Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters,
Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Nach G8-Gipfel in Genua: Eskalation der Gewalt untersuchen!
Eine Stellungnahme der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Auch wenn die Erklärung der FI Bad Tölz-Wolfratshausen schon ein paar Tage alt ist - sie bleibt aktuell und soll der Friedensbewegung als Anregung dienen, das Thema "Genua und die Folgen" weiter zu diskutieren.
Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen hat heute (2. August 2001) folgende
Resolution zu den Ereignissen beim G8-Gipfel in Genua beschlossen. Wir werden die Resolution jetzt den örtlichen MdB's, MdL's, Parteien und politischen Gruppen zukommen lassen und eine Stellungnahme erbeten.
Nach G8-Gipfel in Genua: Eskalation der Gewalt untersuchen!-
Wir sind erschüttert über die eskalierte Gewalt während
der
Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua und über
den
gewaltsamen Tod des 23jährigen Italieners Carlo Giuliani,
der am
20.07.2001 von einem Polizisten aus nächster Entfernung
mit einem
Kopfschuss getötet wurde, als dieser ein Polizeifahrzeug
mit einem
Feuerlöscher angriff.
- Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung ab.
Wir stehen daher auf der Seite der Menschen, die nach
Genua gefahren
sind, um gewaltfrei und phantasievoll gegen die
kapitalistische
Globalisierung zu protestieren. Gleichwohl lehnen wir eine
pauschale
Verurteilung der Menschen, denen Gewalttaten vorgeworfen
werden, ab.
Wir fordern stattdessen die Bildung eine unabhängigen
Kommission, der
VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGO's)
wie amnesty
international (ai) angehören, um die Eskalation der Gewalt
in Genua
und das Verhalten der Polizei und der Demonstranten zu
untersuchen.
- Insbesondere den Berichten, wonach Personen aus dem
sogenannten
"Schwarzen Block" bei der Polizei "aus- und eingingen",
was auf eine
Zusammenarbeit zwischen Provokateuren und der Polizei
hindeutet, muss
nachgegangen werden. Das Gleiche gilt für die zahlreichen
Berichte
über gewaltsame Übergriffe der italienischen Polizei auf
friedliche
GlobalisierungsgegnerInnen und Journalisten, wie die
brutale
Erstürmung des Organisations- und Medienzentrums des Genua
Social
Forum und eines Schlaflagers in einer gegenüberliegenden
Schule in der
Nacht vom 21. auf den 22.07.2001, bei der zahlreiche
Menschen z.T.
schwer verletzt wurden.
- Die Grundrechte auf Meinungskundgabe- und
Versammlungsfreiheit
gelten in ganz Europa. Alle Menschen müssen das Recht
haben ihre
Meinung und Kritik an jedem Ort öffentlich hörbar
vorzubringen. Die
Wahrnehmung dieser Grundrechte darf nicht durch
Ausweisentzug,
Meldeauflagen und Einreiseverbote unmöglich gemacht
werden. Wir
fordern daher die Garantie der uneingeschränkten
Reisefreiheit zur
Teilnahme an politischen Demonstrationen in und außerhalb
Europas.
- Wir sehen in der Behauptung, die Globalisierung bringe
Wohlstand
für alle, eine Lüge. Denn, während eine kleine Gruppe von
Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird,
wachsen
weltweit nachweislich soziale Unsicherheit, Ausgrenzung
und Armut. Die
Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber
auch die
soziale Ungleichheit innerhalb der Länder wird immer
größer, was
zwangsläufig zu vermehrten inner- und zwischenstaatlichen
Konflikten
führt.
- Die reichen Industriestaaten reagieren auf diese
Entwicklung mit
einer Militarisierung ihrer Außenpolitik und der
Aufstellung
sogenannter "Krisenreaktionskräfte", die kurzfristig in
alle Welt
verlegt werden können, sobald "nationale Interessen"
gefährdet sind.
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien des
Bundesministerium der
Verteidigung nennt als solche Interessen die
"Aufrechterhaltung des
freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu
Märkten und
Rohstoffen in aller Welt". Die derzeit stattfindende
Umstrukturierung
der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine
Interventionsarmee ist
daher im Kontext zur kapitalistischen Globalisierung zu
sehen.
- Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Grundlage
für ein
friedliches Zusammenleben der Menschen ein gerechter und
fairer
wirtschaftlicher Handel ist. Die Friedensinitiative Bad
Tölz-Wolfratshausen solidarisiert sich daher mit der
weltweiten
Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und
sieht sich als
Teil von ihr.
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen (www.friedensini.de)
Zur "Globalisierungs"-Seite
Zurück zur Presse-Seite
Zurück zur Homepage