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Fragwürdige Biowaffen-Forschung in den USA

New York Times enthüllt militärische Forschung am Rande der Legalität

Presseerklärung von Sunsine Projekt Germany
Hamburg, 4. September 2001

Nach einem Bericht der New York Times führen US-Geheimdienste seit einigen Jahren sehr fragwürdige Forschungsprojekte an biologischen Waffen durch. So habe der militärische Geheimdienst der USA begonnen, Milzbrandbakterien gentechnisch so zu verändern, dass sie von Impfungen und Früherkennungssystemen nicht mehr erfasst werden. Bereits seit 1997 sei die CIA damit befasst, Bomben zur Verbreitung von Biowaffen zu konstruieren sowie eine Biowaffen-Fabrik in der Wüste Nevadas aufzubauen. Nach Angaben von Regierungsoffiziellen sollten damit Entwicklungen der ehemaligen Sowjetunion nachgebildet werden, um deren Gefährdungspotential - rein defensiv - zu untersuchen.

Nach Angaben der New York Times war die Geheimhaltung dieser Projekte einer der zentralen Gründe für die Ablehnung des Zusatzprotokolls zur Biowaffenkonvention durch die USA vor wenigen Wochen. Das Protokoll hätte Inspektionen von entsprechenden militärischen Forschungsstätten durch unabhängige Kontrolleure vorgesehen. Washington wollte offensichtlich um jeden Preis vermeiden, dass die Kombination einer Biowaffenfabrik und einer Biobombe mit genmanipuliertem Anthrax öffentlich wird. Am 25. Juli hatte die US-Regierung in Genf verkündet, ein seit 6 Jahren verhandeltes Abkommen zur Stärkung der Biowaffen-Konvention nicht unterzeichnen zu wollen. Begründet wurde die Ablehnung seinerzeit noch damit, dass die vorgesehen Kontrollen ineffektiv und lückenhaft seien.

Nach dem Rückzug der USA von den Verhandlungen hat unter anderem die Bundesregierung weitere Verhandlungen unter Ausschluss der USA - ähnlich wie beim Kyoto-Protokoll - verhindert. "Jetzt zeigt sich, mit welch´ niederen Beweggründen die USA das Biowaffen-Protokoll torpediert haben. Die USA sind offensichtlich Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Für die Bundesregierung sind diese Enthüllungen außerordentlich peinlich, da sie mit Rücksicht auf ihren NATO-Partner die Verabschiedung eines Protokolls ohne die USA in Genf verhindert hat. Damit haben Joschka Fischer und sein Ministerium - unwissentlich - in erster Linie die geheime Biowaffen-Forschung der USA geschützt," erklärt Jan van Aken, Abrüstungsexperte beim Sunshine Project e.V. in Hamburg.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten einige Forschungsprojekte Zweifel an der Vertragstreue der USA genährt. Pilze für die Vernichtung von Drogenpflanzen und Mikroben zur Zerstörung von Material wurden von US-Behörden entwickelt, obwohl sie eindeutig das globale Verbot biologischer Waffen verletzen, sobald sie zu nicht-friedlichen Zwecken eingesetzt werden. "Die europäischen Staaten dürfen derartige Vertragsverletzungen ihres Bündnispartners nicht länger kommentarlos hinnehmen. Jeder andere Staat mit vergleichbaren Forschungsprojekten wäre von der EU schon lange mit heftigen Sanktionen und von den USA mit einem Bombenteppich belegt worden," sagt van Aken.

Sunshine Project Germany
Dr. Jan van Aken

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