Schmitthenner: "Mit Hartz und Hand ...", 17.12.2004 (Friedensratschlag)
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"Mit Hartz und Hand für's Vaterland"

Von Horst Schmitthenner, IG Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen

Rede beim Friedenspolitischen Ratschlag am 4. Dezember 2004 in der Universität Kassel

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

I: Was ist das Verbindende in der Militärpolitik und der Sozialpolitik der Bundesregierung

Ich habe zunächst überlegt, was denn Hartz - steht für Sozialpolitik - und Hand für's Vaterland - steht für Militärpolitik - miteinander verbindet und was sie gemeinsam haben. Meine Antwort: Es ist nicht nur die teure Beschaffung neuer Rüstungsgüter. Nur zwei Beispiele: die Beschaffung des neuen Eurofighters kostet mindestens 25 Milliarden Euro und die Beschaffung der Militärtransporter wird 8,3 Milliarden Euro kosten.

Es ist nicht nur die Kürzung der einen oder anderen Leistung aus den sozialen Sicherungssystemen - was ja für sich genommen schon schlimm genug ist. Auch hier zwei Beispiele: wenn sich die Versicherten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie bis zum 31.12.2003 von dieser erbracht wurden, weiterhin erhalten wollen, müssen sie ab dem Jahr 2006 zusätzlich aus eigener Tasche ohne Beteiligung der Arbeitgeber 20 Milliarden Euro jährlich aufwenden. Und das zweite Beispiel: in 15 bis 20 Jahren wird aufgrund der jetzt vorgenommenen Kürzungen in der Rentenversicherung das durchschnittliche Rentenniveau noch 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens in der Bundesrepublik betragen oder anders formuliert: in 15 bis 20 Jahren muss man 37 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung auf der Basis des Durchschnittseinkommens Beiträge entrichtet haben um eine gesetzliche Rente zu erhalten, die in der Höhe dem Sozialhilfesatz entspricht.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nein, es ist mehr. Das Gemeinsame ist der Systemwechsel sowohl in der Militärpolitik als auch in der Sozialpolitik.

II. Der Systemwechsel in der Militärpolitik

Zunächst zum Systemwechsel in der Militärpolitik. Nach dem Grundgesetz war und ist die Militärstrategie ausschließlich auf die Landesverteidigung beschränkt. Dieses Prinzip wurde längst verlassen. Es wurden andere Ziele für die Militärstrategie entwickelt. So erklärte Verteidigungsminister Struck am 5. Dezember 2002: "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt" und in Struck's verbindlichen verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom Mai 2003 findet sich der Satz, dass sich die Einsätze der Bundeswehr "...weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen ließen" (VPR, Pkt. 57). Und am 13. Januar 2004 gab Verteidigungsminister Struck erneut den Systemwechsel in der Militärpolitik, nämlich weg von der Landesverteidigung hin zu Auslandseinsätzen, bekannt. Er sagte: "Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt" (FAZ vom 14.01.2004).

Dass dieser Systemwechsel in der Militärpolitik real ist, zeigen auch die Waffensysteme, die angeschafft werden. Diese Waffensysteme sind nicht auf Landesverteidigung ausgerichtet, sondern haben das Ziel Auslandseinsätze möglich zu machen. Ich will nur zwei Beispiele der neuen Rüstungsprojekte nennen:

Da werden 60 Militär-Airbusse A 400 beschafft, die Kampf- und Transporthubschrauber transportieren und daneben Platz für je 116 Soldaten bieten. Mit solchen Militärbussen fliegt man nicht in der Bundesrepublik herum. Die werden gebraucht, um Kriegsgerät und Soldaten zu Auslandseinsätzen zu fliegen.
Das zweite Beispiel sind die neuen Fregatten, die "amphibische Landoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen sollen" (Soldat und Technik, 11/2002, S. 47).

Hintergrund für diesen Systemwechsel in der Militärpolitik ist, dass sich die Bundesrepublik nicht nur verteidigen will. Die Bundesrepublik - wie die Europäische Union - wollen als höchst potente ökonomische Region auch in der Welt ihren Einfluss militärisch geltend machen. Und diese Veränderungen in der Militärstrategie sind nicht die Vorstellungen eines Verteidigungsministers, die wieder geändert werden könnten. Hinter der Veränderung dieser Strategie stecken handfeste ökonomische Interessen, die klar machen, dass diese Veränderungen auf Dauer angelegt sind. So heißt es in der übergeordneten Militärdoktrin der Europäischen Union: "Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 Prozent durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 Prozent erreicht haben. Die Energieeinfuhren stammen zum größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und aus Nordafrika." Folgerichtig verlangt die Militärdoktrin "mehr Mittel für die Verteidigung", um den Aufbau flexibler mobiler Truppen zu finanzieren, die zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen" (Artikel 3 - 210) eingesetzt werden sollen. Folgerichtig lautet Artikel 1-40, Absatz 3 des Entwurfs der Europäischen Verfassung "Die Mitgliedsländer verpflichten sich, ihre militärische Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

und was gewinnen wir mit diesem Systemwechsel in der Militärstrategie? Zunächst hohe Kosten: der jährliche Militärhaushalt wird mit 24 Milliarden im Bundhaushalt ausgewiesen, bei der Nato rechnet die Bundesrepublik 31 Milliarden ab, weil hier die Pensionen und die Kosten für den Zivilschutz hinzu gezählt werden müssen.
Zum anderen wird ab dem Jahr 2007, so hat es das Bundeskabinett schon beschlossen, der Militärhaushalt um 800 Millionen Euro jährlich erhöht.

Das ist ein Skandal, wenn man bedenkt wie um 1 Millionen Euro mehr oder weniger für Arbeitslose, für Kranke usw. fast eine nationale Katastrophe herbei geredet wird.

Bleibt die Frage: wird denn mit dieser veränderten Militärstrategie und den hohen Kosten, die wir dafür aufwenden müssen, der Frieden sicherer? Denkste! Wir hätten die blutigen Auseinandersetzungen im Kosovo nicht gebraucht um zu wissen: mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu schaffen. Wir hätten die Bombardierungen in Falludscha nicht gebraucht, die Hunderten von Toten im Irak, die geschändeten Leichen nicht und auch die fürchterlichen Terroranschläge in Madrid nicht, um zu wissen: Krieg ist kein Mittel um Terrorismus zu verhindern.

Wir wussten es vorher und haben es immer wieder gesagt. Sie sind Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt. Die Welt lässt sich durch Militär und Kriege nicht befrieden. Bekämpft werden müssen nicht die Völker, bekämpft werden muss die soziale Ungleichheit in der Welt. "Frieden schaffen ohne Waffen" ist die richtige Linie. Notwendig ist und bleibt eine Politik, die die soziale Spaltung aufhebt und damit militärische Aggressionen vermeidet. Wer den Terror mörderischer Attentate bekämpfen will, der muss den Terror der Ökonomie bekämpfen.

III. Der Systemwechsel in der Sozialstaatlichkeit

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Terror der Ökonomie zu bekämpfen, das war auch die Zielsetzung des Sozialstaates, den wir uns nach 1945 erkämpft haben. Sein Ziel war es, die Ungleichheiten, die die kapitalistische Marktwirtschaft zwangsnotwenig aus sich heraus hervorbringt, sozial abzufedern und auszugleichen. Das galt für die höchst ungleiche Verteilung der Einkommen, die höchst ungleiche Verteilung der Lebenschancen und der Risiken, die die kapitalistische Produktionsweise mit sich bringt, nämlich zum Beispiel die Arbeitslosigkeit. Ebenso wenig sollten Krankheit, Pflege und Alter zum Lebensrisiko werden. Kurz: dieser Sozialstaat soll die kapitalistische Ökonomie sozial zähmen.

Wie sorgt der Sozialstaat für diese Zähmung?
Diese soziale Zähmung erfolgt durch die Errichtung sozialer Sicherungssysteme (Krankenversicherung, Rentenversicherung, usw.) als öffentlich/rechtliche Institutionen, weil der Staat die Verantwortung trägt für die soziale Sicherheit seiner Bürger.
Sie erfolgt durch den Erlass von Gesetzen und Verordnungen, damit diese soziale Zähmung durchgesetzt werden kann, zum Beispiel die Tarifautonomie, das Betriebsverfassungsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, Arbeitsschutzgesetze, die Arbeitszeitordnung usw. Sie wird organisiert über das Steuersystem, über das der Staat zu finanziellen Mitteln kommt, die er in Form von Einkommenstransfers zum Beispiel als Bundeszuschüsse für soziale Sicherungssysteme oder zur Finanzierung der Sozialhilfe, des Wohngeldes, und dergleichen verwendet. Sie geschieht durch die Bereitstellung sozialstaatlicher Infrastruktur, also Kindergärten, Schulen, Altenheimen usw. Und schließlich sorgt der Staat über öffentliche Investitionen über die Finanz-, Wirtschaft- und aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur für eine ausreichende Beschäftigung, sondern auch für eine wirtschaftliche Wertschöpfung, die neben den Produktionskosten und den Einkommen ein Mehr an Wertschöpfung für die Finanzierung der Sozialstaatlichkeit erbringt.

Denn dieses ist die erste Voraussetzung für einen solchen Sozialstaat, nämlich die ökonomische. Die Wertschöpfung, also das erwirtschaftete Sozialprodukt, muss ausreichend groß sein. Es muss neben den Produktionskosten und den Einkommen ein Mehrprodukt vorhanden sein, das für die Finanzierung der Sozialstaatlichkeit verwendet werden kann.

Schaut man sich die Entwicklung des Sozialproduktes nach 1945 an, so ist dieses Sozialprodukt, außer in insgesamt drei Jahren, ständig größer geworden, also gewachsen. Das bedeutet, dass von der ökonomischen Seite her betrachtet, wir uns den Sozialstaat nicht nur weiter leisten konnten und können, sondern seine Leistungen hätten ausbauen können.

Aber neben dieser ökonomischen Voraussetzung - eine ausreichende Wertschöpfung zur Verfügung zu haben - gibt es eben auch eine politische Voraussetzung für Stand und Entwicklung der Sozialstaatlichkeit. Notwendig sind politische Akteure, die willens und fähig sind, Teile des Wertschöpfungsvolumens - also des Sozialproduktes - über Beiträge, Steuern usw. der marktvermittelnden Einkommensverteilung zu entziehen und in die Finanzierung gesellschaftlicher Wohlfahrt zu stecken. An dieser Voraussetzung fehlt es. Es gibt nicht mehr den Mut bei der SPD, Arm in Arm mit den Gewerkschaften gegen die Zumutungen der kapitalistischen Produktionsweise gegenüber den Beschäftigten und Nicht-Beschäftigten vorzugehen. Es gibt nur noch den Mut, dem Kapital zu geben was es verlangt: niedrige Steuern, niedrige Sozialversicherungsbeiträge, niedrige Löhne, hohe Arbeitszeiten, hohe private Gewinne und Vermögen.
Kurz gefasst: Ökonomisch können wir auf Sozialabbau verzichten, können wir den Sozialstaat ausbauen, aber politisch ist das nicht gewollt.

Schaut man sich an, wie der Staat heute mit diesen Elementen für die soziale Zähmung umgeht, bekommt man schon einen Eindruck davon, dass es um eine grundlegende Veränderung, um einen Systemwechsel geht.

Einige Grundprinzipien dieses Sozialstaates und worin sich der Systemwechsel weiter verdeutlicht

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch der Verstoß gegen einige Grundprinzipien, die diesem Sozialstaat zugrunde liegen, verdeutlichen den Systemwechsel. Von den Grundprinzipien des umverteilenden, den Kapitalismus zähmenden Sozialstaates, will ich drei nennen und die Verstöße beschreiben.

Als eines der Strukturprinzipien gilt die paritätische Finanzierung für die sozialen Sicherungssysteme. Dies nicht nur, weil die Arbeitgeber zur Finanzierung herangezogen werden sollen, sondern mit einer weitergehenden Begründung. Da es die Unternehmer als Akteure der kapitalistischen Produktionsweise sind, die die Risiken schaffen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Gesundheitsverschleiß z.B.), sollen sie, wenn sie diese Risiken nicht eindämmen, wenigsten gleichwertig an der Finanzierung der Kosten für die Folgen beteiligt sein. Über die paritätische Finanzierung soll also Druck aufgebaut werden, die Risiken zu vermeiden. Gegen dieses Strukturprinzip wird seit geraumer Zeit verstoßen. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung ist beschlossen worden.

Das gilt für die Rentenversicherung: wer ein Auskommen im Alter haben will, braucht neben der gesetzlichen Rente private Vorsorge, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind.
Das gilt für das Gesundheitswesen, wo Leistungen einseitig durch Zusatzfinanzierung der Versicherten erworben werden müssen.
Das gilt für die Pflegeversicherung, die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Streichung eines gesetzlichen Feiertages ausschließlich allein finanzieren müssen.

Ein weiteres Strukturprinzip dieses Sozialstaates ist die Lebensstandardsicherung. Ziel für die Transferleistungen bei einem eingetretenem Risiko ist nicht die Orientierung an der Armenversorgung, ist nicht die Vorstellung, dass die Leistungen so bemessen sein werden, dass man körperlich überleben kann. Die Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen müssen so bemessen sein, dass der bisherige Lebensstandard annähernd gesichert wird. Dies mit der Begründung, dass es nicht nur um Lebenserhalt, sondern um die weitere Beteiligung am kulturellen und gesellschaftlichen Leben geht. Hintergrund für dieses Prinzip ist die Überzeugung, Ausgrenzung von Menschen in der Gesellschaft verhindern zu müssen, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren bzw. zu bewahren. Schaut man sich die Realität an, wird deutlich, dass von den Strukturprinzip Lebensstandardsicherung Abschied genommen worden ist. Wenn die gesetzliche Rente zukünftig nur noch 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens beträgt, dann ist damit der Lebensstandard ebenso wenig zu erhalten wie mit den Zahlungen des Arbeitslosengeldes II.

Ein weiteres Strukturprinzip sind die sozialen Bürgerrechte. Der Anspruch auf die Leistungen an den Sozialstaat oder enger an die sozialen Sicherungssysteme beziehen sich nicht auf eine gnädige Fürsorgeleistung des Staates, beziehen sich nicht auf einen Anspruch auf Almosen sondern stellen Bürgerrechte dar, sind Rechtsansprüche. Darin drückt sich der Unterschied zwischen der liberalen Demokratie und der im Grundgesetz verankerten sozialen Demokratie aus. In der liberalen Demokratie sollen alle die gleichen Chancen haben. In der sozialen Demokratie geht der Anspruch weiter: es geht nicht nur um gleiche Chancen sondern es geht auch darum jeden materiell in die Lage zu versetzen, diese Chancen auch wahrnehmen zu können.

In der Realität stellen wir fest, dass nicht mehr die Bürgerrechte, nicht mehr die Rechte auf die Leistungen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen, sondern das zunehmend die Finanzlage und noch bedeutender das Verhalten der Menschen an die Stelle der Erfüllung von Bürgerrechten treten. So wird zum Beispiel das Bemühen um eine Stelle unmittelbar nach Bekanntwerden einer Kündigung positiv bewertet, während eine nicht unmittelbar vorgenommene Meldung mit Leistungskürzung bestraft wird. So wird über die Zumutbarkeitsregeln, mit Hilfe von Leistungskürzungen bis hin zum Ausschluss aus der Arbeitslosenversicherung sichergestellt, dass Arbeitslose jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen, sofern die Bezahlung für diese Arbeit nicht sittenwidrig ist. Sittenwidrig ist sie dann, wenn die Bezahlung 30 Prozent unter den Tariflöhnen oder der ortsüblichen Bezahlung liegt.

An all dem wird deutlich: es wird der Systemwechsel vollzogen. Die Parole heißt: Weg vom aktiven umverteilenden, die kapitalistische Ökonomie zähmenden Sozialstaat hin zum aktivierenden Sozialstaat.
Der aktivierende Sozialstaat setzt nicht mehr an bei der Bekämpfung der Verhältnisse. Er setzt am Verhalten der Menschen an. Bekämpft wird nicht mehr die Arbeitslosigkeit. Bekämpft werden die Arbeitslosen.

Was gewinnen wir mit diesem Systemwechsel in der Sozialstaatlichkeit?

Durch die Kürzung der Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen wird die Binnennachfrage geschwächt, was ebenso wie der Verzicht auf eine arbeitsschaffende Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führt. Wir gewinnen mit diesem Systemwechsel die Zunahme der Spaltung in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und damit gewinnen wir weniger Stabilität für die parlamentarische Demokratie. Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Diese Verbindung von sozial und demokratisch herzustellen, entstammt der Erfahrung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die wussten und miterlebt hatten, dass ein sozial ungezügelter Kapitalismus auch der parlamentarischen Demokratie den Boden entziehen kann.

IV. Was tun?

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es muss dabei bleiben, dass wir uns weiter gegen Militärisierung und für Friedenspolitik engagieren.

Wir müssen eintreten gegen Sozialabbau, für den Erhalt der Grundprinzipien des aktiven umverteilenden Sozialstaates und uns gleichzeitig für Änderungen engagieren, die seine Leistungen für die Menschen verbessern.

Gegenwärtig ist es so, dass der Widerstand gegen diesen Systemwechsel sich in Grenzen hält. Da gibt es nicht nur massenweise Wahlenthaltung. Es fällt uns allen schwer uns massenhaft zu mobilisieren und machtvoll außerparlamentarischen Druck für eine andere Politik aufzubauen. Das gilt auch und gerade für die Gewerkschaften. Aber wer glaubt, es läge nur am Willen der Gewerkschaftsführungen, ob die Massen sich auflehnen und bewegen, der irrt. Und wer glaubt, ein zentraler Aufruf hätten zu Massendemonstrationen im Herbst diesen Jahres geführt, der ist auf dem Holzweg.

Nein, ich glaube es ist komplizierter. Einige mögen glauben, dass dieser neoliberale Politikansatz richtig ist und sich deshalb nicht bewegen. Die meisten aber glauben nicht mehr daran etwas ändern zu können. Entweder weil sie die Alternative nicht sehen oder weil sie wahrnehmen, wie sich die politische Repräsentanz selbst gegen machtvolle öffentliche Demonstrationen abschottet und darum resigniert haben.

Chancen aus dieser Situation heraus zu kommen, unser Engagement für eine andere Politik massenhaft zu organisieren, haben wir nur gemeinsam. Wir müssen Bündnisse eingehen um zu einer breiten sozialen Bewegung für einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus zu werden. Das bedeutet, die Bündnisse müssen von den einzelnen Akteuren auf gleicher Augenhöhe eingegangen werden. Jeder beteiligt sich mit seinen Möglichkeiten. Statt uns gegenseitig zu überfordern sollten wir uns fordern gemeinsam vorwärts zu gehen.


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