Welt- und friedenspolitische Bilanz des Jahres 2000 - Auch die UNO in der Kritik

Eröffnungsbeitrag zum 7. Friedenspolitischen Ratschlag am 2./3. Dezember 2000 in Kassel

Vor einem Jahr haben wir uns an dieser Stelle ausführlich mit den weltpolitischen Folgen des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien auseinandergesetzt. Wir waren uns im Klaren darüber, dass dieser Krieg zwar den definitiven Beginn einer neuen Ära der internationalen Beziehungen markiert, dass diese Zäsur aber eine längere Vorgeschichte hat.

Sie hat zu tun mit dem Ende der Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Pakts - dem die NATO bekanntlich nicht gefolgt ist - und, aus deutscher Sicht, mit der Wiedergewinnung der vollen staatlichen Souveränität. Die damalige Bundesregierung hat dabei Souveränität in erster Linie in alter etatistisch-militaristischer Tradition aufgefasst und gemeint, nun müsse Deutschland seine Interessen als "Mittelmacht" mit "geopolitischen Ambitionen" auch militärisch durchsetzen können.

Alles was danach kam, erscheint im Zeitraffer als die Vollstreckung des politischen Testaments des bajuwarischen Europavisionärs Franz-Josef Strauss, der früher davon träumte, dass der ökonomische Riese Deutschland kein politischer Zwerg bleiben dürfe.

Die Stationen der 1990 größer gewordenen Bundesrepublik auf dem Weg zur Großmacht sind friedenspolitisch Interessierten geläufig: Das begann mit Wahlbeobachtern des Bundesgrenzschutzes in Namibia, wurde fortgesetzt mit Sanitätssoldaten in Kambodscha, die sich aus Imagegründen fälschlicherweise als "Engel von Pnom Penh" bezeichnen ließen, fand eine noch stärkere militärische Komponente im Adriaeinsatz zur Beobachtung des Embargos gegen Jugoslawien und im ersten wirklichen Kampfeinsatz in Somalia, der übrigens kläglich scheiterte, weil selbst der Brunnen, den tüchtige Pioniere gebaut hatten, bald wieder versiegte. Die denkwürdige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1994, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wurden, wenn nur der Bundestag vorher seine Zustimmung gegeben hat, gehört genauso in die Geschichte der Militarisierung wie die nachfolgenden Weichenstellungen der Kohl-Kinkel-Rühe-Regierung bezüglich einer Teilnahme an Militärmissionen in Bosnien-Herzegowina und des - übrigens nicht vom Bundestag beschlossenen - Blitzeinsatzes in Albanien 1997.

Es gehört zu den großen Enttäuschungen des abgelaufenen Jahrzehnts, dass die Schröder-Fischer-Scharping-Regierung passgenau in die Fußstapfen der Vorgängerregierung trat und mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien sogar noch einen draufsetzte. Die Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung Schröders 1998: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" war vielleicht von manchem als Versprechen missverstanden worden, wo es sich doch nur um einen Versprecher gehandelt haben kann.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Flugblatt zur Halbzeit der rot-grünen Bundesregierung in "zehn Todsünden" aufgelistet, was sich Berlin außen- und sicherheitspolitisch alles zu Schulden hat kommen lassen. Die völkerrechtskriminelle Energie von Rot-Grün dürfte ausreichen, um auch noch in dreißig Jahre die dann hoffentlich abgeschalteten Atomkraftwerke energetisch zu ersetzen. Dabei war dieses Sündenregister noch nicht einmal vollständig. Nicht erwähnt war z.B. das fortgesetzte Vergehen gegen ein göttliches Verbot, das etwa so lautet: "Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen..."

Bundeskanzler Schröder hat bei der Eröffnung einer denkwürdigen gemeinsamen Veranstaltung von Bundeswehr und Wirtschaft im Frühjahr dieses Jahres vor der Kamera der Tagesschau über seinen Duzfreund Scharping gekalauert: "Von Rudolf lernen heißt Siegen lernen." Ich habe spontan verstanden: "Von Rudolf lernen heißt Lügen lernen" und konnte dem nur aus vollem Herzen zustimmen, hatten sich doch in der Zwischenzeit die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Jugoslawien in Sachen Völkermord, KZ, Hufeisenplan und Racak-Massaker als Medienerfindungen, Irreführungen und grobe Fälschungen aus dem Hause Scharping herausgestellt. Dabei gebührt jenen Journalisten und Medien Dank, die auch noch Monate nach dem Krieg nicht aufgehört haben, die dirty secrets, die schmutzigen Geheimnisse, die ganze Wahrheit dieses Krieges herauszufinden. Es wäre schön, wenn wir, wenn die Friedensbewegung in der Lage wäre, solche Männer und Frauen zu würdigen und auszuzeichnen, die ihren Beruf Ernst nehmen und sich nicht als Sprachrohr der Regierung und der Militärhauptquartiere missbrauchen lassen, sondern die wissen, was investigativer Journalismus bedeutet. Einen "Friedenspreis für kritischen Journalismus" zu stiften, das wäre eine lohnende Aufgabe für die nächste Zukunft.

Zum ersten Jahrestag des Beginns des NATO-Kriegs haben nicht nur hierzulande, sondern weltweit Veranstaltungen, Mahnwachen, Aktionen und Demonstrationen stattgefunden. Ein wenig Anteil an deren Zustandekommen haben auch wir gehabt mit unseren Verabredungen vom letzten Ratschlag, wobei ich ganz besonders hervorheben möchte die gleichlautende Anzeige in deutschen, österreichischen und Schweizer Zeitungen zum 24. März. Bedeutender waren aber zweifellos die Tribunale über den Krieg, die im April in Hamburg (da war es ein Hearing) und dann im Juni in Berlin und in New York stattgefunden haben. Die Anklageschriften und Protokolle sind eine wahre Fundgrube für Argumente gegen diesen Krieg. Bis ins Detail werden gröbste Verletzungen des Völkerrechts, des Grundgesetzes und - vor allem - des so genannten humanitären Kriegsvölkerrechts (also Verstöße gegen das Genfer Abkommen) aufgeführt und belegt. Zeugenaussagen haben das ihrige getan, um die Anklage gegen die NATO-Regierungen, die diesen Krieg befohlen haben, zu erhärten.

Nun gibt es seit 1993 in Den Haag auch ein von den Vereinten Nationen eingesetztes Sondertribunal, das Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien untersuchen und ahnden soll. Diesem Gericht wurde von Anfang an der Vorwurf gemacht, die politischen Interessen westlicher Staaten zu vertreten und einseitig gegen mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher zu ermitteln. Die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, tut übrigens alles, um solchen Vorwürfen neue Nahrung zu geben. Für sie steht fest, dass die Repräsentanten des jugoslawischen Staats, insbesondere Milosevic, nicht nur die Haupt- sondern die einzigen -Schuldigen der im Kosovo begangenen Bürgerkriegsverbrechen sind. Von Ermittlungen gegen UCK-Kämpfer und -Kommandeure ist mir nichts bekannt. Und um der Justizposse die Krone aufzusetzen, lehnte es Carla del Ponte beharrlich ab, wegen der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien zu ermitteln. Am selben Tag, als "unser" inoffizielles Tribunal in Berlin tagte, am 2. Juni d.J., erklärte sie vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, es bestehe keine ausreichende Grundlage für derartige Ermittlungen. Zwar habe die NATO im Jugoslawien-Krieg "Fehler" begangen, zivile Ziele seien aber nie "absichtlich" angegriffen worden. Woher will das diese Frau wissen, wo sie doch noch gar nicht ermittelt hat? Warum darf die Chefanklägerin eines UNO-Gerichts einfach ignorieren, was schon während des Krieges und dann in den Monaten nach dem Krieg an Erkenntnissen und Belegen über die zielgerichtete Zerstörung ziviler Einrichtungen in Jugoslawien zusammengetragen wurde? Sind Fabrikanlagen, Krankenhäuser, Brücken, Eisenbahnen, Flüchtlingstrecks, Schulen oder Fernsehsender keine zivilen Einrichtungen?

Mir geht es nicht darum, serbische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Kroatien, Bosnien und im Kosovo selbstverständlich begangen wurden, klein zu reden oder die dafür Verantwortlichen weiß zu waschen. Es darf nur nicht angehen, dass Verletzungen des Menschenrechts und des Kriegsvölkerrechts der einen Seite verfolgt und geahndet werden, während dieselben Verletzungen und zudem noch der eklatante Bruch des Völkerrechts der anderen Seite ungeahndet bleiben, ja nicht einmal als Unrecht erkannt werden. Gerade in der Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals zeigen sich Ungereimtheiten und Webfehler der Organisation der Vereinten Nationen. Es gibt viele gute Gründe, das Gewaltmonopol der UNO zu verteidigen und auf die universelle Einhaltung der Völker- und Menschenrechtsprinzipien der Staatengemeinschaft zu dringen. Es gibt aber auch Gründe, der "Weisheit" der Vereinten Nationen, insbesondere ihres Sicherheitsrats, zu misstrauen und bei ihren Entscheidungen jeweils zu fragen, ob sie selbst im Einklang mit ihrer eigenen Charta und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts stehen.

Auch hierzu ein paar aktuelle Beispiele:

Das Embargo gegen den Irak, am 2. August 1990 vom UN-Sicherheitsrat wegen des Überfalls auf Kuwait beschlossen, ist trotz seiner katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben worden. Mehr als 1,4 Millionen Menschen ließen nach irakischen Angaben als Blockadeopfer in den letzten zehn Jahren ihr Leben, darunter mehr als 500 000 Kinder unter fünf Jahren. Eine Zahl, die auch vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bestätigt wird. Noch wesentlich mehr Kinder bleiben auf Dauer körperlich in ihrer Entwicklung zurück oder behalten chronische Schäden. Das Embargo gegen den Irak ist "keine Außenpolitik - es ist sanktionierter Massenmord", schrieben die US-Wissenschaftler Noam Chomsky und Edward Said im vergangenen Jahr - und die ganze Welt schaut bei diesem Massenmord zu. 250 Menschen sterben täglich im Irak laut UNICEF weiterhin an den Folgen der Blockade - Tag für Tag zehn Schulklassen, seit zehn Jahren. Die Kindersterblichkeitsrate hat sich seit 1990 versechsfacht. Ein Drittel der irakischen Kinder leidet an Unterernährung und Untergewicht. Laut UNICEF konnten im Schuljahr 1997/98 eine Million irakische Kinder aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht zur Schule gehen. Eine "verlorene Generation" nennt der ehemalige Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak, Hans von Sponeck, die Kinder im Irak. "Wir werden ihnen niemals zurückgeben können, was sie in diesen Jahren verloren haben." Der deutsche Diplomat legte im Februar aus Protest gegen die unnachgiebige Blockadepolitik sein Amt nieder. Mit ihm verließ die Irak-Verantwortliche des Welternährungsprogramms (WFP), die deutsche Diplomatin Jutta Burghardt, ihren Arbeitsplatz in Bagdad. Was sollen humanitäre Helfer auch anderes tun, wenn ihnen die humanitäre Hilfe durch ein barbarisches Sanktionsregime verwehrt wird?

Das zweite Beispiel für eine verhängnisvolle Politik, die im Namen der Vereinten Nationen betrieben wird, ist in der Öffentlichkeit noch viel weniger bekannt, betrifft aber auch das Schicksal eines ganzen Volkes. Ich meine die Demokratische Arabische Republik Sahara. Diese frühere spanische Kolonie, seit 1975 von Mauretanien und Marokko, seit 1978 nur noch von Marokko besetzt, kämpft seit Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit, die ihr von Marokko aber verwehrt wird. In zahlreichen Resolutionen haben die UN-Generalversammlung und der UN-Sicherheitsrat dem saharaouischen Volk das "unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung" garantiert und ein "freies Referendum unter der Aufsicht der Vereinten Nationen" in Aussicht gestellt. Seit 25 Jahren verhindert Marokko mit allen möglichen Tricks die Durchführung einer solchen Volksabstimmung in Westsahara. Was tut der Sicherheitsrat? Verhängt er ein Embargo gegen Marokko? Droht er irgendwelche anderen Sanktionen an? Nichts von alledem. Im Juli dieses Jahres begrenzt er sein Mandat MINURSO bis zum 31. Oktober (dieses Mandat ist inzwischen um ein halbes Jahr verlängert worden) und erwartet, "dass die beiden Parteien" - also die POLISARIO als Vertreter des saharaouischen Volks und die Besatzungsmacht Marokko - versuchen, "sich über eine beiderseitig akzeptierte Lösung ihrer Streitigkeiten über West-Sahara zu verständigen."

Werner Ruf, Professor für Internationale Politik hier an dieser Universität und Experte in Sachen Westsahara, kommentierte diese Entscheidung vor kurzem auf einer UNO-Konferenz in New York mit folgenden Worten:
"Diese Flucht aus der Verantwortung der Vereinten Nationen ist nicht nur ein Schlag gegen die Prinzipien des Völkerrechts, es ist ein gefährlicher Schlag gegen die Vereinten Nationen selbst. Denn damit treten sie eine Frage höchster Wichtigkeit, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht, an dritte Parteien ab. Ist dies ein Präzedenzfall dafür, dass solche Angelegenheiten künftig gewissermaßen privatisiert, d.h. an die streitenden Parteien selbst übergeben werden? Die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat untergraben damit die Charta und die Standards des Völkerrechts und schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall für die Rolle der VN in zukünftigen Konfliktlösungsaufgaben."

Außerdem stellt sich die Frage, welche politischen Folgen es haben wird, wenn sich die Vereinten Nationen aus ihrer Verantwortung zurückziehen. "Was passiert mit den 150.000 Flüchtlingen in den Lagern bei Tindouf? Wer kann wissen, ob sie sich der marokkanischen Verwaltung übergeben? ... Höchst wahrscheinlich werden sie ... nach Mauretanien auswandern, in eins der ärmsten Länder der Welt. Wird das die nächste Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit sein - hervorgerufen durch Entscheidungen der Sicherheitsrats? Es fällt schwer sich vorzustellen, dass die Vereinten Nationen selbst zur Wiederherstellung der Anarchie in den internationalen Beziehungen beitragen."

Es gibt weitere Beispiele für die Grenzen und die Fehler der Vereinten Nationen. Sehen wir uns nur eine Reihe von UN-mandatierten Friedensmissionen der letzten Jahre an und was aus ihnen geworden ist:

Somalia:
Auch noch fünf Jahre nach dem Militäreinsatz herrschen dieselben Clans, dieselben Konflikte und dieselbe soziale Misere wie vor dem Eingriff.

Bosnien:
Vier Jahre nach Dayton ist das Land von einem wirklichen Frieden himmelweit entfernt. Das Land ist in drei ethnisch klar abgegrenzte Teile gespalten - die Wahlen haben das jüngst wieder gezeigt -, deren imaginäre Einheit von der dauerpräsenten SFOR eher vorgetäuscht als hergestellt wird.

Haiti:
1994 sorgten die USA mit einer UN-mandatierten Militäraktion (ausnahmsweise, muss man dazu sagen, haben die USA ein UN-Mandat abgewartet) für die Vertreibung einer Militärjunta, die zuvor den gewählten Präsidenten Aristide gestürzt hatte. Die Demokratie - oder das was man darunter verstand - war wieder hergestellt. Und heute? Unfähigkeit, Korruption, Willkürherrschaft und Rauschgifthandel sind die meist gehörten Begriffe, wenn über das Aristide-Regime gesprochen wird. Kofi Annan hat sich vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, die 70 in Haiti tätigen UN-Berater abzuziehen, weil deren Möglichkeiten durch Kriminalität und Gewalt behindert würden. Heute lässt sich der frühere Armenpriester Aristide in einer Scheinwahl zum Präsidenten küren. Eine 70-prozentige Wahlbeteiligung gab das Regime bekannt, die Opposition, die die Wahl boykottierte, sprach von höchstens 10 Prozent.

Nun, ganz so eklatant wie in Haiti sind die Unstimmigkeiten bei Präsidentschaftswahlen in den USA nicht. Aber das Josef Stalin zugeschriebene Wort, es komme nicht darauf an, wer eine Wahl gewinnt, sondern wer die Stimmen zählt, dürfte im US-Staat Florida nicht ganz unbekannt sein. Immerhin gibt es in der nordamerikanischen Musterdemokratie Gerichte, die man anrufen kann, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Man wird sehen, ob diese Gerichte auch tatsächlich unabhängig sind.

Mein Ausflug in die hohe Politik und die Hinweise auf die Möglichkeiten und Grenzen der Vereinten Nationen sollten verdeutlichen, dass die Welt im Jahr 2000 von einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen noch weit entfernt ist. Immer weniger machen die politischen Akteure das kodifizierte Recht, das Völkerrecht zum Maßstab für ihr Handeln, immer mehr verlassen sie sich auf das Faustrecht, auf das Recht des Stärkeren.

Die Vereinten Nationen stehen dabei selbst an einer Wegscheide: Sie müssen sich entscheiden, ob sie den Weg der Militarisierung, den ihnen die großen Staaten dieser Erde vormachen, mitgehen und dabei natürlich Gefahr laufen, selbst zum verlängerten Arm der großen Mächte zu werden, oder ob sie sich auf ihre zivilen Aufgaben, auf kulturelle, soziale, erzieherische und entwicklungspolitische Aufgaben konzentrieren, Aufgaben, worin die Vereinten Nationen in ihrer 55-jährigen Geschichte ihre eigentlichen Stärken bewiesen haben.

Die UNO braucht neutrale Blauhelme, sie braucht internationale Polizeikräfte, die für Ordnungsaufgaben ausgebildet sind, sie braucht Juristen und Verwaltungsfachkräfte und andere zivile Experten, die sich bei der Entwicklung humaner Lebensbedingungen und beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens nützlich machen können. Was die UNO nicht braucht, sind militärische Kampfverbände.

Erlaubt mir noch einen Blick nach Innen, in die Verhältnisse der Bundesrepublik. Ich lasse einmal die Militärpolitik außen vor, weil wir darüber schon genug gesagt haben in unseren "Zehn Todsünden", in der Stellungnahme des Bundesausschusses zum Bundeswehrreformkonzept der Weizsäcker-Kommission und in den diversen Stellungnahmen zur Rüstungsexportpolitik.

Die Friedensbewegung hat sich in diesem Jahr, stärker als in den Jahren zuvor, auch am Kampf gegen den nach wie vor virulenten Neofaschismus beteiligt. Das war nicht immer leicht, weil es an verschiedenen Orten sowohl zu Ausgrenzungen als auch zu Vereinnahmungsversuchen kam. Natürlich ist es nicht einfach, an einer Demonstration für Toleranz teilzunehmen, wenn höchste Regierungsrepräsentanten als selbsternannte Anständige an der Spitze des Zuges marschieren. Und dieselben Politiker lassen zu, dass Asylbewerber abgeschoben werden, dass junge Antifaschisten eingekesselt werden und dass eine Organisation wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vom Verfassungsschutz observiert und - zusammen übrigens mit unserer ehrwürdigen Versammlung - im Verfassungsschutzbericht als "linksextremistische" verfassungsfeindliche Organisation aufgeführt wird.

Aber Friedenspolitik und Kampf gegen Rechts ist eben kein Honigschlecken. Da können und wollen wir uns auch nicht aussuchen, wer links und rechts von uns mitmarschiert. Und es ist doch auch eine Genugtuung, wenn sich deutsche Politiker, von Schröder bis Stoiber, bei der Berliner Kundgebung anhören müssen, was der Präsident des Zentralrat der Juden Deutschlands ihnen mit auf dem Weg gegeben hat: "Ist es etwa deutsche Leitkultur", so fragte er, "Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kultur oder um die Wertvorstellungen der westlich-demokratischen Zivilisation, die wir in unserem Grundgesetz fest verankert haben? In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist die Aufgabe staatlicher Gewalt.' Die Würde des Menschen - aller Menschen ist unantastbar, nicht nur die des mitteleuropäischen Christen!"

Menschenrechte haben überall zu gelten - auch im Nahen Osten. Bei aller Solidarität mit dem Staat Israel: Wir dürfen auch nicht schweigen, wenn in Palästina Kinder und Jugendliche erschossen werden, wenn die palästinensische Wirtschaft durch die Abriegelungspolitik Israels buchstäblich erdrosselt wird, wenn die Araber in Israel wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden: kurz: wenn einem ganzen Volk seit Jahrzehnten das Recht auf ein friedliches Leben in einem eigenen Staat verweigert wird. Und lassen wir uns nicht in irgendeine antiisraelische oder gar antijüdische Ecke stellen, wenn wir unsere Kritik an der Regierungspolitik Israels formulieren. Gerade unsere Verantwortung vor der Geschichte verlangt von uns, Stellung zu beziehen, sich überall dort einzumischen, wo Menschenrechte verletzt werden. Das Schweigen, so hat unsere israelische Freundin Felicia Langer gesagt, das Schweigen "angesichts von Unrecht hat ... einen Beigeschmack von Mittäterschaft." Und sie schrieb auch in ihrem Buch "Brücke der Träume": "Wir haben auch kein Recht, die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren, so wie Israel das tut, und sie, was unsere Taten angeht, zum Schweigen zu verurteilen, damit wir ungestört, jeder Einmischung und Kritik entzogen, die Palästinenser unterdrücken können."

Ich glaube, die deutsche Friedensbewegung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Palästinensern und gegenüber Israel sehr wohl bewusst, wenn sie im Einklang mit zahlreichen UNO-Resolutionen und in völliger Übereinstimmung mit der israelischen Friedensbewegung sagt: Im Nahen Osten kannn es nur Frieden geben, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, wenn die jüdischen Siedlungen in den Autonomiegebieten geräumt werden, wenn ein selbständiger und existenzfähiger Staat Palästina neben Israel entstehen kann und wenn Jerusalem auch die Hauptstadt dieses Staates wird.

Wir erhalten regelmäßig die besten Grüße zu unserem Ratschlag von der israelischen Friedensbewegung, die die Zeitung "Das andere Israel" herausgibt. Ich denke, es ist in Eurem Sinn, wenn wir im Laufe des Tages eine entsprechende Resolution von hier aus nach Israel schicken.

Unsere Verbundenheit mit der internationalen Friedensbewegung drückt sich auch heute darin aus, dass wieder Vertreterinnen und Vertreter von Friedensbewegungen aus Japan und aus neun europäischen Ländern zu uns gekommen sind: aus Belgien, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz und aus Tschechien. Ihr seid uns alle sehr herzlich willkommen!

Mit dem Motto des Friedensratschlags 2000 "Die Politik zivilisieren! Kriegsursachen analysieren - Kriegsvorbereitungen stoppen - Friedensbedingungen verbessern" wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die globale Politik keineswegs automatisch auf zivilere und humanere Strukturen und Bedingungen zusteuert. Vielmehr nehemn Kriege, Bürgerkriege und innerstaatliche Gewaltkonflikte sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Intensität zu. Die Politik der demokratischen und angeblich so zivilisierten Großmächte und der internationalen Organisationen ist weit davon entfernt, auf solche Konflikte mäßigend einzuwirken. Häufig treten Großmächte selbst als Interessenten in Konflikten auf.

Wer etwas für den Frieden und die Zivilisierung der Politik tun will, muss zunächst die Kriegsursachen analysieren. Dabei kann sich z.B. herausstellen, dass sich hinter manschem Konflikt, der in der öffentlichen Wahrnehmung als ethnischer oder religiöser Konflikt gehandelt wird, handfeste ökonomische oder machtpolitische Interessen der beteiligten Konfliktparteien verbergen.

Die Forderung "Kriegsvorbereitungen stoppen!" richtet sich nicht nur an die Konfliktparteien in den Ländern der Dritten Welt, in denen die meisten Kriege stattfinden. Sie richtet sich in ganz besonderer Weise an die führenden Industriestaaten selbst, zumal diese vorgeben, weltweit den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Nach Auffassung der Friedensbewegung und vilere Menschenrechtsorganisationen verträgt sich dieser Anspruch überhaupt nicht mit Maßnahmen, die der eigenen Aufrüstung und der Militarisierung internationaler politischer Strukturen dienen.

"Friedensbedingungen verbessern" kann man nur, wenn man eine Politik fördert, die an den Konfliktursachen ansetzt und nicht nur an den Symptomen herumdoktert. Ökonomische und soziale Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Konfliktregionen gehören genauso hierher wie erzieherische und kulturelle Anstrengungen. Wichtig ist auch die Beispielwirkung positiver Ansätze gewaltarmer Konfliktprävention oder Konfliktbearbeitung. Wer sich - wie zum Beispiel die USA - sowohl atomar als auch konventionell bis an die Zähne bewaffnet, darf sich nicht wundern, wenn ihnen andere Staaten darin nachzueifern beginnen. Wer in dem Fall der größere Schurke ist, kann jeder selbst beantworten.

Ich wünsche uns allen einen spannenden, informativen und anregenden Friedensratschlag. Wenn es gelingt, einiges von dem hier Verhandelten im nächsten Jahr auch in praktische Friedensarbeit vor Ort umzusetzen, dann haben wir gute Arbeit geleistet.
Der 7. Friedensratschlag ist eröffnet.

Peter Strutynski
(Universität Gesamthochschule Kassel und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

Zurück zur Seite "Friedensratschlag 2000"

Zurück zur Homepage