Friedensratschlag 1999 (Friedensratschlag)
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Einführungsbeitrag von Peter Strutynski

Die Friedensbewegung im Krieg


Friedenspolitischer Ratschlag 1999
4./5. Dezember 1999, Kassel


Als wir uns hier an diesem Ort vor genau fünf Jahren zum ersten Friedenspolitischen Ratschlag trafen, lautete das Motto: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. - Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen" Damit knüpften wir einerseits an den Schwur der 1945 befreiten KZ-Häftlinge von Buchenwald, an den Konsens der Anti-Hitler-Koalition und an den Willen der Völker dieser Welt an, ein Wiederaufleben von Faschismus, Militarismus und Krieg zu verhindern. Gleichzeitig brachten wir die Sorge zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik durchaus wieder in der Lage sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen oder sich zumindest an solchen Kriegen Dritter zu beteiligen.

Im hinter uns liegenden Jahr sind diesbezüglich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien stellt eine historische Zäsur dar, deren Tragweite heute wahrscheinlich noch gar nicht vollständig erfasst werden kann. Dass es sich um eine grundlegend neue Situation handelt, wird aber deutlich, wenn wir sie mit dem bisherigen Gang der deutschen Nachkriegsgeschichte vergleichen.

Zurückhaltende deutsche Außenpolitik
40 Jahre lang war die deutsche Außenpolitik von einem Prinzip geprägt: Deutschland sollte keine Gefahr mehr für ander Staaten darstellen - dies bedeutete zumindest anfänglich den vollständigen Verzicht auf eigene Streitkräfte, später, nach Remilitarisierung und Westintegration, hieß das zumindest die strikte Beschränkung ihrer Streitkräfte auf defensive Aufgaben, auf Landesverteidigung. Dieser Konsens war noch in den 50er Jahren in der Bevölkerung so tief verankert, dass der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer seine entschlossene Politik der Wiederaufrüstung und der militärischen Westintegration heimlich, unter Umgehung des Parlaments und unter Hintergehung der Öffentlichkeit betreiben musste. Erst mit viel List und Tücke, mit Lügen über eine angebliche militärische Bedrohung aus dem Osten (das hatte Tradition vom Kaiserreich bis zu den Nazis) und mit Repression gegen die damalige Friedensbewegung, die "Ohne-mich-Bewegung", gelang es der Regierung schließlich, die Bundeswehr aufzubauen und unser Land in das westliche Militärbündnis, die NATO, einzubringen.

Nicht gerüttelt werden konnte aber an der strikten Verpflichtung und Beschränkung der Streitkräfte auf ausschließliche Verteidigungsaufgaben. So sah es und sieht es bis heute das Grundgesetz vor: Außer zur Landes- und Bündnisverteidigung durfte die Bundeswehr zu keinen anderen Zwecken eingesetzt werden. Entsprechend zurückhaltend operierte die deutsche Außenpolitik. Sie konnte und durfte auch nicht in militärischen Optionen denken, sondern muste sich ihre Verdienste ausschließlich auf dem Feld der Diplomatie und der Entwicklung ziviler - also wirtschaftlicher, sozialer und kultureller - Beziehungen erwerben. Um der Historie gerecht zu werden, muss man natürlich auch erwähnen, dass diese zivile Außenpolitik mitunter auch gewaltähnliche Züge trug. So wurde beispielsweise ein gehöriges Drohpotential eingesetzt, um sich Staaten der Dritten Welt gefügig zu machen, etwa durch die berüchtigte Hallstein-Doktrin, die allen Staaten mit dem Abbruch der Beziehungen drohte, die die DDR anerkannten. Diese Politik aber ist kläglich gescheitert und in der Regierungszeit von Willy Brandt auch offiziell beerdigt worden. Überhaupt wird man sagen können, dass deutsche Außenpolitik, die auf wirtschaftliche Erpressung und politische Konfrontation abzielte, auf lange Sicht scheiterte, während eine Politik der Kooperation, des Miteinanders und des gegenseitigen Vertrauens von Erfolg gekrönt war. Die Aussöhnung mit dem Osten und die in den 70er Jahren eingeleitete Entspannungspolitik waren Beispiele dafür.

Deutsche Außenpolitik auch mit militärischen Mitteln
Nach der deutschen Einigung 1990 und erst Recht nach der Selbstauflösung des Warschauer Vertrags 1991 begannen die NATO und Deutschland eine neue Melodie zu spielen bzw. andere Töne zu spucken. Die Rede war von der neuen "Verantwortung" Deutschlands und davon, dass Deutschland wieder ein ganz normaler Staat werden müsse. Das konnte nicht anders als militärisch gemeint sein. Während des zweiten Golfkriegs erinnerte der damalige Außenminister Genscher in einer Rede vor der UN-Vollversammlung daran, dass Deutschland militärisch weitgehend die Hände gebunden seien, da das Grundgesetz den Einsatz von Soldaten außer zu Verteidigungszwecken verbiete. Und er fügte hinzu: "Wir werden deshalb unsere Verfassung ändern". Da hierfür aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre und eine solche Mehrheit in der ersten Hälfte der 90er Jahre noch nicht in Sicht war - Sozialdemokraten und Grüne waren für Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr noch nicht zu haben - sprang das Bundesverfassungsgericht in die Bresche. In einer denkwürdigen Entscheidung im Juli 1994 bestimmte das oberste Gericht der BRD, dass Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Militärmissionen und aufgrund eines Mandats der Vereinten Nationen oder anderer "Systeme kollektiver Sicherheit" mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Da das Gericht auch die NATO als ein System kollektiver Sicherheit interpretierte - was jedem Völkerrechtsverständnis zuwiderlief -, waren danach Bundeswehreinsätze theoretisch kaum noch beschränkbar. Die einzige Hürde ist das Parlament, das über solche Einsätze zu befinden hat. Doch die Praxis zeigt, dass der Bundestag zu einer solchen Hürde zur Zeit jedenfalls nicht taugt. Im Gegenteil: Wenn man sieht, wie während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien die Kriegs-Koalition im Bundestag mit Gysi, der PDS und den wenigen Dissidenten aus anderen Partei umgesprungen ist, dann wissen wir, wie weit sich die politische Klasse vom Friedenspostulat der Nachkriegszeit entfernt hat. Das war eines demokratischen Parlaments nicht würdig.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es für die Bundesregierung und leider auch für große Teile der Opposition kein Halten mehr. Zum bevorzugten Aufmarschgebiet für die Bundeswehr wurde der Balkan. Nach der Beteiligung an den diversen Missionen in Bosnien-Herzegowina - die im Rahmen von SFOR noch andauern - war der - vorläufige - Schluss- und Höhepunkt die aktive Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Ich möchte über diesen Krieg, den wir in der Friedensbewegung von Anfang an für völkerrechtlich, politisch und moralisch für verfehlt gehalten haben, hier nicht mehr viel sagen. Vieles ist schon gesagt und geschrieben worden, und manches wird auf unserer Konferenz noch ausführlicher diskutiert.

Fortsetzung der Politik mit den alten Lügen
Eine Bemerkung will ich aber doch machen, und die bezieht sich auf die Lernfähigkeit, oder besser: die Lernunfähigkeit führender Politiker. Ich hatte insgeheim schon damit gerechnet, dass etwa in den Reihen der Grünen und der SPD ein Umdenken oder zumindest ein Nachdenken stattfände, nachdem doch immer mehr Informationen über die Vorgeschichte des Krieges und über das wahre Ausmaß der Zerstörungen durchgesickert sind. Ohne die Gräueltaten serbischer Sicherheitskräfte und Milizen herunterspielen oder beschönigen zu wollen: Wer in Bezug auf das Kosovo von einem Völkermord und von geplanten ethnischen Säuberungen spricht, hat den Charakter und die Dynamik dieses Konflikts nicht verstanden. Und wer wie Scharping heute immer noch die längst widerlegten Horrorgeschichten von den serbischen KZs und den gegrillten Föten erzählt, belügt und betrügt die Öffentlichkeit vorsätzlich und aus innerer Überzeugung. Es wirft übrigens ein besonderes Licht auf den inneren Zustand der Berliner Republik, wenn die Protagonisten solcher Akte desinformationeller Gewalt von den Meinungs- und Politbarometern hochgepusht werden, während zur gleichen Zeit die abweichende Meinung des ehemaligen Regierungsmitglieds Oskar Lafontaine nicht zur Kenntnis genommen, sondern mit dem Etikett "verletzte persönliche Eitelkeit" abgetan wird.

1999: Jahr der Kriege
Das Jahr 1999 war noch in manch anderer Beziehung ein schlimmes Jahr für den Frieden. Wenn ich es richtig sehe, stehen die Zeichen in der Weltpolitik nach wie vor auf Krieg. In Afrika werden Bürgerkriege im Kongo, in Niger, in Ruanda und Burundi, in Somalia und in Namibia in unverminderter Härte fortgesetzt. Friedensschlüsse wie der in Sierra Leone müssen ihre Bewährungsprobe erst noch bestehen. Und auch in Algerien scheinen nach den hoffnungsvollen Ansätzen des Präsidenten Bouteflika Gewalt und Terror wieder auf dem Vormarsch zu sein. Zwischen Äthiopien und Eritrea tobt der größte und verlustreichste Krieg überhaupt - und kaum einer nimmt ihn wahr. Hinsehen könnte man doch wenigstens, Herr Scharping, Herr Fischer, Herr Schröder, nicht um militärisch einzugreifen, sondern um sich der Probleme dieser Länder anzunehmen.

Fortgesetzt wird auch der Krieg gegen den Irak. Fast täglich fliegen US-Flugzeuge Einsätze gegen Ziele im Süden und Norden des Landes. An den Folgen des inhumanen Embargos, das nun schon seit neun Jahren verhängt wird, sterben nach wie vor jedes Jahr 40.000 Kinder unter fünf Jahren; 50.000 ältere Menschen sterben jährlich infolge Mangelernährung. Alle diplomatischen Versuche, das Embargo aufzuheben, wofür sich übrigens auch der deutsche UN-Koordinator Hans von Sponeck ausgesprochen hat, scheitern am Widerstand der US- und der britischen Regierung. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Regierung gegen diese Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat?

Im Schatten des Jugoslawien-Krieges standen auch andere Konflikte. Ich erinnere an den Krieg zwischen Pakistan und Indien in Kaschmir. Indien und Pakistan verfügen, wie sie zuletzt 1998 demonstriert haben, über einsatzfähige Atomwaffen. Beide haben den Atomtesstoppvertrag noch nicht unterschrieben, weil sie - wer kann es ihnen verdenken - darin solange eine Diskriminierung der atomaren Schwellenländer sehen, solange die offiziellen Atommächte nicht in ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung eintreten. Für die weltweite Bewegung gegen Atomwaffen war es ein schwerer Schlag, als der US-Senat im Oktober die Ratifizierung des Teststoppvertrags verweigerte. Die atomare Bedrohung hat damit zweifellos wieder zugenommen. Wenn man, wie es der Internationale Gerichtshof 1996 getan hat, den Besitz von Atomwaffen für unvereinbar mit den Grundsätzen des Völkerrechts hält, dann gehören die USA, die anderen Atomwaffenstaaten und die NATO permanent auf die Anklagebank der internationalen Gemeinschaft.

Die neue NATO-Strategie
Wir werden heute und morgen auch über die Folgen des NATO-Kriegs, über die Bedeutung des neuen Strategischen Konzepts der NATO und über die europäischen Bemühungen einer eigenständigen Sicherheitspolitik sprechen. Wir werden uns dabei mit der in meinen Augen fatalen Tendenz auseinandersetzen müssen, dass in die Weltpolitik zunehmend der Leitgedanke des nationalen Interesses eindringt und den relativ hohen Stand der Verrechtlichung internationaler Beziehungen aus den Angeln hebt. Die Vertreter der realistischen Schule der Politikwissenschaft haben diesen Leitgedanken schon immer salonfähig zu machen versucht. "Die NATO ersetzt die Verpflichtung auf das Recht durch die Leitkategorie des Interesses.", heißt es sehr treffend im diesjährigen Friedensgutachten. Das lässt sich beobachten
  • in Europa bei der militärischen Ausgestaltung der GASP (Gemeisame Außen- und Sicherheitspolitik) und der Etablierung eines militärischen Pfeilers der EU, um notfalls auch eigene Interessen unabhängig von den USA durchsetzen zu können,
  • das macht Schule in anderen Teilen der Welt, in denen Konflikte zunehmend nach den Gesetzen des Faustrechts ausgetragen werden,
  • und das lässt sich auch feststellen im Denken der Menschen selbst, denen es immer plausibler erscheint, wenn die sozialdarwinistischen Prinzipien des Neoliberalismus aus der Sphäre der globalen Ökonomie auf die Sphäre der internationalen Politik übertragen werden. Die Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle haben aber auch gezeigt, dass sich dagegen Widerstand regt.

Die Friedenswissenschaft und Friedensbewegung stehen also vor schweren Herausforderugen. Einen Vorgeschmack auf ein schärfer werdendes innenpolitisches Klima haben uns die Auseinandersetzungen um den NATO-Krieg geliefert.

Verfassungsschutzbericht 1999: Friedensbewegung "linksextremistisch"
Es ist wohl kein Zufall, dass die Friedensbewegung 1999 zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht auftaucht unter der Rubrik: "Linksextremistische Bestrebungen". Konkret geht es um den "Friedensratschlag", dem diese zweifelhafte Ehre widerfuhr. Nun könnte man das auf die leichte Schulter nehmen und meinen: Na ja, irgendwie ist das ja auch eine gewisse Anerkennung unserer politischen Arbeit und außerdem befinden wir uns in guter Gesellschaft." Gleich hinter dem Friedensratschlag wird die VVN-BdA abgehandelt. Ich meine jedoch, es geht um mehr; es geht um die Friedensbewegung insgesamt. Ihr sollen Grenzen aufgezeigt werden, sie soll in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit gestellt werden. Und bedenkt bitte: Der Innenminister heißt nicht mehr Kanther, sondern Schily, und Schily ist meines Wissens Sozialdemokrat. Aber was heißt das heute schon? Wir werden uns jedenfalls mit allen Mitteln gegen eine solche Verleumdung zur Wehr setzen und ich bitte dabei um eure Unterstützung.

Als außerparlamentarische Bewegung lässt sich die Friedensbewegung weder von staatlichen Institutionen und Organen einbinden, noch von Parteien oder Interessengruppen für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Sie hat auch keine Millionenspenden von Rüstungsfirmen zu erwarten. Als antimilitaristische, pazifistische und gewaltfreie Bewegung nimmt sie gegenüber jeder Regierung eine kritische, fordernde Haltung bis hin zu einer grundsätzlichen Oppositionshaltung ein, und zwar einfach deshalb, weil es immer ein Zuviel an Rüstung und Militär und nie ein Genug an Abrüstung, Frieden und Gewaltfreiheit gibt. Was die Methoden und Instrumente der politischen Arbeit der Friedensbewegung betrifft, so entsprechen sie im Wesentlichen denen anderer außerparlamentarischer sozialer und politischer Bewegungen. Sie entfalten ihre gesellschaftliche Wirkung einzig und allein durch ihre politische Überzeugungsarbeit, also durch das Verbreiten von Gegeninformation. Für die Friedensbewegung heißt das z.B. Aufklärung über Ursachen und Zusammenhänge von Konflikten bis hin zur Organisierung öffentlichkeitswirksamer, spektakulärer und sinnfälliger symbolischer Aktionen zu bestimmten Anlässen. Dies alles geschieht natürlich mit dem Ziel, möglichst große Teile der Bevölkerung zu gewinnen und über deren Aktivierung Druck auf die politischen Organe auszuüben. Und die inhaltlichen Ziele der Friedensbewegung entsprechen dem Geist und Auftrag des Grundgesetztes hundert Mal mehr als die Rüstungs-, Interventions- und Kriegspolitik der Bundesregierung.

Die Schwierigkeiten der Friedensbewegung im Krieg
Doch so gut unsere Ziele sind, so wenig kann die Bilanz unserer Aktivitäten vor und während des NATO-Krieges zufriedenstellen. Ich kann mich an keine Periode in der Nachkriegszeit (ich meine hier die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg) erinnern, in der die Diskrepanz zwischen einem so himmelschreiend verfehlten Regierungshandeln und der Sprachlosigkeit und Lähmung der außerparlamentarischen Opposition so groß gewesen wäre. Da tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben und was in den Nach-Wende-Jahren von den Herrschenden diesseits und jenseits des Atlantiks sukzessive vorbereitet wurde: Die NATO führt, noch dazu mitten in Europa, einen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land, die Bundesrepublik ist erstmals seit 60 Jahren bei einer solchen Handlung dabei - und keiner, oder sagen wir besser: kaum jemand regt sich darüber sonderlich auf. Es gab keinen Aufschrei der Empörung - ich spreche jetzt nur von der Bundesrepublik -, es gab keine Massenproteste, die auch nur annähernd das Ausmaß früherer Demonstrationen angenommen hätten, und es gab auch keine nennenswerten Versuche, durch gewaltfreie Belagerungen und Umzingelungen Bundeswehreinheiten und Kampfflieger am Ausrücken zu hindern. Das muss doch Gründe haben, die jenseits des bequemen, weil entlastenden Hinweises auf die "Allmacht" der "Manipulations"-Instrumente Presse und Fernsehen liegen. Dabei ist es gar keine Frage, dass die Medien ihre Wirkung gehabt haben, das allein war es aber nicht.

Ein großer Teil der Lähmung der Friedensbewegung und der Öffentlichkeit insgesamt resultierte meiner Meinung nach aus dem Zusammenwirken einer Reihe verschiedener Faktoren, von denen mir folgende sechs besonders wichtig scheinen:

(1) In der Bundesrepublik Deutschland fand in den Jahren seit dem Ende der Blockkonfrontation eine schleichende Gewöhnung der Bevölkerung an internationale Militäreinsätze statt. Dabei waren die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 1992, das Verteidigungsweißbuch (1994) und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 nur die juristischen und ideologischen Wegbereiter des sich anbahnenden außenpolitischen Paradigmenwechsels. Die realen Einsätze der Bundeswehr von Kambodscha über Somalia bis zu IFOR und SFOR in Bosnien (den Blitzeinsatz in Albanien im Frühjahr 1997 nicht zu vergessen!) vermittelten den Eindruck relativ gefahrloser militärisch-ziviler Operationen zu ausschließlich humanitären Zwecken.

(2) Die Dämonisierung des Gegners, in diesem Fall die Stilisierung des jugoslawischen Präsidenten Milosevic zu einem "Hitler" des Balkan, zu einem der "größten Kriegsverbrecher dieses Jahrhunderts" erzielte eine enorme Wirkung in den Gehirnen der Menschen - und zwar nicht nur an den berühmten Stammtischen. Meines Erachtens fiel diese primitive Propaganda deshalb auf so fruchtbaren Boden, weil sie - zumal in Deutschland - die tiefsten Schichten mindestens Hundert Jahre alter antislawischer rassistischer Ressentiments berührte. - Gegenaufklärung hat es in solch einem Fall kollektiver Verhetzung besonders schwer.

(3) Äußerst perfide war natürlich auch der Einfall Fischers, Auschwitz für seine Kriegsbefürwortungspolitik zu instrumentalisieren. Mit dem Slogan "Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz!" knüpfte er geschickt an die Walser-Bubis-Debatte an und zielte sozusagen ins Herz der Linken. Die schnelle Gegendarstellung von Auschwitzüberlebenden und anderen ehemaligen KZ-Häftlingen in Form einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau gehörte zweifellos zu den gelungensten Aktivitäten der Kriegsgegner.

(4) Während des Krieges wurden erschütternde Geschichten erzählt und Bilder gezeigt, die den Betrachter betroffen machen sollten - in eine bestimmte Richtung, versteht sich. Es waren die immergleichen Bilder von den Flüchtlingstrecks und die "Augenzeugenberichte" - häufig allerdings nur aus zweiter oder dritter Hand - über die ihnen vorausgegangenen Gräueltaten serbischer Mordbanden. Ich sage noch einmal: Der Bürgerkrieg zwischen serbischen Militärs und der albanischen UCK wurde von beiden Seiten grausam geführt. Indem aber nur die eine Seite, und die auch noch extrem verzerrt, gezeigt wurde, appellierten die Bilder an das Mitleid und das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und riefen zur einseitigen Parteinahme für die geschundenen Kosovo-Albaner auf. Das wirkt bis heute. Die Exzesse an Gewalt, die seit Juni unter den Augen von KFOR an Serben und Roma verübt werden, werden häufig damit entschuldigt, dass es sich dabei um spontane Racheaktionen, verübt von aufgebrachten Albanern, handelt. Von der Bundesregierung ist allenfalls schulterzuckendes Bedauern zu vernehmen.

(5) Ganz im Gegensatz zu den zur Schau gestellten serbischen Grausamkeiten stellten sich die NATO-Kriegshandlungen vorwiegend als abstrakt-technische und anonyme Operationen dar, die dadurch etwas Zwangsläufiges erhielten. Ein Einsatz von Bodentruppen, vor dem die Bundesregierung zurückschreckte wie der Teufel vor dem Weihwasser, hätte diesen abstrakten Automatismus des Krieges empfindlich gestört und auch den Charakter des Krieges völlig verändert. Solange identitätslose Bomberpiloten aus sicherer Höhe und technisches Bodenpersonal weit außerhalb der Grenzen Jugoslawiens ihre Geschosse und Raketen computergestützt ins Ziel fernlenkten, konnte sich auch in der deutschen Bevölkerung keine unmittelbare Betroffenheit einstellen. Die Modalitäten des NATO-Kriegs wurden im öffentlichen Raum alles in allem relativ leidenschaftslos diskutiert. Selbst auf Friedensdemonstrationen und anderen Protestaktionen wurden die berechtigten emotionalen Ausdrucksformen von Wut und Empörung der jugoslawisch-serbischen Mitbürger als etwas Fremdes angesehen.

(6) Die herrschende Politik hat es hervorragend verstanden, die militärische Intervention als etwas von Außen Aufgezwungenes und als alternativlos darzustellen. Hier offenbaren sich für die Friedensbewegung ein Problem und ein Dilemma: Das Problem besteht darin, dass die Friedensbewegung häufig nur als Anti-Bewegung, als Abwehrbewegung gegen die schlimmsten Auswüchse einer militärisch geprägten Sicherheitspolitik auftritt. Grundsätzliche Alternativen dazu, nicht-militärische zivile Strategien zur Konfliktprävention und -bewältigung kommen in der Regel zu kurz. Das Dilemma besteht darin, dass die Öffentlichkeit, die Medien und die herrschende Politik für langfristige Konzeptionen ziviler Konfliktprävention in potenziellen Krisengebieten kaum zu interessieren sind. Aufmerksamkeit erhalten solche Krisen erst dann, wenn es "brennt". Für Prävention ist es dann natürlich zu spät. Für die Friedensbewegung kann es dann nur heißen: "Stoppt den Krieg sofort!"

Zu den Aufgaben der Friedensbewegung
Aus den genannten Schwierigkeiten kristallisieren sich folgende fünf vordringliche Aufgaben für die Friedensbewegung heraus.
  1. Friedenspolitische Arbeit ist langfristig anzulegen. Die Friedensbewegung wendet sich nicht nur gegen einen bestimmten Krieg, in diesem Fall also gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, in einem anderen Fall übrigens auch gegen den russischen Feldzug gegen Tschetschenien, sondern sie wendet sich gegen den Krieg als Mittel der Politik schlechthin. Einem rein negativen Friedensbegriff (für die Beendigung eines Krieges bzw. für den Frieden als einem kriegslosen Zustand) fügt die Friedensbewegung einen positiven Begriff von Frieden hinzu. Hierbei geht es um die Entwicklung von Vorstellungen oder Visionen, wie friedliches Zusammenleben von Völkern und staatlichen Gemeinwesen aussehen könnte und welches die Voraussetzungen dafür sind.
  2. Friedensarbeit setzt gründliche Analyse voraus. Bei dieser konzeptionellen Arbeit der Friedensbewegung und der Friedenswissenschaft kommen neben den Kriegsursachen auch die Friedensursachen in den Blick, wobei letztere nicht nur in der Abwesenheit oder Umkehrung ersterer zu suchen sind. Die bohrende Frage nach den ökonomischen Interessen, die hinter politischen und militärischen Konflikten immer auch lauern, kommt bei dieser Suche genauso in Betracht wie die Analyse gesellschaftlicher Ungleichheit (Armut und Verelendung sowie Akkumulation von Reichtum als zwei Seiten einer Medaille), die Aufdeckung anthropogener zerstörerischer Prozesse von Naturressourcen und Biosphäre oder das Aufspüren des Anteils historischer, kultureller und religiöser Traditionen an scheinbar ethnischen Konflikten der Gegenwart. Je tiefer man in die Genese eines militärischen Konflikts (z.B. eines Bürgerkriegs) einsteigt, desto mehr wird man auf die Zusammenhänge und Interdependenzen der genannten (Teil-)Ursachen stoßen. Und daraus erst lassen sich praktisch umsetzbare Strategien ziviler Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung erarbeiten.
  3. Friedensarbeit muss entschiedener werden. Die Friedensbewegung sollte ihre Kritik an der herrschenden Außen- und Sicherheitspolitik präziser formulieren und klare Forderungen an die politischen Adressaten aufstellen. Dabei geht es mir nicht um die Förderung eines Wettbewerbs an Verbalradikalismen, sondern um die Aufdeckung und exakte Benennung der gefährlichen hegemonialen Weltmachtpolitik der Bundesregierung, die sich zunehmend auch militärischer Mittel bedient.
  4. Friedensarbeit muss internationaler werden. Die hochgerüstete NATO und die sich zunehmend militarisierende EU schreien nachgerade nach einer internationalen Vernetzung von Friedensbewegungen und nach gemeinsamen grenzüberschreitenden Friedensaktionen. Ich denke, dass wir mit der Öffnung der Ratschläge einen kleinen Beitrag zur Internationalisierung der Friedensbewegung leisten. Noch nie waren so viele ausländische Gäste bei uns wie dieses Mal. Ich begrüße aus Belgien Ludo de Brabander, aus den Niederlanden Celine van der Hoek, aus Österreich Ulrike Koushan, Elke Renner, Bernd Bleckmann und Karl-Heinz Walter, aus Frankreich Daniel Durand, aus Griechenland Nikos Fotiadis, aus der Schweiz Mathias Goldschmidt und - nicht zuletzt aus Jugoslawien Tanja Pavlov. Aus Jugoslawien kommt auch Branka Jovanovic, die aber erst morgen hier sein wird. Ebenso erst morgen trifft bei uns ein John Catalinotto aus den USA, vom International Action Center, dem auch Ramsey Clark angehört. John Catalinotto wird seinen Freund Ramsey Clark hier vertreten. Ich weiß, dass das für manche eine Enttäuschung ist, aber John hat mir gestern per e-mail mitgeteilt, dass Ramsey Clark kurzfristig eine Mandantin in Peru aus dem Gefängnis herausholen soll. Sonst wäre er heute in Wien bei einem österreichischen Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien dabei gewesen und morgen nach Kassel gekommen. Ich kann euch aber versprechen: John Catalinotto wird den Part von Ramsey Clark gut übernehmen, da die beiden seit langem sehr eng zusammenarbeiten. Aus Japan begrüße ich Mioi Nakayama und Rynhei Kawada vom Deutsch-japanischen Friedensforum bzw. von der Gemeinschaft der Menschenrechtsaktivisten in Tokyo.
  5. Die Friedensbewegung muss globaler denken und international zusammenarbeiten, sie muss aber vor allem lokal handeln. Jede auf Abrüstung und Kriegsverhinderung abzielende Kampagne, die mit Aussicht auf realen Erfolg geführt werden will und viele Menschen einbezieht, ist ein willkommener Beitrag zur Delegitimierung des Militärs und zur Denunzierung alles Militärischen. Wenn wir beispielsweise nicht zulassen, dass Frauen zum Waffendienst in der Bundeswehr herangezogen werden (wo es doch darum ginge, auch die Männer davon zu befreien), und wenn wir die weitere Aufrüstung der Türkei mit deutschen Kampfpanzern und anderen Waffen verhindern, dann sind das gleichzeitig Schritte zu einer zivileren deutschen Republik. Dem dient auch unsere Solidarität mit jenen Friedensfreunden, die sich zur Zeit wegen des Aufrufs zur Desertion vor verschiedenen deutschen Gerichten zu verantworten haben. Nicht diejenigen, die die Soldaten auf ihren Eid auf das Grundgesetz hingewiesen und auf die Völkerrechtswidrigkeit des NATO-Krieges aufmerksam gemacht haben, gehören auf die Anklagebank, sondern die Bundesregierung, die der Bundeswehr einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg befohlen hat.


Liebe Friedensfreunde,
lasst uns heute und morgen darüber beraten, wie die Friedensbewegung künftig den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden kann. Wir haben dazu den Sachverstand vieler Expertinnen und Experten aus der Friedensforschung hier versammelt und ich verspreche interessante Informationen und lebhafte Diskussionen. Nutzen wir auch die Chance, uns zu gemeinsamen friedenspolitischen Projekten zu verabreden. Die Friedensbewegung braucht neben ihrer Vielfalt immer wieder auch die verbindende gemeinsame Aktion.

Wir dürfen das 20. Jahrhundert der Kriege und Massaker nicht hinter uns lassen ohne die begründete Zuversicht auf eine bessere Zukunft. "Den Krieg überwinden - den Frieden vorbereiten" heißt das Motto zu unserem Ratschlag. An die Regierenden ergeht deshalb der Ruf: Gebt dem Frieden eine Chance, oder, damit es auch in Washington gehört wird: "Give peace a chance".

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