Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen das palästinensische Volk

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag anlässlich des Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel (2./3. Dezember 2000)

Die jüngste Eskalation der Auseinandersetzung im israelisch/palästinensischen Konflikt gibt Anlaß zu großer Sorge. Der Frieden in der gesamten Region ist in Gefahr. Die Aktionen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung zerstören die bisherigen Friedens- und Versöhnungsansätze zwischen beiden Völkern. Letztendlich ist dadurch auch die Sicherheit Israels stärker gefährdet. Der provokante "Tempelbergspaziergang" des israelischen Rechtsaußen Ariel Scharon war unmittelbarer Auslöser der neuen palästinensischen Intifada. Die tiefere Ursache des erneuten palästinensischen Auf-standes liegt aber darin, daß die bisherigen Ergebnisse des seit Oslo begonnenen Verhandlungsprozes-ses unzureichend waren und nicht mit der notwendigen Vertrauensbildung einher gegangen sind.

Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten, der Frieden für Israel, den wir uns aus Verantwortung vor un-serer Geschichte so sehr wünschen, läßt sich nicht durch Diktat des Stärkeren und Kapitulation des Schwächeren erreichen.

Die israelische Landenteignungspolitik sowie die Errichtung israelischer Siedlungen in den 1967 be-setzten Gebieten sind die größte Hypothek, die einen Friedensabschluß zwischen Israel und der palästi-nensischen Bevölkerung belastet. Israel muß für den Erwerb von Frieden und Sicherheit seine Soldaten aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die Siedlungen auflösen. Beides fordern auch die Vereinten Nationen in zahlreichen Resolutionen.

Ein wirklicher Frieden in Palästina ist mittel- und langfristig nur zu erreichen durch:
  • die Beendigung der Besatzung, die Rückgabe aller seit 1967 besetzten Gebiete und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Souveränität und einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt,
  • die Auflösung aller israelischen Siedlungen im Westjordanland und Gaza,
  • die Beendigung der Diskriminierung der nicht-jüdischen Bevölkerung in Israel,
  • die Anerkennung des Rechts aller Flüchtlinge auf Rückkehr in Übereinstimmung mit den einschlägi-gen UN-Resolutionen,
  • die Wiedergutmachung aller durch Enteignung, Vertreibung, Besatzungsmaßnahmen etc. entstande-nen Schäden.

Von der Bundesregierung erwarten wir:
  • der Forderung der Palästinenser nach einer Entsendung von UN-Beobachtern zur Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu unterstützen,
  • auf ein Ende der israelischen Enteignungspolitik und der Beendigung des militärischen Besatzung in den besetzten Gebieten zu drängen,
  • durch ausreichende finanzielle Mittel für die Selbstverwaltungsgebiete die ökonomische und so-ziale Entwicklung zu fördern,
  • sich gegen die EU-Bestimmungen zu wenden, die den israelischen Siedlern in der Westbank und im Gazastreifen EU-Subventionen gewähren und dadurch ihre Dominanz über die palästinensische Wirtschaft verstärken,
  • die Errichtung eines palästinensischen Staates in den 1967 besetzten Gebieten auf allen Ebenen zu unterstützen.

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