Deutsch-österreichisch-schweizerische Friedenkonferenz besorgt über Entwicklung in Österreich

Gemeinsame Presseerklärung von Friedensbewegungen aus Österreich, der Schweiz und aus Deutschland

Sehr besorgt über die Entwicklung in Österreich und in Europa äußerten sich die Teilnehmer einer deutsch-österreichisch-schweizerischen Friedenskonferenz, die am letzten Wochenende in Stuttgart stattfand.

Die Bildung der konservativ-rechten Regierung in Österreich zeigt, dass Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Gesellschaft wieder auf fruchtbaren Boden fallen. Äußerst problematisch sind auch die außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen der neuen Regierung. Österreich - so sieht es die Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ vor - befürwortet die militärische Integration in die im Aufbau befindliche Militärorganisation der EU (europäische Krisenreaktionskräfte im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik-GASP). Vorgesehen ist die teilweise Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres mit dem Ziel, Kampfeinsätze bei der "Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen" durchführen zu können, wofür zunächst 2.500 Soldaten bereitgestellt werden sollen. Auch wenn dieser Punkt nicht ausdrücklich erwähnt wird, so ist die ÖVP ihrem Wunsch, Österreich in die NATO zu führen, einen großen Schritt näher gekommen.

Die österreichische Regierung handelt damit gegen die verfassungsmäßige Verpflichtung des Landes zur "immerwährenden Neutralität". Wir halten diese Entwicklung für verhängnisvoll. Unsere Sorge gilt dem allgemeinen Druck, der von der NATO und der EU gegenüber den neutralen europäischen Staaten (neben Österreich z.B. Finnland und Schweden) ausgeübt wird, um deren politische und militärische Strukturen denen der NATO anzupassen. Auch die Schweiz, weder Mitglied der NATO noch der EU, ist diesem Druck über die NATO-"Partnerschaft für den Frieden" ausgesetzt.

Wenn sich die betroffenen Staaten diesem Druck nicht wiedersetzen, dann haben wir in Europa eine neue Runde der Militarisierung und der Aufrüstung zu gewärtigen. Die neuen NATO-Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn stehen heute schon vor dem Problem, für die Anpassung ihrer militärischen Ausrüstung an NATO-Standards mehr Geld ausgeben zu müssen, als ihre Haushalte hergeben. Auch die EU-Militarisierung, d.h. die Aufstellung europäischer Kontingente außerhalb der NATO-Strukturen, wird die Haushalte der EU-Staaten zusätzlich belasten.

Einer weiteren Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik setzen die Friedensbewegungen aus Österreich, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland eine Politik entgegen, die die gemeinsame Sicherheit aller europäischer Staaten im Auge hat und bei zwischen- oder innerstaatlichen Konflikten nicht-militärische, zivile Lösungen anstrebt. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die am besten geeignete politische Regionalorganisation, die ihren Mitgliedern kollektive Sicherheit garantieren kann, sofern sich die OSZE strikt auf das Gebot der Gewaltfreiheit und der nicht-militärischen, zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung beschränkt. Nichtpaktgebundenheit und staatliche Neutralität sind in diesem Rahmen als Chance zu betrachten, der allgemein zu beobachtenden Militarisierung der Außenpolitik entgegen zu treten.

Die österreichische Friedensbewegung wird ihre Kampagne um die Verteidigung der "immerwährenden Neutralität" auch gegen die rechtsgerichtete neue Regierung fortsetzen und sich gegen einen NATO-Beitritt und gegen die Integration in die militärischen Strukturen der EU zur Wehr setzen. In der Schweiz gilt es, aus der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" auszutreten und stattdessen endlich den Vereinten Nationen beizutreten. Die deutsche Friedensbewegung verstärkt ihre Bemühungen, die Bundesregierung wieder auf den Pfad der außen- und militärpolitischen Zurückhaltung zu bringen, was eine Absage an Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten - z.B. an die Türkei - beinhaltet.

Die Vertreter/innen der Friedensbewegungen der drei Länder verständigten sich schließlich auf gemeinsame Aktivitäten anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien (24. März). Zugleich riefen sie dazu auf, die Großdemonstration gegen die neue österreichische Regierung am 19. Februar in Wien zu unterstützen.

Der Weg zu einer sozialen und toleranten europäischen Innenpolitik führt nur über eine friedliche Außenpolitik. Diese ist nicht nur von Österreich, sondern von allen Staaten Europas zu verlangen.

Stuttgart, den 12. Februar 2000
Ulrike Koushan (Salzburg, österreichische Friedensbewegung)
Matthias Goldschmidt (Basel, Schweizerische Friedensbewegung)
Dr. Peter Strutynski (Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag)

Zur "Österreich-Seite"

Zurück zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage