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Der Kampf gegen die Rüstungsexporte muss politisch geführt werden

Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums

Kassel, 25. Mai 2012 – Anlässlich einer sehr kontrovers diskutierten Aktion einer Berliner Künstlergruppe gegen Krauss Maffei-Wegmann erklärte der Sprecher des Kasseler Friedensforums:

Für die Friedensbewegung war und ist das Engagement gegen die Panzerexporte nach Saudi-Arabien immer ein politischer Kampf, der auf verschiedenen Ebenen ausgetragen wird. Die erste und entscheidende Ebene ist die Bundesregierung und das Parlament. Hier werden letztlich die Entscheidungen über Rüstung und Waffenexporte getroffen, wobei dem Bundessicherheitsrat (einem geheim tagenden Regierungsausschuss) eine zentrale Rolle zufällt.

Der Bundessicherheitsrat hat im Juli 2011 eine Voranfrage des Kassel-Münchner Unternehmens über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien positiv beschieden. Nach allen Regeln der gängigen Exportgenehmigung von Kriegswaffen wird ein endgültiger Antrag auf der Grundlage eines geschlossenen Vertrags zwischen den deutschen Herstellern und dem Empfängerland ebenfalls genehmigt. Der empörende Deal scheint also zustande zu kommen.

Von daher war es richtig, dass sich gegen das Rüstungsprojekt breiter Widerstand sowohl auf Bundesebene als auch in Kassel selbst entwickelte. Das Kasseler Friedensforum hat hierzu – in Absprache und Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, insbesondere mit Vertretern der katholischen Kirche – einen Unterschriften-Appell veröffentlicht, der von der Stadt Kassel verlangt, dass

• der Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen den Panzerdeal öffentlich unterstützt wird,
• “politischer Druck auf die Kasseler Rüstungsunternehmen” ausgeübt wird mit dem Ziel, die einseitig auf Rüstungsproduktion fixierte “Produktpalette zu demilitarisieren und zivile Geschäftsfelder aufzubauen”, und
• von Land und Bund politische Initiativen zur “Konversion” (Umstellung der Rüstungsproduktion) eingefordert werden.

Der Appell sprach vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Kassel und Umgebung aus dem Herzen und wurde bisher mehrtausendfach unterschrieben. In der Stadtverordnetenversammlung scheiterte ein ähnlicher Antrag der LINKEN und der GRÜNEN am erbitterten Widerstand von CDU, FDP und Freien Wählern und an der schwer nachvollziehbaren Haltung der SPD, die auf Bundesebene gegen den Panzerexport wetterte, in Kassel aber meinte, das ginge Lokalpolitiker nichts an.

Das in Kassel zustande gekommene Bündnis gegen den Panzerexport und für eine arbeitsplatzneutrale Konversion wird ihre Aktivitäten verstärkt fortsetzen. Dabei bleibt der Hauptadressat die Bundesregierung. Gefordert sind aber auch die Abgeordneten aus der Region. Sie tragen die politische Verantwortung für den Waffenhandel. Die in Kassel auf Rüstung spezialisierten Unternehmen – neben Krauss Maffei-Wegmann ist hier vor allem noch Rheinmetall zu nennen – können sich aber auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Eine sozial verantwortliche und vorausschauende Unternehmenspolitik muss ein Interesse daran entwickeln, zivil nützliche Güter herzustellen anstatt tödliche Waffen zu produzieren, die in alle Welt exportiert werden, um dort in Kriegen und Bürgerkriegen sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung von Menschen eingesetzt zu werden. Saudi-Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen in der Welt, ist da nur ein Beispiel.

Für das Kasseler Friedensforum:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)


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