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Verfassungsschutz behindert Aktivitäten gegen Neonazis

In Eschweiler wurde eine Ausstellung gegen den Neofaschismus abgesagt

Antifaschistische Organisation weist auf Folgen des VS-Berichts hin:
Presseerklärung der VVN-BdA

"Äusserst bedauerlich" ist nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), dass die Stadt Eschweiler sich von "haltlosen Behauptungen des Verfassungsschutzes" habe bewegen lassen, eine Ausstellung gegen den "Neofaschismus in Deutschland" abzusagen.

Die Ausstellung wurde von der VVN mit Unterstützung der IG Metall und der Zeitschrift "Der rechte Rand" erstellt. Sie wird gegenwärtig in mehreren Städten der Bundesrepublik gezeigt. Die Stadt Eschweiler entschied jedoch, die geplante Ausstellung, die ab 12. April im Foyer des Rathauses gezeigt werden sollte, abzusagen, weil der Ausstellungsmacher, die VVN, im jüngsten Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde.

Der Bürgermeister von Eschweiler, Rudi Bertram, betonte, dass es das Ziel der Ausstellung gewesen sei, "viele, insbesondere junge Menschen mit dem Inhalt und der Botschaft der Ausstellung zu erreichen, aufzurütteln und zum Handeln zu bewegen". Bertram sieht jedoch "die Gefahr, dass eine aufkommende Diskussion - hervorgerufen durch den Verfassungsschutzbericht - über die ideologische Ausrichtung der VVN-BdA" das Ziel der Ausstellung "negativ überlagern koennte".

Gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht hatte die VVN bereits protestiert und erklärt, dass alle Vorwürfe gegen die VVN "völlig substanzlos und unbegründet" seien. Mit der Erwähnung der VVN im Abschnitt "Linksextremismus" setze der Verfassungsschutz "uralte Praktiken aus der Zeit des kalten Krieges" fort. Nicht nachvollziehbar sei es, dass so etwas "unter einer rot-grünen Bundesregierung noch immer geschieht", erklärte VVN-Bundessprecher P.C.Walther.

Der Vorfall in Eschweiler zeige, dass solche Praktiken des Verfassungsschutzes letzten Endes dazu führten, Aktivitäten gegen den Neofaschismus zu behindern. Das stehe in direktem Widerspruch zu den Aufforderungen auch von Regierungsseite, die Bürger sollten gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus aktiv auftreten. Genau dies tue die VVN bereits seit Jahren. Dass die VVN dennoch vom Verfassungsschutz mit unwahren Behauptungen und Verleumdungen angegriffen werde, dürfe auch von den politisch Verantwortlichen nicht länger hingenommen werden, heißt es in der Erklärung des VVN-Sprechers.

Die VVN-BdA fordert die Stadt Eschweiler auf, ihre Absage zurückzunehmen.

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