Vorwand "Terrorismus"
Der Aufbau des autoritären Sicherheitsstaates im 21. Jahrhundert. Warnsignale eines "freundlichen Faschismus". Von Eberhard Schultz [mehr...]
Kein Flugzeugabschuss im Alleingang
Bei Entführung durch Terroristen bleibt es bei bisheriger Regelung / Vorerst Verzicht auf Grundgesetzänderung [mehr...]
Bundeswehr soll Terroristen abwehren
Koalition will Grundgesetz für Terrorabwehr im Eilfall ändern. Ulla Jelpke: Abschussermächtigung [mehr...]
ENLETS: Die Daniel Düsentriebs der Polizei
Die Europäische Union will mit Hilfe einer "Technologiebeobachtungsstelle" Sicherheitsbehörden aufrüsten [mehr...]
Laut, bunt und friedlich
Mit kreativen Aktionen und weiteren Demonstrationen reagieren Hamburger auf Polizeischikanen / Hamburger Willkürzone inzwischen wieder aufgehoben [mehr...]
Wir. Bespitzeln. Deutschland.
Nach der Aufdeckung der NSA-Spionage in der BRD hat die Bundesregierung kein Interesse daran, die Rechte der Staatsbürger zu schützen. Von Rainer Rupp [mehr...]
Hamburg wird zum Gefahrengebiet / Berliner Vorbild
Sonderrechte für die Polizei: Wer "links" aussieht, wird kontrolliert [mehr...]