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Friedens-Memorandum 2002: "Weder Terror, noch Krieg - Eine friedliche Welt ist möglich"

Für die Presse: Kurzfassung des Friedens-Memorandums 2002

"Sollte man angesichts der realen Weltlage das `Friedens-Memorandum 2002´ nicht lieber `Kriegs´-Memorandum nennen?" Diese Frage stellte sich der Herausgeber des diesjährigen Memorandums, der Bundesausschuss Friedensratschlag, um dann aber doch auf den vertrauten Titel zurückzugreifen. Schließlich soll die jährlich erscheinende Denkschrift nicht nur das kriegerische Elend der Welt abbilden, sondern auf die Möglichkeit einer anderen, einer friedlicheren Welt hinweisen und entsprechende friedenspolitische Alternativen formulieren.

Zum vierten Mal in Folge erscheint dieses Memorandum aus den Reihen der Friedensbewegung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein breiter und lockerer Zusammenschluss vieler lokaler, regionaler und bundesweiter Friedensinitiativen und Kampagnen, und die zahlreichen Unterstützer/innen des Friedens-Memorandums 2002 wollen mit der Vorlage dieser 120 Seiten starken Broschüre in die öffentliche Diskussion um die Zukunft der Außen- und Sicherheitspolitik eingreifen und dabei dem Standpunkt der Friedensbewegung mehr Gewicht verleihen.

Nüchterner Befund: Militarisierung begann schon vor dem 11. September

Das Friedens-Memorandum 2002 geht von dem nüchternen Befund aus, dass sich die Welt heute vom Frieden noch weiter entfernt ist als in den vergangenen Jahren. Die Terroranschläge vom 11. September würden allerdings keinen grundlegenden Einschnitt markieren, nach dem "nichts mehr so ist, wie es war". Denn es dürfe nicht vergessen werden, dass die Umorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik der NATO-Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland bereits mit dem Ende des Kalten Kriegs und der bipolaren Blockkonfrontation 1989/91 eingeleitet worden war. Als Beleg für diese These sollen folgende knappen Hinweise genügen:

• Die Römische Erklärung der NATO vom November 1991 enthielt bereits die strategische Neuorientierung des ursprünglich auf Verteidigung ausgelegten Militärbündnisses. Die Gefahr eines "großangelegten, gleichzeitig an allen europäischen NATO-Fronten vorgetragenen Angriffs" sahen die NATO-Strategen als "praktisch nicht mehr gegeben" an. Stattdessen erwüchsen dem Bündnis neue Sicherheitsrisiken, die "ihrer Natur nach vielgestaltig" seien und "aus vielen Richtungen" kämen. Und als Beispiele für solche neuen Risiken nannte das NATO-Dokument die "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen", die "Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" sowie "Terror- und Sabotageakte". Das deutsche Verteidigungsministerium übernahm das Strategische Konzept der NATO ein Jahr später fast wortgleich in seine "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (28. November 1992) - die übrigens bis zum heutigen Tag in Kraft geblieben sind. In einer global vernetzten, chaotischen Welt, so heißt es dort, würden "unwägbare Risiken" überall lauern und stets auch "deutsche Interessen" berühren. Daher, so schlussfolgerten die Richtlinien, ließe sich "Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geografisch eingrenzen". Die Ziele deutscher Sicherheitspolitik werden dagegen sehr exakt beschrieben und lauten u.a.: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ..."
• Das war vor zehn Jahren. Was höchste Repräsentanten der aus dem Ost-West-Konflikt siegreich hervor gegangenen Staaten und konservative Politiker und Militärs hier zu Lande damals formuliert haben, gehört heute zum politischen Alltag derjenigen Staaten, die sich anmaßen, ihre ökonomische, politische und militärische Stärke zur Vertretung ihrer "nationalen Interessen" weltweit einzusetzen. Die derzeitige Bundesregierung unterscheidet sich von ihrer Vorgängerin nur noch darin, ihre eigenen Interventionen (vom Jugoslawienkrieg bis zur Teilnahme an "Enduring Freedom") mit Menschenrechtsargumenten zu verbrämen. War es im Jugoslawienkrieg die "humanitäre Katastrophe" die es angeblich zu verhindern galt, so war es in Mazedonien die präventive Verhinderung eines Bürgerkriegs und im "Krieg gegen den Terror" geht es um eine großangelegte Militäraktion mit "polizeilichem Charakter". Das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2002 (Entwurf) betont den Vorrang präventiver ziviler Konfliktbearbeitung und lässt den Einsatz von Militär nur als "ultima ratio" und aufgrund eines UN-Mandats bzw. unter Berufung auf den Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) zu. Genauso wie mit dem Begriff des "politischen Pazifismus", der hierfür geprägt wurde, sollen damit jene Anhänger wieder für das rot-grüne Projekt gewonnen werden, die dem Kriegskurs der Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Ob diese Wahlkampfstrategie aufgeht, bleibt abzuwarten.
• Die andere Partei des Regierungsbündnisses tut sich nicht ganz so schwer mit ihrer Interventionspolitik. Der SPD-Parteitag in Nürnberg hat mit fast schon gespenstischer Geschlossenheit die Kanzlerformel von der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA abgenickt und erfolgreich die letzten Kriegsgegner in der Bundestagsfraktion am 16. November in die Knie gezwungen. Ebenso unwidersprochen (und in den Reihen der CDU/CSU sowie FDP mit Begeisterungsstürmen bedacht) blieb die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 11. Oktober, in der er einen Schlussstrich unter die 50-jährige außenpolitische Zurückhaltung der Bundesrepublik zog und dazu aufforderte, künftig die "nationalen Interessen" wieder weltweit stärker zur Geltung zu bringen - auch mit "militärischen Mitteln".
• Friedensforschung und Friedensbewegung haben angesichts des drückenden Gewichts der militarisierten Politik keinen leichten Stand. Dies umso mehr, als mit den "Anti-Terror-Paketen" zur Inneren Sicherheit rechtsstaatliche Freiheitsgarantien ausgehebelt oder doch stark eingeschränkt wurden. Dies belegt u.a. der Anfang Juni veröffentlichte Grundrechte-Report 2002. Die Bush-Doktrin, wonach jeder, der nicht für die USA ist, für die Terroristen sei, wird auch bei uns von der politischen Klasse genutzt werden, um kritische Stimmen mundtot zu machen und unter den Generalverdacht der geistigen Komplizenschaft mit dem Terrorismus zu stellen. Eine Vergiftung des politischen Klimas, zumal im Jahr der Bundestagswahl, ist nicht auszuschließen. Ihr entgegenzuarbeiten, wird nicht nur die Friedensbewegung, werden auch andere alternative gesellschaftliche Kräfte und Bewegungen als wichtige Aufgabe betrachten müssen. Aufgerufen hierzu sind Globalisierungskritiker, Gewerkschaften, Menschen- und Bürgerrechtsverbände, antifaschistische Kräfte, kirchliche Gruppen und politische (Jugend-)Verbände, die alle das grundlegende Interesse an Demokratie, Mitmenschlichkeit und Friedfertigkeit vereint.

Inhaltliche Schwerpunkte

Das Kriegsgeschehen weltweit
Das vorliegende Friedens-Memorandum 2002 gibt im ersten Teil einen kursorischen und unvollständigen Überblick über das Kriegsgeschehen des abgelaufenen Jahres, aber auch über positive Ansätze der Konfliktbeilegung. Zu befürchten ist, dass sich in diesem Jahr der von den USA angeführte "Krieg gegen den Terror", dem sich auch die Bundesregierung "uneingeschränkt" solidarisch angeschlossen hat, gegen weitere Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, möglicherweise aber auch Südostasiens ausdehnen wird. Deutsche Soldaten stehen im Frühjahr 2002 bereits mit größeren Kontingenten vor den Küsten Somalias (Marine), in Kenia und in Kuwait (Heer). Zu größten Befürchtungen gab auch die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts Anlass, die bis zum März/April 2002 in eine groß angelegte Militäroffensive gegen die palästinensischen Autonomiegebiete mündete. Mit großer Sorge wird das Wiederaufflammen des indisch-pakistanischen Konflikts betrachtet, der sich sogar zu einem atomaren Krieg auswachsen kann. Beide Länder sehen sich als Verbündete der USA im "Kampf gegen den Terror" - wie man sieht, ist diese Tatsache allein noch keine Garantie für ein friedliches Miteinander.

Daneben wird in diesem Teil darauf aufmerksam gemacht, dass alte Gewaltkonflikte und Kriege fortgeführt wurden (z.B. Kongo, Philippinen, Kolumbien, Sri Lanka, Russland/Tschetschenien) und innerstaatliche Gewaltkonflikte neu ausbrachen wie z.B. in Indonesien, aber auch in Mazedonien und selbst in Nordirland. Nur in wenigen Konfliktregionen wurden die Kämpfe im Berichtszeitraum eingestellt (z.B. in den Pazifikstaaten Salomonen und Fidschi) oder war wenigstens nicht von einer Zunahme der Gewalt die Rede. Einer der schwersten und opferreichsten Kriege der letzten Jahre, der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea, war im Dezember 2000 mit einem Friedensschluss formell beendet worden. Dass dieser im Jahr 2001 hielt und mittlerweile auch eine Einigung über den von der UNO vermittelten Grenzverlauf zwischen beiden Staaten in Aussicht ist, gehört noch zu den positivsten Meldungen des vergangenen Jahres. Mit Sympathie wird auch die Entwicklung in Osttimor betrachtet, das nicht nur am 20.Mai endgültig seine Unabhängigkeit errungen hat, sondern wo auch - nach südafrikanischem Vorbild - eine Wahrheitskommission die Vergangenheit aufarbeiten soll, um eine breite gesellschaftliche Grundlage für einen Versöhnungsprozess zu schaffen.

Zur Zustandsbeschreibung der Welt in Teil 1 gehört auch die Feststellung, dass die Zeichen der Zeit wieder auf Aufrüstung deuten. Dies können such die jüngsten Verabredungen zwischen Putin und Bush hinsichtlich einer Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale nicht ändern. Dieser Vertrag, der am 24. Mai 2002 in Moskau unterschrieben wurde, ist nämlich eine reine Augenauswischerei: Es werden danach zwei Drittel der vorhandenen Atomsprengköpfe von ihren Trägerraketen lediglich getrennt und eingelagert - sie sind somit jederzeit wieder reaktivierbar. Von Abrüstung also keine Spur! Außerdem vergrößert die neue Atomwaffendoktrin der USA ("Nuclear Posture Review") die Gefahr, dass eine neue Generation von "kleinen" Atomwaffen (sog. "mini-nukes") entwickelt und damit die Schwelle eines Atomwaffeneinsatzes gesenkt wird. Wenn die Kündigung alter Rüstungskontrollregime (z.B. ABM-Vertrag) und die von den USA und den meisten NATO-Staaten vorgenommene Weichenstellung für eine neue Aufrüstungsrunde Vorzeichen neuer Kriege sind, dann steht der Welt Schlimmes bevor.

Bundesregierung verstieß gegen Völkerrecht und Grundgesetz
In Teil 2 wird - in Anlehnung an ein Gutachten des Hamburger Völkerrechtlers Norman Paech - noch einmal die verfassungs- und völkerrechtliche Problematik des Afghanistan-Kriegs aufgezeigt. Das Memorandum kommt zu dem Schluss, dass sich die Bundesregierung schon allein aus rechtlichen Gründen nie an dem Krieg der USA "Enduring Freedom" hätte beteiligen dürfen.

Milzbrandhysterie verweist auf Lücken der B-Waffen-Kontrolle
Teil 3 befasst sich mit einem Thema, das Insider schon länger beschäftigte, das aber erst mit den spektakulären Milzbrand-Attacken in den USA seit dem 11. September ins Licht der verunsicherten Öffentlichkeit drang. Es geht um die Biologischen Waffen, die zwar seit 30 Jahren völkerrechtlich verboten sind, an denen aber munter weiter geforscht wird. Die Fortschritte auf dem Gebiet der Gen-Technologie geben dem Thema zusätzliche Brisanz. Die Friedensbewegung plädiert für die Ergänzung der B-Waffen-Konvention um ein wirkungsvolles Verifikationsprotokoll, das die Schlupflöcher stopfen und insgesamt mehr Transparenz herstellen soll. Auch die Bundeswehr, die angeblich nur defensiv orientierte B-Waffen-Forschung betreibt, muss ihre "Karten auf den Tisch legen und die Öffentlichkeit über ihre eigenen Forschungsprogramme lückenlos informieren."

2001: Rekordjahr in Sachen Bundeswehreinsatzbefehle
In den Teilen 4 und 5 wird der Blick wieder mehr nach innen gerichtet: Dass die Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee umgewandelt werden soll, ist schon häufiger beschrieben worden (vgl. z.B. Friedens-Memorandum 2001). Mit insgesamt sechs Bundeswehreinsatzbeschlüssen (Kosovo, drei Mal Mazedonien, "Enduring Freedon", ISAF-Kabul) avancierte das Jahr 2001 zum bisherigen Rekordjahr. Was dies indessen für langfristige Auswirkungen auf die Haushaltssituation des Bundes, auf die Sozial- und Bildungsausgaben sowie auf die sich abzeichnende Militarisierung und Formierung der Gesellschaft haben kann, wird mit konkreten Beispielen und handfesten Daten behandelt. Die Bundeswehrreform, die bekanntlich mehr Geld kostet, soll nach Aussage des ansonsten als "Sparkommissar" bezeichneten Finanzministers Eichel "nicht am Geld scheitern".

Friedensbewegung bleibt beim Pazifismus und begründet ihn
Während sich Teil 6 mit dem herrschenden sicherheitspolitischen Diskurs befasst, der den "Primat der Politik" zugunsten des Primats des Militärischen immer mehr in den Hintergrund drängt, wird in Teil 7 und 8 der Versuch unternommen, sechs Prinzipien einer friedensorientierten zivilen Politik zu entwerfen und sie der herrschenden Militärpolitik gegenüberzustellen - insofern also ein Plädoyer für den Primat einer zivilen Politik und für die Rückgewinnung des Pazifismus-Begriffs für die Friedensbewegung. Die "sechs Prinzipien" enthalten erstens den Verzicht auf Krieg (entsprechend der UN-Charta) und die Pflicht zur gewaltfreien Konfliktregelung, zweitens die Schaffung eines friedensförderlichen "kritischen politischen Bewusstseins", drittens die Durchsetzung universeller Menschenrechte, wie sie in den beiden Menschenrechtspakten kodifiziert sind, viertens eine demokratische Partizipation der Menschen an sicherheitspolitischen Fragen, fünftens einen tragfähigen Nord-Süd-Ausgleich in einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung sowie schließlich sechstens den nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Friedensbewegung braucht solche Grundsätze, deren politische Durchsetzung erst die Menschheit der Vision von einer friedlicheren Welt näher bringen wird.

"Von der Wahrheit": Prominente Stimmen gegen den Krieg
Es schließt sich ein Teil ganz besonderer Art an. Die Anschläge vom 11. September und der sich anschließende Krieg gegen Afghanistan haben wie kein anderes Ereignis des abgelaufenen Jahres auch die Welt der Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Publizisten aufgerüttelt und ihnen unzählige sehr individuelle Meinungsäußerungen entlockt. Einige von ihnen haben weltweit große Beachtung gefunden (Susan Sontag, Arundhati Roy, Günter Grass) und die Stimme der Friedensbewegung, die solch eine starke Resonanz seit dem Golfkrieg nicht mehr erlebt hat, vervielfacht. Wir dokumentieren in Teil 9 ("Von der Wahrheit") eine kleine Auswahl solcher Zeitzeugen.

Aus dem Innenleben einer Friedensinitiative
Traditionell bildet die Rubrik "Friedensbewegung vor Ort" den Abschluss unseres "Memorandums". Diesmal stellt sich das Düsseldorfer Friedensforum vor. Das Porträt dieser seit vielen Jahren kontinuierlich arbeitenden lokalen Gruppe gibt uns einen authentischen Einblick in die komplizierten inneren Funktionsmechanismen einer Initiative sowie in deren nicht minder komplizierte Interaktionen mit externen Partnern und Gegnern. Bei Ansicht dieses lebendigen friedenspolitischen "Mikrokosmos" erhält man eine Ahnung von der Komplexität, Vielfalt und Kreativität der Friedensbewegung insgesamt. Ihr ist zu wünschen, dass sie im Großen ähnlich erfolgreich die Wellenbewegungen der friedenspolitischen "Konjunkturen" übersteht wie das Düsseldorfer Friedensforum "im Kleinen".

Das Friedens-Memorandum 2002 ist Ergebnis eines kollektiven Diskussionsprozesses im Bundesausschuss Friedensratschlag. An der Abfassung der verschiedenen Textentwürfe waren die folgenden Autoren beteiligt: Lühr Henken (Hamburg), Ingomar Klein (Berlin), Lorenz Knorr (Frankfurt a.M.), Günter Kühne (Berlin), Ralph-M. Luedtke (Kassel), Regina Plaßwilm (Düsseldorf), Silke Reinecke (Göttingen), Anne Rieger (Waiblingen), Ulrich Sander (Dortmund), Wolfgang Triebel (Berlin) und Peter Strutynski (Kassel), der auch die Endredaktion besorgte.

Bundesausschuss Friedensratschlag (Hrsg.): Friedens-Memorandum 2002.
Weder Terror noch Krieg - Eine friedliche Welt ist möglich, Kassel 2002; 120 Seiten; Schutzgebühr: EUR 5,-

Bestellungen richten an:
Universität GhK, Dr. Peter Strutynski, Fachbereich 10, Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel.
Tel. 0561/804-3135 (Frau Teichert); per FAX: 0561/804-3738.
E-mail: strutype@uni-kassel.de
Oder an:
Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel

Weitere Informationen (Inhaltsverzeichnis) zum Memorandum 2002

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