Friedens-Memorandum 2001 (Friedensratschlag)
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Friedens-Memorandum 2001

Kurzfassung - Das Wesentliche zur schnellen Information

Zum dritten Mal wird aus den Reihen der Friedensbewegung ein Memorandum veröffentlicht, in dem das Kriegs- und Konfliktgeschehen der Welt im abgelaufenen Jahr bilanziert und die herrschende Außen- und Sicherheitspolitik von NATO, Bundesregierung und EU kritisch beurteilt wird. Der Bundesausschuss Friedensratschlag als Herausgeber und die zahlreichen Unterstützer/innen des Friedens-Memorandums 2001 wollen mit der Vorlage dieser Broschüre in die öffentliche Diskussion um die Zukunft der Außen- und Sicherheitspolitik eingreifen und dabei dem Standpunkt der Friedensbewegung mehr Gewicht verleihen.

Beschäftigte sich das letztjährige Friedens-Memorandum bereits vorwiegend mit den weltpolitischen Folgen des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, so nimmt das Thema auch dieses Mal einen breiten Raum ein. Immer deutlicher zeigt sich nämlich, dass mit diesem Krieg und dem neuen strategischen Konzept der NATO die internationalen Beziehungen endgültig in eine neue Phase eingetreten sind - eine Phase, die gekennzeichnet ist von politischen und militärischen Vorkehrungen der reichsten Industriestaaten zur ökonomischen Beherrschung strategisch wichtiger Ressourcen und Regionen. Solche Vorkehrungen werden überwiegend mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit "humanitärer Hilfe" oder "präventiven Konfliktmanagements" begründet, doch schleichen sich zunehmend auch - ehrlichere - Vokabeln wie die von den "vitalen nationalen Interessen" oder von den "geopolitischen Herausforderun-gen" in die Argumentation der Regierenden ein. Beiden ideologischen Begründungsmustern muss von Seiten der kritischen Friedenswissenschaft und der Friedensbewegung entgegengetreten werden: Einmal mit dem empirischen Nachweis, dass mit Interventionen und Kriegen weder die Durchsetzung von Menschenrechten noch ein nachhaltiger Frieden erreicht werden kann. Zum anderen mit der Hinweis, dass die weltweite militärische Sicherung "vitaler" Interessen nicht nur militärische Gegenreaktionen hervorruft und damit zur Destabilisierung der internationalen Politik beiträgt, sondern auch all jene Probleme - vornehmlich in der "Dritten Welt" - verschärft, die schon heute für manchen blutigen Bürgerkrieg ursächlich sind: Ausplünderung, Verarmung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen.

2000 - Das Jahr der Putsche und der Katastrophen

Das vorliegende Memorandum zieht im ersten Teil eine Bilanz des abgelaufenen Jahres aus friedenspolitischer Sicht. Sie fällt - auch ohne NATO-Krieg - nicht weniger desaströs aus als im vorherigen Memorandum. Unser kursorischer und unvollständiger Blick auf das Weltgeschehen des Jahres 2000 legt wesentlich mehr Rückschläge als Fortschritte frei.

Rückschritte

Die Befürchtung, dass der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 die weltpolitischen Verhältnisse und die internationalen Beziehungen nachhaltig negativ beeinflussen würde, hat sich bisher leider bewahrheitet. Nach dem Kriegsjahr 1999 haben wir es 2000 mit einem Jahr der Katastrophen und Putsche zu tun. Mögen Staatsstreiche auf den Fidschi-Inseln oder auf den Salomonen auf den ersten Blick wenig dramatisch und ohne größeren Einfluss auf das Weltgeschehen sein, so unterstreichen sie doch einen allgemeinen Trend der Verwilderung der Politik und der Chaotisierung des globalen Staatengefüges. Es häufen sich die Anzeichen dafür, dass militärische Konflikte künftig immer weniger zu begrenzen sind - sowohl nach Außen, da staatliche Grenzen zunehmend durchlässiger werden, als auch nach Innen, da die Gewaltbereitschaft der Konfliktparteien und die ihnen zur Verfügung stehenden Gewaltmittel jedes kontrollierbare Maß vermissen lassen.

Immer deutlicher treten die Konturen einer neuen Weltunordnung hervor, in der das Militär zur Durchsetzung staatlicher und privater Interessen tauglicher erscheint als die zivilen Mittel der Diplomatie und der vertraglichen Übereinkunft. Selbst die Vereinten Nationen scheinen sich auf einen Wettlauf um größere militärische Kompetenzen und Kapazitäten eingelassen zu haben, den sie überhaupt nicht gewinnen können. In Verruf kommt dabei nicht nur das völkerrechtlich kodifizierte Gewaltverbot sondern auch die langjährige bewährte Praxis humanitärer Arbeit der verschiedenen Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen. Nicht, dass es keine Versuche gegeben hätte, der neoliberalen Globalisierung mit ihren gewaltförmigen Begleiterscheinungen entgegen zu treten (Seattle 1999 war ein hoffnungsvoller Auftakt dazu, Prag 2000 leider keine entsprechende Fortsetzung), doch die Kräfte der ökonomischen, ökologischen und politischen Vernunft, des Friedens und der Gewaltfreiheit reichen noch längst nicht aus, um dem herrschenden Entwicklungstrend Einhalt zu gebieten oder ihn auch nur abzuschwächen.

Die Kriegsschauplätze haben sich vermehrt, das Ausmaß kriegsbedingter Zerstörungen an Menschenleben und Sachen ist noch katastrophaler geworden. Der neuerliche Ausbruch von Gewalt im Nahen Osten kann nicht nur die Region, sondern die ganze Welt an den Abgrund führen. Ähnliches gilt für die Lunte, die militante Separatisten und ein völlig überforderter Staat in Tschetschenien entzündet haben und die den ganzen Kaukasus und Zentralasien in die Luft sprengen kann. Die Lage in Afrika mit seinen chronischen Kriegsherden und Dauerkonflikten wird immer verzweifelter und auswegloser. In Südasien zündeln zwei atomare Schwellenländer, in Südostasien drohen mit dem Zerfall des regionalen Groß- und Vielvölkerstaats Indonesien eine gefährliche Desintegration von Gesellschaften und die Auflösung internationaler Strukturen. Die Zunahme der Piraterie auf den Meeresstraßen Südostasiens und im Pazifik und die Welle von Staatsstreichen und Putschversuchen in pazifischen Klein-staaten signalisieren ein Anwachsen der allgemeinen Unsicherheit und Labilität auch in diesem Teil der Welt. Schließlich droht sich der "Drogenkrieg" in Kolumbien destabilisierend auf die benachbarten Länder und damit auf ganz Lateinamerika auszuwirken.

Das Verhalten der entwickelten Industrieländer, insbesondere der führenden NATO-Staaten gleicht einem außen- und sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Angesichts zunehmender ökonomischer und sozialer Verwerfungen und angesichts fortschreitender Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit fällt ihnen nichts besseres ein als die militärische Rundum-Absicherung ihrer Wohlstandsbastionen, wozu die Sicherung angestammter Absatz- und Rohstoffbezugsmärkte ebenso gehört wie die Beglückung der Menschheit mit Produkten und Attributen westlicher "Kultur"-Industrie oder dessen, was dafür gehalten wird. Die USA sind dabei, ihr gigantischstes Aufrüstungsprogramm aller Zeiten umzusetzen. Selbst die Militarisierung des Weltraums, von der Ronald Reagan seinerzeit nur träumen durfte, steht nun auf der Tagesordnung und wird eine neue Welle des Wettrüstens auslösen. Herausgefordert fühlen sich dadurch ja nicht nur die als "Schurkenstaaten" titulierten Länder wie Irak, Iran, Nordkorea und Libyen, sondern auch die ehemaligen Welt- und heutigen Regionalmächte China und Russland. Beide halten - aus ihrer Sicht vollkommen verständlich - an einem aus der Zeit des Kalten Kriegs herrührenden Begriff des strategischen Gleichgewichts fest und müssen daher bestrebt sein, etwa dem geplanten US-Raketenabwehrsystem (NMD) eine neue Art militärischer Bedrohung entgegenzusetzen.

Auch der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 hat eine katalysatorische Wirkung auf die Remilitarisierung der internationalen Beziehungen gehabt, wie sich u.a. in der Anpassung der russischen Militärdoktrin an US-Standard etwa in Hinblick auf das beanspruchte Ersteinsatz-"Recht" von Atomwaffen zeigt. Auch die Atomwaffenländer Indien und Pakistan sind durch die Weigerung der USA, dem Teststoppabkommen beizutreten, geradezu ermuntert worden, ihr eigenes Atom-waffenprogramm durchzuziehen. Die NATO-Osterweiterung wird nicht nur eine neuerliche Spaltung Europas - deren Grenze diesmal allerdings weiter östlich verläuft - hervorrufen, sondern zwingt die potenziellen Beitrittsländer zu massiven Auf- und Umrüstungsausgaben, um NATO-Anforderungen in Bewaffnung und Ausrüstung zu entsprechen. Die Umrüstung der Alt-NATO-Armeen mit dem Ziel eine globale Interventionsfähigkeit zu erlangen, wird die Haushalte der Bundesrepublik, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens in besonderer Weise belasten. Der Aufbau europäischer Einsatzkräfte, d.h. einer Schnellen Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten, mag zwar genauso wie die Koordinierung und der Zusammenschluss europäischer Rüstungskapazitäten "Synergieeffekte" erzeugen, dennoch wird unter dem Strich mehr dafür ausgegeben werden müssen als bisher. Aber dass "sparen kostet", hat uns im Hinblick auf die Verkleinerung und Umrüstung der Bundeswehr schon die Weizsäcker-Kommission in ihrer verquasten Logik mit auf den Weg gegeben.

Lichtblicke

Die wenigen friedenspolitischen "Lichtblicke" des letzten Jahres beziehen sich nur ausnahmsweise auf positive Entwicklungen in chronischen Konfliktherden. Nordirland zählt hier dazu, weil es gelungen ist, ein Wiederaufleben der bewaffneten Gewalt zu verhindern und den mit dem Karfreitagsabkommen 1998 eingeleiteten Friedensprozess zumindest aufrecht zu erhalten. Äthiopien und Eritrea haben nach einem über zweijährigen verlustreichen Krieg endlich Frieden geschlossen. Beträchtliche Fortschritte bei den Landminen, besser: den Anti-Personenminen, sowohl was deren Produktionseinschränkung als auch was die Minenräumung betrifft, dürfen indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine ganze Sorte von Minen, nämlich die Anti-Fahrzeugminen, die keinen Unterschied machen zwischen einem Panzer und einem Schulbus, von der Anti-Minen-Konvention nicht erfasst ist. Auch über den Fortgang des Unterzeichnungs- und Ratifizierungsprozesses zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kann keine Euphorie entstehen, zu groß sind noch die Schlupflöcher und zu langsam das Tempo, mit dem der Gerichtshof voran kommt.

Am Zustandekommen der Landminen-Konvention (Ottawa-Vertrag 1997) und des Statuts für einen Internationalen Strafgerichtshof waren international agierende und vernetzte Nicht-Regierungsorganisationen maßgeblich beteiligt. Die Beispiele zeigen, dass die Anstrengungen der Friedens- und Menschenrechtsbewegungen in aller Welt mitunter auch konkrete Früchte tragen. Von anderen Aktivitäten der Friedensbewegung kann man dies nicht immer sagen, sie sind gleichwohl ebenso notwendig, zielen sie doch auf das Denken und Fühlen der Menschen und damit auf die politische Kultur ziviler Gesellschaften. Die Friedensbewegung hier zu Lande, vielfach totgesagt aber immer noch lebendig, hat daran wesentlichen Anteil gehabt. Kleinere Beispiele wie Freisprüche von Kriegsgegnern vor Gericht, die Auszeichnung friedensbewegter Menschen mit kleineren und größeren Friedenspreisen oder das in vieler Hinsicht bemerkenswerte Hirtenwort "Gerechter Friede" der deutschen Bischöfe zeigen, dass die Friedensbewegung immer noch auf eine relativ große Akzeptanz in der Gesellschaft rechnen kann. Der wichtige Etappensieg der Bürgerinnen und Bürger der Kyritz-Ruppiner Heide über die Bundeswehr dürfte Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle haben. Dass selbst die Bundesregierung das politische Potenzial der Friedensbewegung in Rechnung stellen muss, zeigen die diversen Beruhigungspillen, die ihr verabreicht werden: Mehr Geld für die Friedensforschung, der Aufbau eines internationalen Menschenrechtsinstituts und die Ausbildung von "Friedensfachkräften". Friedenspolitik in homöopathischen Dosen gewissermaßen - aber allemal besser als Kriege führen!

Die Bundesregierung im außenpolitischen Halbzeittest:
Mehr Schatten als Licht


Teil 2 enthält nicht nur eine gründliche Abrechnung mit der auf Kontinuität getrimmten Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung, sondern auch begründete Vorschläge für friedenspolitische Alternativen dazu.

Unter friedenspolitischen Gesichtspunkten ist die Halbzeitbilanz der rot-grünen Bundesregierung negativ. Weder in innen- noch in außenpolitischen Politikfeldern setzt Rot-Grün Akzente für eine friedensverträgliche Politik. Ein Politikwechsel, der eine klare Absage an eine umweltfeindliche und kapitalorientierte Politik bedeuten und ein klares Nein zum militärischen Denken, zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beinhalten würde, ist nicht in Sicht. Die Kehrseite der Innenpolitik, die sich durch soziale Ungerechtigkeit, Demokratieabbau und Missachtung der Umwelt kennzeichnen lässt, ist eine Außenpolitik, die sich auf militärische Kon-fliktlösung konzentriert und am Prinzip der bewaffneten Sicherheit festhält. Die rot-grüne Bundesregierung wird damit den großen Herausforderungen, die sie selbst in der Koalitionsvereinbarung skizziert, nicht gerecht. Von einer Reformpolitik, die den Namen wirklich verdient, bleibt sie dabei meilenweit entfernt. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme dieses Landes und der Welt müssen ausschließlich mit ökonomischen, sozialen und ökologischen Mitteln gelöst werden - Militär ist hierzu gänzlich ungeeignet. Fazit der Friedensbewegung: Die Bundesrepublik braucht keine neuen Waffen und auch kein Militär. Was sie vielmehr braucht, ist soziale Gerechtigkeit, eine umweltverträgliche Wirtschaftspolitik sowie eine Integration der hier lebenden Ausländer und Solidarität mit Verfolgten.

Die Europäische Union will Weltmacht werden - auch militärisch?

Noch zu Zeiten der Blockkonfrontation wurde die Diskussion um Europas Zukunft vornehmlich unter Aspekten der Demilitarisierung und Zivilisierung sowie der "gemeinsamen Sicherheit" geführt. Das Wort vom "gemeinsamen Haus" machte die Runde und regte zu hochfliegenden Visionen von einer künftigen "Friedensmacht Europa" an. Es gehört zu den unglücklichsten Paradoxien der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, dass dieser Friedens- und Zivilisierungsdiskurs ausgerechnet mit dem Ende des Kalten Kriegs und mit der Auflösung des Warschauer Militärpakts ins Stocken geraten ist und einer nicht vermuteten Revitalisierung militärischen Denkens Platz gemacht hat. Dieses Denken, dem massive Interessen zugrunde liegen, hat mittlerweile in zahlreiche strategische Konzepte, Planungen und konkrete Maßnahmen zur Um- und Aufrüstung der NATO und zur Militarisierung der Europäischen Union Eingang gefunden.

Der dritte Teil befasst sich deshalb mit dem vorgezeichneten und inzwischen mit atemberaubender Geschwindigkeit beschrittenen Weg der Europäischen Union in ein Militärbündnis, dessen Aufgaben sich von denen der NATO in der Praxis wohl kaum unterscheiden dürften. Dies bedeutet nicht nur einen Paradigmen- und Politikwechsel der EU (von einer wirtschaftlichen und sozialen "Zivilmacht" zu einer "Militärmacht"), nicht nur den möglichen Beginn neuer Rivalitäten zwischen Europa und den USA, sondern auch die Belastung der europäischen und der nationalen Haushalte mit zusätzlichen Ausgaben für entsprechende Ausrüstungen und - wozu die EU-Einsatzkräfte schließlich aufgebaut werden sollen - für Militärinterventionen und Besatzungsaufgaben.

Im Friedens-Memorandum wird davor gewarnt, dass ein nun auch militärisch ausgetragener Wettlauf EU-NATO (bzw. USA) nur Verlierer haben wird. Dazu zählen auch jene Mächte (wie z.B. Russland), die von dieser euro-atlantischen Kräftekonstellation ausgeschlossen bleiben. Die Friedensbewegung wünscht sich eine Europäische Union, deren Integrationskraft allein auf der Stärkung ihrer zivilen Möglichkeiten beruht. Nur eine solche Perspektive kann eine neuerliche Spaltung und Destabilisierung Europas verhindern.

Kritik an der "neuen Bundeswehr": Einsatzkräfte auflösen!

In Teil 4 werden die konzeptionellen Planungen für die Bundeswehr einer kritischen Analyse unterzogen, wobei der Fokus nicht auf der allgemeinen Wehrpflicht, sondern auf der Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee liegt. Die Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppen und die beschleunigte Aufrüstung der Bundeswehr mit Offensivwaffen stellen zweifellos eine dramatische Veränderung für Deutschland dar. Es ist eine Weichenstellung von historischem Ausmaß, weil die Bundeswehr eine strukturelle Angriffsfähigkeit mit qualitativ neuen Waffen erhält. Das wird unweigerlich zu folgender verheerender Konsequenz führen: Je eher die qualitativ neuen Offensivwaffen und Ausrüstungen in der Bundeswehr eingeführt und die entsprechende Führungsstruktur implementiert ist, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit und die Bereitschaft von deutschen Politikern und Militärs, erstens mit Krieg zu drohen und zweitens die Waffen auch einzusetzen. Dem setzt die Friedensbewegung den Nachweis entgegen, dass eine Verminderung der Bundeswehr auf ein Fünftel des heutigen Bestands sowie eine qualitative Abrüstung an Waffen und Gerät jederzeit möglich wäre, ohne dass die Bundesrepublik an (Verteidigungs-)Sicherheit einbüßen würde.

Neutralität und Atomwaffenfreiheit: Friedensorientierte Alternativen

Um friedenspolitische Konzepte und Strategien geht es im fünften Teil, der zugleich eine bemerkenswerte Neuerung enthält: Mit dem Beitrag über die Neutralität Österreichs und deren Bedrohung durch die EU-Militarisierung wird das Friedens-Memorandum auch für Themen unseres Nachbarlandes geöffnet. Dies entsprach einem Wunsch der österreichischen Friedensbewegung, die sich in einem komplizierten Kampf um die Verteidigung der "immerwährenden Neutralität", gegen einen militärischen Beitrag zur EU und nicht zuletzt auch gegen einen von der ÖVP-FPÖ-Regierung angestrebten Beitritt zur NATO befindet.

In Teil 5 wird an zwei Beispielen gezeigt, dass es sicherheitspolitische Strukturen und friedenspolitische Ansätze in Europa gibt, die zu bewahren bzw. weiterzuentwickeln sich lohnen würden. Die Rede ist einmal davon, dass es in der Europäischen Union bündnisfreie und neutrale Staaten gibt, deren Existenz bedroht ist, obwohl - oder gerade weil! - sie auch künftig ein friedensförderndes Element in den internationalen Beziehungen darstellen könnten. Zum anderen wird am Fall der Ostsee, einem sensiblen geografischen Ort alter und neuer politischer Konfliktlinien, aufgezeigt, welche positive Bedeutung ihre Atomwaffenfreiheit nicht nur für die Anrainerstaaten, sondern für ganz Europa haben könnte. So gesehen handelt es sich bei der "immerwährenden Neutralität" Österreichs und der Ostsee zwar um kleine, aber durchaus zukunftsträchtige friedenspolitische "Mosaik-steine", die der Pflege und Nachahmung bedürfen.

Friedensbewegung in den neuen Bundesländern: z.B. Erfurt/Thüringen

Wie schon im vergangenen Jahr wird das Friedens-Memorandum mit dem Selbstporträt einer Friedensinitiative abgeschlossen. Unter der Rubrik "Friedensbewegung vor Ort" stellt sich eine ebenso junge wie aktive Orga-nisation aus den neuen Bundesländern vor. Der Aktionskreis für den Frieden Erfurt e.V. beging im Januar 2001 seinen zehnten Geburtstag und kann auf ein bewegtes "Leben" zurückblicken.

Bundesausschuss Friedensratschlag (Hrsg.): Friedens-Memorandum 2001. Kassel 2001; 91 Seiten; Schutzgebühr: DM 5,-

Bestellungen richten an: Universität GhK, Dr. Peter Strutynski, Fachbereich 10, Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel.
Tel. 0561/804-3135 (Frau Teichert); per FAX: 0561/804-3738.
E-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de
Oder an:
Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel

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