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Bush: "Ein Bereich, in dem wir uns auf Zusammenarbeit geeinigt haben, ist die Raketenabwehr" - Putin: "Die Behauptung, dass diese Prozesse nicht gegen Russland gerichtet sind, kann uns nicht zufrieden stellen"

Erklärungen der scheidenden Präsidenten der USA und Russlands zum Abschluss des NATO-Gipfels und des Nato-Russland-Rates - Berichte, Analysen

Die scheidenden Präsidenten der USA und Russlands trafen in der vergangenen Woche zum Abschluss des Nato-Gipfels und beim NATO-Russland-Rat in Bukarest sowie bei bilateralen Verhandlungen in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi aufeinander. Dabei ging es natürlich um die Hauptstreitpunkte Ostausdehnung der NATO (insbesondere um Ukraine und Georgien) und Installierung der Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Die folgenden Dokumente belegen, dass trotz aller diplomatischen Floskeln die Streitpunkte nicht ausgeräumt wurden. Bush und die NATO sind nicht bereit, auch nur ein Jota von ihrer Strategie der Einkreisung Russlands abzuweichen (die Verschiebung der Aufnahme Georgiens und der Ukraine ist allenfalls ein atmosphärisches Zugeständnis an Frankreich und Deutschland), und Russland besteht darauf, dass die NATO ihre gegen Russland gerichteten Maßnahmen einzustellen - z.B. indem es in der Raketenabwehr als gleichberechtigter Partner beteiligt wird.
Wir dokumentieren im Folgenden:


NATO-Gipfel in Bukarest - Erklärung des US-Präsidenten

Eingangserklärung von US-Präsident George W. Bush bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi vom 6. April 2008.
(Übersetzung: Amerika-Dienst)

Vielen Dank, Wladimir. Vielen Dank für Ihre freundliche Einladung. Wir befinden uns im selben Raum, in dem uns gestern Abend ein so unglaublich gutes Abendessen serviert wurde, mit sagenhafter Unterhaltung. Vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft. Laura und ich freuen uns, hier zu sein. Danke auch für die Auskunft zu den olympischen Winterspielen. Ich bin sicher, in dieser Gegend ist man begeistert, dass die Winterspiele hier stattfinden werden. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen nur das Beste. Vielleicht laden Sie mich ja ein, als Ihr Gast zu kommen - wer weiß.

Wir haben in unseren Beziehungen viel Zeit damit verbracht, den Kalten Krieg zu überwinden. Er ist vorbei. Er ist beendet. Die grundlegende Frage in unseren Beziehungen lautet: Können wir zusammenarbeiten, um den Kalten Krieg in die Vergangenheit zu verbannen? Ich bin mir voll und ganz bewusst, dass es in den Vereinigten Staaten und Russland Menschen gibt, die meinen, es gäbe den Kalten Krieg noch. Das macht unser Verhältnis manchmal schwierig. Aber Staats- und Regierungschefs müssen strategisch denken, nicht in der Vergangenheit verhaftet bleiben und bereit sein, Ziele voranzubringen.

Wir haben in den letzten Jahren also sehr hart daran gearbeitet, Bereiche zu finden, in denen wir zusammenarbeiten können, und Möglichkeiten zu finden, auf freundliche Art und Weise anderer Meinung zu sein. Meiner Ansicht nach haben wir das ziemlich gut hinbekommen. Ich möchte Ihnen auch für Ihre Offenheit danken. Wir hatten stets bemerkenswerte Beziehungen.

Heute zeigt die Unterzeichnung dieser strategischen Rahmenerklärung, wie breit und tief unsere Zusammenarbeit wirklich ist. Sie zeigt, wie Wladimir bereits sagte, wo wir unterschiedlicher Ansicht sind, aber sie zeigt auch, dass man durch harte Arbeit doch noch Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden kann. Dieses Dokument spricht von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Achtung von Vielfalt, politischer Freiheit und einer marktwirtschaftlichen Herangehensweise an Wirtschaftspolitik und -praxis.

Ein Bereich, in dem wir uns auf Zusammenarbeit geeinigt haben, ist die Raketenabwehr. Wie Wladimir bereits sagte, ist dies ein Bereich, in dem wir mehr tun müssen, um die russische Seite davon zu überzeugen, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist. Wie in der Übereinkunft erwähnt, sind wir uns heute einig, dass die Vereinigten Staaten und Russland ein System schaffen wollen, mit dem auf potenzielle Bedrohungen durch Raketen reagiert werden kann. Dabei werden Russland, die Vereinigten Staaten und Europa als gleichwertige Partner teilnehmen.

Dies ist eine starke und wichtige strategische Vision. Es ist die Vision, die Wladimir Putin zum ersten Mal in Kennebunkport in Maine zum Ausdruck brachte. Diejenigen unter Ihnen, die dabei waren, erinnern sich vielleicht an den Augenblick. Und darauf bauen wir auf. Wir nehmen die Vision, die wir in Kennebunkport erörtert haben, und nun halten wir sie in einem Dokument fest, um nicht nur diese Regierung, sondern auch zukünftige amerikanische Regierungen in der Zusammenarbeit mit russischen Regierungen bei diesem bedeutenden Thema zu unterstützen.

Um diesen Bedrohungen zu begegnen, arbeiten die Vereinigten Staaten mit der Tschechischen Republik und Polen zusammen, und wie er es immer wieder getan hat, äußerte der Präsident auch diesmal seine Bedenken gegenüber diesen Beziehungen. Er lässt keine Zweifel an seinem Standpunkt. Deshalb mag ich ihn. Man muss nicht raten. Und er hat echte Bedenken. Nichtsdestotrotz weiß Russland die vertrauensbildenden Maßnahmen, die Bemühungen um Transparenz, die wir vorgeschlagen haben, zu schätzen und hat erklärt, wenn man sich auf sie verständige und sie umsetze, könnten derartige Maßnahmen wichtig und nützlich sein, um die Bedenken Russlands auszuräumen.

Er hat seine Zweifel, ob diese Systeme gegen ihn gerichtet sind oder nicht. Meine Meinung ist, je offener und transparenter wir handeln, je mehr technische Daten wir austauschen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die an diesem System Teilnehmenden begreifen, dass es eine Chance darstellt, die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, wie sie beispielsweise von einem Raketenabschuss aus dem Nahen Osten oder andernorts ausgehen können. Das Dokument zeigt Bereiche auf, in denen wir uns einig sind und in denen wir unterschiedlicher Ansicht sind, aber in Zukunft zusammenarbeiten können. Ich weiß das sehr zu schätzen.

Wir arbeiten gemeinsam daran, die Verbreitung gefährlicher Waffen zu stoppen, und ich bin dankbar, dass wir die nukleare Sicherheitsinitiative von Bratislava umsetzen, eine sehr wichtige Initiative. Wir setzen unsere Zusammenarbeit gegen die Bedrohung durch nuklearen Terrorismus fort, auch im Rahmen der globalen Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus. Es handelt sich um eine bedeutende Initiative, im Rahmen derer Russland und die Vereinigten Staaten kooperativ gearbeitet und eine Führungsrolle übernommen haben.

Wir haben über Iran gesprochen. Ich habe Wladimir gesagt, wenn ich in den Vereinigten Staaten bei Pressekonferenzen gefragt werde, betone ich immer, wie sehr ich seine Führungsrolle beim Thema Iran zu schätzen weiß. Schließlich sagte er Iran: Sie sollten zivile Atomkraft haben. Ich stimme zu. Er fügte hinzu: Wir werden den Brennstoff zur Verfügung stellen. Deshalb ist ein Anreicherung im Iran nicht notwendig.

Ihre Führungsrolle bei diesem Thema, Herr Präsident, ist sehr wichtig um sicherzustellen, dass das Regime seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, so wie wir es von ihm erwarten.

Wir haben kurz die Sechsparteiengespräche in Nordkorea angesprochen - die Notwendigkeit unserer Zusammenarbeit, um Fortschritte in dieser Nation zu unterstützen.

Wir haben über die Bekämpfung von Terrorismus gesprochen. Die Vereinigten Staaten haben Terroranschläge im eigenen Land erlebt, ebenso wie Russland. Ich kann Ihnen sagen, es gibt niemanden, der die Bedrohung durch Radikalismus und die Bereitschaft dieser Extremisten zum Mord an Unschuldigen besser versteht. Ich erinnere mich sehr gut daran, als dies in Ihrem Land geschah. Ich erinnere mich an unsere Gespräche gleich im Anschluss daran.

Ich möchte Ihnen für die harte Arbeit bei der Bekämpfung von Terroristen und ihrer Finanzquellen sowie dem Informationsaustausch zum Schutze unserer Bürger danken. Das ist unsere wichtigste Aufgabe. Wir haben unsere Beziehungen in diesen Bereichen verbessert. Wladimir hat auch über Wirtschaftszusammenarbeit gesprochen. Ich unterstütze die Bemühungen Russlands, der WTO beizutreten. Ich unterstütze die Bemühungen Russlands, der OECD beizutreten. Ich finde, wir sollten die Jackson-Vanik-Regelung abschaffen. Ich denke, es ist an der Zeit, diese Beziehungen in ein neues Licht zu rücken. Ich freue mich darauf, den Kongress daran erinnern zu dürfen, dass das in unserem Interesse liegt.

Wir haben also ein gutes Abkommen und gutes Verständnis füreinander. Herr Präsident, dies ist unser letztes Treffen als Präsidenten - es wird nicht unser letztes Treffen als Menschen sein, aber unser letztes als Präsidenten unserer Länder. Es ist ein wenig nostalgisch. Dieser Augenblick beweist, dass das Leben einfach weitergeht. Und ich möchte Ihnen danken, dass Sie mich dem neuen Präsidenten vorgestellt haben. Wir hatten ein gutes Treffen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns die Gelegenheit dazu gegeben haben. Ich freue mich darauf, während meiner restlichen Zeit im Amt mit ihm zusammenzuarbeiten.

Inzwischen möchte ich Ihnen für Ihre Gastfreundschaft und Ihre Freundschaft danken. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit zu einer weiteren Pressekonferenz mit Ihnen.

Originaltext: President Bush Participates in Joint Press Availability with President Putin of Russia
siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/04/20080406-3.html



W.W. Putins Erklärung an die Presse zum Abschluss des Nato-Russland-Rates am 4. April 2008 in Bukarest

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Als erstes möchte ich mich bei den rumänischen Kollegen für einen warmen Empfang und eine gute Arbeitsorganisation des Gipfels Russland-NATO bedanken.

In ganzem bin ich mit der stattgefundenen Diskussion zufrieden. Die ist konstruktiv verlaufen, was noch mal die Wichtigkeit der Konferenz für die Besprechung des breiten Umfangs der Sicherheitsfragen bewiesen hat.

Im Laufe der Sitzung haben wir versucht, eine objektive Bewertung für die Ergebnisse unserer Zusammenarbeit in Rahmen des Russland-NATO-Rates zu geben, haben die Linie der gemeinsamen Tätigkeiten für die Zukunft besprochen.

Vor allem wurde hervorgehoben, dass es uns offensichtlich gelungen ist, bedeutend in der Entwicklung des politischen Dialogs und der praktischen Kooperation vorwärts zu schreiten. Unter den bedeutendsten Beispielen einer solchen Kooperation nenne ich die Mitarbeit der Organisation der Vereinten Nationen für die Stabilisation der Situation in Afghanistan. So, wurde die Transitverordnung vereinfacht, für die nicht militärische Fracht durch die russische Grenze für die Bedürfnisse internationaler Kräfte für die Förderung der Sicherheit in Afghanistan.

Es wurde auch ein gemeinsames Antidrogenprojekt auf der Basis des Lernzentrums des russischen Innenministeriums zusammengestellt. Realisiert ist auch die Initiative zur Zusammenarbeit im Bereich des Flugraumgebiets und auch des Raketenabwehrprojekts. Wir haben aktiv in dem Antiterrorismusbereich, so wie auch im Rahmen der Teilnahme der Militärschiffe der Russischen Schwarzmeers Flotte in der Operation (Aktive Bemühungen) zusammengewirkt.

Es gibt auch einen Fortschritt in der Arbeit zur Steigerung der Operativen Vereinbarkeit der bewaffneten Streitkräfte Russlands und NATO, im Bereich der außerordentlichen Zivilplanung. Ratifizierung Russlands der Vereinbarung über den Kräftestatutes, die am Programm „Partnerschaft für den Weltfrieden“ teilnehmen, führt unter diese Bemühungen auch eine solide rechtliche Grundlage.

Wir haben vieles gemeinsam erreicht und wollen die aktive Zusammenarbeit fortsetzten. Zu dem ist es offensichtlich, dass die Leistungen unserer Kooperation davon abhängig werden, wie die NATO-Länder die Interessen der Russischen Förderation berücksichtigen werden, von der Bereitschaft der Allianz zu Kompromissen in Fragen des strategischen Klimas in Europa und der Welt.

Das ist kein Geheimnis, dass auf dem Weg der Entfaltung unserer Beziehungen auch ernste Hindernisse liegen: die fortwährende Erweiterung der NATO, das Erschaffen der militärischen Infrastrukturen auf den Territorien der neuen Mitglieder, die Krise um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), Kosovo, die Pläne zur Verteilung in Europa der Elemente strategischer Antiraketenabwehr von den USA – das alles fördert nicht die Verfestigung der Vorraussagen und des Vertrauens in unsere Kooperation, sowie dessen Übergang zum neuen, höheren Niveau.

Das Erscheinen des mächtigen Militärblocks auf unseren Grenzen, die Handlungen dessen Mitglieder wird unter anderem durch den 5 Absatz des Washington- Vertrags reguliert, wird von Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes wahrgenommen. Die Behauptung, dass diese Prozesse nicht gegen Russland gerichtet sind, kann uns nicht zufrieden stellen. Die nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Außerdem haben wir solche Versicherungen schon bei der vorherigen Verbreitungswelle des Blocks gehört.

Die Verfestigung des Vertrags fördert auch nicht die Unklarheit über die Transformationsperspektive der NATO. Ich meine die Beanspruchungen der Allianz einer globalen Rolle in der Sicherheitssphäre, das Überschreiten der Grenze ihrer geographischen Verantwortung und Verbreitung ihrer Tätigkeit in solche Gebiete wie die Energiesicherheit, Kybernetiksicherheit usw. Außerdem bleiben undefiniert die Kriterien für die Militärkraftverwendung der NATO und ihre Wechselbeziehungen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Zum Schluss möchte ich noch mal betonen: wir sehen ganz deutlich die vor uns stehenden Probleme, haben aber die Absicht auch weiterhin die praktische Zusammenarbeit mit der NATO in den Gebieten auszubauen, wo unsere Interessen übereinstimmen. Ich wiederhole, mit der heutigen Sicherheitsbedrohung ist es unmöglich alleine zu kämpfen, die übereinstimmende Tätigkeit aller Strategischen Spieler, der einzelnen Länder als auch der internationalen und regionalen Organisationen ist notwendig. Zur dieser Arbeit sind wir bereit und bewerten unser heutiges Treffen als positiv.

Vielen dank für die Aufmerksamkeit!

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie haben schon die Gipfelarbeit bewertet. Sind Sie persönlich mit der Arbeit des stattgefundenen Rates zufrieden?
Zweitens: Sie waren einer der Initiatoren des Russland- NATO- Rates im Jahre 2002. Jetzt wechseln sie Ihren Posten. Welche Perspektive dieses Rates sehen Sie, ohne die, wie Sie schon gesagt haben, heute besprochenen Probleme zu vergessen?


W. Putin: Unser heutiger Dialog war sehr offen und konstruktiv. Und genau so offen wie Ihnen habe ich meine Position unseren Kollegen dargelegt. Es ist nötig zu sagen, dass die diese Offenheit bemerkt haben und auf die gleiche Weise geantwortet haben. Ungeachtet dessen, dass es noch ungelöste Probleme gibt und wir die ganz offen und direkt angesprochen haben, war die Stimmung für eine Kooperation und der Wunsch zur Kompromissbereitschaft sehr präsent. Ich finde, dass ist das Wichtigste. Und solange sich so eine Stimmung verfestigt, wird sich auch das gegenseitige Vertrauen verfestigen und dann werden auch die Perspektive für die Arbeit des Russland -NATO-Rates ziemlich positiv sein. Wir, Russland, würden es uns sehr wünschen.

Frage: Meine Frage ist bezüglich der Absicht Russlands eine Friedenskonferenz für den Friedensförderungsprozess im Nahe Osten zu organisieren. Ich möchte Sie bitten uns vollständigere Informationen bezüglich der Möglichkeiten der Mitwirkung Russlands in dieser Richtung zu gewähren.

W. Putin: Sie wissen, dass Russland schon längere Zeit in den Prozess der Nahe- Ost-Regelung einbezogen ist. Ich habe es schon oft betont und möchte es heute noch mal wiederholen - wir vermuten, dass wir gewisse natürliche Vorteile in diesem Tätigkeitsbereich haben, weil wir in den letzten Jahren unsere Beziehungen mit Israel qualitativ verbessert haben, wir haben den Vertrauensgrad auf dem staatlichen Niveau erhöht. Umso mehr, da ein bedeutender Bevölkerungsteil in Israels Auswanderer aus der ehemaligen UdSSR sind und jetzt ist es beinahe ein russisch- sprechendes Land. Sie wissen, dass wir jetzt zu einer Visumfreien Ordnung übergehen.

Was unsere Partner in der Arabischen Welt angeht, können wir behaupten, dass wir traditionell vertrauensvolle Beziehungen haben. Wir haben überhaupt keine Probleme mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Palästinensischen Staates. Im Wesentlichen haben wir das schon gemacht. Und wir haben vor dieses, in den letzten Jahrzehnten angearbeiteten Potenzial, zu nutzten, um eine positive Bilanz in der Lösung des Nahe- Ost- Problems zu erreichen. In diesem Kontext muss man auch unser Angebot zur Organisation und Durchführung der Nahe-Ost- Konferenz in Moskau betrachten. Das wir sehr aktiv mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak besprochen haben, als er kürzlich in Moskau war. Wir möchten nicht, dass möchte ich unterstreichen, hier irgendeine führende Rolle spielen. Wir bevorzugen nur eine Vermittler- und Organisatorrolle, damit jeder von den Teilnehmern dieses Prozesses seinen eigenen Platz in dieser Arbeit gespürt und gesehen hat, damit jeder Teilnehmer dieses Prozesses wenigstens ein kleines aber positives Ziel im Laufe dieser gemeinsamen Tätigkeit erreicht hat. Es ist offensichtlich, dass um diese Konferenz durchzuführen zu können man sie sehr gut vorbereiten muss. So wie wir das verstehen, „Pro“ sind unsere Amerikanischen Partner und ein Teil unserer Freunde in der Arabischen Welt . Wir führen jetzt eine Beratung mit den Israeliten. Sobald wir merken, dass die Situation reif dafür ist, werden wir die Durchführung dieser Konferenz verkünden. Ich wiederhole, wir möchten uns nicht einfach so treffen um zu kommunizieren, obwohl das an sich schon nicht schlecht ist- am Verhandlungstisch zu sitzen und nicht zu schießen. Sobald wir spüren, dass man zu einem Positiv gelangen kann, erklären wir sofort, dass die Konferenz reif für ihre Durchführung ist.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, wenn es möglich ist, kehren wir zur Wechselwirkung mir NATO zurück. Sie sprachen davon, dass gewisse Uneinigkeiten bleiben. Aber ist Russland nichtsdestotrotz bereit bei der Bildung des neuen Sicherheitssystem in Europa und der ganzen Welt mitzuwirken?

W. Putin: Natürlich bereit, vielleicht ist das die Idee. Aber, erstens, lassen sie uns nicht vergessen, dass eine Schlüsselrolle im Erschaffen der neuen internationalen Beziehung in der modernen Welt der Organisation der Vereinten Nationen und dessen Sicherheitsrat gehört. Aber solche bedeutende international-regionale Organisationen wie NATO, sind ohne Zweifel sehr wichtige und mächtige Spieler. Die Tatsache, dass wir dem Erschaffen des Russland- NATO- Rates zugestimmt haben, dass wir an dieser Arbeit teilnehmen und zwar konstruktiv teilnehmen, spricht davon, dass wir danach streben, die Kommunikation mit dieser Organisation zu verbessern. Im Ganzen versuchen wir mit dieser Tätigkeit positive Ergebnisse zu erreichen. Ich habe schon manche Tätigkeitsbereiche erwähnt: eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung der Massenvernichtungswaffen; im Mittelmeer nehmen die Schiffe der Schwarzmeerflotte an operativen Maßnamen teil. Das ist auch die Arbeit in Afghanistan, Arbeit zur Katastrophenvorbeugung und auch zur Terrorismusbekämpfung- und das ist eine der wichtigsten Richtungen unserer gemeinsamen Arbeit. Das Alles spricht davon, dass wir auf eine konstruktive Arbeit eingestellt sind. Genauso werden wir auch weiter handeln, wenn unsere Partner unser Interesse berücksichtigen werden.

Frage: Gestern haben die USA und NATO erklärt, dass sie das Raketenabwehrsystem integrieren werden. Wir hatten das Projekt ABM(Anti- Ballistic- Missiles) KSP(Kriegsschauplatz). Wurden die Fragen der Integration dieser beiden Systeme besprochen? In welchem Zustand befindet sich diese Arbeit? Gibt es hier Perspektiven?

W. Putin: Heute haben wir das Problem der ABM erwähnt, aber nur flüchtig. Ich glaube, dass wir die Hauptdiskussion mit unseren Amerikanischen Partnern morgen haben werden, sobald der Präsident der USA in Sotschi eintrifft, und übermorgen, wo für uns eine fachliche Diskussion zu diesem Thema geplant ist. Was die Frage im Ganzen angeht, da haben wir heute wirklich festgestellt, dass es wesentliche Fortschritte in der Frage der Erschaffung des ABM-KSB gibt. Und unsere NATO Kollegen, auch die vom Militär, haben heute bemerkt, dass es auf die konstruktiver Position des Russischen Generalstabs und Russischen Militärspezialisten zurückzuführen ist. In dieser Richtung werden wir auch weiterhin arbeiten.

Was das strategische ABM-System angeht, ist es ein anderes Thema. Wie sie wissen, sind sie mit eigenen Initiativen aufgetreten, diese schließen in sich die Notwendigkeit der Analyse der Raketenbedrohungen ein, zweitens, Bildung der zukünftigen ABM- Struktur, drittens, Gewehrleistung des gleichen demokratischen Zugang zu ihrer Steuerung für alle, die sie organisieren, und das sind die USA, Russland und Europa. Dabei haben wir die Bildung zweier Informationsaustauschzentren angeboten: In Moskau und in Brüssel. Was dabei schlecht sein sollte, weiß ich nicht. Aber unsere Partner haben ihre Variante der Entwicklung der Ereignisse angeboten. Meiner Meinung nach ist diese schlimmer als unsere, weil sie in diesem Fall die Arbeit in dieser wichtigen strategischen Richtung auf eine lange historische Perspektive eingrenzen würde.

Was als positiv im heutigen Dialog erscheint ist das, dass unsere Bedenken bezüglich der Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit im Fall der Einführung des ABM-Systems, die unsere Amerikanischen Partner anbieten, gehört wurden. Die letzten Ankunft des Verteidigungsministers und der Außenministerin der USA zeigt, das unsere Amerikanischen Partner daran danken, wie die Transparenz-, Vertrauensmaßnamen in dieser Sphäre ausgearbeitet werden können. Dieser Dialog wird in Sotschi fortgesetzt.

Frage: Herr Präsident, wurde auf diesem Gipfel die Iranische Frage angeschnitten? Wurde der Druck angesprochen, der auf Iran ausgeübt wird? Was können sie zu diesem Problem sagen?

W. Putin: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich um das iranische Atomprogramm und um die Besorgnis mancher Nachbarländer, unter anderen auch der Länder am Persischen Golf. Was kann ich dazu sagen? Bis jetzt hat Russland konstruktiv genug mit der internationalen Gesellschaft im Rahmen des Weltsicherheitsrates bezüglich des iranischen Atomprogramms mitgearbeitet. Gleichzeitig erfüllen wir völlig und wollen auch weiterhin völlig unsere Vertragsverpflichtungen gegenüber den Iranischen Partner in der Entwicklung ihrer Atomprogramme für Friedenszwecke erfüllen. Es handelt sich um die Lieferung des Atombrennstoffs, wie sie wissen. Aber alle Bedenken der internationalen Gesellschaft bezüglich des iranischen Militärprogramms behalten wir im Auge, bisher haben wir ganz konstruktiv mit allen Teilnehmern dieses Prozesses bis zur Vereinbarung der Resolution des Weltsicherheitsrates mitgearbeitet. Bis jetzt ist das Wichtigste unsere Einigkeit in dieser Frage. In solchem Stil sind wir bereit auch weiterhin zu arbeiten. Ich meine die Gewährleistung der legitimen Interessen Irans in der Entwicklung der Spitzentechnologie und die Besorgnisabnahme der Internationalen Gesellschaft bezüglich der Unverbreitung solcher Technologie.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, ich habe eine Frage von der Seite der rumänischen Presse. Dort wird oft über die Möglichkeit der Wiederholung des Kalten Krieges gesprochen. Halten Sie das für möglich?

W. Putin: Nein ich denke das ist unmöglich. Darin ist auch niemand interessiert. Aber es gibt vielleicht einzelne Kräfte, die gerne Schlamm aufwühlen würden und dann daraus einen Gewinn zu erzielen. Aber die globalen Spieler, denke ich, weder Europa, noch USA, noch Russland, sind an die Rückkehr in die Vergangenheit interessiert. Dieses Bedürfnis existiert nicht. Ich möchte sie darauf hinweisen, dass es keine ideologische Spaltungen und Aufteilungen in Europa gibt. Im großen und ganzen werden wir durch nichts getrennt. Wenn wir darüber sprechen das wir Besorgt sind, dann möchten wir auch gehört werden und gemeinsam die entstehenden Probleme lösen.

Es wird viel darüber geredet, dass Russland widerspenstig ist. Aber wieso müssen wir nachgiebig sein, wenn es sich um die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit handelt? Nicht wir sind aus dem AMB vertrag ausgetreten. Nachdem begann das jahrzehntelang aufgebaute System der internationalen Beziehungen in der Sicherheitssphäre zu bröckeln.

Uns wird gesagt, dass wir die Vereinbarungen des KSE-Vertrages storniert haben. Aber die haben ihn nicht mal ratifiziert! In der ganzen Welt wird nur darüber gesprochen. Wissen Sie eigentlich, dass z.B. die Baltischen Länder überhaupt nicht in den Vertrag einbezogen sind? Was das in der Praxis bedeutet, können sich die Pressevertreter vorstellen oder nicht? Das bedeutet, dass entsprechend der alten Version des Vertrags alle Baltischen Länder zum Baltischen Militär Bezirk der UdSSR gehören, und ich muss dort Oberbefehlshaber des Bezirkes bestimmen. Aber letztendlich ist das Absurd! Es steht in völligem Widerspruch zur heutigen Realität. Russland ist das einzige Land, das laut der Vereinbarung über die konventionellen Streitkräfte in Europa koloniale Verpflichtungen übernommen hat, das hat die Anzahl seiner eigenen Armee auf seinem eigenen Territorium reduziert. Ungeachtet dessen, das wir solche Verpflichtungen übernommen haben, haben wir sie unterschrieben, ratifiziert, was unsere Partner nicht für nötig gehalten haben.

Wir werden aufgerufen weiterhin diese Vereinbarung einseitig mit dem Verweis auf die angeblichen Istanbulschen Vereinbarungen zu erfüllen. Erstens, nehmen Sie den Text und lesen Sie ihn durch: es gibt keinen Verweis in der Vereinbarung des KSE-Vertrags auf Istanbulsche Vereinbarung, es gibt überhaupt keine juristische Verweise. Auch wenn man vermutet, dass es so etwas gibt, schlagen Sie nach, was in Istanbulschen Vereinbarung geschrieben steht. Dort steht geschrieben: aus Georgien müssen wir zwei Stützpunkte abziehen, bezüglich zwei anderen Stützpunkten handelseinig werden. Zwei haben wir abgezogen, bezüglich der anderen zwei haben wir uns so geeinigt, dass wir sie in der Zukunft abziehen werden. Und das haben wir völlig erfüllt. Und jetzt dass, was Transnistrien betrifft. Was steht da geschrieben? Dort steht, dass wir entweder die schwere Aufrüstung am Platzt beseitigen müssen oder diese abziehen. Und das haben wir auch getan. Das wurde auch von internationalen Experten nachgewiesen. Was noch? Und deswegen lassen sie uns Freunde sein und offen und ehrlich miteinander reden. So wie wir behandelt werden, so werden wir auch auf die Politik reagieren. Aber heute hatte ich den Eindruck, das ich von unseren Partnern gehört wurde. Es gibt einen Wunsch- entweder das zu ratifizieren, was schon ratifiziert wurde, oder irgendwelche neue Vereinbarung zu treffen und etwas zu verändern. Man muss etwas tun, man muss arbeiten! Und nicht einfach so einseitig tätig zu sein, versuchen, alles auf eine Seite umzurollen ist perspektivlos.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, vor dem Treffen haben manche Massenmedien mitgeteilt, dass unsere Allianzpartner von Ihnen einen Analog der Münchenerrede erwarten. Dennoch haben wir Ihren Auftritt nicht gehört. Die Rede haben wir nur als Nacherzählung gehört. Sagen Sie bitte, haben Sie ihrer Meinung nach die Erwartungen ihrer Kollegen erfühlt? Oder ist alles ganz friedlich verlaufen?

W. Putin: Hier ist ja ein religiöses Entsetzten in Erwartung meiner Rede. Ich weiß nicht, woher das kommt. Erstens, in München bin ich auf der internationalen Konferenz aufgetreten. Die setzt immer einen bestimmten Stil voraus, offen und diskussionsbereit.

Heute haben wir uns in einer anderen Umgebung getroffen. Gesprochen haben wir, das wurde von mir auch schon am Anfang erwähnt, auch ziemlich offen und konstruktiv. Es wurden aber gewisse Grenzen nicht überschritten, das war nicht der Ton gegenseitiger Beschuldigungen. Es scheint mir, dass ich unsere Position dargelegt hab und die wurde von den meisten Kollegen gehört. Es gab eine konstruktive Reaktion darauf, was von mir gesagt wurde. Im Ganzen wurde es ein offenes Geschäftstreffen und eine nützliche Diskussion. Das möchte ich über die heutige Diskussion sagen.

Frage: Nicht so lange her wurden eine These ausgesprochen, dass die NATO- Verbreitung zum Osten und ihre folgende Annährung zu Russischen Grenzen auch demokratische Wertigkeiten mit sich trägt, ihre Verfestigung und Stabilität in den Region. Wäre es für Russland schlecht, wenn es solche demokratischen und stabilen Nachbarn hätte?

W. Putin: Ja, diese These hab ich heute in den Reden mancher meiner Kollegen schon gehört. Für mich ist es eine ziemlich seltsame These. Denken Sie nach, wie das klingt: wenn ein Land Mitglied der NATO ist, hat das Land dann einen Anspruch darauf sich als demokratisch zu bezeichnen, und wenn nicht- heißt das, dass sie undemokratisch ist?

Lassen Sie uns nachsehen, wie viele Länder es in der Welt gibt, die als demokratisch gelten aber keine NATO- Mitglieder sind. Oder sind die auch schon undemokratisch?

Oder z.B. die Ukraine: wäre die in die NATO aufgenommen worden, würde die als demokratisch gelten? Und heute ist die es nicht? Was für ein Blödsinn. Das ist Erstens. Zweitens, es gibt auch einen anderen Aspekt dieses Problems. Der Eintritt in die NATO führt leider nicht automatisch zu Demokratisierung dieses oder jenes Landes: es ist nicht automatisch eine „Demokratisierung“. Nenne wir z. B. die Probleme der baltischen Länder. In Lettland gibt es hundert tausend „Staatenlose“ und ein solcher Zustand wird von vielen Internationalen und Menschenrechts- Organisationen verurteilt. Wir wissen das. Offensichtlich ist das ein undemokratischer Zustand der Gesellschaft. Aber der Eintritt in die NATO hat nichts für hundert tausend „Staatenlose“ geändert. Deswegen ist die These über die demokratisierende Rolle der NATO stark übertrieben.

Frage: Wenn wir in die Zukunft blicken, dann, ausgegangen von den Unterlagen des letzten NATO- Rates in Dezember, ist es möglich, dass eine Entscheidung über die Einräumung des Aufnahmeplanes in die NATO getroffen wird und im nächsten Jahr wird bei dem Jubiläumsgipfel der NATO vielleicht ein neues strategisches Allianzkonzept gebilligt. Wenn man in diesen Zusammenhang die Beziehung zwischen Russland und der NATO einsieht, wie wird sie sich dann weiter entwickeln? Will Russland sich anschließen z.B. im Rahmen des Rates zu Diskussion der strategischen Konzepte?

W. Putin: Russland ist in Fragen der Gewährleistung seiner Sicherheit ziemlich unabhängig. Aber wir haben vor mit dieser Organisation weiter zusammen zu arbeiten, genau so wie mit vielen anderen Organisationen in der Welt. Außerdem ist die NATO eine bedeutende Organisation und für uns gilt sie bis zu einem gewissen Grad als vorrangiger Partner.

Was die Verbreitungspolitik der NATO angehet, habe ich auf dem heutigem Treffen mit den Kollegen ganz offen besprochen, Sie kennen unsere Position: wir denken nicht, dass eine automatische Verbreitung zur Lösung der modernen Probleme führt. NATO wurde in der Zeitperiode erschaffen, als beidseitige Opposition zweier Blocks existierte. Lassen wir jetzt diesen Teil der Diskussion, ob sie alle Recht hatten. Aber es ist offensichtlich, dass es heut zu tage keine UdSSR, keinen Ostblock und keinen Warschauvertrag mehr gibt. Gegen wenn existiert denn NATO jetzt?

Wir hören, dass für die Lösung der modernen Probleme und Herausforderungen. Welcher? Was für Probleme und Herausforderungen sind das? Unverbreitung der Massenvernichtungswaffen- was kann man effektiv auf diesem Gebiet ohne Russland machen? Nichts. Russland ist eines der größten atomaren Mächte. Wir haben unser atomares Potenzial nicht nur beibehalten sondern auch weiterentwickelt und wir haben weiter vor die ganze Triade weiterzuentwickeln - im Meer, in der Luft und auf dem Boden.

Und was die Terrorismusbekämpfung angeht- was kann man ohne Russland tun? Man kann manchen Problem verschließen aber ein effektiv zu kämpfen ist unwahrscheinlich.

Betrachten Sie eines der akuten Probleme, dass die NATO hat- Afghanistan. Ist es möglich effektiv ohne Russland zu arbeiten, obwohl so ein Erfahrungspotential auf der afghanischen Seite vorhanden ist? Deswegen werden wir die ganze Zeit dazu aufgefordert, den Transit und die Hilfe zu Verfügung zu stehlen. Erinnern wir uns: Russland war das einzige Land, das die NATO unterstützt hat. Hunderte Millionen Dollar haben wir dahin geschickt, um eine Kampfbereitschaft der entsprechenden Einteilungen zu unterstützten. Und bis heute leisten wir Hilfe für ihre Kampfkräfte bei der Versorgung, bei der Vorbereitung der Objekte usw. Kann man das effektiv ohne Russland machen? Nein.

Und deswegen kann die Existenz des NATO Blocks (ich denke, dass viele Sitzende in diesem Raum mir zu stimmen) so effektiv auf moderne Herausforderungen und Drohungen nicht reagieren. Aber man muss zugeben, dass es ein Faktor des modernen internationalen Lebens ist, ein Faktor in der internationalen Sicherheitssphäre, dass akzeptieren wir und darum kooperieren wir mit dem Block.

Was die Erweiterung angeht. Ich habe heute gehört, dass diese Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet ist. Wissen sie, ich betrachte die europäische und auch die deutsche Geschichte mit großem Interesse und Hingabe. Es existierte ein großes politisches, deutsches und europäisches Oberhaupt- Bismarck. Er sagte, dass in solchen Fragen nicht die Absicht, sondern das Potential wichtig ist. Denn keiner hat den 5 Artikel des Washington- Vertrags für Ungültig erklärt. Wir haben die Stützpunkte in Vietnam und auf Kuba liquidiert. Wir haben auch unsere Militärtruppen aus Osteuropa und auch fast alle große und schwere Ausrüstungen aus dem Europäschen Teil Russlands zurückgezogen. Und was haben wir dafür bekommen? Stützpunkt in Rumänien, wo wir uns befinden, in Bulgarien, ein Stützpunkt der amerikanischen ABM in Polen und in Tschechien. Das alles bedeutet das Vorrücken der militärischen Infrastruktur zu unseren Grenzen. Lassen Sie uns darüber ehrlich, mit offenen Karten sprechen. So einen Dialog möchten wir.

Oder z.B. sofort nach dem Eintritt der Baltischen Länder in die NATO sind in Ihrem Luftraum einige militärische Flugzeuge erschien. Für die Lösung welcher Aufgaben? Es sind nämlich nur 4- 5 Flugzeuge heran geflogen, sie sind nur geflogen- das ist nur ein Reizfaktor, mehr nicht. Gerade solche Sachen verlangen ständige Aufmerksamkeit, Analyse und Reaktion. Und wenn das Russland- NATO- Rat so offen und ehrlich diese Probleme betrachten, wird er notwendig werden.

Frage: Ich möchte eine Frage nicht über die NATO, sondern über Ihren heutigen Besuch stellen. Ich weiß es nicht genau, aber das ist wahrscheinlich Ihr letzter Auslandsbesuch als amtierender Präsident Russlands. Alle meine Kollegen kennzeichneten Ihre Äußerungen, Sie waren ein markanter „Newsmaker“, und jetzt wissen wir nicht wie alles weiterverlaufen wird: es wird ein anderer Mensch reisen. Sagen Sie, bereuen sie das Ausscheiden aus der aktiven außenpolitischen Tätigkeit oder betrachten Sie es mit Erleichterung?

W. Putin: Vor allem möchte ich sagen, dass ich genau so wie jeder Mensch, der verantwortungsvoll mit seinen Dienstverpflichtungen umgeht, darauf warte, dass diese Last der Verantwortung von meinen Schultern auf die Schulter eines anderen Menschen übergeht. Wie man bei uns sagt,( und warum muss man sich nicht darüber freuen), das ist „Dembel“, die Beendigung der Dienstzeit. Ich finde, dass ich sehr strebsam und erfolgreich gearbeitet habe.

Was meinen Nachfolger angeht, kann ich Ihnen versichern, dass es ein Mensch mit Weitblick und einer glänzenden Universitätsausbildungen ist, es wird für Sie mit ihm interessant werden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen das sagen, was Sie nämlich schon ausgesprochen haben. Im Laufe der letzten acht Jahre, es waren sehr schwere Jahre in der Geschichte Russlands und in der Geschichte der Wechselbeziehungen Russlands mit unseren Partnern, das waren die Jahre des Wiederbelebens Russlands als ein starker, mächtiger und unabhängiger Staat mit eigener Position, war die Dialogführung nicht leicht und ist auch bis heute nicht einfach zu führen.

Jetzt möchte ich mich einfach bei meinen Kollegen bedanken, bei denen, die heute in diesem Raum anwesend sind und bei denen, die nicht da waren, aber mit deren wir all diese Jahre zusammengearbeitet haben.

Ich sage „ zusammen“, weil davon, wie objektiv sie den Gang unser Treffen beleuchten, ist Vieles in der gesellschaftlichen Wahrnehmung der laufenden Prozesse in der Welt und in Europa abhängig. Davon ist auch in hohem Grad die Wahrnehmung meines Landes abhängig, Russlands. Und sogar das Interesse, welches Sie zu russischen Problemen geäußert haben, verdient Anerkennung und Dankbarkeit.

Vielen Dank und alles Gute.

[Übersetzung von EW-Media Team für russland.RU – die Internet - Zeitung]

Quelle: http://russland.ru/


Positives Fazit von Putin und Bush - Raketenschild dennoch weiter Streitpunkt

MOSKAU, 07. April (RIA Novosti). Bei ihrem letzten Treffen als Präsidenten haben es Wladimir Putin und Georgie W. Bush am Sonntag in Sotschi erneut nicht geschafft, eine Einigung zum US-Raketenschild (ABM-System) zu erzielen.

Im Zuge des Dialogs zeichneten sich zwar gewisse Fortschritte ab, die Positionen der Seiten haben sich aber prinzipiell nicht verändert, was auch in der Erklärung von Sotschi verankert wurde. Zugleich betonte Russlands Präsident nach Abschluss der Verhandlungen, dass eine Lösung gefunden werden könne.

Erklärungsentwurf auf Speisekarten

Nach Formulierungen zu diesem Problem für die von den Präsidenten signierte Erklärung wurde bis zum letzten Augenblick gesucht. Wie RIA Novosti von der russischen Delegation erfuhr, hatten die Außenminister Sergej Lawrow und Condoleezza Rice ihre Vorschläge zu den Formulierungen beim Essen am Samstagabend auf die Speisekarten geschrieben.

"Die russische Seite hat eindeutig erklärt, dass sie mit dem Beschluss, ABM-Objekte in Polen und Tschechien zu stationieren, nicht einverstanden ist", heißt es nun im angenommenen Dokument.

Wie Putin einräumen musste, bietet dieses Dokument "keine Durchbruch-Lösungen". "Wir haben damit aber auch nicht gerechnet", fügte er hinzu. "Hinsichtlich der endgültigen Vereinbarungen bin ich dennoch vorsichtig optimistisch. Mir scheint, dass eine Einigung doch noch möglich wäre."

Nach seinen Worten ist Bush aufrichtig darauf eingestellt, das ABM-Problem zu lösen. Die amerikanische Seite habe diesbezüglich eine Reihe von Vertrauens- und Transparenzmaßnahmen angeboten.

Bush: ABM nicht gegen Russland gerichtet

"Wir müssen noch vieles tun, um die russische Seite davon zu überzeugen, dass das ABM-System nicht gegen Russland gerichtet ist", sagte Bush. "Dieses System ist nicht auf eine Eindämmung Russlands gerichtet." Russland sei kein Feind, sondern ein Land, "mit dem man zusammenarbeiten muss".

"Russland und die USA wollen ein System schaffen, um auf potentielle Raketenbedrohungen zu reagieren", so Bush. "Russland und die USA sollten sich als gleichberechtigte Partner daran beteiligen." Mit dieser "überaus wichtigen Aufgabe" werden sich aber die "neuen Administrationen in Russland und den USA befassen".

Ein positives Fazit

"Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind ein Schlüsselfaktor der Sicherheit in der Welt", betonte der designierte Präsident Dmitri Medwedew bei seinem Treffen mit George W. Bush in Sotschi. "Ich möchte, dass sich unsere Beziehungen nach meinem Amtsantritt ohne Unterbrechung weiter entwickeln." Das nächste Treffen zwischen Medwedew und Bush soll beim G8-Gipfel im Juli in Japan stattfinden.

Putin und Bush zogen trotz ernsthafter Meinungsdifferenzen ein positives Fazit ihrer gemeinsamen Arbeit nach der ersten Begegnung 2001 in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. "Ich denke, George wird zustimmen, dass dieser Dialog insgesamt positiv war", so Putin.

"Es ist überaus wichtig, eine Möglichkeit zu finden, selbst dort sich freundschaftlich zu verhalten, wo die Seiten miteinander nicht einverstanden sind. Das ist uns in vieler Hinsicht gelungen", erwiderte Bush.

Quelle: RIA Novosti, 7. April 2008




Abschiedstreffen von Putin und Bush endet im freundschaftlichen Streit

Von Dmitri Kossyrew

Die letzte Begegnung zwischen Wladimir Putin und George W. Bush in Sotschi ist mit einem „0:0“-Unentschieden zu Ende gegangen.

Putin gelang es nicht, Bush zu einer Umkehr bei seinen Raketenschild-Pläne für Europa zu bewegen. Genauso wenig gelang es Bush, mit Putin ein Abkommen zum Raketenabwehrsystem (ABM) zu schließen. Unverändert bleiben auch die Positionen beider Seiten zur geplanten Nato-Osterweiterung.

Dennoch geizten beide Politiker nicht mit schönen Worten bei der Beschreibung ihrer Zusammenarbeit und ihrer Kooperation in den zurückliegenden acht Jahren. Es war zu spüren, dass diese Worte nicht „fürs Protokoll“ gesagt wurden, sondern aufrichtig gemeint waren.

Darin besteht wohl auch die neue Erkenntnis, welche die Epoche dieser bilateralen Beziehungen bereichert hat: Man kann streiten - und gleichzeitig kooperieren.

Noch lange vor dem Treffen in Sotschi hat Bush über Putin geäußert: Dies ist ein Mann, der es versteht, das zu sagen, was er auch meint.

Das Kompliment blieb nicht unerwidert: Putin bezeichnete Bush als einen ehrlichen und offenen Menschen.

Heutzutage führt der scheidende US-Präsident einen vertrauensvollen und überaus ernsthaften Dialog sowohl mit Wladimir Putin als auch mit Hu Jintao. Niemand verhehlt dabei, dass die drei Staaten untereinander einen erbitterten globalen Konkurrenzkampf führen. Die Besonderheit des politischen Zusammenlebens im neuen Jahrtausend besteht aber gerade darin, dass man diesen Überlebenskampf nach bestimmten Regeln führen und parallel einen normalen Dialog gestalten kann.

Dem US-Staatschef wurden schon zu Beginn seiner Laufbahn in diesem Amt zwei Lektionen erteilt. Zunächst haben die Chinesen ein US-Aufklärungsflugzeug, das es in deren Luftraum „verschlagen“ hatte, zur Landung gezwungen. Die Maschine wurde nicht zurückgegeben, bis sich der neue US-Präsident entschuldigt hat. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt ließ Bush 50 russische Diplomaten ohne besonderen Grund ausweisen. Moskau erwiderte diesen Schritt mit der Ausweisung von 50 Amerikanern. Danach musste der US-Präsident seine Vorstellung vom globalen „Who is Who“ wohl etwas korrigieren.

Die Besonderheit unserer Zeit besteht nicht etwa darin, dass der Kalte Krieg durch Freundschaft und Liebe zwischen Russland und Amerika bzw. zwischen Russland und dem Westen abgelöst wurde, wovon so manche in der Ära von Michail Gorbatschow geträumt haben. Auch ein vollwertiger „Kunde“ des Westens, der unter einem strengen Blick des Patrons die Hindernisse auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in den westlichen Strukturen überwinden würde, ist aus Russland nicht geworden - dieses nicht weniger idealistische Bild erlosch schon in der ersten Häfte der 90er Jahre.

Heute braucht man nicht unbedingt daran zu glauben, dass die von Putin und Bush in Sotschi unterzeichnete Erklärung über die bilateralen strategischen Beziehungen für ihre Nachfolger verbindlich sein wird. Die neue Qualität der Beziehungen zwischen diesen beiden Menschen könnte aber in der Tat zur Entstehung einer neuen Qualität der Beziehungen zwischen beiden Ländern werden.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti identisch sein.

Quelle: RIA Novosti, 8. April 2008



Nato ignoriert Putins Mahnungen

MOSKAU, 07. April (RIA Novosti). Seine Rede beim Russland-Nato-Gipfel in Bukarest hat Präsident Wladimir Putin deutlich anders konzipiert als seinen Beitrag bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr.

Im Unterschied zu damals hat Russlands Staatschef diesmal seine Rede jeweils zur Hälfte mit Kritik an der Nato-Politik und mit Vorschlägen zur zukünftigen Gestaltung der Beziehungen mit der Allianz vermengt.

Ein weiterer Unterschied, der sich zum Teil auch auf die Konzeption von Putins Rede in Bukarest ausgewirkt hat, bestand darin, dass er nun in einem relativ engen Kreis und in Abwesenheit der Presse sprechen musste. Dementsprechend mussten auch bestimmte Schwerpunkte anders verteilt werden.

In der "kritischen" Hälfte seiner Rede betonte Putin, dass Moskau in der Erweiterung der Allianz eine "unmittelbare Bedrohung" für Russland sieht. Russland besitze in diesem Bereich kein Veto-Recht und strebe dieses auch nicht an, aber auch ohne Veto müssen alle Staaten den Besorgnissen ihrer Nachbarn Gehör schenken.

Die Nato dürfe ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder, einschließlich Russlands, gewährleisten. Da die Nato ein militärisches Bündnis ist, müsste es auch eine militärische Zurückhaltung an den Tag legen können. Bei einer weiteren Annäherung der Allianz an seine Grenzen werde Russland " notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen", hieß es.

In der anderen Hälfte hat Putin Russlands Streben nach einem Zusammenwirken mit der Allianz recht deutlich artikuliert. So wurde die Bereitschaft bekundet, das im Dezember in Kraft getretene russische Moratorium für den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aufzuheben, wenn die anderen Länder entgegen kommende Schritte unternehmen würden.

Der Atomstreit mit Iran müsse mittels Transparenz geregelt werden, so Putin. Kaum jemand könne sich vorstellen, dass Iran die USA angreifen würde. Statt die Iraner in die Enge zu treiben, müsste ein anderes Herangehen gefunden werden.

Auch in Bezug auf Afghanistan sei ein Zusammenwirken der Nato und Russlands möglich. Denn die Kooperation mit der Allianz sei eine Entscheidung, die Russland bewusst getroffen hat, so Putin.

Überraschungen blieben damit aus. All das sind Dinge, die Russland schon seit mehreren Jahren sagt. In Erwiderung darauf muss sich aber Russland leere Worte anhören sowie anschauen, wie sich die Militärmaschinerie der Nato immer näher an seine Grenzen heranrückt.

Hinsichtlich der Beschlüsse des Bukarester Gipfels hat Moskau keinen Grund zum Jubel. Der zeitliche Aufschub für den Start der Aufnahmeprozedur für Kiew und Tiflis ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu den Worten des Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, die Erweiterung werde ohnehin weiter gehen.

Nicht unwichtig war auch der Nato-Beschluss, den Raketenschild in Europa, der bisher als ein US-Projekt galt, zu einem Programm der Allianz zu machen.

Zugleich haben auch diejenigen Recht, die das Nato-Treffen in Bukarest als einen "Krisengipfel" bezeichnet haben. Allein schon die Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Nato-Beteiligung an den Operationen in Afghanistan zeigen die militärische Ineffizienz der Allianz und deren zweideutige Position als ein Hilfssystem für die US-Militärmaschinerie.

Hinzu kommen die zurückhaltend negative Einstellung von Paris und Berlin zum Irak-Krieg (trotz des Wechsels der Spitzenpolitiker in diesen Ländern), die komplizierten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sowie zwischen Griechenland und Mazedonien, die Untauglichkeit der Ukraine und Georgiens für eine Nato-Mitgliedschaft u. a. m.

Die westliche Welt - sowohl die Amerikaner als auch die Europäer - steht jetzt vor nie da gewesenen Problemen: Die Jahrhunderte lange Ära ihrer Dominanz geht zu Ende. Man muss sich nun den neuen Realitäten anpassen.

Vorerst sieht aber diese "Anpassung" eher wie eine Panik vor einer baldigen Invasion von Horden in eine nicht gerade zuverlässige Festung aus. Man will möglichst schnell alle, die Waffen in der Hand halten können, in diese Festung hineintreiben und anschließend alle Tore dicht machen. Und nicht mehr auf Signale von denen hören, die als fremd gelten - egal was diese sagen oder vorschlagen.

In dieser Hinsicht hat sich die Nato-Haltung gegenüber Russland seit Boris Jelzins Zeiten nicht verändert: Sowohl damals als auch jetzt will die Allianz nicht auf Moskau hören. Wenn es um die Beziehungen mit Russland geht, rücken alle inneren Probleme des Bündnisses in den Hintergrund.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Quelle: RIA Novosti, 7. April 2008



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