war vor allem der rückständigste Zweig der Volkswirtschaft, die Landwirtschaft, und damit die Masse der Bevölkerung, die Bauern. Die Unterschiede in der Entwicklung von Stadt und Land nahmen gravierende Ausmaße an. Während Ostchina aufblühte, blieben die anderen Regionen des Landes mehr und mehr zurück. Die Konsumtion als Triebkraft für die Entwicklung des BIP schwächte sich ab, die Abhängigkeit des Landes von der Außenwirtschaft nahm mit über 70 Prozent ein bedenkliches Ausmaß an. Die Hoffnung, durch die Nutzung des ausländischen Kapitals fortgeschrittenste Wissenschaft und Technik zu erhalten, hatte sich nicht erfüllt.[5] Das Zurückbleiben der öffentlichen sozialen Einrichtungen bzw. ihre Einbeziehung in die Marktwirtschaft führte zu ernsten Problemen für breite Teile des Volkes in ihrer Teilhabe vor allem an der Bildung und am Gesundheitswesen. Die Vernachlässigung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit und die extreme soziale Polarisierung in Arm und Reich schränkten die Grundlagen für die Entwicklung der notwendigen Triebkräfte für die Reform ein und verschärften die sozialen Spannungen. Das vehement betriebene extensive Wirtschaftswachstum warf die ökologische Politik der Zentralregierung über den Haufen und verursachte zuvor nicht gekannte Umweltschäden.[6] Die Belastung durch Umweltverschmutzung wird in China nach Einschätzung des stellvertretenden Leiters des Staatlichen Amtes für Umweltschutz, Zhang Lijun, allein in den kommenden 15 Jahren durch das Anwachsen der Bevölkerung und die angestrebte Vervierfachung des BIP nochmals um das Vier- bis Fünffache zunehmen.[7] Danach würde China in diesem Bereich die USA pro Kopf gerechnet um das Jahr 2020 eingeholt und im absoluten Volumen deutlich hinter sich gelassen haben! Die Erhaltung des Lebens in unserer Welt gebietet es, gemeinsam mit China zu verhindern, dass dieses Land mit seiner rieseigen Bevölkerung zum Umweltverschmutzer Nr. 1 in der Welt aufsteigt.

Die 2002/03 neu ins Amt gekommene chinesische Führung um Hu Jintao und Wen Jiabao macht wie ihre Vorgänger keinen Hehl daraus, aus der Geschichte der kolonialen Unterdrückung des Landes die Lehren gezogen zu haben. Seine nationale Unabhängigkeit und Selbständigkeit kann auch aus ihrer Sicht nur ein sozialistisches, starkes, wohlhabendes und der Welt zugewandtes China bewahren. Angesichts der krisenhaften Entwicklung des Landes hat sie die Strategie und Politik wesentlich verändert (die so genannte Hu-Wen-Politik). Im Unterschied zur vorangegangenen Politik der „Entwicklung des BIP um des BIP“ willen orientiert die Partei heute auf die Durchsetzung einer „wissenschaftlichen Auffassung über die Entwicklung“. Sie stellt den Menschen, mit seinen Interessen und der Notwendigkeit seiner allseitigen Entwicklung in den Mittelpunkt der Politik, fordert, in Übereinstimmung mit den historischen Gesetzen zu handeln, und orientiert auf eine allseitige, abgestimmte und anhaltende Entwicklung der Gesellschaft, was das Verhältnis von Mensch und Natur ebenso einschließt wie die innere und äußere Entwicklung des Landes.

Ein prägnantes Beispiel für die konkrete Umsetzung dieser Politik sind die jüngsten Vorschläge der KP Chinas über die gesellschaftliche Entwicklung des Landes in den kommenden fünf Jahren (2006-2010). Forciert werden soll der Übergang zu einer intensiv erweiterten Produktion und Reproduktion (Schwerpunkte: Erhöhung von Qualität und Effektivität) und zu einer Marktwirtschaft, in der der Markt tatsächlich die Ressourcen verteilt. So soll eine „Gesellschaft sparsamen Ressourcenverbrauchs und eines freundlichem Umgangs mit der Umwelt“ entstehen (u.a. Reduzierung des Energieverbrauchs je Einheit BIP um rd. 20. Prozent, „grünes BIP“). Vorgesehen sind weiterhin eine Wachstumsrate der Volkswirtschaft von 8,5 Prozent auf der Grundlage von Wissenschaft und Bildung und eigener bahnbrechender wissenschaftlich-technischer Leistungen, Beibehaltung einer zügigen Urbanisierung, deutliche Erhöhung des Stellenwerts des Umweltschutzes [8], Konzentration auf die Entwicklung des zurückgebliebenen Dorfes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, deutliche Erhöhung der niedrigen und mittleren Einkommen, breiter Ausbau der öffentlichen sozialen Einrichtungen (vor allem Bildung, Gesundheitswesen, Kultur [9]) und ihre Nutzung durch die breiten Massen des Volkes, eine wesentlich Erhöhung des Anteils der Konsumtion am BIP, die Entwicklung einer den Gesetzen verpflichteten „demokratischen Politik“ für die Interessen des Volkes und die Reform der derzeitigen Regierung zu einer „Regierung vom Typ der Dienstleistungen“, die dem System der Marktwirtschaft entspricht.

Im März nächsten Jahres wird der Nationale Volkskongress darüber befinden. Es werden sehr schwierige fünf Jahre werden, und es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich gelingen wird, den Übergang zu dem neuen Entwicklungsmodell einzuleiten; denn das erfordert erstens grundlegende Veränderung des Modells der ökonomische Wachstumsweise und zweitens Minimierung der gesellschaftlichen Widersprüche durch einen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Klassen, sozialen Schichten und Gruppen („harmonische sozialistische Gesellschaft“[10]). Alles deutet nämlich darauf hin, dass die gegenwärtigen ökonomischen und sozialen Widersprüche in der chinesischen Gesellschaft über Jahre hinaus weiter bestehen und sich sogar noch zuspitzen werden. Es bleibt auch abzuwarten, ob es gelingt, die engen lokalen und privaten Eigeninteressen von Führungskadern auf der Ebene der Provinzen durch die angestrebte über die Provinzen hinausgehende regionale Integration der Wirtschaft zu überwinden. Das alles kann jedoch die Sicht auf die neue „Hu-Wen-Politik“ nicht versperren. Daher meine zweite These: Die neue gesellschaftliche Strategie und Politik der chinesischen Führung um Hu Jintao und Wen Jiabao konzentriert sich weiterhin auf die Modernisierung des Landes als die entscheidende Grundlage für den Aufstieg Chinas in die erste Reihe der Weltmächte. Sie ist also ihrem Wesen nach Friedenspolitik.

Das Problem der „militärischen Modernisierung“ Chinas

Es ist nicht zu übersehen, dass die Frage der Modernisierung der Streitkräfte auch unter der jetzigen chinesischen Führung oberste Priorität hat. Das sagt jedoch noch nichts darüber aus, welchen Zielen diese Modernisierung dienen soll. Dient sie der Vorbereitung von Kriegen um die Neuaufteilung der Weltressourcen und von Aggressionen gegen andere Länder oder der Verteidigung des Landes, seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität?

Schon ein Blick auf das geographische Umfeld Chinas kann Klarheit in diese Frage bringen. Die USA und mit ihr die NATO haben sich auf lange Sicht im Westen Chinas, in Zentralasien, militärisch festgesetzt. Der Schwerpunkt der amerikanischen Militärstrategie liegt jedoch offenbar im Osten Chinas. Hier verstärken und modernisieren die USA und Japan ihre militärischen Kräfte und ordnen ihre politisch-militärischen Bündnisse neu. Im Ergebnis dessen hat Japan z.B. den Schwerpunkt seiner militärischen Strategie aus dem Nordwesten in den Südwesten verlagert und dieses Jahr begonnen, auf Okinawa angeblich zum Schutz der dort stationierten amerikanischen Verbände vor „terroristischen Anschlägen“ eine „besonders schnelle Eingreiftruppe“ aufzubauen. Die Hauptstoßrichtung zielt auf China. Die USA und Japan haben die Taiwanstraße zu einer Region ihres strategischen Interesses erklärt. Sie bekunden, Taiwan, das völkerrechtlich ein Teil China ist, vor einem Angriff durch China schützen zu wollen. Taiwan soll auch in das Raketenabwehrsystem einbezogen werden, das die USA im Fernen Osten mit Stoßrichtung insbesondere gegen die VR China errichten wollen. Auf einer internationalen Tagung des World Taiwanese Congress am 25.September 2005 in Taibei berieten im Beisein der Vizepräsidentin Lu Hsiu-lien Kräfte auf Taiwan, die die Unabhängigkeit der Insel von China betreiben, über eine engere, auch militärische Zusammenarbeit mit den USA und Japan, um ihr Ziel gegen den erklärten Willen der Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung durchzusetzen.[11] Die Position der VR China hat sich auch durch der Annahme des Anti-Sessions-gesetzes im Nationalen Volkskongress nicht geändert: Beibehaltung des Kurses auf friedliche Wiedervereinigung auf der Grundlage der Anerkennung Taiwans (plus dazu gehörige kleinere Inseln) und des chinesischen Festlands als zwei untrennbare Bestandteile Chinas [12]; militärisches Eingreifen wird in dem Fall erwogen, dass separatistische Kräfte Taiwan von China abtrennen oder ausländische Mächte in diesem Sinne auf Taiwan tätig werden sollten.

Die Politik Pekings ist darauf gerichtet, durch den Ausbau der ökonomischen und kulturellen Beziehungen und in Zusammenarbeit mit der oppositionellen Guomindang und Jinmin-Partei (eine Abspaltung von der GMD-Partei) längerfristig Bedingungen für die Lösung dieser nationalen Frage zu schaffen. Daraus leite ich meine dritte These ab: Der Vorwurf westlicher neoimperialistischer Kräfte, die VR China würde die Republik Taiwan bedrohen und sie sich gewaltsam einverleiben wollen, entbehrt jeder Grundlage. Peking ist vielmehr prinzipiell bestrebt, auch diese nationale Frage in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerecht friedlich zu lösen.

Schließen wird diesen Abschnitt mit einer Betrachtung des realen militärischen Kräfteverhältnisses ab. Jedes Jahr im März, nachdem der Nationale Volkskongress der VR China das Budget für das laufende Jahr beschlossen hat, spielen die großbürgerlichen Medien des kapitalistischen Auslands die gewiss nicht geringen amtlichen Wachstumsraten des chinesischen Militärbudgets hoch mit der Bemerkung, dass sie in der Realität noch wesentlich höher seien. Da dies immer isoliert von der militärischen Weltlage geschieht, wird dem Leser auf diese Weise eine zunehmende chinesische Gefahr suggeriert. Es ist richtig, auch China forciert die Modernisierung seiner militärischen Kapazitäten, vielfach durch Zukauf vor allem aus Russland, mitunter auch aus Israel und anderen Ländern. Ist China dadurch zu einer realen militärischen Gefahr die USA oder Japan geworden? 2004 verglich eine vom Weißen Haus eingesetzte unabhängige Kommission in ihrem Bericht das militärische Potential der VR China und der USA. Sie war zu der Erkenntnis gekommen, dass China auf diesem Gebiet zwanzig Jahre hinter den USA zurückliegt. Auch über die nächsten zwanzig Jahr hinaus werde die „Balance zwischen China und den USA, sowohl global als auch in Asien, wahrscheinlich entschieden zum Vorteil der USA ausfallen“.[13] Da sich das offizielle Japan zur Begründung ihrer neuen Militärdoktrin vor allem auf die Ausweitung der maritimen Aktivitäten Chinas beruft, sei hier angemerkt, dass dazu von unabhängiger kompetenter Seite folgende Einschätzung getroffen wird: Die chinesische Marine ist der japanischen zahlenmäßig überlegen, ihre Ausrüstungen sind jedoch weitgehend überholt und würden teilweise sogar erst dem Stand der 1960er Jahre entsprechen. „Wenn es um moderne Kriegsschiffe geht, ist China zahlenmäßig unterlegen. In einer direkten Konfrontation auf See und im Luftraum der Senkaku-Inseln [14] wäre Japan im Vorteil, selbst wenn es auf sich allein gestellt wäre.“[15] Ziehen wir schließlich noch den Vergleich der Ausgaben für die Verteidigung hinzu. Im Weißbuch „Landesverteidigung Chinas 2004“ heißt es, dass die Ausgaben Chinas in diesem Bereich 2003 nur 5,69 Prozent der amerikanischen und lediglich 56,78 Prozent der japanischen betragen.[16] Diese Angaben weichen nur unwesentlich von denen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung ab:

Internationale Militärausgaben 2003 [17]

USA 417,4 Mrd. US-Dollar
Japan 46,9 Mrd. US-Dollar
Großbritannien 37,1 Mrd. US-Dollar
Frankreich 35,0 Mrd. US-Dollar
China 32,8 Mrd. US-Dollar
Deutschland 27,2 Mrd. US-Dollar


Legen wir diese Angaben zugrunde, so hätte das Verteidigungsbudget der VR China im Jahre 2003 7,88 Prozent des amerikanischen und 69,9 Prozent des japanischen Budgets ausgemacht. Das Bild wird anschaulicher, wenn wir die drei Verteidigungsbudgets pro Kopf ihrer Bevölkerung berechnen:

USA 1 468 US-Dollar
Japan 368 US-Dollar
VR China 28 US-Dollar


Daraus leite ich meine vierte These ab: Die militärische Modernisierung der VR China zielt nicht auf die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker und Staaten, sondern dient augenscheinlich der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität vor nicht auszuschließenden Einmischung bzw. Angriffen von außen.

Außenpolitische Grundprinzipien für einen „friedlichen Aufstieg“ zu einer Weltmacht

Das Kredo der Außenpolitik der chinesischen Führung unter Hu Jingtao und Wen Jiabao ist der „friedliche Aufstieg“ (heping jueqi) Chinas zu einer erstrangigen Weltmacht. Es wurde erstmals während eines Besuchs des Ministerpräsidenten Wen in den USA am 10.Dezember 2004 verkündet.[18] Das geschah nicht zufällig; denn auch für diese chinesische Führung haben die Beziehungen zu den USA höchste Priorität.

Bis dato konnte man die Grundprinzipien der chinesischen Außenpolitik gewissermaßen mit einer pragmatischen Handhabung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz umschreiben. Was meine ich mit pragmatisch? Das Interesse an einer möglichst umfassenden Nutzung des internationalen Großkapitals für die Modernisierung Chinas führte dazu, dass das grundlegend klassenmäßige Herangehen an die Beziehungen mit der kapitalistischen Welt objektiv mehr oder weniger durch die spezifischen Interessen einer künftigen Weltmacht verdängt wurden. Für ein wichtiges Moment der neuen Außenpolitik halte ich, dass mit dem Kredo des „friedlichen Aufstiegs“ das Prinzip der gemeinsamen Entwicklung des „sozialistischen“ China mit den kapitalistischen Ländern herausgestellt wird. Das bringt eine bestimmte neue Nuance in die beibehaltenen Prinzipien der friedlichen Koexistenz wie Achtung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und friedliche Lösung von Konflikten. Wie ist die Betonung der „gemeinsamen Entwicklung“ zu erklären? Ich möchte dazu zwei Überlegungen äußern.

1. Theoretisch könnte dieses übergreifende Prinzip auf Einschätzungen über die tendenzielle Entwicklung des Kapitalismus fußen, wie wir sie heute in vielen chinesischen Forschungensarbeiten zu internationalen Fragen finden. Da ist die Rede von einem Ansammeln sozialistischer Elemente in der kapitalistischen Wirtschaft. Austausch, Zusammenarbeit und Verschmelzung werden als die Hauptströmung in den Beziehungen beider Systeme unter den Bedingungen der ökonomischen Globalisierung gewertet. Gefordert wird deshalb ein Modell „gutartigen Umgangs“ mit den westlichen Ländern, das die Konfrontation aus- und „gemeinsames Prosperieren“ einschließt, ein Modell, das die „sozialistischen“ Elemente im Kapitalismus fördern soll.[19] Das korrespondiert auch mit Auffassungen, die den „modernen“ Sozialismus als „Verbindung von Sozialismus und Kapitalismus“ charakterisieren.[20] Zwischen diesen Auffassungen unter den chinesischen Wissenschaftlern und der Hervorhebung der „gemeinsamen Entwicklung“ auch mit den führenden kapitalistischen Ländern könnte ein Zusammenhang bestehen, direkt nachweisbar ist er bislang jedoch nicht.

2. Die Betonung „gemeinsamer Entwicklung“ auch mit den führenden kapitalistischen Ländern lässt sich zugleich logisch aus dem Problem der nationalen Sicherheit unter den Bedingungen der allgemein engen Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit der Länder im heutigen Zeitalter der ökonomischen Globalisierung ableiten. So betrachtet die VR China das „Problem der Sicherheit nach dem Kalten Krieg“ in neuer Weise. Leitideologie und Werte bei der Lösung aller die Sicherheit berührenden internationalen Probleme seien heute das gegenseitige Vertrauen, der gegenseitige Nutzen, die Gleichberechtigung und die Zusammenarbeit. Diese neue Sicherheit wird komplex gesehen. Sie sei nicht mehr allein auf den politischen und den militärischen Bereich begrenzt, sondern umfasse immer mehr und stärker alle Bereiche des menschlichen Lebens. Das erfordere beispielsweise in Asien, die „strategische Existenz“ und die „strategischen Interessen“ anderer Großmächte in dieser Region zu beachten und zu berücksichtigen, Zusammenarbeit und Abstimmung seien anzustreben, eine Konfrontation hingegen zu vermeiden.[21]

Die Erklärung über den „friedlichen Aufstieg“ China in der Welt signalisierte auch aus einem anderen Grunde den Beginn eines neuen Abschnitts in der Außenpolitik der VR China. Politik und Ökonomie werden in der Außenpolitik des Landes auf der Grundlage seiner gewachsenen wirtschaftlichen Stärke nun wesentlich enger verbunden. Wir haben es mit einer Art Wirtschaftsdiplomatie zu tun. Der ökonomische Faktor soll durchgängig eingesetzt werden, um die diplomatischen Beziehungen zu einzelnen Regionen und Ländern zu entwickeln und auszugestalten. Wirtschaft und Politik sollen sich gegenseitig fördern. Dieses neue Moment zeigt sich seit Ende des Jahres 2004 besonders deutlich in den Staatsbesuchen von Hu Jintao (u.a. in Lateinamerika und Europa), von Wen Jiabao (z.B. in Südostasien) und von anderen chinesischen Spitzenpolitikern, die nun ebenfalls häufig von führenden Vertretern der chinesischen Wirtschaft begleitet werden.

Für Hu Jintao ist diese Wirtschaftsdiplomatie ein immanenter Bestandteil der strategischen Öffnung des Landes, die das „Einführen“ (Import von Rohstoffen, Technik und Kapital usw.) mit dem „Hinausgehen“ verbindet. „Hinausgehen“ heißt heute, mit eigenen innovativen Produkten Positionen auf dem Weltmarkt erobern, die strategische ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit potenten Ländern zu entwickeln, an der Erschließung und Nutzung der Weltressourcen für die Sicherung der eigenen ökonomischen Bedürfnisse teilzuhaben und geeignete ausländische Unternehmen oder Markenproduktionen aufzukaufen, um den Abstand zu den ökonomisch führenden kapitalistischen Ländern schneller verringern zu können.

Neben dem weiteren Ausbau der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Beziehungen mit den führenden kapitalistischen Ländern ist der Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungsländern ein weiterer Schwerpunkt der heutigen chinesischen Außenpolitik. Die hierfür formulierte Politik „Gegenseitige Achtung, gleiche Behandlung, Förderung der Wirtschaft durch die Politik, Verbindung von Wirtschaft und Politik, beiderseitiger Nutzen und gegenseitiger Vorteil, gemeinsame Entwicklung, Vielfalt der Formen, Betonung der Effektivität“[22] bestimmt inzwischen das allgemeine Herangehen Chinas an die Gestaltung seiner auswärtigen Beziehungen. Natürlich ist nicht zu übersehen, dass die unbedingte Sicherung der benötigten Rohstoffressourcen ein überragendes Moment in den chinesischen Beziehungen zur den Länden der so genannten dritten Welt ist. Die VR China fühlt sich zugleich aber auch als ein wichtiger Sachwalter für die Interessen dieses Teils der Welt. Die chinesische Führung legt in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern offensichtlich besonderen Wert darauf, im Unterschied zur Politik der Ausbeutung und der Unterdrückung seitens der neoimperialistischen Mächte ihre neue Politik zu demonstrieren und zu verwirklichen. Ein prägnantes Beispiel sind die chinesische Vorschläge, bei der Reform der UNO und ihres Sicherheitsrates die Positionen der Entwicklungsländer wesentlich zu stärken und auszubauen. An dieser Politik lassen sich die Konturen der neuen wirtschaftlichen und politischen Weltordnung erkennen, die die chinesische Volksrepublik anstrebt. Meine fünfte These lautet: Die Grundprinzipien chinesischer Außenpolitik sind prinzipiell auf die Sicherung und Festigung des Friedens in Asien und in der Welt gerichtet. Bei der Wahrnehmung dieser Prinzipen wird China jedoch - bis auf den Fall der akuten Bedrohung der eigenen nationalen Sicherheit - jede zugespitzte und unkontrollierbare Konfrontation mit den USA und anderen neoimperialistischen Zentren und Ländern unbedingt vermeiden. Es wird zumindest auf absehbare Zeit auch seine Vorstellungen über eine neue politische und wirtschaftliche Weltordnung nur unter dieser Voraussetzung anstreben.

Außenpolitischer Alltag der VR China

Der begrenzte Rahmen dieses Beitrages lässt lediglich zu, die konkrete Umsetzung der außenpolitische Grundprinzipien am Beispiel der Beziehungen zu einigen wenigen Ländern zu skizzieren. Dafür scheinen mir die USA, Japan und die ASEAN- Gemeinschaft gut geeignet zu sein.

Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen am Vorabend des China-Besuchs des USA-Präsidenten G. Bush am 19./20.11.05 schienen durch das provokatorische Auftreten Rumsfields und Bushs schwer belastet zu sein. Um so überraschender war die Einschätzung der Beziehungen in der chinesischen Presse zum Abschluss des Bush-Besuchs: „Die Begegnungen Bushs mit Hu Jintao und Wen Jiabao bestätigen die Einschätzung über die ‚historisch besten chinesisch-amerikanischen Beziehungen’ durch optimistische Politiker.“[23] Das offizielle China sieht dann auch in der Haltung des USA-Präsidenten gegenüber China im Jahre 2005 gegenüber dem Jahr 2000 eine deutliche positive Veränderung. Bush hätte dem chinesischen Volk gesagt, dass es in einem großartigen Land mit einem klugen Präsidenten lebe, den er, Bush, gern besuche.

Offensichtlich können beide Länder mit den Ergebnissen des Bush-Besuchs leben. Im Mittelpunkt der sachlichen Gespräche standen keinesfalls zufällig Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für China ist der amerikanische Markt für die Verwirklichung seiner Entwicklungsstrategie von besonderer Bedeutung. Die USA sind mit einem Anteil von über 21 Prozent am chinesischen Export und über acht Prozent des chinesischen Imports der größte Handelspartner. Die Wirtschaftsriesen der USA waren bereits Anfang des Jahrhunderts mit über 30 000 Investitionsprojekten in über 20 000 der in China mit ausländischen Kapital gebildeten Unternehmen vertreten. 20 Prozent der chinesischen Industrieproduktion hängen allein von der Zusammenarbeit mit den USA ab. Für die USA wiederum spielt die chinesische Anlage von rd. 600 Mrd. Dollar in den US-gov-Bonds für die Stützung ihrer Wirtschaft eine herausragende Rolle. Beide Seite wollen ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter ausbauen und dabei allmählich auch einen ausgeglichenen Handel anstreben. Die amerikanische Seite, die heute vor allem über die Entwicklung des Freihandels eine Liberalisierung Chinas anstrebt, stellte mit Genugtuung fest, dass beide Seiten ihre Märkte füreinander weiter für Dienstleistungen und Waren öffnen und den Schutz des geistigen Eigentums verstärken werden. Beide wollen kooperieren, um die Zusage Chinas vom Juli 2005 umzusetzen, seine Währungspolitik auf die Grundlage des Marktes zu stellen. Mit dem Kauf von 70 Flugzeugen des Typs B731-700/800 und der Option auf weitere 80 dieser Flugzeuge durch China wurde der bisher bedeutendste Kaufvertrag in der Geschichte der chinesischen Zivilluftfahrt unterzeichnet. Die amerikanische Seite rechnet sich auch einen hohen Anteil an den von China in den kommenden 20 Jahren benötigten über 3000 Flugzeugen für die zivile Luftfahrt aus. Die beiderseitige langfristige Zusammenarbeit soll auch auf anderen Bereichen ausgedehnt werden (u.a. Kernenergie, Zusammenarbeit zum Schutz des Eigentums, Kultur, Jugendaustausch). Bekräftigt wurde die Kooperation im Kampf gegen den Terror, in der Umsetzung des Nichtweiterverbreitungs-Vertrags (Iran!) und im Kampf gegen die Vogelgrippe. Die chinesische Seite unterrichtete den Gast auf dem Hintergrund der von Bush erhobenen Forderungen nach Entwicklung von Demokratie, religiöser Freiheit u.ä. in sachlicher Form über erfolgreiche Entwicklungen in diesen Bereichen. Für sie war neben der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und des Handels von Bedeutung, dass die USA an ihrer Ein-China-Politik weiter festhalten wird und sich auf die gewachsene Rolle der VR China in den internationalen Angelegenheiten eingestellt hat (entscheidender Beitrag Chinas zur Lösung der Korea-Frage!).[24] Die chinesische Seite gab sich angesichts der Verstärkung der militärischen Präsens in der Nachbarschaft Chinas und der nicht zu übersehene Politik der USA, China „durch Annäherung“ zu liberalisieren, nach außen hin erstaunlich gelassen. Sie ist sich der Kompliziertheit und der ernsten Gegensätze in ihren Beziehungen mit den USA jedoch durchaus bewusst. Sie konzentriert sich – ausgehend von dem Interesse des Landes an einer forcierten Modernisierung unter friedlichen Bedingungen - bewusst und zielstrebig auf die Verstärkung der friedlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit bei Beachtung der Interessen der amerikanischen Seite, auch um den Falken in Washington in der Chinafrage so wenig wie möglich Raum zu geben. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die VR China im Interesse der Entwicklung ihrer nationalen Beziehungen zu den USA auch bestimmte Kompromisse gegenüber der neoimperialistischen Politik des Weißen Hauses und damit in der Frage der Erhaltung des Friedens eingeht (z.B. im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen).

Die chinesisch-japanischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt. Das betrifft nun auch die wirtschaftlichen Beziehungen. Die chinesische Seite nennt dafür zwei wesentliche Ursachen. 1. Der Besuch des Yasukumi-Schreins und damit die Verehrung japanischer Kriegsverbrecher des 2.Weltkrieges durch den japanischen Ministerpräsidenten Koizumi und anderer Regierungsmitglieder. Dieser Besuch des Schreins wird zu Recht als ein Bekenntnis zum unheilvollen Geist japanischer Aggressionskriege gewertet.[25] 2. Das einseitige japanische Vorgehen im Streit um das Gebiet der Diaoyütai-Inseln (japan. Senkaku-Inseln) im Ostmeer mit seinen Erdgasfeldern.[26] Die Verschlechterung der japanisch-chinesischen Beziehungen ist jedoch grundsätzlicher Natur. Die Regierung unter Koizumi hat im engen Bündnis mit den USA eine neomilitaristischen Kurs eingeschlagen, Sie will durch die Änderung des Artikels 9 der japanischen Verfassung den Weg für eine uneingeschränkte Teilnahme der modern ausgerüsteten japanischen Streitkräfte an der Aggressionspolitik der USA insbesondere in der asiatisch-pazifischen Region frei machen. Diese Kräfte geben vor, dass die Beziehungen Japans mit China, mit Südkorea und anderen asiatischen Ländern allein auf diesem Wege verbessert werden können. Hinzu kommt, dass sie faktisch dazu übergegangen ist, die Sessionskräfte auf Taiwan zu unterstützen.

Interessant ist nun die offizielle Reaktion der chinesischen Seite. Sie verurteilt einerseits prinzipiell und scharf alle Bestrebungen in Japan, die Geschichte des japanischen Aggressionskrieges zu rechtfertigen und den damaligen militaristischen Geist wieder zu kultivieren. Andererseits hält sie die Tür offen für die Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen auf der Grundlage der „friedlichen Koexistenz, des Zeitalters der Freundschaft, der Zusammenarbeit zu gegenseitigen Nutzen und der gemeinsamen Entwicklung“ leiten, wie sie in den drei gemeinsamen chinesisch-japanischen Erklärungen seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen festgeschrieben sind. Sie unterbreitet Überlegungen für eine friedliche gleichberechtigte Zusammenarbeit beider Länder zu gegenseitigen Nutzen nicht nur im Ostmeer, sondern auch zur Förderung der Entwicklung Asiens. Das amtliche Beijing sieht die Entwicklung im japanisch-amerikanischen Bündnis, das defacto gegen die Sicherheit in Ostasien gerichtet ist, als eine bilaterale Angelegenheit beider Staaten an, „so lange es sich nicht gegen andere Staaten wendet“.[27] Wir sehen, dass die chinesische Führung selbst angesichts der darnieder liegenden Beziehungen mit Japan sehr differenziert an die damit verbundenen Probleme herangeht, sich selbst angesichts drohender Gefahren aus dem engen Militärbündnis zwischen Japan und den USA zurückhält und den Schwerpunkt ihrer Politik gegenüber Japan offiziell unverändert auf die Wiederaufnahme der friedlichen Zusammenarbeit beider Staaten setzt. Mit anderen Worten, die VR China sucht eine friedliche Lösung der Probleme unter Beachtung der nationalen Interessen Japans bei Rücksicht-nahme auf die USA. Die Frage ist, ob die chinesische Rechnung aufgehen wird.

Die Beziehungen zwischen der VR China und der ASEAN sind ein Beispiel für Chinas Verhältnis zu den Entwicklungsländern.

In Südostasien entwickeln sie sich unter Bedingungen harter Konkurrenz zwischen den USA, der EU und China. Nach 13jährige Partnerschaft kamen die VR China und die ASEAN-Länder Ende November 2004 überein, mit der Errichtung einer Freihandelszone zu beginnen. China äußerte in diesem Zusammenhang nicht nur seine weitere Unterstützung für die führende Rolle der ASEAN in der Region. Es gab auch ein Beispiel für die Lösung strittiger internationaler Probleme „China ist bereit“ erklärte Ministerpräsident Wen auf dem Treffen, „mit den Ländern nach dem Prinzip ‚den Streit während der Hinwendung für eine gemeinsame Entwicklung beiseite zu lassen’ und auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens entsprechende Wege und Mittel für eine gemeinsame Entwicklung in den umstrittenen Gewässern der Südchinesischen See [28] zu erkunden.“ Mit dem Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen China und den ASEAN-Län-dern in den letzten Jahren gestaltete sich auch die Bilanz für letztere positiv. Dennoch sind einige ernstere Problem nicht zu übersehen. Ein solches Problem ist die Auswirkung des Handels mit China auf die Entwicklung der Länder unter Bedingungen, da es dort noch keinen regionalen Markt gibt und es an einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie und an Demokratisierung fehlt. China realisiert seinen Handel in dieser Region bisher mit den einzelnen Ländern, von denen nur Thailand und Malaysia relativ entwickelt sind. Die Mehrheit der Länder ist wenig industrialisiert. Da sich der Handel weitgehend als Austausch regionaler Rohstoffe gegen billige chinesische Industrieerzeugnisse vollzieht, wirkt er sich z.B. mehr hemmend als fördernd auf die Industrialisierung der südostasiatischen Länder aus. Vertreter des Weltsozialforums in dieser Region, die in den USA ihren Hauptfeind sehen, kritisieren in diesem Zusammenhang die „chinesischen Technokraten“, die „sich keine Gedanken darüber (machen), was für die Region gut ist. Sie denken nur an China.“ Sie setzen sich deshalb für einen kritischen Dialog mit der VR China ein mit dem Ziel, vor allem die Handelsbeziehungen mit China noch stärker zum Nutzen der ASEAN-Länder zu gestalten und in China wie in ihrer Region zu einem „nachhaltigen Entwicklung“ zu kommen.[29] Das alles zeigt, dass es noch großer Anstrengungen Chinas bedarf, um die verkündeten Grundsätze in der konkreten Gestaltung der internationaler Beziehungen auch voll und ganz umzusetzen.

Meine abschließende These:
Der Aufstieg der VR China zu einer erstrangigen Weltmacht in den kommenden Jahrzehnten bedeutet aus heutiger Sicht keine Gefahr, sondern einen - wenn auch nicht uneingeschränkten – Gewinn für die Sicherung und Festigung des Weltfriedens.

Fußnoten
  1. Vergl. Weißbuch des Pentagon über Chinas Aufrüstung von Juli 2005
  2. Japan, Brief des Foreign Press Center (FPC) Nr. 0458 v. 13.12.2004
  3. Auf dem chinesischen Markt sind über 400 ausländische Multis aktiv. Der Wert des Warenumsatzes auf diesem riesigen Markt betrug allein im Jahre 2004 2 Billionen US-Dollar.
  4. Chinesische Akademie der Wissenschaften: „Bericht über die Modernisierung Chinas 2005“, veröffentlicht am 18.Februarr 2005, chines.
  5. Der Anteil des chinesischen Imports an modernen Ausrüstungen betrug im Jahre 2004 für die Glasfaserproduktion fast 100%, für die Herstellung integrierter Schaltkreise 85%, für die petrochemische Industrie 80%, bei numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen 70% und bei medizinischen Geräten und Apparaturen 95%.
  6. Nach chinesischen Angaben belaufen sich die wirtschaftlichen Verliste durch Schädigung der Umwelt auf 14% des jährlichen BSP.
  7. Jinghua Shibao v,17.09.05. Nach Zhang sind 30% des chinesischen Territoriums von sauren Regen bedroht, und ein Fünftel der städtischen Bevölkerung leidet unter starker Luftverschmutzung, die in den Großstädte besonders hoch ist. In 300 von 600 Städten fehlt es an Wasser, in über 160 besteht ein ernster Wassermangel. In nicht wenigen Regionen ist das Trinkwasser (Oberflächenwasser) verschmutzt.
  8. Dazu gehört auch die verstärkte Hinwendung zur Nutzung erneuerbare Energie wie Wasserkraft, Solarenergie und Windkraft.
  9. Es zeichnet sich ab, dass diese Bereiche zumindest wieder weitgehend aus der Marktwirtschaft herausgenommen und ihre Entwicklung hauptsächlich den Aufgaben der Regierung zugeordnet wird.
  10. Die ökonomische und soziale Struktur der chinesischen Gesellschaft betrachte ich nicht als sozialistisch. Ich würde die Orientierung der KPCh auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft deshalb sachgerechter als das Streben nach einer Gesellschaft allgemeiner sozialer Gerechtigkeit interpretieren.
  11. Taiwan Journal, September 30, 2005, p.2. Die regierende Democratic Progressiv Party unter Präsident Chen Shui-bian war bei den Parlamentswahlen vom 11.12.2004 mit dem Ziel angetreten, eine Mehrheit für die völkerrechtliche Anerkennung der Unabhängigkeit Taiwans, also für die Lostrennung von China, zu erhalten. Die Mehrheit der Wähler verweigerte ihm die Zustimmung.
  12. Das entspricht dem Übereinkommen von 1992 zwischen Beijing und der damals in Taipei regierenden Guomindang, das auch den Kurs auf eine friedliche Wiedervereinigung beider Teile Chinas einschloss.
  13. Zitiert nach: junge welt v. 18.November 2005
  14. Von China wie von Japan beanspruchtes Gebiet mit reichen Erdgasvorkommen.
  15. Webseite strategypage. v. 4.Oktober 2005
  16. Renmin Wang v. 27.12.04
  17. Yearbook 2004, hersg v. International Peace Research Institute, Stockholm (sipri)
  18. Generalsekretär Hu bekräftigte diesen Leitsatz der heutigen chinesischer Außenpolitik wenig später in seiner Rede zum 100. Geburtstag Mao Zedongs am 26.12.04.
  19. Gu Weiwei, Amt für Kompilation und Übersetzung bei ZK der KPCh, Besprechung von Forschungen über Veränderungen im gegenwärtigen Kapitalismus und seine historische Entwicklungstendenz. In: Zeitschrift: Dangdai Shijie yu Shehuizhuyi (Die gegenwärtige Welt und der Sozialismus), 2005, H.2, S.42 ff.
  20. Wang Zhanyang, Der neue Demokratie und der neue Sozialismus, Beijing 2004, S. 70, chines.
  21. Die neue Auffassung der VR Chinas über die Notwendigkeit komplexer Sicherheit wurde vom ihrem außenpolitischen Vertreter auf der 3. Konferenz über Sicherheit in Asien am 4. Juni 2005 dargelegt und erläutert. Siehe Meldung der Nachrichtenagentur Xin Hua She, die der chinesischen Führungsspitze nahe steht, in: Renmin Wang v. 4.6.2005
  22. Ministerpräsident Wen Jiabao auf einer nationalen Beratung im Jahre 2004. Zitiert nach Wen Xian, Blick auf die Besuche der chinesischen Oberschicht im Ausland 2004, Renmin Wang v. 25.12.04
  23. Renmin Wang v. 22.11.05
  24. So hatte der stellv. ISA-Außenminister Robert B. Zoellick am Vorabend des Bush-Besuchs davon gesprochen, dass für die USA mit China bereits bei allen bedeutenden Weltforen „ein Spieler am Tisch sitzt“, der die Welt in den nächsten Jahren beeinflussen würde.
  25. „Wir müssen über diesen Geist neu nachdenken und auf die heutige Zeit anwenden“, erklärte beispielsweise der ehemalige Außenminister Takoe Hiranuma bei seinem Besuch des Schreins anlässlich des 100. Jahrestages der Kriegserklärung Japans an Russland im Jahre 1903.
  26. Vergl. Ausführungen des chinesischen Botschafters in Japan, Wang Yi, im japanischen Presseclub für ausländische Korrespondenten am 24.11.05, in: Renmin Wang v. 24.11.05
  27. Ebd.
  28. Gemeint sind die Spratly-Inseln, die China bis dahin als sein alleiniges Territorium angesehen hatte.
  29. „Wir brauchen einen Dialog mit China“, Gespräch mit Pro. Walden Bello, Manila. In: junge welt v.29./30./31. 10.05
* Prof. Dr. Helmut Peters, Berlin, Chinawissenschaftler.
Referat auf dem 12. Friedenspolitischen Ratschlag, Kassel 3. Dezembner 2005



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