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Bush-Besuch legt Region Rhein-Main lahm

Es wird eng in Mainz - Die Behörden und Ämter haben's schwer. Streiflichter aus einer "heimgesuchten" Region

Der Bush-Besuch am 23. Februar in Mainz droht eine ganze Region für mindestens einen Tag lahm zu legen. Darüber dürfen sich Kinder freuen, die schulfrei bekommen (die können damit, ohne zu schwänzen, an der Demo teilnehmen), ansonsten herrscht aber großer Unmut in der betroffenen Bevölkerung. Darüber legen Lesermeinungen Zeugnis ab, die in der Frankfurter Rundschau am 15. Februar zu Wort kommen (siehe hierzu weiter unten auf dieser Seite).

Doch zunächst Informationen über den neuesten Stand der Vorbereitung der rheinland-pfälzischen und hessischen Behörden auf den Staatsbesuch in der Provinz.


Am 17. Februar titelt die Frankfurter Rundschau im Hessen-Teil: "Mainz muss Bush-frei nehmen". Nicole Schmidt hat sich in Mainz umgesehen und berichtet u.a.:

(...) "Aufgrund eines Staatsbesuches sind wir in der kommenden Woche gezwungen, unsere Öffnungszeiten einzuschränken: Am Dienstag sind wir nur bis 17 Uhr für Sie da, am Mittwoch haben wir geschlossen. Wir bitten um Verständnis", informiert Wasserbetten-Jacobi seine Kunden. Das Geschäft liegt in der Mainzer Rheinstraße, die während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush zur Sicherheitszone gehört.
Christina Schickert, Chefin des Weinhauses Wilhelmy ganz in der Nähe, macht ebenfalls dicht. "Bis 19 Uhr darf überhaupt kein Gast zu uns, hat mir die Polizei erzählt. Ich musste einer ganzen Gesellschaft deswegen absagen", seufzt sie. (...)
(...)
Vor allem am Rande und innerhalb des Sicherheitsbereichs, der einen großen Teil der Altstadt ausmacht, sind viele Ladenbesitzer und Gastwirte verunsichert. Wie bei Schlecker in der Schusterstraße oder bei Bäcker Göllner in der Steingasse, wo die Mitarbeiter bis jetzt völlig in der Luft hängen, ob sie nun antreten sollen oder nicht. Wie bei Douglas in der Stadthausstraße, wo sich die Filialleiterin ärgert, dass ein Polizist eben in den beiden Schuhgeschäften nebenan gewesen sei und geraten habe, den Laden lieber zu schließen. "Aber bei uns hat er noch nicht hereingeschaut. Also setzen wir uns, wie es jetzt aussieht, in Züge und Busse und versuchen durchzukommen. Wenn nicht, drehen wir halt um." Wie in der Mohren-Apotheke gegenüber des Kaufhofs, wo die Chefin ganz kurzfristig entscheiden und vor allem erst mal abwarten will, was die großen Kaufhäuser tun. "Öffnen die, werde ich es wohl auch. Ansonsten werde ich meinen Mitarbeitern Zwangsurlaub geben, anders kann ich das nicht auffangen." Sie habe gehört, dass in einer Bank die Mitarbeiter schon morgens um sechs Uhr zu erscheinen hätten, sofern sie keinen freien Tag nehmen wollten.
(...)
Es gibt aber auch Geschäftsleute und Mitarbeiter, die den Bush-Besuch ganz gelassen sehen. Wie Klaus Kapp, Chef des Sporthauses Kapp in der Schusterstraße. "Wir machen einfach mal business as usual mit einer kleinen Besetzung und sehen, was passiert." Es werde sicher "kein guter Tag für uns", sagt er. "Aber wir hatten auch am Dienstag einen schlechten Tag. Und da war kein Bush unterwegs."
Oder wie eine Mitarbeiterin der Buchhandlung Wohlthat in der Lutherstraße, die davon ausgeht, dass "wir wie alle Läden in der Umgebung geschlossen haben". Deshalb werde sie aber nicht zu Hause bleiben: "Ich geh zur Demo."

Aus: Frankfurter Rundschau, 17. Februar 2005

Frühere Aussagen, wonach der Bahnverkehr weitgehend reibungslos verlaufen würde, werden mittlerweile zurückgenommen. Mit erheblichen Behinderungen sei zu rechnen, berichtet Michael Grabenströer in der Frankfurter Rundschau am 16. Februar unter der schönen Überschrift "Bush bremst Bus und Bahn":

(... ) Wegen des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush in Mainz und auf dem Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim rechnet auch die Deutsche Bahn mit erheblichen Verzögerungen im Zugverkehr, die sich vor allem im Personennahverkehr auswirken. Nach Informationen der FR herrscht bei der Bahn intern Verärgerung über die Aussagen der rheinland-pfälzischen und hessischen Innenbehörden, dass der Bahnverkehr weitgehend unbeeinflusst abgewickelt werden könne.
Einen terminsicheren Schienen-Personennahverkehr könne man nur versuchen zu garantieren, aber nicht einhalten, heißt es. Man wolle den Bahnkunden keine falsche Fahrplan-Verbindlichkeit suggerieren. Zum einen könne man nicht im vielleicht erforderlichen Umfang zusätzliche Nahverkehrszüge zur Verfügung stellen oder die Züge einfach durch zusätzlich angehängte Waggons verlängern. Außerdem hätte jeder Zwangszugstopp - wegen der Bahn-Querung der Präsidenten-Route - Auswirkungen auf den Gesamtfahrplan und nachlaufende Züge. Die Verzögerungen werden sich auch bei der Bahn den ganzen Tag über auswirken.
Als neuralgischer Punkt kann der Mainzer Hauptbahnhof gelten, wenn Normal-Pendler, Bush-Zugbenutzer und Demonstranten aufeinander prallen werden. Wie die FR erfuhr, will die Bahn deshalb auf dem Mainzer Bahnhof zusätzliche Sicherheitskräfte einsetzen, um auch die Bahnsteige zu sichern.
Die Intercitys auf der Schnellbahnstrecke Frankfurt-Flughafen-Köln, die kilometerweit denkbare, von offizieller Seite bekannt gegebene Präsidenten-Fahrtrouten begleitet, sollen nach Polizeiaussagen ungehindert rollen dürfen. Die Züge werden, wie die FR erfuhr, von Sicherheitspersonal begleitet. (...) Aus: Frankfurter Rundschau, 16. Februar 2005

Unter dem Titel "Polizei sperrt Autobahnen wegen Bush" berichtet in der Frankfurter Rundschau aus Mainz Michael Grabenströer u.a.:

(...) Selbst die CDU-Regierung in Hessen fordert die Bürger auf, an dem Tag, an dem US-Präsident George W. Bush im Mainzer Schloss mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentrifft, das Auto stehen zu lassen und stattdessen den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Autobahnen im Viereck Rüsselsheimer Dreieck, Mönchhof-Dreieck, Wiesbadener Kreuz Schiersteiner Kreuz und Mainzer Dreieck werden stundenlang zu Einbahnstraßen umfunktioniert. In diesem "Ringverkehr" will die Polizei durch gezielte Temporeduzierung mit Streifenwagen zudem für einen zügigen Verkehrsfluss sorgen.
Schwerlastverkehr soll schon weit vor dem Rhein-Main-Gebiet abgefangen und großräumig umgeleitet werden. Private Motorflugzeuge müssen in einem Umkreis von 55 Kilometern um Mainz am Boden bleiben. Auf dem Rhein dürfen einen Tag lang zwischen Budenheim und Nierstein Schiffe nicht einmal ankern. Die Bahn will zusätzliche Haltestellen und Züge im Öffentlichen Personennahverkehr einsetzen.
Die Sicherheit des US-Präsidenten hat absoluten Vorrang, bekräftigen der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmeier, der Mainzer Innenstaatssekretär Karl Peter Bruch (beide SPD), die hessische Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) und Polizeiführer beider Länder. Aus Sicht der Mainzer Polizei wird der Bush-Besuch zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes.
Die dringliche Empfehlung aller an der Einsatzplanung beteiligten Stellen, die immer noch kein endgültiges Programm vorlegen können, lautet: "Das Rhein-Main-Gebiet großräumig umfahren."
So ist der Flughafen Frankfurt stundenlang nur über das Frankfurter Kreuz ansteuerbar, weil der Präsidenten Tross "go West" Richtung Mainz unterwegs ist oder von dort kommt. Wer auf das Auto angewiesen ist und Verspätungen vermeiden will, der sollte bereits vor sechs Uhr den Großraum Mainz / Wiesbaden / Frankfurter Flughafen von Westen kommend passiert haben.
Die ICE-Schnellbaustrecke Köln-Frankfurt soll von der Präsidenten-Visite nicht betroffen sein. Allerdings kann es laut Einsatzplanung zu Verzögerungen beim ICE-Anschluss am Abzweig Wiesbaden kommen. Denn der US-Präsident will seine Truppen in Erbenheim besuchen. Und am dortigen Flugfeld führt die ICE-Trasse vorbei. Aus Sicherheitsgründen wird dies unterbunden werden.
Der Pressesprecher der Stadt Mainz, Markus Biagoni, versprach zwar, dass Mainz am Tag des Präsidentenbesuchs "keine tote Stadt" sein wird. Aber viel Bewegungsfreiheit wird nicht bleiben. Der Bereich Schloss, Landtag, Dom und Gutenberg Museum werden von einer ausgedehnten Sicherheitszone umgeben sein. Wer dort etwas Unaufschiebbares zu erledigen hat, kann das nur in Polizeibegleitung tun. Passieren darf sonst keiner. Rigoros abgeschleppt wird in dieser Zone schon am Vortag.

Aus: Frankfurter Rundschau, 15. Februar 2005

Und im "Neuen Deutschland" (Marcel Müller, Mainz) heißt es einen Tag später:

Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz wird von enormen Sicherheitsvorkehrungen im Main-Gebiet begleitet. Ein Problem für viele – auch jene, die die Visite zum Anlass für Proteste nehmen wollen.
Der Sprecher der Stadt Mainz, Markus Biagione, hat es immer wieder erklärt: Man wolle »keine tote Stadt«, wenn US-Präsident Bush am 23. Februar für wenige Stunden in der rheinland-pfälzischen Regierungsmetropole Station macht. Bislang nie gekannte Sicherheitsvorkehrungen werden jedoch große Teile des Rhein-Main-Gebiets lahm legen. So sollen Autobahnen zeitweise gesperrt werden, die Brücken-Verbindung zwischen Mainz und Wiesbaden wird sogar ganztägig dicht gemacht. Da sich Bush am nächsten Mittwoch auch in dem am Rhein gelegenen Kurfürstlichen Schloss mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) treffen wird, muss nach Angaben der Behörden auch die Schifffahrt ruhen.
Mit einem »Tag des Stillstands« rechnet Jürgen Bothner, hessischer Landeschef der Gewerkschaft ver.di. Trotz zu erwartender Verkehrsbehinderungen riet Bothner davon ab, frei zu nehmen. Es gebe keine Pflicht, für den Tag des Bush-Besuchs Urlaub zu beantragen, nur weil An- und Abreise sich als schwierig oder gar unmöglich erweisen werden.
Reiseschwierigkeiten könnten allerdings auch die zahlreich erwarteten Protest-Teilnehmer bekommen. Am 23. Februar soll um 5 vor 12 Uhr eine Auftaktkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs stattfinden. Ein »Not welcome, Mr.Bush«-Bündnis hat für den 22. Februar unter anderem in Frankfurt (Main), in Wiesbaden und Mainz zu abendlichen Kundgebungen als »Einstimmung auf den bevorstehenden Besuch des US-Kriegsherrn« aufgerufen.

Aus: Neues Deutschland, 16. Februar 2005

Kinder dürfen nicht in den Kindergarten, Schüler müssen nicht in die Schule. Das berichteten die Zeitungen am 11. Februar:

(...) Zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude bleiben in Wiesbaden geschlossen, wenn US-Präsident George W. Bush am 23. Februar Mainz und den Militärstützpunkt in Erbenheim besucht. Wie Wiesbadens Oberbürgermeister Hildebrand Diehl bestätigt, werden städtische Kindergärten und Jugendzentren der Stadtteile Biebrich, Erbenheim, Kastel, Kostheim und Amöneburg am Tag des Staatsbesuchs nicht öffnen.
Darauf habe sich am Mittwoch eine Planungsgruppe verständigt, zu der neben Diehl mehrere Amtsleiter und die Polizei gehören. Darüber hinaus bleiben alle Turnhallen und die Autozulassungsstelle der Landeshauptstadt geschlossen. Damit will die Stadt angesichts zu erwartender Straëensperren den Individualverkehr minimieren.
Auch die Müllabfuhr bleibt an diesem Tag untätig.(...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 11. Februar 2005

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Nun aber zu den Leserbriefen, die wir am 15. Februar in der Frankfurter Rundschau gefunden haben und in denen ganz verschiedene Aspekte der Beeinträchtigung durch den Bush-Besuch angesprochen werden.

Wer hat eigentlich die Bürger gefragt?

Die angekündigten Sperrungen und Beeinträchtigungen beim Besuch von US-Präsident Bush in Mainz am 23. Februar stoßen auf massiven Protest. Hier einige Auszüge aus Leserbriefen:

Wer hat eigentlich uns Bürger gefragt, ob wir einen solchen Tag mit all den angekündigten Zumutungen wollten? Auf unsere Kosten sollen wir Urlaub nehmen, damit ein Kriegsherr auch unsere Region für mindestens einen Tag unsicher (da überall angreifbar für Bösewichte) macht, sollen Verkehrschaos, "Schulfrei", Postverspätung, Altenheim-, Krankenhaus- Kindergarten- und Müllnotstand uvm. in Kauf nehmen? Nicht mal mit dem Fahrrad soll ich in bestimmten Ortsteilen fahren dürfen!
Sicher plädiere ich auch in diesem Fall für deutsche Gastfreundschaft, aber müssen wir deswegen so - sprichwörtlich - eingeengt und unserer Rechte bzw. Pflichten beraubt werden?
Auf so eine Show kann ich verzichten! Oder sie zum friedlichen Demonstrieren gegen die US-Regierung nutzen.
Dr. Peter Schmidt, Wiesbaden

Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen stellt sich die Frage: Kann sich die Bundesregierung, im Besonderen das Land Hessen, solch einen im Übrigen vollkommen überflüssigen Besuch und die damit verbundenen Maßnahmen überhaupt leisten?
Und mit welchem Recht wird hier zehntausenden Pendlern und Berufstätigen dieses zugemutet? Wer kommt für den enormen wirtschaftlichen Schaden auf?
Peter Dill, Großwallstadt

Wenn ein solcher Besuch - auf den ich gut verzichten kann - durchgeführt wird, sollen die Beeinträchtigungen doch so gering wie möglich gehalten werden. Wenn der amerikanische Präsident so gefährdet ist, dass seine Bewegungen die wirtschaftliche und private Betätigung einer ganzen Region lahm legen, soll er daheim bleiben. Herr Koch macht sich dafür stark, dass Feiertage abgeschafft werden, um die Wirtschaftskraft in Hessen zu stärken. Wenn es um seine persönliche Profilierung geht, bringt er jedoch die Wirtschaft einer ganzen Region zum Erliegen.
Ich gehe davon aus, dass das Land Hessen die durch diese Maßnahme entstehenden Ausfälle für mich ersetzt. Noch besser wäre es, den Umfang der Maßnahmen auf das Mindeste zu Beschränken oder den Besuch abzusagen.
Frank Pörner, Bad Vilbel

Kann man Bush nicht an einem Flughafen oder wenigstens in der an solche Unbill gewöhnten Stadt Berlin empfangen?
Mathias Berthelmes, Frankfurt

Jeder Feiertag, jeder Urlaubs-, jeder Krankheitstag, jede Stunde mehr oder weniger Arbeit werden statistisch erfasst und streng wissenschaftlich als betriebs- und/oder volkswirtschaftlich nützlich oder schädlich ausgewertet und präsentiert. Das geht flott von der Hand.
Bei Naturkastrophen brauchen die führenden Wirtschaftschaftsinstitute etwas länger. Bislang habe ich von ihnen nichts zum Bush-Besuch gehört oder gelesen. Heißt das etwa... ?
Wolfgang Kipper, Seeheim-Jugenheim

US-Präsident George Bush macht sich auf den Weg nach Deutschland am Geburtstag des ersten und wohl eines der meist respektierten US-Präsidenten, George Washington, dessen Worte noch heute Gehör verdienen: "Ich habe immer mit Entschlossenheit die Meinung geäußert, dass keine Nation ein Recht darauf hätte, sich in die internen Angelegenheiten einer anderen einzumischen; dass alle ein Recht darauf haben, die Regierung, unter der sie am liebsten leben wollen, zu bilden und zu übernehmen."
Dr. Jeffrey Myers, Frankfurt

Ich habe ihn nicht eingeladen, aber mich fragt ja auch keiner. Trotzdem werde ich meiner politischen Haltung Ausdruck verleihen und am 23. Februar nach Mainz fahren um mich dort dem Demozug anzuschließen. Und genau das wird jetzt anscheinend zum Problem.
Nicht, dass ich vorhatte mit einem Tretboot vom Schwarzbach aus zu starten, auch mein Helikopter ist zurzeit in Reparatur - nein, ich wollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Mainz. Ich verfüge auch über ein Auto, aber das hilft mir auch nicht weiter. Da bleibt noch das Fahrrad, aber selbst mit dem komme ich nicht über den Rhein.
Ich habe das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz und es kann nicht angehen, dass mir dieses Recht genommen oder durch solche unverhältnismäßigen Einschränkungen abgeschafft wird.
Selbst wenn die angekündigten Absperrungen nicht vollzogen werden, zeigt es doch, wie man die Menschen, die vom Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen möchten, bremsen und einschüchtern will. Mich erschreckt es, wenn die Landesregierungen, die zuständig für die polizeilichen Maßnahmen sind, diese Panikmache der US-Besucher mitspielen, und es macht deutlich, dass auch von Seiten der Regierung ein "Stillhalten" erwünscht ist.
Evelin Förtig, Hofheim

Sicherlich wünscht sich Bush auch eine Schlittenfahrt durch das winterliche Mainz. Mangels Schnee werden städtische Arbeiter, unterstützt von eigens dazu verpflichteten Langzeitarbeitslosen, 20 Güterwaggons feinstes Speisesalz in den Gassen der Mainzer Altstadt ausstreuen. Da auf Grund der Verkehrssperren sowieso niemand seinen Arbeitsplatz erreichen kann, wird zu Ehren des hohen Gastes ein spezieller Feiertag für Rheinland-Pfalz und Hessen ausgerufen. So haben die begeisterten Werktätigen überdies Gelegenheit, zu Hause vor dem Fernseher dem aus fernen Landen einreisenden Fürsten huldigen zu können.
Um die immensen Arbeitsausfälle in Folge dieses Staatsaktes wieder einzufahren, sollte ein weiterer Feiertag (z.B. Ostermontag) abgeschafft werden.
Thomas Kutzer, Offenbach

Hier die Originalanmerkung, die uns heute von der Personalabteilung zugesandt worden ist: "Verspätungen, Verzögerungen und selbst der Fall, dass ein Mitarbeiter z.B. wegen Straßensperrungen die Filiale gar nicht erreichen kann, liegen - auch wenn es dabei um "höhere Gewalt" geht - im Risikobereich des Mitarbeiters. D.h. für diese Zeit der Arbeitsversäumnis hat der Mitarbeiter keinen Lohnanspruch. Anders stellt sich der Fall dar, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung gar nicht annehmen kann, weil z.B. die Filiale geschlossen werden musste."
Da fehlen mir einfach die Worte! Das geht wirklich zu weit. Man kann doch die Bevölkerung nicht zu Gefangenen im eigenen Land machen, nur weil wir den Besuch eines anderen Präsidenten erwarten.
Aleksandra Demont, Frankfurt

Wer, bitteschön, ist denn für diesen - mit Verlaub - Schwachsinn verantwortlich? Man kann doch nicht einen kompletten Wirtschafts- und Verkehrsraum für einen ganzen Tag sperren!
Und hat man überhaupt bedacht, dass beispielsweise die Zufahrten zu Krankenhäusern sowie Verkehrswege für Rettungsfahrzeuge frei bleiben müssen? Oder nimmt man wegen des Besuches eines Staatsgastes gar Tote in Kauf?
Holger Hendel, Stuttgart

Alle Lesermeinungen aus: Frankfurter Rundschau, (LESERFORUM: Wer hat eigentlich die Bürger gefragt?), 15. Februar 2005

Zu weiteren Beiträgen zum Bush-Besuch

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