Friedensratschlag 1999 (Friedensratschlag)
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Abschlusserklärung des Friedensratschlags

Aktionsrahmen für das Jahr 2000

Friedensratschlag, 4./5. Dezember 1999 in Kassel

Der unter aktiver Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland geführte NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist ein Präzedenzfall selbstautorisierter militärischer Gewaltanwendung und der Missachtung des internationalen Rechts. Diese Form der Kriegsführung gilt der NATO als vorbildlich. Sie war ein Probelauf für kommende Kriege der NATO und der Europäischen Union, die künftig auch ohne die USA militärisch agieren und intervenieren will.

Die Militarisierung der Außenpolitik hat unausweichlich eine neue weltweite Aufrüstung zur Folge. Außerdem werden damit jene Kräfte ermutigt, die ihre zwischen- oder innerstaatlichen Konflikte mit militärischer Gewalt, mit dem Faustrecht austragen. Der Krieg in der russischen Republik Tschetschenien ist nur das jüngste Beispiel für diese unheilvolle Entwicklung.

Eine Reihe weiterer höchst problematischer politischer Entwicklungen erfordert Antworten der Friedensbewegung auf folgenden Ebenen:

1. Mit der Abrüstung ernst machen

Der Umbau der Bundeswehr ist in vollem Gang. Nicht Landesverteidigung sondern weltweite Intervention im Rahmen der verschärften Weltmarktkonkurrenz ist das Ziel der neuen Militärstrategie. In zwei Jahren soll eine europäische schnelle Eingreiftruppe mit 60.000 Soldaten einsetzbar sein.

Mit dem Bundeswehrplan 97 sind Vorhaben in Gang gesetzt worden, die insgesamt rd. 225 Milliarden DM für die Herstellung und zusätzlich rd. 320 Milliarden DM für die Nutzung modernster Kriegswaffen verschlingen werden. Auf den Beschaffungslisten stehen Großraumtransporflugzeuge, Kamphubschrauber, Eurofighter, Panzerhaubitzen, Korvetten, Präzisions-Marschflugkörper, Fregatten, U-Boote, Satelliten-Aufklärungssysteme u. a. m.

Während der Bevölkerung ein verschärfter Sparkurs auferlegt wird, bleiben die Rüstungsprojekte, mit denen die Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee umstrukturiert werden soll, von den Sparmaßnahmen unberührt. Das ist um so erstaunlicher, als gerade Rüstungsprojekte wie der Eurofighter einst von den oppositionellen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenso abgelehnt wurden wie Rüstungsexporte in Länder wie die Türkei.

Friedenssicherung ist nur durch Abrüstung und Verständigung möglich. Wir lehnen weltweite militärische Interventionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab und treten ein
  • gegen eine neue Aufrüstungsrunde der Bundeswehr, wie sie vom US-Verteidigungsminister Cohen angemahnt und von Scharping und den Kommandeuren der Bundeswehr gefordert wird,
  • für eine quantitative und qualitative Abrüstung und die Verwendung freiwerdender Gelder für gesellschaftliche Aufgaben in den Bereichen Arbeit und Soziales, ökologischer Umbau sowie Bildung und Ausbildung,
  • für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte (KRK) und des Kommandos Spezialkräfte, (KSK)
  • für die Annullierung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992, in denen die Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee begründet wurde,
  • für die Zurückweisung des auf weltweite Interventionen der NATO orientierenden neuen "Strategischen Konzepts" der NATO vom April 1999,
  • für eine drastische Verringerung der Truppenstärke statt Verstärkung des Personalbestands durch Frauen als "Soldatinnen",
  • gegen die Herausbildung einer Militärmacht Europa und
  • gegen Waffenexporte.


2. Atomwaffen abschaffen

Vom 24. April bis 19. Mai 2000 wird die nächste Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag stattfinden. Je mehr Staaten über Atomwaffen verfügen, desto größer ist die Gefahr eines Einsatzes dieser Waffen. Ziel ist die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen.

Daher fordern wir:
  • Die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags müssen ihre Verpflichtungen erfüllen, welche die nukleare Abrüstung verlangen.
  • Die anderen Atomwaffenstaaten müssen dem Atomwaffensperrvertrag beitreten.
  • Der US-Senat muss seine Entscheidung vom Oktober 1999 revidieren und das Teststoppabkommens ratifizieren. Die russische Duma muss den START-II-Vertrag ratifizieren.
  • Der ABM-Vertrag zwischen den USA und Russland, der den Aufbau von Raketenabwehrsystemen verbietet, darf nicht ausgehöhlt oder gar aufgehoben werden.
  • Die NATO muss ihre nukleare Ersteinsatzdoktrin aufheben.
  • Die deutsche Regierung muss auf den Abzug sämtlicher US-Atomwaffen von deutschem Boden drängen.
  • Die Bundesregierung muss ferner auf eine "nukleare Teilhabe" verzichten, um nicht weiter gegen die Vorgaben des internationalen Gerichtshofes zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen zu verstoßen.


3. Anklage gegen die NATO: Ein Tribunal durchführen

Die Zerstörungen insbesondere der Schlüsselindustrien und der Infrastruktur Jugoslawiens durch den Krieg der NATO sind so nachhaltig, daß der UN-Generalsekretär Annan bereits im Oktober zu humanitärer Hilfe aufgerufen hat. So könnten im Winter lediglich 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung mit elektrischer Energie versorgt werden, die Arbeitslosigkeit liege bei 60 Prozent. Eineinhalb Millionen Menschen leiden unter Hunger.

Als wichtigster Leitgedanke für die Bearbeitung der Kriegsfolgen muss das Verursacherprinzip gelten. Verantwortlich für die Kriegsschäden in Jugoslawien sind die NATO-Staaten, die am Krieg beteiligt waren. Sie haben die Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau des Landes zu tragen. Die der Bundesrepublik entstehenden Kosten für die Wiederaufbauhilfe sind aus dem Verteidigungsetat zu bedienen.

  • Wir fordern die Aufhebung des vom Europarat und von der Europäischen Union verhängten Embargos gegen Jugoslawien.
  • Wir rufen zu aktiver Solidarität mit der notleidenden jugoslawischen Bevölkerung auf.
  • Wir unterstützen die Durchführung eines internationalen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
  • Wir appellieren an alle, durch Kontakte und Austausche mit der Bevölkerung Serbiens deren Isolierung zu durchbrechen.


4. Zivile Alternativen stärken

Zivile Konfliktlösungen vertragen sich grundsätzlich nicht mit militärischen Maßnahmen. Zivile "Interventionen" in zwischen- oder innerstaatliche Konflikte bedeuten daher zunächst grundsätzlich die Entwicklung von Alternativen zu militärischen Interventionen. Zivile Konfliktbearbeitung muss alle Bereiche der Politik durchdringen. Notwendig sind Sensibilisierung, Veränderung der Wahrnehmung und Kenntnis der Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung. Zivile Friedensdienste dürfen nicht vereinnahmt oder als Alibi für Militäreinsätze missbraucht werden.

Die Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung durch die neue Bundesregierung wie die Ausbildung von OSZE-Mitarbeitern und die Errichtung einer Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung stellen positive Ansätze dar, reichen aber längst nicht aus. Zivile Konfliktbearbeitung darf nicht allein im Bereich der Forschungs- oder Entwicklungspolitik bleiben. Auch darf sie nicht enger staatlicher Kontrolle unterliegen. Die Friedensbewegung wird ihre internationalen Kontakte verstärken und intensiver zusammenarbeiten.

Eine auf zivile Konfliktlösungsmechanismen orientierte Politik muss
  • die zivilen Friedensdienste sowie die Friedens- und Konfliktforschung ideell und materiell stärken,
  • Ressourcen vom militärischen in den zivilen Bereich umschichten, statt die NATO weiter aufzurüsten,
  • die OSZE-Strukturen stärken,
  • langfristig und präventiv angelegt sein.


5. Aktivitäten der Friedensbewegung im Jahr 2000

Das Jahr 2000 wurde von der UNO zum Jahr der Kultur des Friedens erklärt. Aus diesem Anlass sind zahlreiche Aktivitäten geplant. Wir unterstützen z.B. friedenspädagogische Projekte in Kindergärten, Schulen und Universitäten, die Einrichtung von "Friedensparlamenten" in den Kommunen, lokale und regionale Projekte gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie entsprechende Basisinitiativen in den Ländern der "Dritten Welt".

Doch ein Jahr der Kultur des Friedens ist nicht genug. Wir unterstützen den Aufruf der Friedensnobelpreisträger und den Beschluss der UNO "Zur Dekade für eine Kultur des Friedens, der Menschenrechte und für die Rechte der Kinder".

Darüber hinaus empfiehlt der Friedensratschlag den Friedensgruppen und -initiativen folgende Aktionen:
  • Kampagne "Keine Panzer für die Türkei!"
    Sammlung von Unterschriften, Informationsveranstaltungen, Infotische, Gespräche mit Parteienvertretern bis hin zu spektakulären zentralen Aktionen.
  • Aufklärung über und Aktionen gegen den Bombenkrieg Russlands gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung. Darüber hinaus soll über die sich zuspitzenden Konflikte in der gesamten Region am Kaspischen Meer informiert werden.
  • 27. Januar: Befreiungstag von Auschwitz: Aufklärung über die Verbrechen der Wehrmacht und die Traditionspflege der Bundeswehr.
  • 8. März: Internationaler Frauentag: Die Friedensbewegung bringt sich mit dem Thema "Frauen in die Bundeswehr?" in die traditionellen Veranstaltungen der Gewerkschaften und von Frauenorganisationen ein.
  • 24. März: 1. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien örtliche Gedenk- und Informationsveranstaltungen, Tribunale; gemeinsame internationale Aktionen (Aufrufe, Aktion in Brüssel)
  • Ostermärsche und andere Aktionen an Ostern; auch in Abstimmung mit Friedensbewegungen benachbarter Länder; Förderung der "Tribunal"-Bewegung;
  • 24. April - 19. Mai: Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag in New York: örtliche Informationsveranstaltungen; Diskussion mit Abgeordneten; Lobbyarbeit
  • 1. Mai: Teilnahme an den Veranstaltungen des DGB, Unterschriftensammlung gegen Panzerexporte, Thematisierung des Zusammenhangs von militärischer Aufrüstung und Sozialabbau
  • 10. Juni: Erste internationale europäische Tribunalveranstaltung zu geostrategischen und ökonomischen Ursachen und Hintergründen des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien;
  • 6. August: Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima örtliche Mahnwachen und Veranstaltungen; Reaktivierung kommunaler "atomwaffenfreier Zonen"
  • 1. September: Beginn des Zweiten Weltkrieges:
    Veranstaltungen und Demonstrationen, wo möglich in Zusammenarbeit mit dem DGB
  • 3. Oktober - 10 Jahre deutsche Einigung: Veranstaltungen und Aktionen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.


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